The United States of Astor

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Citizenship Simplification Bill
An Act to simplify Citizenship.

Section 1 - The Right to be a Citizen
Nachfolgendes wird anstelle des United States Citizenship Acts vom 17.12.12 Gesetz der Vereinigten Staaten:

United States Citizenship Act
An Act to codify the Citizenship of the United States.

Section 1 - Definitions
Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie Ein- oder Ausbürgerung die Vereinigten Staaten von Astor.

Section 2 - The United States Registration Office (USRO)
(1) Das United States Registration Office ist eine Bundesbehörde die organisatorisch dem Department of Justice untersteht. Der Attorney General beruft den Director.
(2) Die Angelegenheiten des Staatsbürgerwesens werden dem USRO zum Vollzug übertragen.

Section 3 - Ways of Acquisition
Die Staatsbürgerschaft wird erworben von jeder Person
1. die innerhalb der Vereinigten Staaten oder eines seiner Territorien geboren wurde;
2. deren Mutter oder Vater zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Staatsbürgerschaft inne hatte;
3. die diese beantragt, sofern dem keine gesetzlichen Hindernisse entgegen stehen.

Section 4 - Application
(1) Anträge auf Einbürgerung sind persönlich und in schriftlicher Form zu stellen.
(2) Der Antrag hat die folgenden Angaben des Antragstellers zu enthalten:
1. den vollständigen Namen,
2. den Geburtstag und -ort,
3. den Wohnort inklusive Bundesstaat oder Territorium, in welchem der Antragsteller den Wohnsitz nehmen möchte.
(3) Der Eingang und die Vollständigkeit des Antrages werden schriftlich bestätigt.

Section 5 - Impediments
Die Einbürgerung ist zu verweigern, wenn
1. die angegebenen Daten unvollständig oder offensichtlich ganz oder teilweise unrichtig sind,
2. der Antragsteller die Staatsbürgerschaft eines fremden Staates inne hat und nichts anderes durch Gesetz oder Exekutiverlass bestimmt ist,
3. der Verdacht besteht, dass der Antragsteller eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellt.

Section 6 - Application Proceeding
(1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so wird der Antragsteller aufgefordert innerhalb von fünf Tagen auf das Flaggengelöbnis abzulegen: "I pledge allegiance to the flag of the United States, and to the republic for which it stands, one nation under God, indivisible, with liberty and justice for all. (Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten, und die Republik, die sie symbolisiert: Eine unteilbare Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle.)"
(2) Die Worte "under God" können aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen entfallen.
(3) Hat der Antragsteller das Flaggengelöbnis fristgemäß und vollständig abgelegt, so ist er mit Wirkung zum Tag der Antragstellung einzubürgern. Andernfalls ist die Einbürgerung zu verweigern.

Section 7 - Ways of Loss
(1) Ein Staatsbürger kann jederzeit durch unwiderrufliche, schriftliche und unmittelbar rechtswirksame Mitteilung auf die Staatsbürgerschaft verzichten.
(2) Eine Einbürgerung ist unverzüglich zu widerrufen, falls nachträglich festgestellt wird, dass sie hätte verweigert werden müssen.
(3) Die Staatsbürgerschaft erlischt automatisch, sofern der Bürger seit seiner Einbürgerung die Staatsbürgerschaft eines weiteren Staates angenommen hat, soweit nichts anderes durch Gesetz oder Exekutiverlass bestimmt ist.

Section 8 - Mandatory Registration
(1) Jeder Bürger ist verpflichtet, den Bundesstaat seines Wohnsitzes und jede Änderung daran unverzüglich anzuzeigen. Das USRO führt ein öffentliches Register.
(2) Rechtswirksam ist nur der in diesem Register geführte Bundesstaat.

