The United States of Astor

Legislators,

zwei Punkte möchte ich im Rahmen dieser Aussprache thematisieren:

Der erste Punkt ist die Zusammensetzung der Legislature. Unser Gouverneur hat es ja bereits angesprochen, und ich teile seine Einschätzung: Wir sollten das System, dass die Legislature sich nur aus Kommunalbeamten zusammensetzt, wieder aufgeben. Es ist nicht erkennbar, dass sich die kommunale Ausgestaltung irgendwie verbessert hat, ich jedoch z. B. musste aus meiner Heimatstadt wegziehen, um Mitglied der Legislature werden zu können, da meine Heimatstadt in einem County liegt, das bereits in der Legislature vertreten war.

Der zweite Punkt sind die Bestimmungen zur Wahl des Gouverneurs sowie ggf. seiner Nachfolge im Fall einer Vakanz. Wir befinden uns momentan in einem guten Turnus, Gouverneusrwahlen in unserem Staat finden stets parallel zu den Repräsentantenhauswahlen statt. Sobald jedoch einmal eine vorzeitige Neuwahl notwendig werden sollte, fliegen wir aus diesem Takt wieder heraus, erhalten völlig krumme Wahlzeitpunkte, und mitunter lange Wartezeiten, bis ein neugewählter Gouverneur sein Amt antreten kann.

Ich würde mich um einen Entwurf für entsprechende Änderungen der Verfassung kümmern, bitte jedoch zunächst um Stellungnahmen, inwiefern die angesprochenen Reformvorschläge überhaupt Zustimmung fänden.

Legislators!

Ich stimme beiden Änderungsvorschlägen von Legislator Forsythe zu und bin gespannt auf die Novelle.

Bezüglich der Counties halte ich eine große Änderung nicht für notwendig. Jetzt wo die Amt und Mandat wieder entkoppelt werden, kann aber meines Erachtens weiterhin für jedes County ein Sheriff benannt werden. Jede Stadt, die dann in einem County liegt, welches bereits einen Verwaltungssitz hat, sollte zu einem Township mit eigenem Mayor erhoben werden.

Legislators,

die genaue geographische Aufteilung der Countys - ob wir diese nun verändern wollen oder nicht - würde ich generell in einem einfachen Gesetz festschreiben, und in die Verfassung lediglich grundsätzliche Bestimmungen betreffend das Selbstverwaltungsrecht der kommunalen Gebietskörperschaften und die Grundzüge ihrer Verwaltungsorganisation aufnehmen.

Auch dazu bitte ich aber um Stellungnahmen.

Legislators,

ich werde dann zeitnah einen entsprechenden Entwurf vorlegen.

Legislators,
ich bin gespannt auf den Entwurf.

Legislators,

hier nun der angekündigte Verfassungsentwurf.

Er basiert auf der geltenden Verfassung des Free State of New Alcantara, einige Formulierungen wurden jedoch geglättet und die Rechtschreibfehler berichtigt.

Neben den bereits besprochenen und einmütig gewünschten Änderungen betreffend die Amtszeit des Gouverneurs sowie die Mitgliedschaft in der Legislature enthält der Entwurf neu ebenfalls die Möglichkeit einer vorzeitigen Neuwahl des Gouverneurs (Recall), eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Gouverneur sowie die übrigen Amtsträger und Bediensteten des Staates (Impeachment), vereinfachte Verfahren zur Vertretung und Nachfolge des Gouverneurs sowie die Möglichkeit, durch Gesetz einen Supreme Court of the Free State of New Alcantara zu errichten.

Im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung sieht der Entwurf als Neuerung bislang nur eine regelmäßige Wahl der Mayors und Sheriffs durch die Legislature bzw. - was der Regelfall sein dürfte - im Falle nur eines Kandidaten Ernennung durch den Gouverneur, sowie die Möglichkeit der jederzeitigen Ernennung von Mayors und Sheriffs auf vakante Posten vor.

Wenn wir über die oben genannten Punkte Einigkeit erzielt haben, sollten wir uns allerdings meiner Meinung noch einmal mit den von Legislator Levinson eingebrachten Vorschlägen beschäftigen, und ggf. entsprechende Änderungen am Entwurf vornehmen.

