The United States of Astor

Mr. Speaker,

wir alle wissen um den leider eher schlechten Ruf und das geringe Ansehen, das das Repräsentantenhaus in der Politik genießt. Ein engagierter Representative gilt vielfach kaum als einflussreicher Spitzenpolitiker, sondern wird eher als bemitleideswert belächelt - hat der denn keinen besseren Posten abbekommen? Representatives geben ihre Sitze im House auf, um Senatoren zu werden - aber niemals anders herum. Kommt eines Tages vielleicht die von verschiedener Seite immer wieder thematisierte Inkompatibilitätsregel für Kongress- und Regierungsmitglieder - mancher Senator wird im Hinblick darauf ein ihm angetragenes sicherlich Amt ablehnen und lieber Senator bleiben. Aber kaum ein Representative dürfte sich jemals so entscheiden.

Unbeschadet des großen Engagements, das einige Representatives für ihr Land und ihre Mitbürger zeigen, ist das Repräsentantenhaus in erster Linie ein Ärgernis und Stressfaktor für die Parteien. Alle vier Monate müssen sie Kandidatenlisten zusammenstellen, und so recht will eigentlich keiner kandidieren. Es ist schon vorgekommen, dass sich auf allen eingereichten Listen insgesamt gerade so viele Kandidaten fanden, wie Mandate zu vergeben waren.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll das Prestige des Repräsentantenhauses und den Einfluss der Representatives steigern, indem deren Unabhängigkeit und demokratische Legitimation gestärkt werden. Das Repräsentantenhaus soll nicht mehr länger diejenige Kammer des Kongresses "mit der Drehtür sein", deren Mitglieder quasi fliegend wechseln, um dort die Linie ihrer Partei abzunicken.

Mit der vorgeschlagenen Reform des Wahlverfahrens zum Repräsentantenhaus soll dieses zu einer Kammer des Kongresses werden, in der direkt vom Volk bestimmte und nur diesem verantwortliche Abgeordnete frei von jedwedem anderen Einfluss als ihrem Gewissen und den Wünschen ihrer Wähler die Politik unseres Landes mitbestimmen.

Jeder einzelne Representative soll künftig die Stellung und das mit dieser einhergehende Ansehen eines bundesweit unmittelbar und persönlich legitimierten Vertreter des Volkes der Vereinigten Staaten genießen. Kein Representative soll mehr das bloße Füllmaterial auf der Liste seiner Partei sein. Er soll dem Repräsentantenhaus angehören, weil er die Bürger davon überzeugt hat, ihre Interessen dort gewissenhaft und wirksam zu vertreten. Er soll dem Repräsentantenhaus angehören, weil er sich dieser Aufgabe aus eigener Überzeugung stellt und mit eigener Mehrheit von den Bürgern dazu bestimmt wurde.

Auch sollen parteilose Politiker oder Mitglieder kleiner Parteien nicht mehr darauf angewiesen sein, via carpetbagging einen Sitz im Senat erlangen zu müssen, wollen sie in den Kongress einziehen. Mit dem vorgeschlagenen Mehrheitswahlverfahren entfällt die Abgabe einer Zweitstimme einfach für die Liste einer Partei, sondern hat jeder Wähler die Möglichkeit, gezielt den oder die Kandidaten seines Vertrauens in den Kongress zu wählen.

Nicht mehr länger die Zugehörigkeit zu einer Partei entscheidet über den Einzug in das Repräsentantenhaus, und das vielfach entgegen den ernsthaften Interessen der Gewählten. Sondern einzig die ganz gezielte Entscheidung der Wähler.

Damit wird dann auch der neue Nationalsport der Nachwahlen in seiner bisherigen und unerträglichen Form überflüssig, da ein demokratisch legitimiertes Nachrückverfahren greifen kann, und es Nachwahlen nur noch in Ausnahmefällen bedarf.

Mr. Speaker,

trotz der gewohnt geschwollenen Worte von Senator Fox : Dieser Entwurf macht in meinen Augen wenig Sinn. Der Reiz des HoR liegt doch meines Erachtens gerade darin dass hier nicht nur Persönlichkeiten, sondern eben Parteien gewählt werden, dass hier der Bürger seine Treue zur Linie einer Partei bekannt geben kann und dass auch eventuell durch einen der hinteren Listenplätze ein Politik-Neueinsteiger einen Platz im Kongress finden kann, zeigen kann dass er oder auch sie etwas kann. Den Senat quasi nur als "nächste Stufe" zu sehen finde ich, auch in Anbetracht der besonderen Bedeutung des HoR in der Finanzpolitik, mehr als daneben, und dass Representatives nicht gegen ihre Parteilinie entscheiden können wie von Senator Fox suggeriert stimmt so definitiv auch nicht. Jeder Representative unterliegt nur seinem Gewissen und dem Wählerwillen.
Das Losen indes halte ich für - Verzeihung - lächerlich.