Section 9 - Citizenship Card and Digital Services
(1) Jedem Bürger ist auf Antrag durch das USRO eine Bürgerkarte (ID) auszustellen.
(2) Die ID kann als Ausweisdokument bei Behörden der Vereinigten Staaten, der Bundesstaaten und allen weiteren Verwaltungsebenen verwendet werden. Insbesondere soll mit ihr die Regelung der Section 8 umgesetzt werden können.
(3) Die ID soll stets für vierzehn Tage gültig sein und ihre Gültigkeit soll auf einfachem Wege durch den Bürger selbst verlängert oder wiederhergestellt werden können.
(5) Durch Exekutiverlass oder Gesetz können weitere Verwendungsmöglichkeizten bestimmt werden. Auch die Bundesstaaten und ihre Untergliederungen sind dazu berechtigt.
(6) Das USRO soll die technischen Mechanismen für die Umsetzung bereitstellen. Soweit die Staaten Verwendungsmöglichkeiten bestimmen, soll das USRO sie dabei im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

Section 2 - The Right to Vote
(1) Art. I, Sec. 3 bis 5 des Federal Election Act werden durch das Folgende ersetzt:

Section 3 - Electoral Roll and ID Types
(1) Das Bundeswahlamt führt eine Liste aller registrierten Wähler (Electoral Roll).
(2) Um sich als Wähler zu registrieren muss ein schriftlicher Antrag beim USEO eingereicht werden.
(3) Ein Antragsteller muss
1. Staatsbürger der Vereinigten Staaten sein,
2. mindestens 18 Jahre alt sein,
3. seinen Wohnsitz ordentlich in einem Bundesstaat der Vereinigten Staaten gemeldet haben,
4. über eine gültige Citizenship Card verfügen,
5. den ID-Typ und gegebenenfalls die Zuordnung angeben.
(4) Gültige ID Typen sind:
1. Federal ID - Wahlrecht bei Wahlen zu Ämtern auf Bundesebene,
2. State ID - Wahlrecht bei Wahlen zu Ämtern auf Staatsebene.
(6) Für jede Federal ID darf höchstens eine State ID in jedem Bundesstaat gemeldet sein. Die Zuordnung wird durch das USEO erfasst. Ist für den Heimatstaat einer Federal ID keine State ID registriert, gilt die Federal ID zusätzlich als State ID.
(7) Entfällt eine Bedingungen der Registrierung eines Wählers, ist dessen Registrierung zu löschen. Ein erneuter Antrag auf Registrierung ist zulässig.

Section 4 - Right to Vote
(1) Wahlberechtigt ist, wer zum Anbeginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, als Wähler registriert ist.
(2) Das aktive Wahlrecht kann aufgrund eines gerichtlichen Urteils vorübergehend aberkannt werden.

Section 5 - Eligibility
(1) Wählbar ist, wer zum Anbeginn des Monats, in dem die Wahl stattfindet, Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist, und am Tag des Beginns der Wahl das 21. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Das passive Wahlrecht kann aufgrund eines gerichtlichen Urteils vorübergehend aberkannt werden.
(3) Ist ein Kandidat für ein Wahlamt auf Bundesebene nicht als Federal ID gemeldet, muss die zugehörige, gültige Federal ID ausdrücklich angegeben werden, andernfalls ist die Kandidatur nicht zuzulassen.
(4) Ein Amtsantritt von Wahlämtern auf Bundesebene ist nur möglich, wenn der gewählte Kandidat als Federal ID registriert ist. Verliert eine Person ihre Registrierung als Federal ID, geht damit der Verlust aller von ihr innegehaltenen Wahlämter auf Bundesebene einher.

(2) In Art. VI, Sec. 3, Ssc. 1 Federal Election Act wird angefügt:

Die Vorschriften über Wahlrecht und Wählbarkeit nach diesem Gesetz finden bei der Wahldurchführung durch das USEO sinngemäß für die State-IDs auf Staatsebene Anwendung.

Section 3 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz soll frühestens ab dem 1. Februar 2017 angewendet werden.
(2) Alle Staatsbürger die am 1. Februar 2017 als Federal ID oder State ID beim Registration Office gemeldet sind, werden automatisch mit selbem Status in die Electoral Roll übernommen.

Mr President,
ich habe mir erlaubt, eine kleine klartstellende Ergänzung zum zu ersetzenden Gesetz in meinem Entwurf vorzunehmen.

Honorable Members, eines gleich vorweg: Dieser Entwurf hat 1.041 Wörter. Wer ihn deswegen ablehnen möchte, mit dem werde ich nicht diskutieren, wenn nicht zugleich ein auf 1.000 Wörter gekürztes Änderungsgesetz vorgelegt wird. Mit der Änderungen werden jedoch Kürzungen des Gesetzes erreicht. Der Citizenship Act wird 591 Wörter haben, statt der derzeitigen 2.551. Das Wahlgesetz wird mit den geänderten Stellen um 13 Wörter länger, aber hier bin ich optimistisch, noch in diesem Monat einen ebenfalls stark gekürzten Gesamtentwurf vorlegen zu können. Soviel zu dieser sinnlosen Statistik, die einige Mitglieder dieses Hauses aber vielleicht interessiert.