Zunächst jedoch der Text des Entwurfs:

The Constitution
of
the Free State of New Alcantara

Preamble

Wir, die Menschen, die sich auf diesem Land New Alcantara niedergelassen haben, werden geeint durch den unverrückbaren Willen, in Freiheit und Frieden selbstbestimmt zu leben.
Wir, die Menschen, die sich auf diesem Land New Alcantara niedergelassen haben, sind deshalb vereint als das Volk von New Alcantara.
Wir, das Volk, verkünden im Streben nach einer Gesellschaft, die Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung achtet und verteidigt, diese Verfassung.

Article I - The Civil Liberties

Section 1: The Civil Rights
Jeder Bürger ist vor der Verfassung, vor Recht und Gesetz gleich. Die in dieser Verfassung verankerten Rechte stehen unveräußerlich jedem Bürger in gleicher Weise zu. Sie werden durch den Staat garantiert und geschützt.

Section 2: The General Freedom
Jeder Mensch ist frei. Die einzig legitime Schranke der Freiheit ist die Freiheit eines Anderen. Eine Beschränkung der Freiheit des Einzelnen durch den Staat ist nur dann zulässig, wenn sie erforderlich ist um die Freiheit eines Anderen zu schützen.

Section 3: The Right to Self-Defense
Jeder Mensch hat das Recht, seine Freiheit und sein Recht in gesetzmäßiger Weise gegen Angriffe zu schützen und zu verteidigen. Jeder Mensch hat zu diesem Zweck das Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Section 4: The Freedom of Property
Jeder Mensch hat das Recht, Eigentum zu erwerben, zu erben, zu besitzen und darüber frei zu verfügen.

Section 5: The Freedom of Religion
Jeder Mensch ist frei in seinem Glauben und seiner Überzeugung. Alle Fragen der Religion sind nicht Gegenstand des Staatswesens und sollen es niemals sein.

Section 6: The Freedom of Speech
Jeder Mensch ist frei sich zu äußern, sich zu informieren und Meinungen und Informationen zu verbreiten wie er will.

Section 7: The Freedom of Movement
Jeder Bürger hat das Recht, sich frei zu bewegen und niederzulassen wo er will.

Section 8: The Freedom of Assembly
Jeder Bürger hat das Recht, sich frei mit anderen Bürgern zu versammeln.

Article II: The Free State of New Alcantara

Section 1: The Political Sovereignity
Der Free State of New Alcantara ist ein freier und unabhängiger Staat, einzig dem Willes des Volkes verpflichtet.

Section 2: The Citizens
Bürger New Alcantaras ist, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor besitzt und seinen Wohnsitz in New Alcantara hat.

Section 3: The Sovereignity of the People
Das Volk allein bestimmt über das Staatswesen. Kein politisches Amt und keine politische Entscheidung soll anders legitimiert sein als durch den in Abstimmungen und Wahlen ausgedrückten Willen des Volkes. Der Free State of New Alcantara konstituiert sich daher als Republik.

Section 4: The Limited State
Der Free State of New Alcantara darf nur handeln, wo ihm diese Verfassung den Auftrag dazu gibt.

Section 5: The Separation of Powers
Die Regierungsgewalt soll geteilt sein in die drei unabhängigen Bereiche Exekutive, Legislative und Judikative. Keine Person soll jemals in mehr als einem dieser Bereiche Amt oder Mandat inne haben, sofern dies nicht ausdrücklich durch diese Verfassung erlaubt ist.

Section 6: The Local Autonomy
Townships und Counties als Selbstverwaltungseinheiten sollen die unterste Ebene des Staatswesens bilden. Die Selbstverwaltung innerhalb dieser Einheiten wird durch den Staat geachtet und gewährleistet.

Section 7: The Constitution
Das Volk von New Alcantara hat das uneingeschränkte Recht, jederzeit die Verfassung zu ändern, zu reformieren und zu ersetzen, wie es dies für richtig und notwendig hält. Die in dieser Verfassung verbrieften Menschen- und Bürgerrechte können geändert und erweitert werden, sie sollen jedoch niemals eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Article III - The Legislative Department

Section 1: The Legislature of the Free State of New Alcantara
Die legislative Gewalt des Free State of New Alcantara soll in der Legislature of the Free State of New Alcantara (Legislature) verankert sein.

Section 2: The Members of the Legislature
Mitglied der Legislature sind alle Bürger New Alcantaras, die in der Legislature ihren Eid geleistet haben.

Section 3: The Competences of the Legislature
Die Legislature hat die Aufgabe Gesetze zu verabschieden, zu ändern und aufzuheben.

