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Kathleen Johnson

(D) U.S. Senator for Astoria

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1

Donnerstag, 29. November 2018, 00:38

kathleen4astoria.com - Kathleen Johnson for U.S. Senate



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Paid for by Kathleen Johnson for the U.S. Senate | Kathleen is a proud Member of the Democratic Party | Based in the Liberty State | Picture: Gage Skidmore - CC-BY-SA-2.0 (modified)

Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
Former U.S. Senator for Astoria | Former Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Kathleen Johnson« (29. November 2018, 01:37)


Ryan Greenspan

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2

Donnerstag, 29. November 2018, 11:11

Handlung:Ist gespannt, was noch kommt.

Kathleen Johnson

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3

Samstag, 1. Dezember 2018, 15:10




Unser Staat braucht nach langen Streitigkeiten endlich wieder eine starke Stimme im U.S. Senate. Mein Leben lang bin ich Demokratin, aber noch wichtiger war es mir immer, Bürgerin der Vereinigten Staaten und des Staates Astoria zu sein. Ein öffentliches Amt bedeutet, sich vor allem in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, ihre Sorgen und Anliegen ernstzunehmen und vor allem: Die Vielfalt der Stimmen wertschätzen, die ein Staat versammelt. Das gilt ganz besonders für den State of Astoria, der ein Musterbeispiel für Vielfalt darstellt. Diese Stimme möchte ich sein.

Als Speaker of the Assembly habe ich parlamentarische Erfahrung gesammelt und als Juristin - ich bin überzeugte Unterstützerin der [www.] SAALS.org - The Society for the Advancement of the Astorian Legal System - weiß ich, wie Gesete funktionieren. Damit möchte ich eine konstruktive, aber auch kritische Stimme sein, denn:
  • der Kongress braucht wieder mehr Gestaltungskraft,
  • die Administration braucht Ansprechpartner für ihre Projekte auf dem Capitol Hill,
  • die Administration muss aber auch einer kritischen Kontrolle unterliegen und mehr in Erscheinung treten - nötigenfalls eben durch regelmäßigen parlamentarischen Druck.

Ich bitte Sie um Ihr Vertrauen und stehe für Ihre Fragen online, telefonisch oder per E-Mail oder bei Gelegenheit gerne auch persönlich zur Verfügung.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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Ryan Greenspan

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4

Samstag, 1. Dezember 2018, 15:35

Zitat

...der Kongress braucht wieder mehr Gestaltungskraft...


Wodurch sehen Sie denn die Gestaltungskraft des Kongresses aktuell beschränkt?

Zitat

...die Administration braucht Ansprechpartner für ihre Projekte auf dem Capitol Hill...


Sollte nicht jeder Kongressabgeordnete ein potentieller Ansprechpartner für die Exekutive sein, abhängig vom Kontext?

Zitat

...die Administration muss aber auch einer kritischen Kontrolle unterliegen und mehr in Erscheinung treten - nötigenfalls eben durch regelmäßigen parlamentarischen Druck.


Welche Instrumente, parlamentarischen Druck aufzubauen, beabsichtigen Sie anzuwenden?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ryan Greenspan« (1. Dezember 2018, 15:58)


Kathleen Johnson

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5

Samstag, 1. Dezember 2018, 17:39

Der Kongress ist derzeit sehr zurückhaltend in seiner parlamentarischen Tätigkeit, aktive Initiativen einzubringen und zu diskutieren - in diesem Jahr gab es bisher nur 56 Geschäftsgänge, in den Jahren waren es immerhin um 80, 90 oder gar 100. Vor Weihnachten bietet sich sicherlich keine Gelegenheit mehr, das zu korrigieren und vielleicht ist das auch gar nicht in seiner Gänze erstrebenswert. Ich möchte dennoch meinen Teil dafür tun, dass der Kongress wieder lebendiger wird, denn das iegt in der Hand jedes Volksvertreters.
Was die Zusammenarbeit mit der Administration angeht, so möchte ich Ihnen ausdrücklich zustimmen. Dennoch glaube ich, dank meiner Vernetzung eine Verbesserung erreichen zu können. Das ist meines Erachtens die notwendige Voraussetzung, um dann auch konkrete Erwartungen an die Administration zu formulieren.

Der Kongress hat ja im Wesentlichen drei Optionen parlamentarischer Kontrolle: die parlamentarischen Anfragen, um den Status von Projekten oder die Reaktion auf aktuelle Ereignisse zu überprüfen, die Committees für vertiefte Untersuchungen und das Mitspracherecht in einigen Fällen, beim Senat durch das Advice and Consent-Verfahren zu Nominierungen des Präsidenten. Nun wurde in der Vergangenhheit insbesondere über die Committes viel schlechtes gesagt, obwohl sie selten ernsthaft genutzt wurden. Das zu ändern wäre mir ein echtes Anliegen, damit wir dann auch zeigen können, dass es nicht immer ein Jahr dauern muss, ehe ein Ergebnis feststeht.
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Ryan Greenspan

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6

Samstag, 1. Dezember 2018, 18:49

Sie wollen dass der Kongress lebendiger wird, verschweigen aber weiterhin, welche konkreten Vorhaben Sie selbst einbringen wollen. Oder dürfen wir uns darauf einstellen, dass Sie sich nur darauf konzentrieren werden, Anträge der Regierung zu vertreten?

