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1

Mittwoch, 22. November 2006, 21:24

BA 2006/11/005 Election Act Amendment Bill

Zitat

United States of Astor
President of Congress
John R. Waller
Astoria City, 22th of November 2006


Der Representative, Mister Davenport, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Sonntag, 26.11.2006 - 22 Uhr!



Zitat

Election Act Amendment Bill

Section 1
Article II, Section 1 wird wie folgt geändert:

(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus bestimmt im Rahmen der Verfassung selbständig die Anzahl der zu vergebenen Mandate.
(3) Treten zur Wahl weniger Kandidaten an als Mandate zur Verfügung stehen, gelten die nicht besetzten Mandate als vakant.
(4) Sind nach einer Wahl Mandate im House vakant, so sind durch das Electoral Office gemäß der gesetzlichen Vorgaben Neuwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen.
(5) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächst besten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.

Section 2
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
XV. President of the United States of Astor
Senator of Savannah

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2

Mittwoch, 22. November 2006, 21:32

Bin dafür, wenn auch dieser Absatz 4 ein bisschen konkreter gefasst sein könnte.

Wird die Nachwahl unverzüglich fällig, wenn die erste Wahl (die Sitze vakant lässt) vorbei ist? Welche Fristen gelten für die Kandidaturen zu dieser Wahl? Irgendwelche besonderen Zulassungsvoraussetzungen? Das sollte man regeln, damit es nicht hinterher wieder Streit gibt.

Citizen and Senator of Freeland
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3

Mittwoch, 22. November 2006, 21:38

Mit dem Gesetze könnte ich so übereinstimmen

4

Mittwoch, 22. November 2006, 21:47

Es sollte Nachwahl nicht Neuwahl heissen, um Missverständnisse zu vermeiden.

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Wird die Nachwahl unverzüglich fällig, wenn die erste Wahl (die Sitze vakant lässt) vorbei ist? Welche Fristen gelten für die Kandidaturen zu dieser Wahl? Irgendwelche besonderen Zulassungsvoraussetzungen? Das sollte man regeln, damit es nicht hinterher wieder Streit gibt.


Ich wüsste nicht, warum für eine Nachwahl andere Bedienungen reininterpretiert werden sollte als bei den regulären Wahlen gelten.

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5

Mittwoch, 22. November 2006, 22:10

Zitat

Original von Jerome Davenport
Ich wüsste nicht, warum für eine Nachwahl andere Bedienungen reininterpretiert werden sollte als bei den regulären Wahlen gelten.


Wenn sie "Bedingungen" meinen, dann verstehe ich ihren Satz.

6

Mittwoch, 22. November 2006, 22:21

Zitat

Original von Tyler Evans
Wenn sie "Bedingungen" meinen, dann verstehe ich ihren Satz.


Ich meine genau das, was im Kontext des Satzes wohl nächstliegend ist.

7

Donnerstag, 23. November 2006, 06:35

Ich sehe die Gesetzesenderung als sehr wichtig an. Ich bin also auch dafür.
Richard D. Coleman
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8

Donnerstag, 23. November 2006, 15:57

Wenn aus dem Neuwahl eine Nachwahl wird, ist es so für mich akzeptabel.
John D. Vandenberg

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Alan Stanliss

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9

Donnerstag, 23. November 2006, 16:09

Ich schließe mich Mr Vanderberg an.

Ich würde aber noch vorschlagen, dass wir eine Ergänzung aufnehmen, die beinhaltet, dass solche Nachwahlen dann nicht durchzuführen sind, wenn die Legislaturperiode des Repräsentantenhauses weniger als, sagen wir, 4 Wochen beträgt. Ich meine, dann wären solche Nachwahlen unsinnig, da die ganze Vorbereitung ja immerhin 21 Tage in Anspruch nehmen dürften. Dazu käme noch der Wahlzeitraum an sich.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
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10

Donnerstag, 23. November 2006, 19:29

Zitat

Original von Alan Stanliss
Ich würde aber noch vorschlagen, dass wir eine Ergänzung aufnehmen, die beinhaltet, dass solche Nachwahlen dann nicht durchzuführen sind, wenn die Legislaturperiode des Repräsentantenhauses weniger als, sagen wir, 4 Wochen beträgt. Ich meine, dann wären solche Nachwahlen unsinnig, da die ganze Vorbereitung ja immerhin 21 Tage in Anspruch nehmen dürften. Dazu käme noch der Wahlzeitraum an sich.