Mit der enormen Verfahrensvereinfachung soll die mittlerweile ausgereifte technische Umsetzung der Bürgerregisterierung nun endlich Einzug erhalten. Staatsbürgerschaftsanträge werden in der Zukunft eine Randerscheinung sein, da der Erwerb per Geburt der Regelfall sein wird. Stattdessen werden die Bürger sich in Zukunft mit einer sogenannten Citizenship Card - oder ID - an einem Wohnsitz melden. Das Wählerregister wird zu einem permanenten Register, aus dem nur gestrichen wird, wessen Citizenship Card ungültig wird. Alle weiteren Regelungen bleiben im Ergebnis gleich, auch die bewährten Regelungen zum Wahlrecht auf Bundes- oder Staatsebene bleiben erhalten.
Ich hoffe auf eine Zustimmung der werten Kollegen.

Mr Speaker,
14 Tage erscheinen mir eine ausreichende Frist zur Verlängerung, die völlig unproblematisch möglich ist. Ich würde mich jedoch auch einer anders gewählten Frist nicht entgegenstellen, wenn diese dem Wunsch der Mehrheit entspricht.
Die traditionelle Electoral Roll wird durch das Citizenship-Card-System mit der 14-Tages-Frist meines Erachtens gut ersetzt. Dadurch ermöglichen wir eine Führung beider Register weitestgehend automatisiert und zuverlässig ohne Wartefristen oder Diskrepanzen. Das erscheint mir ein wünschenswerter Zustand.

Madam President, die Fragen will ich gerne beantworten:

1. Vorteil des technisch automatisierten Verfahrens ist die Selbstbedienungsmöglichkeit und die ständige Aktualität der Register. Die Antragsvoraussetzungen wurden soweit vereinfacht, dass es für andere Fragen als den Erwerb der Staatsbürgerschaft praktisch keine Sachbearbeitung mehr bedarf, sondern es bei der Systemüberwachung sein Bewenden hat. Damit lassen sich Verzögerungen und menschliches Versagen als Fehlerquellen in Zukunft ausschließen und der Bürger erhält unverzüglich Rückmeldung über die formelle Richtigkeit - mithin den Erfolg - seines Antrages.

2. Die Bestätigung durch den Senat wird vorerst nicht entfallen können, da der Senate Hearing Procedure Act in Art. II, Sec. 1 SSc. 2 Num. 1 diese als zwingend vorschreibt. Hier wäre es am Senat, seine Arbeitsgrundlage zu ändern, so er es wünscht. Die Neufassung nach diesem Entwurf sieht keinerlei solches Erfordernis vor, es hängt also einzig an der von mir genannten Regelung.

3. "Neben-IDs" kennt die zukünftige Rechtslage schlicht nicht mehr, da diese Frage für die Staatsbürgerschaft irrelevant ist. Relevant ist nur noch das Wahlrecht und da bleibt es bei der derzeitigen Regelung, dass jeder kandidieren kann, eine Meldung für das Wahlrecht auf Bundesebene - die sogenannte "Federal-ID" - bzw. entsprechendes für die Staaten aber für das aktive Wahlrecht notwendig ist.

4. Die Regelung zur Staatsbürgerschaft kraft Geburt ist in den Ausprägungen des ius soli (also des Geburtsortes, Nr. 1) und ius sanguinis (also der Abstammung, Nr. 2) findet sich in Section 3 unter der eindeutigen Ünberschrift "Ways of Acquisition", in der die Verleihung als dritte Variante kodifiziert ist.

5. Sofern jemand die Staatsbürgerschaft beantragen will, muss überprüft werden, ob er durch ius soli nicht vielleicht schon Staatsbürger ist oder eine fremde Staatsbürgerschaft gegebenenfalls erworben hat. Daneben dient der Ort der Geburt zur weiteren Unterscheidung bei Namens- und Datumsgleichheit.

