Sie sind nicht angemeldet.
Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.
Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.
Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.
Montag, 10. August 2009, 14:22
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Charlotte McGarry« (10. August 2009, 14:24)
Montag, 10. August 2009, 17:10
Zitat
Original von Charlotte McGarry
Wenn ein Staatsgast einen Besuch für den 8. August ankündigt und dafür akkreditiert wird: Verliert er dann am 9. August seine Immunität, weil das Gespräch länger dauert? Solche Gespräche ziehen sich erfahrungsgemäß über Tage. Verlängern der Präsident oder der Secretary of State die Akkreditierung, wenn das notwendig wird? Was ist aber, wenn beide zeitweilig abwesend sind: Genießt ein Staatsgast erst Immunität, dann keine und dann - sobald der Präsident oder Secretary Zeit hatten - wieder Immunität?
Der Entwurf orientiert sich an den Verhältnisses Tchinos; dort braucht jeder ein Visum zur Einreise. Wie erfolgreich Tchinos Diplomatie ist, darf jeder gerne für sich selbst beurteilen, aber jegliche diplomatische Relevanz dieses Landes über seine eigenen Grenzen hinaus wäre mir unbekannt.
Erstens offenbart es die naive Vorstellung, Staaten genössen nur durch Anerkennung Souveränität. Ein Staat verliert keinen Deut seiner Souveränität, weil Astor diese Souveränität nicht anerkennt.
Im Gegenteil macht es Verhandlungen über Menschenrechtsverbesserungen z.B. durch kulturellen Austausch, Wirtschaftskooperationen und dergleichen nicht nur schwieriger (Mit wem soll man verhandeln, wenn man niemanden anerkennt?), sondern unmöglich (Mit wem soll man einen Vertrag schließen, wenn man die andere Partei nicht anerkennt?)
Zweitens demonstriert es eine Unkenntnis der völkerrechtlichen Gegebenheiten: Astor hat sich mit der Ratifizierung der Charta des Council of Nations verpflichtet, jeden Mitgliedsstaat als "faktisch existierende, völkerrechtliche[s] [Subjekt] an[zuerkennen]. Eine Anerkennung als Staat ist nicht von Nöten und wird nicht vorrausgesetzt oder gefordert". Ist der Kongress gewillt, ein Gesetz im Widerspruch zu einer von ihm ratifizierten Charta zu verabschieden?
Drittens bedeutet es eine Abkehr von einer parteiübergreifenden, langjährigen und erfolgreichen Konstante der astorischen Außenpolitik. Anerkennung verteilt man nicht als Geschenk, sondern sie ist eine Voraussetzung der Diplomatie. Damit haben die Vereinigten Staaten Rusania in die Knie gezwungen, eine Deeskalation mit Irkanien eingeleitet, imperialen Bestrebungen Auroras Einhalt geboten, die legitime Regierung in Cuello unterstützt und und und. Viele Wege würden verbaut, wenn man die Anerkennung von Souveränität jetzt von Bedingungen abhängig machte. So viel Realismus müssen sich selbst idealistische Außenpolitiker zumuten, wenn sie der US-Diplomatie keinen irreparablen Schaden zufügen wollen.
Es rächt sich, dass dem gegenwärtigen Kongress keine profilierten Außenpolitiker angehören. Umso wichtiger wäre es, dass die Administration dem blinden Populismus Einhalt gebietet, indem die Secretary of State sich mit den Kongressmitgliedern in Verbindung setzt und der Präsident das Gesetz nötigenfalls mit seinem Veto belegt.
Montag, 10. August 2009, 17:22
Original von Norman Howard Hodges
Der Staatsgast erhält die Akkreditierung für die Dauer seines Aufenthalts.
Es geht auch nicht darum, ob ein Staat Souveränität genießt oder nicht, sondern ob die USA diese Souveränität respektieren. Eine Bande Anarchisten, die sich in einem Gebäude verschanzen, sind auf den ersten Blick auch souverän - sie unterliegen ja keiner Staatsgewalt mehr, die sie an ihrem Handeln hindern könnte. Auf den zweiten Blick wird klar, dass die Staatsgewalt diese Souveränität nicht respektiert, das heißt, sie wird das Gebäude stürmen.
Die entsprechende Passage dreht sich nicht um die formale Anerkennung eines Staates, sondern um die Respektierung der Souveränität. Es geht darum, ob die Vereinigten Staaten das Gebilde wirklich als souveränen Staat sehen möchten oder nur als Völkerrechtssubjekt, das sie wohl oder übel anerkennen müssen.
Wie gesagt geht es nicht um die Anerkennung.
Der Kongress hat ein durchaus fundiertes Werk erarbeitet, das man beschließen kann und das der US-Außenpolitik nicht schaden wird.
Montag, 10. August 2009, 17:27
Original von Charlotte McGarry
Also ist er weiterhin immun, selbst wenn er nicht mehr in offizieller Funktion Gespräche führt? Wozu dann überhaupt eine solche Vorschrift?
Das sind nicht mal mehr Äpfel und Birnen, die du vergleichst. Mit der gleichen Grundlage könnte besagter Staat die Anerkennung der US-Souveränität verweigern. Es braucht im internationalen Geschehen ein paar Spielregeln, die sich von denen eines Sandkastens unterscheiden. Diese will der Kongress gerade außer Kraft setzen.
Die Vereinigten Staaten nehmen sich also das Recht raus, jederzeit darüber zu richten, ob ein Staat für sich selbst Entscheidungen treffen darf? Das ist neokonservativer als jede Haltung, die ich oder irgendein Republikaner je vertreten haben, was durchaus etwas heißen will. Wenn dies das Ziel ist, dann soll man so ehrlich sein und es in das Gesetz schreiben (und sehen, was man dann davon hat).
