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[Debate] 2017-066 – Federal Employees Appointment Amendment Bill

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Ben Kingston

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Montag, 30. Oktober 2017, 10:01

2017-066 – Federal Employees Appointment Amendment Bill



Honorable Members of Congress!

Die ehrenwerte Senatorin für Freeland, Ms. Nimrata Chandra, hat die folgende Bill eingebracht, die nun vor dem Kongress in Verhandlung steht.

Dem ursprünglichen Antragssteller gehört das erste Wort.

Für die Debatte sind 96 Stunden vorgesehen. Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.



Benjamin Kingston, Jr.
Vice President of Congress

Federal Employees Appointment Amendment Bill
An Act to amend the Federal Employees Act related to the appointed Positions in the Federal Administration.

Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
(1) Chp. I Sec. 6 SSc. 3 des Federal Employees Act wird aufgehoben.
(2) In Chp. I Sec. 5 SSc. 3 entfallen die Worte "des Civil oder Military Services".

Section 2 - Coming-into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

BEN KINGSTON

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Nikki Chandra

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Montag, 30. Oktober 2017, 10:30

Mr. President,
Honorable Members of Congress,

die von mir vorgeschlagene Änderung bewirkt zwei Dinge:

1) Zum einen wird abgeschafft, dass ein vom Präsidenten ernannter Amtsträger, der bereits vom Senat bestätigt wurde und dieses Amt gerade ausführt, noch einmal bestätigt werden muss.

2) Zum anderen müssen derzeit Berater von Behördenleitern vom Präsidenten ernannt werden. Dies soll künftig direkt der Behördenleiter entscheiden können. Aus meiner Sicht sollte der Präsident nur direkte Führungsposten auf höchster Ebene und Berater im White House selbst ernennen müssen, alles andere sollte er delegieren dürfen.

Jonathan James Bowler

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Montag, 30. Oktober 2017, 10:35

Mister President,

Dem ersten Änderungspunkt kann ich nicht zustimmen. Es ist nur mehr als angemessen wenn ein Amtsträger von Zeit zu Zeit Rechenschaft für sein Handeln ablegen muss. Zudem würde die vorgeschlagene Änderung eine Situation schaffen in der ein neuer Präsident auf ein altes Kabinett trifft.

Was den zweiten Änderungspunkt angeht, so bin ich in dieser Frage recht emotionslos.
Jonathan James Bowler


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Ben Kingston

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Montag, 30. Oktober 2017, 10:44

Mr. Speaker,

ich sehe hier klar die Für und Wider beider Argumentaren. Daher möchte ich einen Kompromiss vorschlagen: Wir ändern die Bill so, dass ein Minister zwar nicht noch einmal nominiert und bestätigt werden muss, aber die obersten Beamten bei Amtseinführung eines neuen Präsidenten der nicht ins Amt aufgestiegen ist, ihre Ämter verlieren. So kann ein Präsident in zweiter Amtszeit seine Minister beibehalten, es trifft aber auch kein neuer Präsident auf ein altes Kabinett.

BEN KINGSTON

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Ben Kingston

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Montag, 30. Oktober 2017, 10:51

Mr. Speaker,
ich schlage das nachfolgende Amendment vor.
Federal Employees Appointment Amendment Bill Amendment
I. Bill S. 2017-066, Sec. 1 (1) wird wie folgt abgeändert:
Ch. I Sec. 6. SSec. 3 wird folgendermaßen abgeändert: "Leiter einer obersten Bundesbehörde oder andere Bedienstete, für die dies durch das Recht oder gesondert in ihrer Ernennungsurkunde bestimmt wurde, scheiden zu Beginn des Monats aus dem Amt, der auf eine Präsidentschaftswahl folgt, sofern der zu diesem Zeitpunkt vereidigte Präsident nicht derselbe ist, von dem sie ernannt wurden.

BEN KINGSTON

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (1. November 2017, 17:05)

Nikki Chandra

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Montag, 30. Oktober 2017, 11:42

Mr. President,

ich sehe das Problem, frage mich aber ob so eine Regelung tatsächlich notwendig ist. Der Präsident kann aus Prinzip jeden Amtsträger entlassen, der ihm nicht zusagt. Im Gegenteil: So würde sogar sicher gestellt, dass die Departments weiter geleitet werden, falls sich die Inauguration oder die Amtseinführung der Nachfolger einige Tage hinzieht.

Jonathan James Bowler

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Montag, 30. Oktober 2017, 12:26

Mister President,

Zunächst einmal danke ich Ihnen für Ihren Vorschlag. Dieser bringt immerhin eine gewisse Verbesserung, löst aber das Problem der fehlenden Rechenschaft nicht.

Zitat von »Nikki Chandra«

So würde sogar sicher gestellt, dass die Departments weiter geleitet werden, falls sich die Inauguration oder die Amtseinführung der Nachfolger einige Tage hinzieht.

Ich möchte der Antragsstellerin gerne entgegen, dass Astor bislang keine kommissarische Amtsführung kannte.
Jonathan James Bowler


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Nikki Chandra

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Montag, 30. Oktober 2017, 13:19

Mr. President,

der Kollege aus Laurentiana irrt. Hier ein einfaches Beispiel vom 27. Oktober in dem ein Amtsträger kommissarisch tätig geworden ist.