Section 4: The Operations of the Legislature
Die Legislature tagt ständig, öffentlich und unauflösbar am Sitz der Staatsregierung.

Section 5: The Standing Orders of the Legislature
Die Tagung erfolgt gemäß den Vorgaben dieser Verfassung, der Gesetze und den Standing Orders, die die Legislature im gleichen Verfahren wie bei der Gesetzgebung verabschiedet und ändert.

Section 6: The President of the Legislature
Der Governor präsidiert über die Sitzungen der Legislature.

Section 7: The Majorities
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn diese Verfassung oder das Gesetz nichts anderes vorsieht. Enthaltungen bleiben bei der Berechnung der Mehrheit unberücksichtigt.

Section 8: The Process of Legislation
1. Jedes Gesetz muss in Form eines Gesetzesentwurfes durch die Legislature angenommen werden.
2. Kein Gesetz kann anders als auf dem Wege der Gesetzgebung erweitert, abgeändert oder aufgehoben werden. Kein Gesetz kann anders als durch die Änderung seines Wortlautes geändert werden.
3. Gesetzentwürfe werden durch die Legislature beraten und anschließend in öffentlicher Abstimmung verabschiedet. Verabschiedete Gesetzentwürfe werden dem Governor übergeben, welcher sie offiziell ausfertigt und verkündet, damit sie zum Gesetz werden.
4. Der Governor hat das Recht, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen. Teilt er der Legislature das Einlegen des Vetos mit, so kann ein Gesetzentwurf nicht in Kraft treten, es sei denn, die Legislature beschließt den Gesetzentwurf erneut mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. In diesem Falle muss der Governor den Gesetzentwurf umgehend ausfertigen.

Article IV - The Executive Department

Section 1: The Governor of the State
Die Regierung des Free State of New Alcantara wird durch den Governor of the Free State of New Alcantara (Governor) geführt. Er ist oberster Repräsentant des Staates.

Section 2: The Executive Offices
Der Governor bestimmt im Rahmen der Gesetze den Aufbau der Exekutivorgane, der Staatsbehörden und der sonstigen Verwaltung des Staates. Der Governor überwacht und leitet die Verwaltung, er sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze.

Section 3: The State's Officers
Der Governor ernennt und entlässt Staatsbedienstete, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Er hat das Recht, jederzeit von jedem Beamten und Amtsträger des Staates, Rechenschaft über seine Amtsführung verlangen und zu erhalten.

Section 4: The Police and Security
Der Governor ist der oberste Dienstherr der Staatspolizei und der weiteren Sicherheitskräfte des Staates. Er ist der Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates. Der Governor kann zur Aufrecherhaltung der Sicherheit und Ordnung im Staat sowie zum Schutz des Staates und der Abwehr von Gefahren Bürgerwehren und Milizen unter seinem Oberbefehl berufen.

Section 5: The Executive Orders
Der Governor verordnet alle zur Ausführung der Gesetze und der Verwaltung und Regierung des Staates im Rahmen der Gesetze notwendigen Bestimmungen durch Executive Order.

Section 6: The Election of the Governor
1. Der Governor wird vom Volk des Free State of New Alcantara gewählt, wahlberechtigt und wählbar ist jeder Bürger des Free State of New Alcantara.
2. Die Amtszeit des Gouverneurs beträgt vier Monate. Wahlen finden regelmäßig in den Monaten März, Juli und November eines Jahres statt, ein neugewählter Governor tritt sein Amt am ersten Tag des Monats an, welcher auf seine Wahl folgt.
3. Die Wiederwahl eines amtierenden oder ehemaligen Governors ist unbegrenzt zulässig.
4. Das Wahlverfahren ist durch Gesetz zu regeln.

Section 7: The Substitution of the Governor
1. Ist der Governor vorübergehend abwesend oder aus anderen Gründen an der Ausübung seines Amtes verhindert, oder ist das Amt des Governors vakant, so wird er durch das dienstälteste Mitglied der Legislature vertreten. Ist das dienstälteste Mitglied der Legislature an der Vertretung des Governors verhindert oder lehnt es die Übernahme der Vertretung ab, so geht die Vertretung auf das nächstdienstälteste Mitglied der Legislature über.
2. Der Governor gilt als abwesend, wenn er sich abwesend meldet, oder seinen Amtsgeschäften länger als sieben Tage nicht nachkommt.