Mr. Speaker,

ich komme nicht umhin, mich mit einiger Verwunderung zu fragen, an welches Repräsentantenhaus der ehrenwerte Senator Wells denkt, wenn er hier von "Reiz" spricht. Der Reiz des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ist in seiner aktuellen Gestalt offenkundig begrenzt.

So begrenzt sogar, dass mancher schon am liebsten die exklusiven Zuständigkeiten des Senats erweitern wollte, weil er dem Repräsentantenhaus sowieso keine vernünftige Einflussnahme zutraut.

Desweiteren ist seine Argumentation anhand der Parteien völlig systemfremd. Unsere Verfassung kennt keine Parteien, und erst recht keine Parteien, die exklusiven Anspruch auf eines der Häuser des Kongresses hätten. Unsere Verfassung kennt nur Bürger, die sich über den Kongress selbst regieren.

Der Reiz des Repräsentantenhaus könnte darin liegen, dass es durch die gegenüber dem Senat kürzere Legislaturperiode und die bundesweite Wahl seiner Mitglieder auch Newcomern, Quereinsteigern und Außenseiten eine Chance gibt, politische Macht übetragen zu bekommen und Einfluss auszuüben. So wird ein Schuh aus den beiden Kammern des Kongresses und ihren unterschiedlichen Charakteren: das Repräsentantenhaus als die offenere und lebhaftere, buntere und flexiblere, mithin etwas volksnähere Kammer. Und der Senat - dessen Name sich von "Ältestenrat" ableitet - als die etwas ruhigere und gediegenere, skeptischere und kritischere Kammer.

Das Argument hingegen, das Repräsentantenhaus sei für die Parteien da, ist absurd. Das Repräsentantenhaus ist für das Volk da. Man hat es quasi den Parteien zum Fraß vorgeworfen, und jedermann sieht, was diese aus ihm gemacht haben. Es ist Zeit, das Repräsentantenhaus wieder den Bürgern zurückzugeben!

Mr, Speaker

ohne mich bislang mit den Feinheiten des Antrags beschäftigt zu haben unterstütze ich das Vorhaben meiner ehrenwerten Kollegin. Gleichzeitig möchte ich aber auch mein Bedauern darüber ausdrücken das ein Antrag zur Stärkung des RH's aus dem Senat und nicht dem Repräsentantenhaus selbst kommt. Ich werde mich im Laufe dieser Sitzung noch ausführlicher zu diesem Antrag äußern.

Mr. Speaker,

Senator Fox' Argumentation entbehrt jeder Logik. Denn auch im jetzigen Zustand wählen doch die Bürger das House - und nicht die Parteien.
Im Übrigen, Madam Senator, wollte man kürzlich deshalb dem Senat eine exklusive Aufgabe zukommen lassen, weil sich dessen Zuständigkeit zum einen logisch erschließen ließ und auch weil das HoR bereits so vielen überfordert und inaktiv vorkommt. Ob sich dies mit ihrem tollen Vorschlag ändern ließe, daran hege ich persönlich meine Zweifel.

Mr. Speaker,

ich glaube niemand von uns zweifelt daran, dass scheinbar das Problem besteht, dass das House of Representatives kaum jemals vollständig besetzt ist und sich die Mehrheit dementsprechend laufend ändern, das politische Gewicht der ersten Kammer leidet und ein kostantes regieren kann leicht unmöglich werden, da sich die Zusammensetzung fortlaufend ändert. Durch die häufige Nachwahl von nur einem oder zwei Sitzen, spiegelt die Sitzordnung im Kongress am Ende außerdem nicht den Wählerwillen wieder, da gerine Stimmanteile - welche bei einer regulären Wahl vielleicht einen Sitz bestimmt hätten - unter den Tisch fallen.
Man weiß nicht wo vorne und hinten, Anfang und Ende der Legislaturperiode ist. Dieser Zustand schlägt auch auf die unstete Regierungsführung nieder, das Gefühl der Beliebigkeit und Kurzfristigkeit nimmt Einzug.