Die Nachwahl von Repräsentanten beschränkt sich unmittelbar auf die Vakanz der Mandate nach einer Repräsentatenhauswahl, also wenn bei einer Wahl weniger Repräsentanten gewählt werden als Sitze verfügbar sind.
Sollte während der LP ein Sitz vakant werden, wir von der Partei ein Kandidat nachnomminiert. Hat sie diese Möglichkeit nicht, bleibt eben diese Mandat der Partei frei.


Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Wird die Nachwahl unverzüglich fällig, wenn die erste Wahl (die Sitze vakant lässt) vorbei ist? Welche Fristen gelten für die Kandidaturen zu dieser Wahl? Irgendwelche besonderen Zulassungsvoraussetzungen? Das sollte man regeln, damit es nicht hinterher wieder Streit gibt.


Meiner Meinung nach regelt das Absatz (4), obwohl man ihn ein wenig erweitern kann

Zitat

4) Sind nach einer Wahl Mandate im Repräsentantenhaus vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen.
Scott Adam Cheung
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11

Donnerstag, 23. November 2006, 21:12

Zitat

Original von Jerome Davenport
Ich wüsste nicht, warum für eine Nachwahl andere Bedienungen reininterpretiert werden sollte als bei den regulären Wahlen gelten.


Die Bedingungen der regulären Wahl lassen sich aber vielleicht gar nicht erfüllen. Wenn die Nachwahl sofort stattfinden muss, wenn eine Vakanz da ist, dann wäre sie konsequenterweise sofort nach Abschluss der vorherigen Wahl fällig. Wie sollen dann aber Vorlauffristen für Kandidatenaufstellung etc. eingehalten werden?

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Alan Stanliss

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12

Donnerstag, 23. November 2006, 21:45

Zitat

Original von Scott A. Cheung
Die Nachwahl von Repräsentanten beschränkt sich unmittelbar auf die Vakanz der Mandate nach einer Repräsentatenhauswahl, also wenn bei einer Wahl weniger Repräsentanten gewählt werden als Sitze verfügbar sind.

"Nach einer Wahl" kann sich auf so ziemlich jede Wahl beziehen - und auf jeden Zeitraum danach, der ja schließlich immer "nach einer Wahl" ist.

Zitat

Sollte während der LP ein Sitz vakant werden, wir von der Partei ein Kandidat nachnomminiert. Hat sie diese Möglichkeit nicht, bleibt eben diese Mandat der Partei frei.

Danke für die Klarstellung. Das war mir aber schon bekannt. ;)


Zitat

4) Sind nach einer Wahl Mandate im Repräsentantenhaus vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate durchzuführen.

Die Nachwahlen selbst können aber noch nicht durchgeführt werden - erst das obligatorische Prozedere Ankündigung, Kandidatenfindung, Wahlberechtigtenbestimmung etc. muss dem voaus gehen. Die Formulierung ist daher vielleicht etwas unglücklich gewählt.

Ich schlage folgende Anpassungen des Antrages vor: "(3) Sind zu einer Wahl weniger Kandidaten angetreten als Mandate zu vergeben sind, so gelten die unbesetzten Mandate als vakant. Diese als vakant geltenden Mandate sind über eine Nachwahl zu besetzen, die 14 Tage nach dem Ende der Hauptwahl beginnt; Article I Section 3 Paragraph 2 gilt insofern nicht."
Der im Antrag als Absatz 5 gefasste Absatz wäre dann Absatz 4.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
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13

Freitag, 24. November 2006, 17:06

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Die Bedingungen der regulären Wahl lassen sich aber vielleicht gar nicht erfüllen. Wenn die Nachwahl sofort stattfinden muss, wenn eine Vakanz da ist, dann wäre sie konsequenterweise sofort nach Abschluss der vorherigen Wahl fällig. Wie sollen dann aber Vorlauffristen für Kandidatenaufstellung etc. eingehalten werden?