Die künstliche Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung ist eben das: künstlich. Sie hat keinerlei Verwurzelung in der astorischen oder internationalen (aka mikronationalen) Rechtstradition.
Ich verdamme ja nicht das Gesetz (das zum größten Teil aus meiner Feder stammt), sondern seine Verschlimmbesserung in der Aussprache.
Montag, 10. August 2009, 17:28
Original von Quinn Michael Wells
Ach Bürgerin Charlotte,
jetzt stellen Sie sich nicht mehr nur gegen mich, inzwischen greifen Sie sogar Ihre eigene Partei an, in aller Öffentlichkeit, weil man sowas nicht intern diskutieren kann? Ist ihre Aufmerksamkeitssucht doch schon so groß geworden?
Montag, 10. August 2009, 17:31
Original von Norman Howard Hodges
Und inwiefern greift Mrs. McGarry "die Partei" an? Was hat das um Himmels Willen mit der Partei zu tun? Nur weil bei Ihnen ein sozialismusähnlicher Einheitsbrei herrscht?
Montag, 10. August 2009, 17:31
Original von Norman Howard Hodges
Pardon, ich meinte für die Dauer der Gespräche.
Die Vereinigten Staaten nehmen sich das Recht heraus, selbst zu entscheiden, wie sie mit einem Staat umgehen. Jedenfalls wüsste ich nicht, was es für eine Rolle für die Weltgemeinschaft spielen sollte, wenn Astor irgendeinen Staat nicht respektiert.
Die Anerkennung ist ebenfalls ein künstliches Konstrukt, oder inwiefern übt sie einen direkten Einfluss auf die Souveränität eines Staates aus?
Das ist Ihre Meinung.
Montag, 10. August 2009, 17:34
und wenn der Staatsgast nach seiner Äußerung jemanden umlegt und der Präsident nach ihm postet, dann genießt der Immunität. Wozu also?
(3) Wird ein Staatsgast oder Botschafter während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nach geltendem astorischen Recht straffällig so verwirkt er sich somit die diplomatische Immunität.
Montag, 10. August 2009, 17:36
Original von Quinn Michael Wells
(3) Wird ein Staatsgast oder Botschafter während seines Aufenthalts in den Vereinigten Staaten nach geltendem astorischen Recht straffällig so verwirkt er sich somit die diplomatische Immunität.
Montag, 10. August 2009, 17:42
Original von Quinn Michael Wells
Ach Bürgerin Charlotte, jetzt stellen Sie sich nicht mehr nur gegen mich, inzwischen greifen Sie sogar Ihre eigene Partei an, in aller Öffentlichkeit, weil man sowas nicht intern diskutieren kann? Ist ihre Aufmerksamkeitssucht doch schon so groß geworden?
Montag, 10. August 2009, 17:43
Original von Quinn Michael Wells
So wie ich das sehe ist die Immunität mit dem Moment, da er straffällig wird, sprich mit Beginn der Begehung, erloschen. Da eine Straftat in der Regel mehr als den Beginn der Begehung erfordert, ist die Immunität bereits während der Ausführung der Straftat erloschen.
Montag, 10. August 2009, 17:49
Offenbarend ist, welche Unterschiede hier gerade demonstriert werden: Die Demokraten diskutieren offen und sachlich miteinander. Der Republikaner ist erschrocken, dass zwei Mitglieder einer Partei nicht notwendigerweise einer Meinung sind, und macht aus einer Diskussion ein Problem. Daran krankt die Republikanische Partei.
Das ist kreative Rechtsauslegung. Aber Sie kriegen ein Fleißbienchen dafür, dass Sie mir widersprochen haben.
Montag, 10. August 2009, 17:52
Original von Quinn Michael Wells
Oh glauben Sie mir, auch innerhalb der Republikanischen Partei gibt es Kritik aneinander, nur nicht in aller Öffentlichkeit, da man ja eigentlich auch hinter der eigenen Partei stehen sollte.
Das ist die Rechtsauslegung eines hochgedienten Polizisten, Bürgerin Charlotte.
Das Gesetzt sagt "Wird ... straffällig", also ist der Moment des straffällig werdens gemeint, nicht der Moment in dem dieses straffällig werden festgestellt wird. Ganz einfach eigentlich, oder?
Montag, 10. August 2009, 17:56
Damit ist es eine rückwirkende Veränderung der Sachlage, weil die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit der Tat notwendigerweise erst nach der Begehung derselben erfüllt sein können.
Montag, 10. August 2009, 18:09
Original von Quinn Michael Wells
Nehmen wir an Sie erstechen jemanden.
Dann sind Sie in dem Moment straffällig da sich die Klinge dem Anderen nähert und Sie dabei die Absicht haben den Anderen damit zu verletzen oder zu töten. Mit Eintreten der Straffälligkeit erlischt die Immunität, bei Auftreffen der Klinge schon ist keine diplomatische Immunität mehr vorhanden. Ist doch ganz einfach, oder?
Montag, 10. August 2009, 18:16
Wäre es, wenn es denn so wäre. Es ist aber nicht strafbar, mit der Klinge in der Luft herumzufummeln. Was Sie wollen, ist die Absicht zur Begehung einer Straftat zur Aufhebung der Immunität führen zu lassen.
Freitag, 28. Juni 2024, 16:07
Zum SeitenanfangForensoftware: Burning Board®, entwickelt von WoltLab® GmbH
Forum online seit 18 Jahren, 2 Monaten, 18 Tagen und 18 Stunden