6. Ich sehe keinen Grund, Tote auszubürgern. Im toten Zustand kann man schon praktisch keine Rechte ausüben und die Staatsbürgerschaft wird in Zukunft nicht mehr maßgebendes Kriterium für irgendwelche Parizipationsrechte sein. Einem Menschen die Staatsbürgerschaft nach seinem Tod abzuerkennen, erscheint mir beinahe als Strafe für das eigene Dahinscheiden und ist auch gerade im Hinblick auf Soldaten, die für ihr Vaterland fallen eine Verhöhnung.

7. An die Stelle der Staatsbürgerschaft tritt die Citizenship Card. Zukünftig werden mit dieser Karte das vorhandensein und der Typ des Ausübungsrechts der staatsbürgerlichen Rechte bestimmt. Einfach gesagt: Diese Karte wird das Wahlrecht bestimmen, während die Unterscheidungsmerkmale der Staatsbürgerschaft (ob nun Federal, State oder Side) wegfallen. Daneben dient die ID als Nachweis der Identität und damit der Rechtssicherheit.

8. Statt des Verlusts der Staatsbürgerschaft mit allen seinen Bedingungen ist nun das Erlöschen der Citizenship Card Rechtsfolge. Die Verlängerung der Citizenship Card wird durch Tätigwerden mindestens alle 14 Tage bestimmt, genauso wie man bisher sein Staatsbürgerschaftsrecht in einem gewissen Zeitraum ausüben muss, um es zu behalten.

9. Durch einen neuen Antrag zur Eintragung in die Electoral Roll mit dem gewünschten Status wird ein solcher Wechsel auch weiter möglich sein.

10. Territorien können gemäß Art. VI, Sec. 2, Ssc. 3 USConst. nicht als Hauptwohnsitz dienen. Dementsprechend sind sie nicht wahlrechtsrelevant.

Handlung:

Fängt Bowlers Blick ein, muss kurz über den eigenen Versprecher grinsen und macht dann eine entschuldigende Handbewegung in Richtung des Kollegen.

Mr President,
gerne wiederhole ich: Jeder, der auf dem Boden der Vereinigten Staaten oder als Kind eines Staatsbürgers geboren wird, ist in Zukunft Staatsbürger der Vereinigten Staaten ohne Antrag oder sonstige Erfordernisse. Wer die Staatsbürgerschaft daneben erwerben möchte, kann sie beantragen. Es gibt keine Klassen-Unterteilung der Staatsbürgerschaft (mehr).

Mr President,
ich bin gerne bereit, an der Frist noch Änderungen vorzunehmen, wenn 28 Tage mehrheitsfähig sind.

Der Verlust des Mandats ist in Sec. 5 SSC. 4 FEA in der Fassung dieses Entwurfs weiter geregelt und erfährt keinerlei Änderung.

Mit diesem Entwurf wird nicht nur eine Vereinfachung der Verfahren erreicht und einem Ziel Rechnung getragen, auf das sich der ehrenwerte Senator vermeintlich festgelegt hat - der Enthüllt Arisierung - es tritt auch keine Änderung tatsächlicher Art an dem ebenso bewährten wie lieb gewonnen Strukturen ein.
Um es ganz deutlich zu sagen: Es gibt weiterhin drei ID-Typen und ihre Rolle bleibt identisch. Einzig die Normstruktur verändert sich, hin zu schlankeren Bestimmungen.

Mr President,
mich würde die weitere Meinung der verehrten Kollegen aus Senat und Repräsentantenhaus interessieren.

Mr President,
vielleicht kann der ehrenwerte Senator darlegen, wo es eine tatsächliche Änderung gibt? Die formelle Verschlankung und Umverteilung des Wählerstatus ist offensichtlich, im Ergebnis aber bleiben die bisherigen Funktionsweisen identisch.

Mr President,
der Grund der Ersetzung ist die Erhaltung der Staatsbürgerschaft für alle Menschen, die sie einmal erlangt haben. Systematisch ist der Ansatz am Wahlrecht sauberer und sinnvoller, denn der Citizenship Act widerspricht sich da nämlich selbst - blicken wir auf Art. II, Sec. 1, wo die Geburt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft führt, aber dennoch die Staatsbürgerschaft beantragt werden muss.

OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

An additional amount of 72 hours from now is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives