The United States of Astor

Mr. speaker,
vor einigen Monaten hat die Regierung der Föderalen Republik Andro durch die Ausdehnung seines Hoheitsgebietes auf Teile der unter Schutz des Hochkommissariats für die Polgebiete stehenden Arktis ausgedehnt und damit zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit eine Polkrise ausgelöst. In den darauf folgenden Monaten wurden diplomatische Anstrengungen unternommen, um diese Polkrise friedlich und einvernehmlich zu lösen. Hierzu gab es eine Konferenz in der androischen Hauptstadt Koskow, auf der ein Kompromiss ausgearbeitet wurde, die die androische Seite in letzter Minute platzen ließ.
Kurz darauf wurde in Bergen erneut eine Konferenz einberufen, die thematisch derart überfrachtet wurde, dass sie im Sande verlief. Auf dieser Konferenz versuchte Andro erneut seine, auf die Ausschaltung des Hochkommissariats für die Polgebiete gerichteten Ziele durchzusetzen. Dabei ging die androische Verhandlungsdelegation so gar soweit, ihren engsten Verbündeten dermaßen vor den Kopf zu stoßen, dass der chinopische Reichskanzler, der poersönlich an der Konferenz teilnahm, um einen Kompromiss auszuhandeln, die Konfernz verließ und für gescheitert erklärte.
Während der ganzen Zeit der diplomatischen Bemühungen versuchte die Regierung Andros die Weltgemeinschaft mit einer ganzen Reihe von Tricks und Täuschungsmanövern, die Weltgemeinschaft hinters Licht zu führen.
So erklärte der androische Präsident, Andro habe seine Hoheitsansprüche, die es in einem Gesetz festgelegt hat, "niedergelegt". Bis heute ist aber das Gesetz, welches die Hoheitsansprüche begründet, weiterhin in Kraft und auch offiziell heißt es zum "androischen Arktisgebiet": "Die androischen Arktisgebiete werden vom 85° östlicher Länge und 155° östlicher Länge, sowie vom 80° nördlicher Breite begrenzt. Dieses Gebiet wird nach Maßgabe der androischen Gesetze zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung, militärischer Übungen und in streng begrenzten Umfang wirtschaftlicher Nutzung genutzt."

Mr. speaker,
als das Hochkommissariat für die Polgebiete gegründet wurde, geschah dies auf Initiative des damals noch existenten Rats der Nationen. Es wurde damals eine Konferenz einberufen, an der auch Staaten teilnahmen, die nicht dem RdN angehörten. Ziel und Zweck war, die Polgebiete als ständige Quelle internationaler Spannungen und Konflikte endgültig einer dauerhaften und friedlichen Lösung zuzuführen.

Seit dem Andro seine Mitgliedschaft in der Polkommission aufgekündigt hat, war das Bestreben der androischen Regierung immer wieder darauf gerichtet, Teile der Arktis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Polkommission auszuschalten. Die Konferenzen in Koskow und Bergen hatten lediglich den Zweck, diese Absicht zu verschleiern, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der Polkommission zu treiben, und andere Staaten in Opposition zur Polkommission zu bringen.

Heute stehen wir vor der Entscheidung, ob wir der Zerstörung des letzten Restes an internationalem Völkerrecht tatenlos zusehen wollen oder ob wir uns auf die Seite derjenigen stellen, die das Recht gegen die Aggression verteidigen. Ich meine, wenn selbst der engste Verbündete Andros, das Kaiserreich Chinopien, der Regierung in Koswkow mittlerweile die "rote Karte" gezeigt hat und die Demokratische Union ein gegen Andro gerichtetes Sanktionsgesetz beschlossen hat, die Vereinigten Staaten von Astor nicht abseits stehen dürfen, wenn es gilt, das bislang noch sehr zarte Pflänzchen "Völkerrecht" zu verteidigen.

Mit dem eingebrachten Gesetz soll der Druck auf die Regierung in Koskow erhöht werden, auf den Weg des Völkerrechts zurückzukehren und ihre destruktive Politik der Konfrontation und der rücksichtslosen Interessendurchsetzung aufzugeben. Mit diesem Gesetz stellen sich die Vereinigten Staaten von Astor auf die Seite des Völkerrechts und gegen den Aggressor.
Ich bitte Sie daher alle um Ihre Zustimmung, um so der Weltgemeinschaft, vor allem aber der androischen Regierung gegenüber, ein klares Signal der Entschlossenheit und geben.

Mr. Speaker,

grundsätzlich teile ich die Intention des Gesetzes, gebe jedoch zu bedenken, dass die Strafvorschrift zu eng gefasst.
Ich möchte dem Antragsteller nahelegen, die Sanktionen an den Kategorien des FPC auszurichten.

Zitat von »Marc Peterson«

Mr. Speaker,

grundsätzlich teile ich die Intention des Gesetzes, gebe jedoch zu bedenken, dass die Strafvorschrift zu eng gefasst.
Ich möchte dem Antragsteller nahelegen, die Sanktionen an den Kategorien des FPC auszurichten.

Mr. speaker,
ich danke congressman Peterson für seine Anregung. Derzeit orientiert sich der Entwurf ja an der Höchstgrenze für Vergehen der Klasse A für den Ersttäter. Zugleich wird eine Strafverschärfung für Wiederholungstäter dermaßen eingeführt, dass die Strafe sechs Monate Freiheitsentzug beträgt.
Ich verstehe die Anregung von congressman Peterson dahingehend, dass wir dem Gericht einen Ermessensspielraum bei der Länge der Freiheitsstrafe zubilligen sollten. Wir könnten daher aus meiner Sicht die Freiheitsstrafe für Ersttäter auf 20 bis 30 Tage festlegen, die Strafe für Wiederholungstäter auf drei bis sechs Monate.

