The United States of Astor

Es kommt der Öffentlichkeitsarbeit der Administration sehr zugute, wenn man eine unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Kommission ankündigt.

Als wenn ein einzelner Vertreter einer Partei deren Zustimmung garantieren könnte, Mr. Stenerud. Sie gehen hier ein Thema an, das die gesamte Gesellschaft und vor allem einige Unternehmer direkt betrifft. Das im Kleinen auszuklungeln halte ich für fahrlässig. Des Weiteren sehe ich, wie schon bei der Außenpolitik-Konferenz, dass die Administration kein Interesse an Proporz hat und lieber zwei Demokraten gegen einen Republikaner diskutieren lassen will, diesmal sogar ohne Beteiligung irgendeines Unabhängigen. Glauben Sie wirklich, dass Sie damit einen gesellschaftlichen Konsens herstellen können?

Meine Partei wird über Ihre Einladung beraten und so bald wie möglich eine offizielle Antwort übermitteln.

Dann wünsche ich Ihnen viel Glück dabei.

Zitat

Des Weiteren sehe ich, wie schon bei der Außenpolitik-Konferenz, dass die Administration kein Interesse an Proporz hat und lieber zwei Demokraten gegen einen Republikaner diskutieren lassen will, diesmal sogar ohne Beteiligung irgendeines Unabhängigen.

Das ist also die Reaktion auf, die Tatsache, dass der Vorschlag des RNC angenommen wurde? Oder wie darf man das verstehen?

Das ist die Schlussfolgerung daraus, dass erneut zu einer Arbeitsgruppe/Konferenz eingeladen worden ist, ohne den gesellschaftlichen Proporz zu berücksichtigen, Mr. President. Dass Sie zuletzt den Vorschlag des RNC für eine andere Zusammensetzung der Foreign Policy Conference angenommen haben, war nicht Ziel meiner Kritik. Es wäre nur wünschenswert, wenn Ihre Administration den vom RNC gemachten Kompromissvorschlag einer proportionalen Teilnahme nicht nur als "Forderung" verstehen, aber nicht nachvollziehen will, sondern den geäußerten Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit auch ernst nehmen würde.

Dann nämlich hätte Ihr Secretary of Commerce nicht lediglich ein Mitglied seiner Partei und ein Mitglied meiner Partei zu sich geladen, sondern zum Ausgleich ein weiteres Mitglied meiner Partei sowie alle interessierten, parteiunbegundenen Amtsträger auf Ebene des Bundes und der Staaten auch. Aber meine Hoffnung bleibt, dass er dies noch nachholen wird. Ansonsten wird der gesellschaftliche Konsens, den Mr. Stenerud erreichen will, nur sein Wunschtraum bleiben.

Ich werde in Zukunft nachvollziehen können, wenn es auch so kommuniziert wird, aber danke für die Erklärung. Ich wusste nicht, dass der RNC Angst hat, dass wenn die Regierung moderiert unterrepräsentiert zu sein.

Das grenzt ja an Paranoia, Mr. Witfield. Sie tun so, als dächte die Demokratische Partei Tag und Nacht darüber nach, wie Sie Ihrer Partei möglichst unauffällig eine reinwürgen könnte. Unfassbar, was für Menschen heutzutage Verantwortung tragen.

Die Demokraten sind alles als unauffällig dabei, sich selbst in eine Position zu bringen, die sie nicht haben: Die einer Partei mit Vertretungsanspruch für die Mehrheit der Astorier. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass die Administration bei ihren Bemühungen nicht nur die eigenen Mitglieder, sondern auch die politischen Konkurrenten - egal ob als registrierte Republikaner oder ohne Affiliation - hören und einbinden sollte.

Das liegt sogar in ihrem eigenen Interesse: Spätestens im Kongress hat die Administration keine Mehrheit mehr, die Regierungsprojekte mit gutem Zureden einfach nur durchwinken.

Zitat von »Georges Laval«

Ich werde in Zukunft nachvollziehen können, wenn es auch so kommuniziert wird, aber danke für die Erklärung. Ich wusste nicht, dass der RNC Angst hat, dass wenn die Regierung moderiert unterrepräsentiert zu sein.

Mr. President, erzählen Sie doch keinen Blödsinn. Mr. Stenerud wird keineswegs nur moderieren, denn er will seine eigenen Vorstellungen umgesetzt bekommen.

Ich sprach von der außenpolitischen Konferenz Monsieur, aber sehen Sie nicht dort bösen Willen wo keiner ist, das könnte Ihnen die Arbeit vielleicht gar vergrätzen.

Bezüglich der Foreign Policy-Conference ist es aber doch das gleiche: Würde eine Partei überrepräsentiert sein, ergäbe sich ein Meinungsbild, dass nicht dem Gros der Gesellschaft bzw. vielmehr der Politik entspricht. Und das würde auch den dauerhaften Erfolg einer solchen Konferenz beschränken.

Und Sie gehen davon aus, mit so wenig Leuten wie möglich könnten Sie einen fachlichen Konsens erreichen? Wenn überhaupt, was bringt es Ihnen, wenn Sie damit keinen politischen Konsens ermöglichen?

Wenn Sie fachlichen Rate benötigen, fragen Sie doch einfach im Council of Economic Advisors nach, der schon ewig existiert, auf den aber trotzdem schon lange niemand mehr gehört hat.

Mr. Stenerud, Sie wollen es natürlich nicht verstehen, deswegen bin ich eigentlich versucht, nicht weiter mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ein letzter Versuch: Mir geht es um eine gleichberechtigte Vertretung (mit der den Demokraten sogar entgegen gekommen wird, denn sie sind derzeit etwa 2:1 in der Minderheit), nicht um eine Übervertretung einer Seite. Es geht mir um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens in dieser Frage, denn es mag Sie ja wohl kaum überraschen, dass Demokraten, Republikaner und Unabhängige im Detail eine gegensätzliche Auffassung selbst zu bestimmten Organisationsfragen haben dürften.

Sie dreschen auf die Republikaner ein, weil sie einen solchen gesellschaftlichen und politischen Konsens fordern. Damit muss ich Ihnen vorhalten, dass dieses Committee für Sie wohl nur Staffage sein soll und Sie trotz erwartbar anderen Ansichten zu gewissen Dingen Ihre Vorstellungen gegen eine Mehrheit des Kongresses und eine Mehrheit in der Gesellschaft durchsetzen wollen.

Wenn Sie es wirklich darauf anlegen würden, möglichst solche Leute einzubinden, "die sich damit auskennen", dann sollten Sie keine politischen Parteien anscheiben, sondern ganz konkret ausgewählte Bürger - denn es gibt außerhalb der Parteien eben auch Leute, die Erfahrungen mit der WiSim haben. Zum Beispiels Senator Carbone. Und dann sähe das auch nicht wie eine politische Veranstaltung aus, sondern wie eine Fachveranstaltung mit hoffentlich konstruktivem Ausgang.

Ladies and Gentlemen,

zur politischen Zusammensetzung des geplanten Committee werde ich mich nicht äussern. Was jedoch die Art und Weise wie dieses arbeiten soll angeht, bin ich der Meinung, dass dieses Thema von Anfang an mit möglichst grosser Transparenz behandelt werden sollte. Das Thema Wirtschaft scheint schon heute als eine "Freizeitbeschäftigung einiger Weniger" wahrgenommen zu werden. Diese Barriere muss mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit abgebaut werden. Ich habe mich in der Vergangenheit schon dieser Aufgabe verschrieben und werde dies auch weiterhin tun.