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1

Montag, 16. November 2015, 21:35

H.R. 2015-114 Federal Election Act Amendment Bill (Date of Elections)


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!


Der Congressman from Freyburg, AA, Mr Ford, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



(Clark)
Speaker of the House of Representatives



Federal Election Act Amendment Bill (Date of Elections)

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz fixiert die Daten an denen Wahlen auf Bundesebene durchgeführt werden.

Section 2 - Amendments to the Federal Election Act
Art. I Sec. 5 Ssec. 2 des FEA wird wie folgt neugefasst:
(2) Das Wählerverzeichnis soll jeweils am 13. Tag des Wahlmonats ausgelegt und zum Ende des 18. Tages des Wahlmonats geschlossen werden.

Art. I Sec. 6 des FEA wird wie folgt neugefasst:
Section 6 Date of Elections
(1) Bundesweite Wahlen finden in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November statt.
(2) Sie sind spätestens am 13. Tag des Wahlmonats öffentlich anzukündigen.
(3) Die Wahllokale öffnen am 20. Tag des Wahlmonats und schliessen am 25. Tag des Wahlmonats. Nachwahlen und Stichwahlen nach diesem Gesetz können auch an anderen Tagen enden.
(4) Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in jedem Wahlmonat nach Ssec. 1 statt.
(5) Wahlen zum Senat finden in den einzelnen Bundesstaaten zeitgleich zu Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Zu diesem Zweck sind die Senatswahlen gemäss der alphabetischen Reihenfolge der Bundesstaaten in drei Gruppen unterteilt:
a) Gruppe I (Wahlen im Januar und Juli): Assentia; Astoria State.
b) Gruppe II (Wahlen im März und September): Freeland; Laurentiana.
c) Gruppe III (Wahlen im Mai und November): New Alcantara; Serena.
(6) Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten finden in den Monaten Januar, Mai und September zeitgleich zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.
(4) Die Wahlergebnisse werden durch die zuständige Behörde innerhalb von zwei Tagen nach der Schliessung der Wahllokale öffentlich verkündet.


Art. III Sec. 2 des FEA wird wie folgt neugefasst:
Sec. 2. Candidacies
Kandidaturen zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde durch den jeweiligen Kandidaten spätestens am 18. Tag des Wahlmonats an dem von der Behörde zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.


Art. III Sec. 4 Ssec. 4 und Art. III Sec. 5 Ssec. 3 werden ersatzlos gestrichen. Die nachfolgende Subsection sinkt entsprechend in der Nummerierung.

Art. II Sec. 5 Ssec. 2 wird wie folgt neugefasst:
(2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht sieben Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.

Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 wird wie folgt neugefasst:
(1) Kandidaturen für das Amt eines Senators sind spätestens am 18. Tag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekanntzugeben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Timothy Ford

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Montag, 16. November 2015, 21:39

Mr. Speaker,
der Entwurf entstammt Präsidialen Federn. Ich zitiere daher die Präsidentin der vereinigten Staaten:
Grösste Änderung ist dass die Wahltermine nun an fixe Daten gekoppelt sind. Ziel der Reform soll es zum einen sein die Fehlerquote bei Wahlausschreibungen zu reduzieren und zum anderen auch den Zeitraum des Prozederes zu verkürzen. Aktuell haben wir ja die Situation, dass kaum hat sich das House abschliessend konstituiert schon wieder Wahlen ausgeschrieben werden.
Ich kann nur alle Mitglieder des Kongresse aufrufen aufgrund der Vorteile dieses Gesetzes dem Zuzustimmen

Scarlett Monroe

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3

Montag, 16. November 2015, 21:44

Congressman Ford,

insgesamt sollen also nur 7 Tage für Kandidaturen und Wahlkampf vorgesehen sein?

Timothy Ford

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Montag, 16. November 2015, 21:46

Mr. Speaker,
spätestens am 13. anzukündigen. Wenn erst am 13. angekündigt wird dann ja

Scarlett Monroe

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5

Dienstag, 17. November 2015, 14:43

Mr. Speaker,

ich weiß nicht wie es den werten Kollegen geht, aber bevor ich mich weiter damit beschäftige, würde ich mich freuen, wenn der Antragsteller den Antrag in eine Form bringt, die leichter lesbar ist. Entweder die geänderten Passagen einrücken oder farblich hervorheben. Derzeit ist eher schwer auszumachen was zum Antragstext gehört und was geänderter Text ist.