Mr. President,

Ich unterstütze diesen Entwurf voll und ganz. Die Föderale Republik ist der Welt lange genug auf der Nase herum getanzt! Es ist an der Zeit dass wir Entschlossenheit demonstrieren und der Regierung in Koskow klar die Grenzen ihres Handelns aufzeigen.

Ich halte die im Entwurf enthaltenen Strafen für angemessen, sollte es dem Erfolg dieser Vorlage jedoch dienlich sein, so würde ich auch einer Variante zustimmen die stärker auf den FPC abstützt. Ich gebe jedoch zu bedenken, dass es allgemein ungünstig ist Gesetze in Abhängigkeit zu einander zu stellen.

Mr speaker,
ich bin bereit, die Sanctions so anzuändern, dass für ein Verstoß eine Freiheitsstrafe von 15 bis 30 Tage, im Wiederholungsfall von drei bis sechs Monate verhängt werden.

Mr. President,
einen Verweis auf den FPC einzubauen halte ich deswegen nicht für erstrebenswert, weil jemand, der das Gesetz anwenden will, zusätzlich noch den FPC aufschlagen müsste, nur um das Strafmaß nachschlagen zu müssen. Ich halte es für sinnvoller, wenn das Strafmaß direkt nachgelesen werden kann. Der von mir mir vorgeschlagene Strafrahmen von 15 bis 30 Tage für Ersttäter und drei bis sechs Monate für Wiederhlungstäter bietet dem Gericht zudem die Möglichkeit flexibel bezüglich der schwere des Verstoßes zu urteilen.

Mr. President,

Ich sehe keinen Sinn darin dass wir uns in diesem Gesetz auf den Federal Penal Code abstützen sollten. Ich halte generell wenig davon in einem Gesetz auf ein anderes zu verweisen, dies würde uns im Falle einer späteren Revision des FPC nur zusätzliche Arbeit schaffen.

Mr. President,
ich schließe mich der Ansicht an, wonach mit den von Congressman Santala vorgeschlagenen Strafrahmen ein guter Kompromiss gefunden wurde.

Mr. President,

Ich bin noch unentschlossen wie ich hierzu abstimmen soll.
Einerseits sollte Andro so hart wie möglich sanktioniert werden aber andererseits schreckt es potentielle Verbündete ab.

Mr. President,

Mir ist nicht klar welche potenziellen Verbündeten der Senator für Laurentiana hier anspricht. Ich würde weitere Ausführungen diesbezüglich begrüssen.

Mr. President,

Es liegt doch auf der Hand dass Wiederholungstäter härter zu bestrafen sind als Ersttäter. Gerade im Bereich der Wirtschaftskriminalität haben wir es nicht primär mit Schwerverbrechern zu tun, von daher halte ich eine mildere Bestrafung bei einem einmaligen Vergehen für absolut gerechtfertigt.

Mr Speaker,
ich teile beides, die Intention der Bill und die vorgebrachten Bedenken.

Zitat von »Eugene Wolf«

Mr. President,

ich sehe wiederum keinen Sinn darin, ein Sonderstrafrecht einzuführen, nachdem der gesamte Strafenkatalog im Federal Penal Code zusammengefasst worden ist. Auch in anderen Gesetzen wurde ausdrücklich auf das Strafgesetzbuch verwiesen, um ein Strafmaß zu definieren. So können wiederum Folgeänderungen bei einer Revision des Strafmaßes im Federal Penal Code verhindert werden.

Darüber hinaus habe ich Bedenken, in Abkehr von der bisherigen Gesetzgebung ein anderes Strafmaß für Erst- und für Wiederholungstäter vorzusehen. Die Festsetzung des Strafrahmens für beide erscheint mir doch recht willkürlich.

Mr. President,
in meinen Augen macht es sehr wohl Sinn, für vereinzelte Tatbestände, ein Sonderstrafrecht einzuführen, wenn die Tatbestände im Zusammenhang in einem ganz spezifischen Zusammenhang stehen. In diesem Fall ist dieser spezifische Zusammenhang der Verstoß gegen die in der vorliegenden Bill genannten Sanktionsbestimmungen. Es dient zudem der Übersichtlichkeit, wenn man gleich im selben Gesetz die Sanktionen nachlesen kann, ohne umständlich in weiteren Gesetzen nachschlagen zu müssen.

Die Festsetzung unterschiedlicher Strafmaße für Erst- und Wiederholungstäter folgt wiederum der Logik des FPC. Daher erscheint mir die Argumentation des von mir geschätzten Congressman Wolf doch erklärungsbedürftig: auf der einen Seite fordert er eine Verweisung auf den FPC, auf der anderen Seite lehnt er eine - wie auch im FPC vorgesehene - unterschiedliche Bestrafung von Erst- und Wiederholungstäter ab. Mir erschließt sich die Logik nicht.

Mr. Speaker,

Congressman Santala hat offenbar keinerlei Vertrauen in die Richter dieser Nation, die schon vor ihm Vorsatz und Vorstrafen in ihr Urteil haben einfließen lassen.

Zitat von »Marc Peterson«

Mr. Speaker,

Congressman Santala hat offenbar keinerlei Vertrauen in die Richter dieser Nation, die schon vor ihm Vorsatz und Vorstrafen in ihr Urteil haben einfließen lassen.

Mr. President,
die von mir als Änderung vorgeschlagenen Strafrahmen dürften ausreichend mein Vertrauen in die Richter unseres Staates dokumentieren, ein gerechtes Strafmaß im Einzelfall zu finden.