Wir müssen etwas ändern, das bestreitet hier niemand und ich danke der Kollegin Fox für den ersten Impuls. Die Regelung, dass Nachwahlen grundsätzlich nicht stattfinden werde ich gerne unterstützen - das wird auch den Anreiz fördern, nur aktive und langfristig engagierte Kandidaten auf eine Liste zu setzen.
Die Möglichkeit, zukünftig gezielt Mitglieder in das House of Representatives zu wählen, halte ich für unpraktikabel. Durch eine weitere und gezielte Zersplitterung des Kongresses wird es bald unmöglich werden stabile Regierungsfraktionen zu bilden - es droht, dass unser gesamtes System Schaden nehmen könnte. Außerdem werden gerade durch die Listensysteme frische, unbekannte Gesichter in die Bundespolitik integriert. Bei dem von Senator Fox vorgeschlagenen Verfahren, wären es am Ende einer Wahl nur 2 bis 3 Kandidaten, die einen Großteil der Stimmen auf sich vereinigen würden. Das wären die altbekannten und populären Politiker, der Nachwuchs - den wir unbestritten brauchen - würde sich mit wenigen Stimmen geschlagen geben müssen, der Reiz erneut zu kandideren würde schwinden.

Weiter möchte ich erneut vorschlagen, dass es vernünftig wäre, das Repräsentantenhaus eventuell zu verkleinern, bzw. die Stufen - welche Bürgerzahl und Sitzanzahl in Relation setzen - neu zu berechen. Man sieht, dass wir zur Zeit unter einem Mangel an Bewerbern leiden, ich denke es ist pragmatisch und angebracht, hier die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Mister Speaker,

das Ansinnen der Senatorin Fox unterstütze ich. Eine Verkleinerung des House wie durch den Kollegen Byrd vorgeschlagen lehen ich hingegen ab. Wir hatten in letzter Zeit öfter Häuser mit nur 5 Representatives - die haben nichts gerissen.

Mr. Speaker,

zuerst sei der ehrenwerte Senator Wells daran erinnert, dass über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses derzeit ausschließlich eine Stimme jedes Wählers entscheidet, welche dieser pauschal an eine Partei bzw. Liste zu vergeben hat. Bei aktuell 7 Mandaten im Repräsentantenhaus ergibt sich daraus eine effektive Sperrklausel von 14,3% der Stimmen. Da der Wähler nur die "Ganz-oder-gar-nicht-Option" hat - also nicht z. B. Kandidaten verschiedener Listen unterstützen kann, sondern nur pauschal eine Liste in ihrer Gesamtheit - ist es für Listen ohne eine zahlenmäßig entsprechend starke Partei im Rücken kaum möglich, ein Mandat im Repräsentantenhaus zu gewinnen.

Und das muss so keinesfalls dem Wählerwillen entsprechen! Es entspricht ihm gesichert nur unter der Maßgabe absoluter Entscheidungskategorien: entweder die Kandidaten dieser Liste, oder einer anderen Liste. Bevor der Wähler überhaupt die Mitglieder des Repräsentantenhauses als Personen bestimmen kann, muss er erstmal dazu beitragen, dass die Liste wenigstens eines von ihm gewünschter Representatives auch Mandate erhält. Und am Ende kann es ihm immer noch passieren, dass seine Stimme einer Partei zwar Sitze einbringt, diese aber von Kandidaten auf dieser Liste besetzt werden, von denen er sich gar nicht vertreten fühlt. Er wollte einen anderen Kandidaten von dieser Liste im Repräsentantenhaus sehen.

Das ist nicht mehr wirklich demokratisch. Auf diese Weise erhalten Parteien - die in der Verfassung überhaupt nicht vorkommen! - einen völlig ungerechtfertigten Einfluss darauf, in welchem Rahmen die Bürger an der Wahlurne ihren Willen noch effektiv äußern können.

Und noch zum Einwand des ehrenwerten Representative Byrd: das Problem sowieso zu weniger Stimmen für noch eher unbekannte und keiner Partei angehörenden Kandidaten stellt sich denke ich in erster Linie im aktuellen System. Wo der Wähler nur die Wahl zwischen "Friss, oder stirb!" hat. Möchte man grundsätzlich Kandidaten einer Partei in das Repräsentantenhaus schicken, muss man dieser seine Zweitstimme geben, und kann keine Kandidaten anderer Listen mehr unterstützen.