Timothy Ford

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Dienstag, 17. November 2015, 14:50

Mr. Speaker,
das Kursive sind die Änderungen

Scarlett Monroe

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7

Dienstag, 17. November 2015, 15:05

Congressman Ford,

das ist mir bewusst, leichter lesbar wird es dadurch aber nicht.

Lassen Sie mich trotzdem schonmal folgende Fragen stellen:

- Warum wird die Kandidatenfrist für Kandidaturen zum Präsidenten und Vizepräsidenten nicht entsprechend den anderen Wahlämtern angepasst?
- Warum soll die Frist zur Annahme eines Mandates verlängert werden?
- Und bezogen auf die selbe Änderung (siehe vorhergehende Frage): Warum soll hier auf "Beginn der Legislaturperiode" umformuliert werden? Was wird aus nachgewählten Kandidaten?

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8

Dienstag, 17. November 2015, 16:00

Mr President,
ich schließe mich den Fragen der ehrenwerten Congresswoman from Astoria City an.

David J. Clark (D-NA)

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Daniel N. Smith

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9

Dienstag, 17. November 2015, 18:00

Mr. President,

ich schließe mich den Fragen ebenfalls an.
Daniel N. Smith (D-AS)

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Timothy Ford

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10

Dienstag, 17. November 2015, 19:52

Mr. Speaker,

Zitat

- Warum wird die Kandidatenfrist für Kandidaturen zum Präsidenten und Vizepräsidenten nicht entsprechend den anderen Wahlämtern angepasst?

Kleiner Fehler, daher reiche ich die folgende Fassung nach:

Federal Election Act Amendment Bill (Date of Elections)

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz fixiert die Daten an denen Wahlen auf Bundesebene durchgeführt werden.

Section 2 - Amendments to the Federal Election Act
Art. I Sec. 5 Ssec. 2 des FEA wird wie folgt neugefasst:
(2) Das Wählerverzeichnis soll jeweils am 13. Tag des Wahlmonats ausgelegt und zum Ende des 18. Tages des Wahlmonats geschlossen werden.

Art. I Sec. 6 des FEA wird wie folgt neugefasst:
Section 6 Date of Elections
(1) Bundesweite Wahlen finden in den Monaten Januar, März, Mai, Juli, September und November statt.
(2) Sie sind spätestens am 13. Tag des Wahlmonats öffentlich anzukündigen.
(3) Die Wahllokale öffnen am 20. Tag des Wahlmonats und schliessen am 25. Tag des Wahlmonats. Nachwahlen und Stichwahlen nach diesem Gesetz können auch an anderen Tagen enden.
(4) Wahlen zum Repräsentantenhaus finden in jedem Wahlmonat nach Ssec. 1 statt.
(5) Wahlen zum Senat finden in den einzelnen Bundesstaaten zeitgleich zu Wahlen zum Repräsentantenhaus statt. Zu diesem Zweck sind die Senatswahlen gemäss der alphabetischen Reihenfolge der Bundesstaaten in drei Gruppen unterteilt:
a) Gruppe I (Wahlen im Januar und Juli): Assentia; Astoria State.
b) Gruppe II (Wahlen im März und September): Freeland; Laurentiana.
c) Gruppe III (Wahlen im Mai und November): New Alcantara; Serena.
(6) Wahlen zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten finden in den Monaten Januar, Mai und September zeitgleich zu den Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.
(4) Die Wahlergebnisse werden durch die zuständige Behörde innerhalb von zwei Tagen nach der Schliessung der Wahllokale öffentlich verkündet.


Art. II Sec. 1 des FEA wird wie folgt neugefasst:
Sec. 1. Candidacies.
(1) Ein gemeinsamer Wahlvorschlag (Ticket) für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten ist spätestens am 18. Tag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort durch einen der beiden Kandidaten einzureichen.
(2) Tritt ein Präsidentschaftskandidat vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert er das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag ungültig sein.
(3) Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat vor Beginn der Wahl von seiner Kandidatur zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Präsidentschaftskandidat die Möglichkeit haben, bis zum Ablauf des Tages vor dem Beginn der Wahl öffentlich einen Ersatz für den zurückgetretenen Kandidaten zu benennen. Tritt ein Vizepräsidentschaftskandidat erst nach Beginn der Wahl zurück oder verliert das passive Wahlrecht, so soll der Wahlvorschlag dennoch gültig bleiben und im Falle der Wahl das Amt des Vizepräsidenten gemäss dem II. Verfassungszusatz besetzt werden.