Sie sprachen von konkreten Erwartungen die Regierung. Welche konkreten Erwartungen hätten Sie denn als zukünftiger Senator?

Sophie Deveraux

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7

Samstag, 1. Dezember 2018, 18:55

Ich nehme mal an, sie wartet darauf, dass der Präsident aus seinem Schneckenhaus rauskommt. Er ist das politische Pendant zum wirtschaftlichen Totalschaden: Da hilft reparieren nicht mehr, da muss Ersatz her. Alle weiteren Initiativen werden als lange vorbereitet verkauft und sind doch alle mit heißer Nadel gestrickt - die übliche präelektionale Agitation: Hauptsache irgend etwas tun.
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Kathleen Johnson

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8

Samstag, 1. Dezember 2018, 19:51

Die Administration hat im Kongress kein Antragsrecht - alle Anträge, die ich einbringe, werden dementsprechend vielleicht im Austausch mit dem Präsidenten und den Departments entstanden, aber meine eigenen sein. ;)

Eine konkrete Erwartung insbesondere für unseren Staat dürfte ein messbarer Fortschritt im Bezug auf den Bundesdistrikt sein, den die Verfassung ermöglicht und der aus föderalistischer Sicht viele Vorteile hat. Für Astoria allerdings auch potentielle Nachteile, die es mit einem fairen Abkommen auszugleichen gilt. Die Informationspolitik lässt sehr zu wünschen übrig, wie ich meine.
Sie scheinen Insiderwissen zu haben, Ma'am, das ich allerdings nicht bestätigen kann.
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Marc Peterson

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9

Samstag, 1. Dezember 2018, 20:14

Mrs. Johnson,

sehen Sie durch Amendment IX eine Verpflichtung für einen Bundesdistrikt oder nur eine Option dafür?
Und falls Sie eine Verpflichtung erkennen, steht dann dem Bund das Mittel der Bundesexekution gegenüber unserem Staat zu, wenn wir uns nicht einigen sollten?
Und was Astoria Citys Interessen anbelangt, seien Sie versichert, dass ich mich energisch gegen eine Verschlechterung für die größte Stadt, die es jemals gab und geben wird, einsetzen werde.
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Kathleen Johnson

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10

Samstag, 1. Dezember 2018, 20:25

Die Verfassung definiert eine Pflicht für die Vereinigten Staaten, Mayor Peterson. Allerdings sehe ich nicht die Option, diese Verpflichtung gegenüber dem State of Astoria zu erzwingen, weil die Verfassung zugleich ein klares Ratifizierungsverfahren vorgibt. Sie können sich auf mich als Unterstützerin auf Bundesebene verlassen, sollte ich gewählt werden. Die City of Astoria wird Bürger und Eigentum verlieren, dementsprechend müssen Staat wie Stadt dafür durch die Vereinigten Staaten abgefunden werden.
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Ryan Greenspan

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11

Sonntag, 2. Dezember 2018, 15:06

Zitat

Die Administration hat im Kongress kein Antragsrecht - alle Anträge, die ich einbringe, werden dementsprechend vielleicht im Austausch mit dem Präsidenten und den Departments entstanden, aber meine eigenen sein.


Das die Bundesregierung kein Initiativrecht im Gesetzgebungsprozess hat ist mir bekannt. Gleichzeitig haben sich in der Praxis Verfahren entwickelt, wie die Exekutive diese fehlende Möglichkeit umgeht und den Sie ja bereits auch angesprochen haben. Dass Sie immer nocht nicht veraten haben welche Gesetzesvorhaben Sie persönlich einbringen wollen, bestärkt mich in der Befürchtung, dass man mit Ihnen vermutlich nur einen verlängerten Arm der Bundesregierung in den Senat wählt. Ob das dann zu einer Belebung führt, wage ich zu bezweifeln.

Kathleen Johnson

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12

Sonntag, 2. Dezember 2018, 15:11

Ein Handlanger kann nur sein, wer keine eigenen Überzeugungen hat, sondern bloß das ausführt, was andere ihm vorschreiben. Ich gebe mich schlicht nicht der Illusion hin, dass nach Abschluss der Wahl bis zur Weihnachtspause des Kongresses noch viel Gelegenheit sein wird, bahnbrechend neue Initiativen zu entwickeln, Sir.
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Eric M. Antony

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13

Sonntag, 2. Dezember 2018, 15:23

Dafür haben wir aber schon über das eine oder andere Ziel gesprochen, Kathleen.
Handlung:ist er etwas verwundert darüber, dass sie damit hinter dem Berg hält.
Gute Gründe, gewählt zu werden.