Section 8: The By-election of the Governor
1. Fällt das Amt des Governors vor Ablauf seiner Amtszeit vakant, so wählt die Legislature mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den verbleibenden Rest der Amtszeit einen neuen Governor.
2. Das Amt des Governors fällt vakant, wenn der Amtsinhaber vor Ablauf seiner Amtszeit verstirbt, zurücktritt, die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten verliert, seinen Wohnsitz im Free State of New Alcantara aufgibt, seines Amtes enthoben wird, oder sein Wahlrecht verliert.
3. Kommt der Governor seinen Amtsgeschäften über einen ununterbrochenen Zeitraum von 21 Tagen unbegründet nicht nach, so ist dies als Rücktritt vom Amt zu werten. Die Feststellung, dass der Governor zurückgetreten ist, trifft die Legislature auf Antrag eines ihrer Mitglieder mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Section 9: The Recall of the Governor
1. Eine vorzeitige Neuwahl des Governors findet statt, wenn mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Bürger New Alcantaras dies in einer Petition verlangt.
2. Der in einer vorzeitigen Neuwahl gewählte Governor führt die begonnene Amtszeit des abgewählten Governors zu Ende.

Section 10: The Impeachment of the Governor and of the State's Officers
1. Ein Viertel der Mitglieder der Legislature kann den Governor sowie jeden anderen Amtsträger oder Bediensteten des Free State of New Alcantara wegen eines schweren Verbrechens oder einer groben Verletzung seiner Amtspflichten vor der Legislature anklagen.
2. Den Vorsitz über die Verhandlung einer Amtsanklage gegen den Governor vor der Legislature führt deren dienstältestes Mitglied.
3. Befinden zwei Drittel der Mitglieder der Legislature den Governor oder anderen Amtsträger oder Bediensteten des Free State of New Alcantara des ihm vorgeworfenen schweren Verbrechens oder der ihm vorgeworfenen groben Verletzung seiner Amtspflichten für schuldig, so ist der Betroffene seines Amtes enthoben.

Article V: The Judicial Department

Section 1: The Supreme Court of the Free State of New Alcantara
1. Durch Gesetz kann ein Supreme Court of the Free State of New Alcantara errichtet werden.
2. Der Supreme Court of New Alcantara entscheidet über alle Rechtsstreitigkeiten, die der Gerichtsbarkeit des Free State of New Alcantara unterliegen.

Section 2: Subsidiary Competences of the Federal Courts
Ist ein Supreme Court of the Free State of New Alcantara nicht eingerichtet, nicht besetzt, oder kann er aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht tätig werden, so werden seine Aufgaben durch die Bundesgerichte der Vereinigten Staaten wahrgenommen.

Article VII - The Townships and Counties

Section 1: The Local Units
Der Free State of New Alcantara gliedert sich in Townships und Counties als Selbstverwaltungseinheiten. Den Zuschnitt dieser Einheiten regelt das Gesetz. Townships umfassen urbane Gebiete, während Counties rurale Gebiete umfassen.

Section 2: The Townships
Jedes Township wird durch einen Mayor geführt, der die Regierung führt und im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und der Executive Orders Township Orders als rechtliche Regelungen erlässt. Der Mayor repräsentiert sein Township und ist aufgefordert, in angemessener Form Informationen über sein Township öffentlich bereit zu stellen.

Section 3: The Counties
Jedes County wird durch einen Sheriff geführt, der die Regierung führt und im Rahmen der Verfassung, der Gesetze und der Executive Orders County Orders als rechtliche Regelungen erlässt. Der Sheriff repräsentiert sein County und ist aufgefordert, in angemessener Form Informationen über sein County öffentlich bereit zu stellen.

Section 4: The Directory
Der Governor führt eine öffentliche Liste der Townships und Countys, der eingesetzten Sheriffs und Mayors und der vakanten Positionen.

Section 5: The Election of Sheriffs and Mayors
1. Wahlen zu den Sheriffs und Mayors sind jedes Jahr in den Monaten Januar, Mai und September durch die Legislature durchzuführen. Die Gewählten sind vom Governor zu ernennen.
2. Bewirbt sich nur ein Kandidat um das Amt eines Sheriffs oder Mayors, so ist dieser ohne Wahl durch den Governor zu ernennen.
3. Bewirbt sich während der laufenden Amtsperiode der Sheriffs und Mayors ein Kandidat um ein vakantes Amt als Sheriff oder Mayor, so ist er für den verbleibenden Rest der Amtszeit vom Governor zu ernennen.

