The United States of Astor

Mr. Speaker,
im großen und ganzen ändert sich nur eines: DoI wird zu DoC geändert. Für näheres sollten Sie den SoC Mr. Van de Westplate fragen

Mr Speaker,
Honorable Members of Congress,


eigentlich gibt es zu diesem Bill nicht viel zu sagen. Ich bitte Sie daher um Nachsicht für diese kurze Rede. In meinem Haus arbeite ich an einem Leitfaden für zukünftige Secretaries und bin im Rahmen dieser Arbeit über einige skurrile Formulierungen gestoßen. Da das DoI nicht mehr auf föderaler Ebene existiert ist dem Antrag nichts hinzuzufügen. Für diese Regierung ist Rechtssicherheit ein hohes Gut und im Gegensatz zu vieler unserer Vorgänger versuchen wir dies für alle Acts durchzuführen statt nur beständig neue aus der Taufe zu heben. Wir können in diesem vorliegenden Fall von Glück reden, dass niemand bisher Weisungen des Department of Commerce an Behörden wie die FAA vor Gericht hat kippen lassen.

Lange Rede, kurzer Sinn: bitte unterstützen Sie die Bemühungen des Kabinetts wieder Rechtssicherheit zu schaffen und für ein konsistentes Rechtssystem zu sorgen.

Mr. Speaker,

die Polemik gegen Vorgängerregierungen ist zwar dieses Hauses mehr als unwürdig in der Sache gibt es gegen diesen Gesetzesentwurf nichts einzuwenden. Ich werde ihm daher zustimmen.

Mr. Speaker,

Ich bin erfreut, dass man sich dieser Thematik annimmt. Dementsprechend werde ich der Vorlage gerne zustimmen.

Mr. President,

ich erachte die Vorlage als sinvoll und werde zustimmen.

Mr. Speaker,

könnte der Antragssteller noch auf die Anmerkungen von Speaker Clark eingehen? Eine entsprechende Anpassung wäre sinnvoll.

Mr. Speaker,

ich finde zwar, dass der Antrag ziemlich aufgebläht ist, für das was erreicht werden soll, aber ich bin mit der Intention einverstanden und werde zustimmen.

Mr. Speaker,

ich fordere abermals Congressman Ford oder Secretary Westplate auf die Vorschläge von Speaker Clark zumindest zu kommentieren und am besten einzuarbeiten. Ohne einen Kompromiss oder eine Übernahme sehe ich mich nicht in der Lage zuzustimmen.

Honorable Members of Congress,

verzeihen Sie mir. Ich wusste nicht, dass es mir erlaubt ist abermals in diesem Haus das Wort zu ergreifen.

Persönlich ist es mir egal ob nun explizit auf die Rechte des Präsidenten hingewiesen wird. Mr Clarks Vorschlag wurde im Kabinett debattiert und Mr Ford über den Ausgang unterrichtet. Grundsätzlich präferiert die Präsidentin klare und vollständige Gesetze ohne versteckte, implizite Hintertüren. Mr Clark ist da anderer Meinung und die Regierung respektiert diese Einstellung. Eine klare Gesetzgebung ist selbstredend leichter für Politik-Neulinge zu verstehen während Mr Clarks Ansatz leichter "wartbar" ist. Beides hat seine Vor- und Nachteile.

Es geht der Regierung jedoch nicht darum hier in Haarspalterei zu geraten. Wir sind daher gerne bereit auf Mr Clarks Vorschläge einzugehen, denn sie sind rein kosmetischer Natur und verändern nichts an den rechtlichen Gegebenheiten. Weshalb Ihnen eine solche kosmetische Korrektur wichtiger als Rechtssicherheit ist, würde ich allerdings gerne noch hören. Schließlich hat Mr Clark selbst trotz seines Vorschlages Zustimmung signalisiert. Wir sollten nicht den Fehler machen die Rechtssicherheit als Vorwand zu nehmen um einen Streit vom Zaun zu brechen. Es geht hier um Wichtigeres als der Regierung eine Abfuhr zu erteilen - das wollte ich auch Eingangs mit meinem Statement klarmachen. Fakt ist und bleibt: sämtliche hier betroffenen Behörden arbeiten seit Jahren in einer rechtlichen Grauzone. Damit muss endlich Schluss sein!

Ich hoffe ich konnte alle Fragen ausführlich beantworten. Da ich die Regelungen noch nicht so gut kenne, bitte ich Sie die kleine Verzögerung zu entschuldigen.

Mr Speaker,
Honerable Members of Congress,

wie gesagt: wir sind gerne bereit Ihre Vorschläge mitaufzunehmen. Ich schlage daher folgende Formulierung vor:

Transportation Infrastructure Authorities Supervision Update Amendment

Section 1: Corrections
In Article II des Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act sind alle Vorkommen des "Department of the Interior" durch "Department of Commerce" zu ersetzen.

Section 2: Executive Order Passus Removal
In Article II Sec. 1, Sec. 2, Sec. 3 und Sec. 4 des Federal Aviation Administration of the Transportation Infrastructure System and Authorities Act ist jeweils SSec. 4 ersatzlos zu streichen.

Section 3: Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

Sollten die Formulieren nicht korrekt sein, so korrigieren Sie sie bitte. Dies ist ein auf die Schnelle zusammengeschusterter Bill.

Handlung:

Nickt als sie den neuen Entwurf sieht. In der Länge ist er viel sinnvoller.

Mr. Speaker,

ich werde diesem Letztentwurf ohne Bedenken zustimmen können und danke der Regierung für die Änderung der Vorlage.

Mr. President pro Tempore,

ich werde auch dieser neuen Vorlage zustimmen.

Mr . Speaker,
Ich übernehme das