Kann der Wähler bei offenen Listen kumulieren und panaschieren, und entscheiden die auf die Kandidaten entfallen Einzelstimmen über die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses, ist er flexibler. Er kann seinen Lieblingskandidaten oder seine Lieblingskandidaten auf der einen Liste gezielt unterstützen, aber auch andere für ihn interessante Kandidaten auf anderen Listen. Er ist nicht mehr gezwungen, seinen ganzen Einfluss auf die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses auf eine Partei zu verwenden, weil er dieser insgesamt nahesteht oder sie einige für ihn interessante Kandidaten auf der Liste hat. Er kann, wenn er möchte, alles auf einen bestimmten Kandidaten setzen, der für ihn der unschlagbar beste Kandidat ist und seiner Meinung Hauptsache im Repräsentantenhaus sitzen soll. Oder er kann, das genaue Gegenteil, sieben Kandidaten von beliebig vielen verschiedenen Listen unterstützen, quasi auf dem Stimmzettel sein Wunschrepräsentantenhaus zusammenstellen. Oder er wählt irgend einen Weg zwischen diesen beiden Oppsitionen, ganz so, wie er möchte.

Natürlich kann das zu einem politisch sehr viel diversifizierteren Repräsentantenhaus führen. Das ist dann nichts anderes als der Ausdruck des Wählerwillens! Wenn die Wähler ein in zwei binäre Blöcke gespaltenes Repräsentantenhaus wollen, dann werden sie ein solches wählen. Wenn sie hingegen ein Repräsentantenhaus möchten, in dem sich Blöcke oder Koalitionen von Thema zu Thema und Abstimmung zu Abstimmung neu formieren müssen - dann haben sie jedes Recht, ein solches Repräsentantenhaus zu wählen.

Weder die Parteien, die gar nicht in der Verfassung vorkommen, noch die Bundesregierung haben irgend einen Anspruch auf ein nach ihren Interessen zusammengesetztes Repräsentantenhaus. Allein die Bürger haben darüber zu bestimmen, und das konkrete Wahlverfahren hat sie dazu zu befähigen.

Ich kann den Vorschlägen einigen abgewinnen und werde mich später noch einmal eingehender äußern.

Mr. Speaker,

Senator Fox sei darauf hingewiesen dass ich bereits früher für Kandidaten verschiedener Liste gestimmt habe und dies also nicht ausgeschlossen ist. Sie sollte sich erstmal mit der aktuellen Situation vertraut machen ehe sie sie kritisiert.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Senator Wells möge bitte bedenken, dass die Erststimme keinerlei Einfluss auf die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses nach Listen hat. Sie bestimmt nur, welche Kandidaten die von ihrer Liste über die Zweitstimme gewonnenen Mandate besetzen.

Stimmt ein Bürger nun mit seiner Erststimme für einen Kandidaten einer Liste, und mit seiner Zweitstimme für eine andere Liste - dann hat seine Erststimme keinen Einfluss darauf, ob Kandidaten von der Liste des Kandidaten, dem er seine Erststimme gegeben hat, überhaupt in das Repräsentantenhaus einziehen.

Es kann passieren, dass diese Liste ganz leer ausgeht oder nur so wenige Sitze erhält, dass trotz der Erststimme eines Wählers der von diesem gewünschte Kandidat nicht in das Repräsentantenhaus einzieht.

Insofern läuft die Anmerkung des ehrenwerten Senators also leer.

Mr. Speaker,

da Senator Fox diesen Entwurf unter völlig inkorrekten Vorraussetzungen und mit einer völlig ins Leere laufenden Argumentation eingebracht hat und vertritt, sehe ich keinen Grund ihm zuzustimmen. Und ehe ich mir jetzt wieder Madam Senator Fox' "L'etat c'est moi"-Geschwafel anhören darf, bitte ich zu entschuldigen wenn ich darauf nicht weiter eingehe. Auf jeden Fall wird ein derartiger Antrag nicht meine Zustimmung erhalten.
Und da Madam Senator Fox ja bekanntermaßen kein Freund von Fremdsprachen ist : "L'etat c'est moi" ist barnstorvisch für "Der Staat, das bin ich" und soll auf ihre häufige Selbstüberschätzung hinweisen.