Article VIII - The Final Provisions

Section 1: The Oath of Office
Jeder Amtsträger des Bundesstaates leistet bei seinem Amtsantritt, jedes Mitglied des Legislature bei seinem Eintritt in die Legislature, den nachfolgenden Eid. Unbeschadet eines festgesetzten Datums des Amtsantrittes kann kein Amt übernommen oder aufgrund eines Amt dessen Befugnisse geltend gemacht werden, bevor der Eid abgeleistet ist, welcher lautet:

"Ich, [Name], schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenen Amtes als [Amt] of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten".

Persönliche und religiöse Zusätze sind zulässig, sie sind nicht Teil des formalen Amtseids.

Section 2: The Seat of Government
Der Regierungssitz des Staates ist und verbleibt in El Conjunto, wo die Regierung schon ihren Sitz hat.

Section 3: The Mode of Amending this Constitution
1. Änderungen dieser Verfassung sind durch Zusätze zur Verfassung, welche diese ändern oder ergänzen, vorzunehmen.
2. Diese Zusätze sind in Gesetzesform von der Legislature mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu verabschieden. Das Veto des Governors ist gegen ein solches Zusatzgesetz unzulässig.
3. Durch die Legislature verabschiedete Zusatzgesetze zur Verfassung sind durch den Governor auszufertigen und zu verkünden.
4. Am Ende der Verfassung sind die gültigen und rechtskräftigen Zusatzgesetze mit dem Datum ihres Inkrafttretens aufzuführen.

Section 4: The Temporary Provisions
1. Amträger des Free State New Alcantara bleiben im Amt, bis ihre Amtzeit gemäß den zum Zeitpunkt ihres Amtsantritts geltenden Gesetzen endet.
2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verfassung ist die bisherige Verfassung in der Fassung vom 16. Juli 2012 aufgehoben.
3. Diese Verfassung tritt am Tage ihrer Verabschiedung durch die Legislature von New Alcantara in Kraft.

Legislators,
ich schließe mich meinem Vorredner an.

Legislators,

ich plädiere für eine Streichung des zweiten Satzes von Article I, Section 3. Das Recht auf Waffenbesitz sollte nicht uneingeschränkt gewährt werden, hier bedarf es, wenn überhaupt, genauer gesetzlicher Regelungen. Dafür reicht aber der erste Satz dieser Sektion aus.

Ansonsten habe ich keine Einwände.

Legislators,
der Entwurf findet meine Zustimmung.

Legislators,

eine kurze Anmerkung zum von Legislator Stanliss kritisieren Article I, Section 3: Diese Vorschrift ist, wie geschätzte 90% des Entwurfs, wörtlich aus der geltenden Verfassung übernommen.

Auch wenn es im Wege einer Neuschöpfung der Verfassung juristisch möglich wäre, würde ich ungern von der geltenden Verfassung gewährleistete Bürgerrechte verkürzen.

Zudem denke ich, dass das Recht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung alcantarischer Tradition entspricht und sich in der Vergangenheit als sinnvoll bewährt hat.

Legislators,

Article I, Section 3, sowohl der geltenden alcantarischen Verfassung als auch des Verfassungsentwurfes gewährleisten das grundsätzliche Recht, Waffen zu tragen. Das schließt eine gesetzliche Regelung dieses Rechts keineswegs aus. Es verbietet dem Gesetzgeber nur, das Volk per Gesetz vollständig zu entwaffnen oder jedenfalls solche Regelungen zu erlassen, die rechtschaffenen Bürgern den Besitz zur Verteidigung ihrer Person und ihres Eigentums geeigneter Waffen faktisch unmöglich zu machen.

Legislators,

uns liegt ein guter Verfassungsentwurf vor. Als Autor des letzten Verfassungstextes fällt es mir zu auch noch einmal anzuerkennen, dass die Gewünschte Dynamik durch die verankerung der Counties und Townships nicht wie gewünscht entfaltet werden konnte.

Prozessural stellt sich mir die Frage, ob wir tatsächlich eine neue Verfassung benötigen, oder nicht durch ein oder zwei Amendments die gleiche WIrkung erfolgen könnte. Wenn das nicht gewünscht ist, will ich mich aber auch dieser hier gewähltern Lösung nicht verschließen.