Eric M. Antony
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Ryan Greenspan

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14

Sonntag, 2. Dezember 2018, 15:25

Sofern ich richtig informiert bin, finden die nächsten Senatswahlen erst im Januar statt. Ein neuer Senator tritt sein Amt demnach erst im Februar an. Sie hätten also noch ca. sechs Wochen Zeit.

Kathleen Johnson

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Sonntag, 2. Dezember 2018, 15:45

Ich will einfach keine Versprechungen machen, die ich nicht halten kann. Wenn es um persönliche Zielsetzungen geht, möchte ich hier ausdrücklich die Abschaffung des Federal Three Strike Law nennen, das bei der dritten Verurteilung wegen eines Verbrechens zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Wir sprechen hier zwar von nicht unerheblichen Gewalttaten, aber dem Einzelfall kann eine solche automatische Straffestlegung nicht gerecht werden. Ebenso gehört in meinen Augen die Ausweisung nach Verbüßung der Strafe auf den Prüfstand: Wer hier viele Jahre lebt hat genauso ein Recht auf eine zweite Chance wie Staatsbürger der Vereinigten Staaten sie auch haben. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren viele Gewalttaten gegen Amtsträger erlebt, sodass wir über die Ergänzung des Federal Penal Codes in diesem Bereich nachdenken sollten.

Als Mitglied der SAALS sehe ich zudem Nachbesserungsbedarf an unserer Prozessordnung, das aber eher als langfristige Aufgabe denn als etwas, das sich kurzfristig erreichen ließe.
Im Übrigen - und dazu stehe ich ganz ausdrücklich - möchte ich wie gesagt ein offenes Ohr für den Präsidenten haben. President Covfefe ist eine wichtige Figur der Bürgerrechtsbewegung und wir teilen viele gemeinsame Überzeugungen. Seine Präsidentschaft zu einem politischen Totalschaden zu erklären, das geht mir zu weit.
Kathleen Teresa Johnson (D-AS)
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John Deville

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Es ist wieder Zeit für echte Opposition! John Deville for Senator!
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Sonntag, 2. Dezember 2018, 16:52

Wenn es um persönliche Zielsetzungen geht, möchte ich hier ausdrücklich die Abschaffung des Federal Three Strike Law nennen, das bei der dritten Verurteilung wegen eines Verbrechens zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Wir sprechen hier zwar von nicht unerheblichen Gewalttaten, aber dem Einzelfall kann eine solche automatische Straffestlegung nicht gerecht werden. Ebenso gehört in meinen Augen die Ausweisung nach Verbüßung der Strafe auf den Prüfstand: Wer hier viele Jahre lebt hat genauso ein Recht auf eine zweite Chance wie Staatsbürger der Vereinigten Staaten sie auch haben. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren viele Gewalttaten gegen Amtsträger erlebt, sodass wir über die Ergänzung des Federal Penal Codes in diesem Bereich nachdenken sollten.

Sie stehen also als Musterbeispiel für die liberale Wischiwaschi-Politik. :applaus

Sophie Deveraux

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Sonntag, 2. Dezember 2018, 17:35

Darf ich Sie mit bzgl. des "politischen Totalschadens" zitieren? ;)
Rebecca Ibanez
Sophie Deveraux

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Kathleen Johnson

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18

Sonntag, 2. Dezember 2018, 17:42

In Ablehnung dieses Begriffes sicherlich gern, Ma'am.
Im übrigen sehen wir hier wieder einmal, wie viel destruktive Kraft hinter der SCU steht: Nicht nur lehnt die SCU die politische Kultur Astors ab uns strebt eine Anticaisierung unserer Staatsordnung an, auch das Eintreten für Bürgerrechte und Fairness wird von Mr Deville und seinen Parteifreunden lächerlich gemacht.
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Calvin Forbes

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Sonntag, 2. Dezember 2018, 19:24

Commoner Johnson, ich bitte Sie. Wir haben einen aktiven und fairen Wahlkampf um den Senatssitz wie Ihn unser Bundesstaat lange nicht mehr erlebt hat. Machen Sie das nicht mit solchen unüberlegten Äußerungen und Unterstellungen kaputt.

John Deville

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20

Sonntag, 2. Dezember 2018, 20:10

In Ablehnung dieses Begriffes sicherlich gern, Ma'am.
Im übrigen sehen wir hier wieder einmal, wie viel destruktive Kraft hinter der SCU steht: Nicht nur lehnt die SCU die politische Kultur Astors ab uns strebt eine Anticaisierung unserer Staatsordnung an, auch das Eintreten für Bürgerrechte und Fairness wird von Mr Deville und seinen Parteifreunden lächerlich gemacht.

Ich bin gespannt ob Sie Ihre Aussagen noch zu untermauern versuchen oder ob es bei heisser Luft bleibt. :kritischguck