Jonathan James Bowler

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Montag, 30. Oktober 2017, 13:47

Mister President,

Dieser Feststellung muss ich widersprechen. Der ehrenwerte Congressman Duangan wurde im genannten Beispiel nicht kommissarisch, sondern vertretend tätig. Es ist in diesem Beispiel nicht so, dass der Congressman sein Amt als Speaker ordnungsgemäss verloren hat und er diesen Posten dennoch weiterhin ausgeübt hat. Im angeführten Fall kamen die üblichen Vertretungsregeln zum tragen.
Jonathan James Bowler


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Montag, 30. Oktober 2017, 14:01

Senator Bowler,

vielleicht basiert das Missverständnis auf sprachlicher Ebene? Da wo ich herkomme steht "kommissarisch" synonym für "stellvertretend".

Jonathan James Bowler

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Montag, 30. Oktober 2017, 23:34

Senator Chandra,

Womöglich könnte dies der Fall sein. :kritischguck

Sie sehen aber den Unterschied welchen ich zu verdeutlichen versuche?
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 31. Oktober 2017, 10:54

Senator Bowler,

ich fürchte nein und bitte Sie um ein Beispiel für beide Situationen!

Ben Kingston

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Dienstag, 31. Oktober 2017, 14:32



Honorable Members of Congress!

Der ehrenwerte Senator für Astoria, Mr. Benjamin Kingston, hat ein Amendment eingebracht.

Wer unter Ihnen unterstützt dieses Amendment?



Benjamin Kingston, Jr.
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BEN KINGSTON

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Dienstag, 31. Oktober 2017, 15:10

Ich unterstütze dieses Amendment.
Jonathan James Bowler


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Eugene Duangan

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Dienstag, 31. Oktober 2017, 18:07

Zitat von »Jonathan James Bowler«


Dem ersten Änderungspunkt kann ich nicht zustimmen. Es ist nur mehr als angemessen wenn ein Amtsträger von Zeit zu Zeit Rechenschaft für sein Handeln ablegen muss.


Mr. President,
Rechenschaft kann den Ministern durch die Befragungen (Questioning) abverlangt werden.
Die Hearings sind dazu da um die Eignung einer Person als Minister zu prüfen.

Ich habe kein Problem damit, dass ein bisheriger Minister nach einer Präsidentschaftswahl ohne Hearing auf einen neuen Präsidenten trifft, wenn er von diesem ebenfalls das Vertrauen bekommt sein Ressort weiterhin vorzustehen.


Habe nur ich das Gefühl, dass der Satz des Amendments (auch wenn vom bisherigen Gesetzestext abgewandelt) irgendwie nicht stimmig ist:
Ch. I Sec. 6. SSec. 3 wird folgendermaßen abgeändert:
"Leiter einer obersten Bundesbehörde oder andere Bedienstete, für die dies durch das Recht oder gesondert in ihrer Ernennungsurkunde bestimmt wurde, scheiden sie zu Beginn des Monats aus dem Amt, der auf eine Präsidentschaftswahl folgt, sofern der zu diesem Zeitpunkt vereidigte Präsident nicht derselbe ist, von dem sie ernannt wurden."
Eugene Duangan
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Ben Kingston

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Dienstag, 31. Oktober 2017, 23:32

Mr. Speaker pro tempore,

selbstverständlich liegen Sie hier richtig - ich streiche das betreffende „sie“ aus dem Amendment. Kann ich demnach auf Ihre Unterstützung für das Amendment zählen?

BEN KINGSTON

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Tamara Arroyo

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Mittwoch, 1. November 2017, 15:10

Mr. President,

ich unterstütze das Amendment.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

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Ben Kingston

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Mittwoch, 1. November 2017, 16:15

Damit hat das Amendment genug Unterstützung um zur Abstimmung zu gelangen.

BEN KINGSTON

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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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Mittwoch, 1. November 2017, 17:01

Mister Speaker pro tempore,

Ich sehe grundsätzlich keinen Handlungsbedarf und denke auch das wir über die klassischen Vertretungsregeln hinaus keine kommissarische Amtsführung im anticäischen Stil schaffen sollten.

Im Falle das der Präsident wechselt stellt sich beispielsweise auch praktisch die Frage ob die Minister im selben Kabinett weiterarbeiten.
Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
Member of the Social Conservative Union

Rex Covfefe

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Mittwoch, 1. November 2017, 20:02

Mr. President,

ich bin der Ansicht, dass das Amendment des ehrenwerten Senators für Astoria State trotz anderslautender Absicht* leider zu kurz greift. Es würde schon dann Anwendung finden (und der vom ursprünglichen Antrag intendierten Verbsserung entgegenstehen), wenn ein Vizepräsident in das Amt des Präsidenten aufrücken würde: Denn dieser Vizepräsident, jetzt Präsident, hätte die entsprechenden Bediensteten nicht selbst ernannt.

Insoweit werde ich dem Amendment nicht zustimmen können.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States

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