Wenn man den Artikel wie folgt ändert, müsste der Wahlleiter nach Ende der regulären Wahl zeitnah die Nachwahl ansetzen und könnte dann den geltenden gesetzlichen Bestimmungen folgen:

Zitat


4) Sind nach einer Repräsentantenhauswahl Mandate des Hauses vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate einzuleiten


Mr.Stanliss dürfte das Kursive interessieren. Jetzt dürfte kein Zweifel bestehen welche Wahlen gemeint sind.
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Alan Stanliss

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14

Freitag, 24. November 2006, 18:39

Das hieße dennoch, dass die Ankündigung der Wahl nach Article I Section 3 Paragraph 2 durchzuführen wäre - und das bedeutet, 21 Tage vor Beginn der Nachwahl.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
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15

Sonntag, 26. November 2006, 15:26

Zitat

4) Sind nach einer Repräsentantenhauswahl Mandate des Hauses vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben - Article I Section 3 (2) entfällt - Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate einzuleiten


Ich hoffe nun, dass wir damit zufrieden sind. Der Antragssteller müsste sein okay geben.
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16

Sonntag, 26. November 2006, 15:45

Was mich noch interessieren würde: Gilt dieses Gesetz auch rückwirkend für die gerade stattfindene Wahl?

Alan Stanliss

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17

Sonntag, 26. November 2006, 15:55

Zitat

Original von Klaus Peter
Was mich noch interessieren würde: Gilt dieses Gesetz auch rückwirkend für die gerade stattfindene Wahl?

Gute Frage, ich würde sagen: Nein. Zumindest dann nicht, wenn es nicht vor Ende der Wahl in Kraft tritt, was ein Ding der relativen Unmöglichkeit sein dürfte.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
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18

Sonntag, 26. November 2006, 16:19

Ich halte es nicht für unmöglich. Da anscheinend kein Aussprachebedarf mehr besteht könnte man zur Abstimmung schreiten.




So siehts aus:

Zitat

Election Act Amendment Bill

Section 1
Article II, Section 1 wird wie folgt geändert:

(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus bestimmt im Rahmen der Verfassung selbständig die Anzahl der zu vergebenen Mandate.
(3) Treten zur Wahl weniger Kandidaten an als Mandate zur Verfügung stehen, gelten die nicht besetzten Mandate als vakant.
(4) Sind nach einer Repräsentantenhauswahl Mandate des Hauses vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben - Article I Section 3 (2) entfällt - Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate einzuleiten.
(5) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächst besten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.

Section 2
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
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Sonntag, 26. November 2006, 16:23

Zitat

Original von Scott A. Cheung
Ich halte es nicht für unmöglich. Da anscheinend kein Aussprachebedarf mehr besteht könnte man zur Abstimmung schreiten.




So siehts aus:

Zitat

Election Act Amendment Bill

Section 1
Article II, Section 1 wird wie folgt geändert:

(1) Das Repräsentantenhaus wird in freier gleicher und geheimer Wahl von allen Bürgern der Vereinigten Staaten von Astor, die gemäß Section 2 aktiv wahlberechtigt sind, gewählt.
(2) Das Repräsentantenhaus bestimmt im Rahmen der Verfassung selbständig die Anzahl der zu vergebenen Mandate.
(3) Treten zur Wahl weniger Kandidaten an als Mandate zur Verfügung stehen, gelten die nicht besetzten Mandate als vakant.
(4) Sind nach einer Repräsentantenhauswahl Mandate des Hauses vakant, so sind durch das Electoral Office unmittelbar nach Wahlende gemäß der gesetzlichen Vorgaben - Article I Section 3 (2) entfällt - Nachwahlen für die noch zu besetzenden Mandate einzuleiten.
(5) Sollte ein Abgeordneter sein Mandat verlieren oder er dieses niederlegen, so rückt der Kandidat mit dem nächst besten Wahlergebnis auf derselben Wahlliste nach. Ist kein weiterer Kandidat auf der Liste, kann seine Partei bzw. Vereinigung eine andere Person bestimmen, die den Sitz wahrnimmt.

Section 2
Das Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.



Hiermit bin ich einverstanden.

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20

Sonntag, 26. November 2006, 19:04

Ich schließe mich meinen Vorrednern an
John D. Vandenberg

Staat Sebulon