Zei technisch-praktische Hinweise hätte ich noch:

Der Gov präsidiert über der Legislature. Ist das Amt des Gov vakant, wie wird die Handlungsfähigkeit der Legislature - bspw zur Neuwahl eines Gov - sichergestellt? Eine ältere Verfassung sah mal vor, dass dann der dienstälteste die Sitzugsleitung übernimmt. Das wiederum ist aber nicht unproblematisch, weil der nicht zwangsäufig sonderlich aktiv ist. Deshalb hatten wir den Call for Action als Instrument eingeführt. Ich würde mich hiervon nur verabschieden wollen, wenn das Problem des vacanten Gov-Amtes in geeigneter Weise gelöst wird.

Beim Recall verstehe ich die Intention, würde aber gerne eine "Bremse" einbauen, dass ein Recall max 1 Mal pro Amtszeit erfolgen kann oder dergl. 1/4 der Wahlberechtigten kann - praktisch - eine Person sein. Und ein Querulant kann dann das pol System New Alcantaras beschäftigen... .

Und nun noch zum Inhalt:
Ganz energisch weise ich den Vorstoß von Mr. Stanliss zurück. Das Recht auf Waffenbesitz ist hier an richtiger Stelle und in richtiger Weise aufgegriffen. Wie Ms. Forsythe schon ausführt, ist ein verhältnismäßiger Eingriff in diese Grundfreiheit zulässig. Aber durch den Rang und den Kontext in dem dies in der Verfassung steht, hängt die Latte der Verhältnismäßigkeit eben bewusst sehr hoch. Weil wir davon ausgehen, dass jeder Mensch von Natur aus gleich an Rechten ist, diese Freiheit durch den Staat zu achten ist und jeder dann, wenn der Staat nicht kann oder nicht will, seine Rechte verteidigen kann. So leiten die ersten drei Absätze unsere Verfassung ein. Und so soll es bleiben.

In diesem Zusammenhang will ich auch noch hinweisen auf Srt. II Sec 8 Satz 2 der geltenden Verfassung:

Zitat

Die in dieser Verfassung verbrieften Menschen- und Bürgerrechte können geändert und erweitert werden, sie sollen jedoch niemals eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Dieser Passus gilt - selbstredent - auch für das Bürgerrecht auf Waffenbesitz.

Legislators,

ich hatte ursprünglich ebenfalls einfach an Amendments - es hätten sinnvollerweise zwei sein müssen, eines betreffend die Zusammensetzung der Legislature und eines betreffend die Amtszeit des Gouverneurs - gedacht, mich dann aber dafür entschieden, den Entwurf einer neuen Verfassung vorzulegen, um zu vermeiden, dass zwei der wesentlichen Bestimmungen der Verfassung - nämlich die Zusammensetzung der Legislature und die Wahl des Gouverneurs - erst in Zusätzen zu finden sind. Wenn man die geltende Verfassung schon so einschneidend reformiert, ist meines Erachtens auch eine Neuschöpfung gerechtferigt, die wiederum die Möglichkeit zur Aufnahme weiterer Wünschbarkeiten bietet, welche anderenfalls ebenso in weiteren Zusatzartikeln hätten geregelt werden müssen.

Zum Problem der Vakanz des Gouverneursamtes:

Bislang sieht der Entwurf in diesem Fall die kommissarische Führung der Amtsgeschäfte durch das dienstälteste Mitglied der Legislature vor. Ich erkenne jedoch durchaus, dass der Einwand von Legislator Hope dagegen berechtigt ist.

Für eine denkbare Lösung hielte ich es, hier eine Frist zu bestimmen - sagen wir, 48 oder 72 Stunden - binnen derer das dienstälteste Mitglied der Legislature die kommissarische Übernahme der Amtsgeschäfte zu erklären hat. Erfolgt diese Erklärung nicht binnen dieser Frist, geht die Vertretung automatisch auf das nächst dienstjüngere Mitglied der Legislature über.

Zu beachten bitte ich dabei auch, dass der kommissarische Gouverneur - neben einigen ggf. unaufschiebbaren Veranlassungen - eigentlich auch nur die Aufgabe hat, eine Nachwahl zum Gouverneur anzusetzen und zu leiten.

Die Beschränkung auf einen Recall je Amtszeit halte ich für sinnvoll, und werde ihn nach Abschluss der Beratungen insgesamt in den Entwurf aufnehmen. Denkbare wäre hier meines Erachtens übrigens ebenso eine Erhöhung des Quorums, etwa auf ein Drittel der Wahlberechtigten.

Die Vorschläge von Legislator Forsythe - insb. 48h Regelungen bei der Führung der Legislature - fidnet meien Zustimmung.