Mr. Speaker,

entweder hat der ehrenwerte Senator Wells das aktuelle Wahlsystem nicht verstanden. Oder meine daran formulierte Kritik, die sich im Übrigen auf die Grundwerte unserer Verfassung stützt, nicht. Oder er versteht das von mir vorgeschlagene neue Wahlverfahren und dessen Unterschiede zum bisherigen Verfahren nicht. Oder ihm ist der seit langem kritische Zustand des Repräsentantenhauses nicht bewusst. Oder mehere oder alle der vorgenannten Optionen treffen zu.

Wie dem auch sei, ich freue mich natürlich über das zunächst breite Interesse an meinem Entwurf und die von verschiedensten Seiten geäußerte Bereitschaft, sich näher mit diesem auseinanderzusetzen und ihn zu diskutieren.

Wenn der ehrenwerte Senator Wells sich dabei - gemäß seiner Devise: "Le monde, c'est moi!" - ausklinken möchte, dann möge er das tun.

Mr. Speaker,

Zitat

Original von Paul Cunningham
Eine Verkleinerung des House wie durch den Kollegen Byrd vorgeschlagen lehen ich hingegen ab. Wir hatten in letzter Zeit öfter Häuser mit nur 5 Representatives - die haben nichts gerissen.

Gerissen hat auch das House mit 7 Abgeordneten nichts, außer dass scheinbar jeder mal durch den Plenarsaal marschieren darf und zwei Wochen später durch jemand Neuen ersetzt wird. Eine kleinere Anzahl von Mandaten würde das Ansehen eines jeden Repräsentanten erhöhen und damit auch die Stellung der HoR als Gesamtes verbessern.
Wir dürfen die Konfrontation mit der Realität nicht vermeiden - scheinbar gibt es nicht genug personelle Kapazitäten in diesem Land, um die Kammer mit Bürgern zu besetzen, welche ihrem Mandat den nötigen Respekt entgegenbringen und ihre Aufgabe gegenüber dem Wähler ernst nehmen. Weniger Sitze bedeuten einen härten Wahlkampf, was wiederrum heißt, dass sich jeder Kandidat beweisen muss und niemand mehr einfach durchgewunken wird. Dann wird das Gewicht des Hauses wieder zunehmen.

Zitat

Original von Ashley Fox
Und das muss so keinesfalls dem Wählerwillen entsprechen! [...]

Das ist nicht mehr wirklich demokratisch. Auf diese Weise erhalten Parteien - die in der Verfassung überhaupt nicht vorkommen! - einen völlig ungerechtfertigten Einfluss darauf, in welchem Rahmen die Bürger an der Wahlurne ihren Willen noch effektiv äußern können. [...]

Weder die Parteien, die gar nicht in der Verfassung vorkommen, noch die Bundesregierung haben irgend einen Anspruch auf ein nach ihren Interessen zusammengesetztes Repräsentantenhaus.

Ich bitte die Kollegin Fox zu beachten, dass es viele Elemente in unserem politischen System gibt, welche auf den ersten Blick die Demokratie einzuschränken scheinen - auf den zweiten Blick jedoch geben diese Bausteine unserem Staat die nötige Stabilität. Unser Präsidentschaftswahlrecht und auch die schiere Exsistenz des Senates zähle ich dazu - ihre Abschaffung fordert aber niemand.

Das hat nichts damit zu tun, das Interesse der Regierung durchzusetzen - im Endeffekt ist es im Interesse des Bürgers, dass wir stabile Regierungsmehrheiten in diesem Land haben.

edit: Senator Wells, ich bitte Sie diese Debatte nicht als Plattform für ihre persönlichen Abneigungen gegen Sen. Fox zu nutzen, sondern sich entweder der sachgemäßen Auseinandersetzung mit dieser durchaus wichtigen Thematik zuzuwenden - oder sich zurückzuhalten und bei der Lösung des Problemes kein künstliches Hindernis darzustellen.

Mr. Speaker,

die Argumente des ehrenwerten Representative Byrd betreffend eine proportionale Verkleinerung des Repräsentantenhauses sind offenkundig nicht ganz von der Hand zu weisen.

Ich wäre jederzeit offen dafür, sowohl diese Überlegungen als auch die Argumente ihrer Gegner einmal unvoreingenommen und ergebnisoffen näher zu durchleuchten und zu diskutieren. Im Rahmen dieser Debatte hier würde das allerdings denke ich einen weiteren Schauplatz einführen, und im Ergebnis dessen keines der beiden Themen - Wahlverfahren sowie Bemessung der Mandate - mehr die notwendige Aufmerksamkeit finden.

Was weiter die Einwände des ehrenwerten Representative betreffend das vorgeschlagene Wahlverfahren zum Repräsentantenhaus betrifft, möchte ich auf folgendes hinweisen: die Verfassung der Vereinigten Staaten gründet sich auf die Grundprinzipien der Demokratie und des Föderalismus. Letzterem tragen die von dem ehrenwerten Representative - rein vordergründig betrachtet sicherlich nicht ganz unzutreffend - als Beispiele "undemokratischer" Elemente angeführten Konstrukte des Präsidentschaftswahlrechts sowie des Senats Rechnung.

Parteien wiederum tauchen in der Verfassung nun nicht auf, und ich kann mir erst recht nicht vorstellen, die Väter unserer Verfassung hätten den von ihnen geschaffenen demokratischen Staat ohne Parteien für nicht überlebensfähig gehalten.

Zudem muss ich zugeben, macht mich der von dem ehrenwerten Representative wiederholt gebrauchte Begriff einer "stabilen Regierungsmehrheit" mehr als ratlos - was ist damit gemeint? In Staaten mit parlamentarischem Regierungssystem wie z. B. Albernia gibt es eine "Regierungsmehrheit" im Parlament, da die Regierung aus diesem hervorgeht.

Hier in den Vereinigten Staaten wiederum kann es sich ergeben, dass auch ein Präsident, der einer "großen" Partei angehört, während seiner gesamten Amtszeit niemals eine Mehrheit von Parteifreunden in einem oder gar beiden Häusern des Kongresses sitzen hat.

Und genau dieser Umstand mag manchem sogar als gerade wünschenswert erscheinen, da er Kongress und Administration zu ständigen Verhandlungen zwingt. Es können eben keine Regierungsvorhaben "durchgewunken" werden. Alles muss - nicht nur für die Öffentlichkeit und den nächsten Wahlkampf, wie es letztlich in parlamentarischen Systemen der Fall ist - begründet, diskutiert und verhandelt werden.

Unsere Verfassung setzt als Kontrollmechnismus nicht auf ein Gegenüber von Regierung + Regierungsfraktion im Parlament vs. Oppositionsfraktion im Parlament. Sondern eben auf ein Gegenüber von Regierung und Parlament, die institutionell voneinander unabhängig, handlungsfähig aber nur auf der Basis zumindest kleinstmöglicher Konsense sind.

Mr. Speaker,

ich werde einen Antrag bezüglich einer Verkleinerung stellen, wir können die Diskussion gerne auslagern.

Es ist wahr, dass wir eine verfassungstheoretische strikte Trennung zwischen Kongress und Regierung haben, das ist das Wesen einer präsidiellen Demokratie, keine Frage. Doch zeigt uns die Realität, dass ein Präsident nur regieren kann, wenn er im Kongress Mehrheiten zustande bringt, das auch noch in zwei voneinander getrennten Kammern - durch Parteibücher und personelle Überschneidungen kann man also nicht von einer ausgelebten Trennung zwischen Parlament und Regierung reden. Sen. Fox sieht die Debatte von einem sehr itheoretischen Standpunkt aus.
Die Vergangenheit hat bewiesen, dass Kongress und Präsident eng zusammenarbeiten müssen um Astor auf Kurs zu halten - schon Kommunkationsschwierigkeiten wie bei der Verhandlung der Chinopien Vertrages können mittelfristig verheerende Folge haben.

Ich rede auch nicht ausschließlich von Parteien, wie die Kollegin irrtümlich annimmt. Es geht mir um Interessenverbände, welche auf Kandidaten und Wähler integrative Wirkung entfalten. Wenn an einem Gesetz irgendwann 14 verschiedene Meinung berücksichtigt werden müssen, wird die gesamte Gesetzgebung verwässert und die USA verlieren die Fähigkeit, notwendige Reformen anzupacken und bei wichtigen Fragen, richtige Entscheidungen zu treffen.
Wir leben in einem individualistischen Land, der Pluralismus unserer astorischen Gesellschaft ist eine Erbe unserer Vergangenheit und einer der wichtigsten Charaktermerkmale unserer Nation. Doch nicht nur die Vielfalt, sondern gerade die Einheit haben es uns erlaubt in der Vergangenheit zu einer der größten und wichtigsten Staaten auf diesem Planeten zu werden - "a City upon a Hill".

Wir alle müssen uns etwas zurücknehmen, müssen lernen dass Kompromisse unser politisches Leben bestimmen. Ich stehe nicht 100% hinter allem was die Republikanische Partei verbreitet und in der Vergangenheit getan hat - aber ich weiß, dass es ein wichtiger, ja elementarer Bestandteil der astorischen Demokratie - und repräsentativer Demokratie überhaupt ist - dass nicht nur das eigene Wohl im Vordergrund steht.
Ich will keine ratharischen Zustände in Astor und deswegen werde ich keiner weiteren politischen Zersplitterung und Selbstzerfleischung unserer seit Jahrunderten gewährleisteten Stabilität zustimmen. Ich begrüße, wie bereits eingangs erwähnt, die Intention der Senatoren und halte einige Maßnahmen für hilfreich - das Repräsentantenhaus jedoch strukturell komplett zu reformieren halte ich für übereifrig und unüberlegt.

Mr. Speaker,

der ehrenwerte Representative Byrd ist lange Zeit auf der ganz richtigen Spur, wenn er die charakteristischen Unterschiede zwischen parlamentarischer und präsidialer Demokratie herausstellt. Dann verlässt er diesen Pfad aber leider, und schwenkt wieder in parlamentarisches Denken um, nämlich wenn er auf die Arbeitsgeschwindigkeit der beiden Systeme zu sprechen kommt.

Dabei hat der ehrenwerte Representative mit seinem Fazit zunächst wiederum Recht: natürlich arbeitet ein präsidiales System langsamer als ein parlamentarisches System. Aber das ist kein unerwünschter Nebeneffekt, das ist so gewollt!

Das parlamentarische System überlegt so: für so-und-so-viele Monate ist jetzt ein Parlament gewählt, und hat diese-und-diese Regierung installiert. Da Regierung und Parlamentsmehrheit im Wesentlichen in ihren Ansichten und Zielen übereinstimmen, können sie Gesetze zügig beschließen, zügig umsetzen und, falls diese sich in der Praxis als unbefriedigend erweisen, zügig wieder ändern oder abschaffen. Das ganze System ist also auf hohe Geschwindigkeit und Selbstkontrolle ausgelegt.

Das präsidiale System überlegt komplett anders: Regierung und Parlament sind bewusst voneinander unabhängig. Gerade durch die zeitliche Staffelung von Wahlen hier in den Vereinigten Staaten - jeweils alle zwei Monate Präsidentschafts- oder Repräsentantenhauswahlen, zudem alle zwei Monate Neuwahl eines Drittels der Senatoren - arbeitet keine exakte Konstellation jeweils länger als zwei Monate zusammen. Kaum hat sich eine Belegschaft eingespielt, wird sie auch schon wieder auf einigen Positionen teilweise verändert. Meinungen, Weltsichten und Ziele kommen und gehen - mitunter manchmal sogar schneller, als dass irgend eine Angelegenheit erschöpfend diskutiert und entschieden ist. Nichts soll mal eben schnell entschieden und, wenn es sich als Mist erweist, einfach ebenso schnell wieder rückgängig gemacht oder geändert werden. Es soll eben so lange gestritten und verhandelt werden, bis eine Sache sich als wirklich robust und gut erwiesen hat. Regierung und Parlament sollen sich nicht selbst, sondern gegenseitig kontrollieren, die beiden Kammern des Kongresses dabei auch noch untereinander.

Diese beiden unterschiedlichen Philosophien bedingen auch einen unterschiedlichen Umgang mit Partikularinteressen, die der ehrenwerte Representative angesprochen hat: das parlamentarische System ist auf Geschwindigkeit angelegt, darum müssen Einzelinteressen möglichst schon vorab ausgeglichen, abgestimmt und gebündelt werden. Zum Beispiel über programmatisch gefestigte und hierarchisch geführte Parteien. Die Minderheit kann ja lautstark auf alles hinweisen, was ihrer Meinung falsch läuft, und es nach der nächsten Wahl dann mit dem Segen der Wähler vielleicht anders machen. Denn jede Wahl ist ein Neustart: neues Parlament, und vielleicht neue Regierung.

Eine solche radikale Zäsur kennt ein präsidiales System mit gestaffelten Wahlzeitpunkten wie das unsere einfach nicht. Hier gibt es keine wiederkehrende Abfolge von Entscheidungen (durch Wahlen) und dem Umsetzen von Entscheidungen (durch Parlamentsmehrheit und die von ihr gestützte Regierung), bis neu entschieden (neu gewählt) wird. Hier wird ständig diskutiert, jede Kleinigkeit einzeln, wenn es sein muss, und das Entschiedene erst dann umgesetzt, wenn es wirklich ausgereift ist.

Das kann manchmal so elendig langsam gehen, dass es wirklich nur noch nervenaufreibend ist. Aber andersherum können im parlamentarischen System manche Säue so fix durchs Dorf getrieben werden, dass selbst wer während dessen noch "Haltet sie!" geschrien hat, sie nicht mehr einfangen kann, wenn er denn später vielleicht in der Position dazu wäre - sich also Parlamentsmehrheit und Regierung geändert haben.

Beide Systeme haben ihre Stärken und Schwächen, und es soll Länder geben, die sagen, sie seien immer gut mit dem parlamentarischen System, seinen Prinzipien und Mechanismen gefahren.

Ich persönlich bin stolz und froh, dass wir unseren Weg gehen, und das wie ich finde insgesamt mit Erfolg. Mit so großem Erfolg, dass wir den Mut schöpfen können, es weiter zu verbessern.

Auch wenn ich in dieser Diskussion immer wieder sage, von Parteien steht nichts in der Verfassung - andersherum steht auch nichts in der Verfassung, dass Parteien abschaffen oder verbieten könnte. Sie werden uns schon erhalten bleiben, ob wir sie nun mögen, oder nicht. Aber mit ihnen steht und fällt nicht eine handlungsfähige Politik im Repräsentantenhaus. Im Gegenteil, bisher ist das House ihr Revier - und es sieht derzeit leider nicht allzu gut aus.

Mister Speaker,

ich unterstützte den Vorstoß der Kollegin schweren Herzens. Anders scheint dem Problem nicht beizukommen.

Dem Kollegen Byrd möchte ich die Anregung mit auf den Weg geben, eine Verkleinerung des Hauses auf sechs oder vier Mandate zu erwägen. Ohne mir bereits selbst eine abschließende Meinung dazu gebildet zu haben, scheint mir das Argument des Parteienpatts, das klassisch gegen eine solche Initiative eingewandt wurde, im Falle einer erfolgreichen Verabschiedung der Einzelkandidatenwahl, wie sie hier diskutiert wird, irrelevant. Als Beispiel dafür sei an dieser Stelle auch auf den Senat verwiesen, dessen gerade Mitgliederzahl in der Regel kein Problem darstellt.

Mr. Speaker,

ich weiß durchaus wo der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidialen System liegen und ich habe die Vereinigten Staaten immer als einen guten Mittelweg zwischen "nervenaufreibender" Trägheit und überhasteter Eile empfunden. Wir haben bereits ein Zweikammernparlament, eine weitere Pluralisierung und Zersplitterung scheint mir einfach nicht ratsam. Man sollte sich davor in Acht nehmen, unser System aus zu viel gut gemeinter Ideologie gegen die Wand zu fahren.

Durch aufreibende und überdehnte Debatten kommt am Ende nicht immer ein "guter und robuster" Konsens raus. Manchmal haben wir am Ende ein Gesetz, in welchem kein Bezug mehr zum ursprünglichen Antrag zu erkennen ist. Und ich meine es im negativen Sinne.
Wir brauchen eine gewisse Generalisierung um ein Land mit über 100 Millionen unterschiedlichen Individuen zu regieren. Das Regierung und Parlament unabhäng sind bedeutet nicht, dass wir uns aus der Veranwortung ziehen können, vernünftige Politik zu gestalten.

Ich werde keinen Antrag auf eine Verkleinerung des Hauses stellen, bevor wir hier kein Ergebnis haben. Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir zum Beispiel das Haus verkleinern, die Aufstellung kleinerer Listen (und Einzellisten) bnegünstigen und die Nachwahlen abschaffen.
Wir sollten erst schauen in wie weit wir eine strukturelle Reform verabschieden, bevor wir an den Einzelheiten (zum Beispiel die Sitzverteilung) herumschrauben. Ich hoffe das trifft hier auf Zustimmung.