Art. III Sec. 2 des FEA wird wie folgt neugefasst:
Sec. 2. Candidacies
Kandidaturen zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde durch den jeweiligen Kandidaten spätestens am 18. Tag des Wahlmonats an dem von der Behörde zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.


Art. III Sec. 4 Ssec. 4 und Art. III Sec. 5 Ssec. 3 werden ersatzlos gestrichen. Die nachfolgende Subsection sinkt entsprechend in der Nummerierung.

Art. II Sec. 5 Ssec. 2 wird wie folgt neugefasst:
(2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht sieben Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.

Art. IV Sec. 1 Ssec. 1 wird wie folgt neugefasst:
(1) Kandidaturen für das Amt eines Senators sind spätestens am 18. Tag des Wahlmonats öffentlich an dem von der zuständigen Behörde dafür vorgesehenen Ort bekanntzugeben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.


Zitat

- Warum soll die Frist zur Annahme eines Mandates verlängert werden?

Die Frist soll in Einklang mit jener gebracht werden die für die Senatoren gilt. Eine schlechter Stellung der Repräsentantenhausabgeordneten ist nicht zu rechtfertigen.

Zitat

- Und bezogen auf die selbe Änderung (siehe vorhergehende Frage): Warum soll hier auf "Beginn der Legislaturperiode" umformuliert werden? Was wird aus nachgewählten Kandidaten?

Es gibt bereits seit längerem keine Nachwahlen mehr und folglich auch keine nachgewählten Repräsentanten.

Scarlett Monroe

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Donnerstag, 19. November 2015, 13:27

Congressman Ford,

Es gibt bereits seit längerem keine Nachwahlen mehr und folglich auch keine nachgewählten Repräsentanten.

vielleicht keine Nachwahlen, aber was ist mit Nachrückern?

Timothy Ford

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Donnerstag, 19. November 2015, 15:12

Congresswoman Monroe,
es gibt keine Nachrücker mehr

Scarlett Monroe

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Donnerstag, 19. November 2015, 15:15

Mr. Speaker,

bin ich die einzige, die Art. III Sec. 4 so interpretiert, dass, sollte ein Mitglied aus dem Repräsentantenhaus ausscheiden, ein bisher nicht berücksichtigter Kandidat - sprich einer der zu wenige Stimmen erhalten hat, um direkt einzuziehen - nachrücken kann?

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Donnerstag, 19. November 2015, 15:29

Mr President,
durchaus nicht. Die Bestimmung war zwar in letzter Zeit nicht sonderlich relevant, dennoch gibt es sie ja.

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 20. November 2015, 11:31

Mr. Speaker,

Ich bin eher davon ausgegangen, dass das schlicht ein Fehler einer der letzten Überarbeitungen war. Ich plädiere daher dafür diese Section zu streichen, da sie keinen Sinn mehr macht. Der Entwurf als solches findet aber meine Zustimmung.
Dr. Jeremy Goldberg
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Sonntag, 22. November 2015, 17:04

Honorable Members,
eine Äußerung des Antragstellers wäre sinnvoll.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 22. November 2015, 17:10

Congressman Goldberg,

Ich plädiere daher dafür diese Section zu streichen, da sie keinen Sinn mehr macht.

weshalb sollte die Section keinen Sinn mehr machen?

Timothy Ford

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Sonntag, 22. November 2015, 17:17

Mr. Speaker
Ich bin grundsätzlich wie von Congressman Goldberg vorgeschlagen für eine Streichung der Nachrücker. Jemand der im aktuellen Wahlmodus den Einzug nicht schafft, erscheint mir bei weitem nicht ausreichend durch das Volk legitimiert. Wenn dies die Mehrheit jedoch anders sieht, soll es daran nicht scheitern. Nur wäre es von Vorteil wenn sich vor allem auch einmal die Senatoren zu Wort melden würden.

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Sonntag, 22. November 2015, 19:13

Mr. President,

ich kann dem Antrag so zustimmen.
47th Vice-President of the United States of Astor
fr. Chairman of the Democratic National Committee
fr. Senator for Assentia
fr. Chairman of the State Assembly of Assentia
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Daniel N. Smith

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Sonntag, 22. November 2015, 19:46

Mr. President,

ich werde dem Antrag in dieser Form ebenfalls zustimmen.
Daniel N. Smith (D-AS)

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