The United States of Astor

Madam Speaker,

in der Kürze liegt die Würze, daher sind sowohl der Antrag selbst als auch meine Begründung entsprechend knapp:

Ein Amendment zur Frage der Förderung von Rohstoffen und zur Vergabe von Konzressionen wird bereits seit Monaten durch die astorische Politik diskutiert, ich habe mich bemüht, die Ideen hierzu entsprechend umzusetzen.

Das Amendment gibt dem Bund die ausschließliche Kompetenz bei der Gesetzgebung zur Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet der Vereinigten Staaten. Damit entfällt das Klein-Klein der vergangenen Monate, die Unternehmer im Lande erhalten wieder eine einzelne zuständige Stelle - den Bund.

Gleichwohl sieht das Amendment aber vor, dass die Bundesstaaten - im Rahmen der Regelungen eines Bundesgesetzes - finanziell angemessen für die Förderung, Nutzung oder Verwertung der lokal vorhandenen Rohstoffe entschädigt werden sollen. Dies, so denke ich, ist eine konsequente Folge daraus, dass den Bundesstaaten die entsprechende Kompetenz entzogen wird, die Rohstoffe aber weiterhin auf ihrem Boden vorhanden sind.

Sicherlich kann man über Detailfragen streiten. Ich möchte mit meinem Entwurf aber die Diskussion über konkrete Schritte zur Zentralisierung der Kompetenzen bei der Rohstofförderung und der Konzressionsvergabe anstoßen.

Deswegen bitte ich um rege Diskussion, auf dass am Ende ein Entwurf zur Abstimmung stehen wird, der sich als breiter Konsenz oder zumindest als guter Kompromiss erweisen wird.

Vielen Dank.

Madame Speaker,

als Governor kann ich diese Beschneidung der Rechte unserer Bundesstaaten nicht unterstützen. Die bestehenden Rechte in Bezug auf die Förderung, Nutzung und Verwertung von Rohstoffen sind ein elementarer Bestandteil unseres Föderalismus. Zudem halte ich eine Zentralisierung der Wirtschaftspolitik für wettbewerbsbehindernd und gefährlich, vor dem Hinblick einer "schlafenden" Administration im Bund.

Madam Speaker,

die Realität spricht eindeutig gegen die Argumente, die Congressman Fitch genannt hat. Weder nutzen die Meisten Bundesstaaten ihre derzeit bestehenden Rechte - sind also per se keineswegs elementar -, noch ist jede andere Lösung hinderlicher für den Wettbewerb als die aktuelle. Die astorische Wirtschaft gerät seit Monaten immer mehr in den Rückstand gegenüber vergleichbaren ausländischen Unternehmen, die ein stetig größer werdendes Rohstoffangebot zur Verfügung haben.

Dass die astorischen Unternehmen überhaupt eine wirtschaftliche Grundlage haben, ist dem gegenwärtig noch geduldeten Rohstoffabbau durch das Department of Trade and Treasury zu verdanken. Ohne diese Institution würden die Vereinigten Staaten binnen Wochen auf das industrielle Niveau der Steinzeit zurückkatapultiert.

Eine - wie auch immer geartete - Gefährlichkeit des Antrages sehe ich nicht und bitte den Congressman, seine Befürchtungen zur Klarstellung näher zu erläutern.

Madame Speaker,

ich würde mir gerne genauer erklären.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Weder nutzen die Meisten Bundesstaaten ihre derzeit bestehenden Rechte - sind also per se keineswegs elementar -, noch ist jede andere Lösung hinderlicher für den Wettbewerb als die aktuelle.

Wir alle kennen den Senator aus Savannah als engagierten Politiker. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Mr. Templeton von der Nutzung der angesprochenen Rechte mehr Gebrauch macht als ein Großteil seiner Gouverneurskollegen, mich eingeschlossen. Das Unterlassen einiger Gouverneure ist jedoch kein Grund die Rechte der Bundesstaaten zu beschneiden. Es ist nunmal Aufgabe der Staaten selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie sich auf den Märkten gut platzieren. Es kann nicht sein, dass der Bund wenn er mit der Arbeit der Staaten unzufrieden ist, einfach deren Rechte übernimmt.

Zitat

Die astorische Wirtschaft gerät seit Monaten immer mehr in den Rückstand gegenüber vergleichbaren ausländischen Unternehmen, die ein stetig größer werdendes Rohstoffangebot zur Verfügung haben.

Interpretiere die Aussage Senator Templetons richtig, dass er den Gouverneuren vorwirft, die wirtschaftlichen Rückstände verursacht zu haben? Sollte dem so sein, weiß ich das strikt von mir:
Die USA sind eine Marktwirtschaft. So ungern ich das sage, aber es ist ein Versäumnis der Unternehmen, nicht des Staates, wenn Astor global zurückfällt. Kein in Astoria State ansässiges Unternehmen hat sich bei mir über die mangelnde Förderung von Rohstoffen beschwert, deswegen mach ich mir auch keinen Vorwurf.

Zitat

Dass die astorischen Unternehmen überhaupt eine wirtschaftliche Grundlage haben, ist dem gegenwärtig noch geduldeten Rohstoffabbau durch das Department of Trade and Treasury zu verdanken. Ohne diese Institution würden die Vereinigten Staaten binnen Wochen auf das industrielle Niveau der Steinzeit zurückkatapultiert.

Ich sage nochmal: Bei mir hat sich kein Unternehmen beschwert.

Zitat

Eine - wie auch immer geartete - Gefährlichkeit des Antrages sehe ich nicht und bitte den Congressman, seine Befürchtungen zur Klarstellung näher zu erläutern.

Nun, ich befürchte zweierlei:
Zunächst fürchte ich, dass dieses Gesetz der Anfang einer Zentralisierung in Astor ist. Es liegt in der Natur föderaler Staaten, dass einzelne Bundesstaaten zurückfallen und sich andere durch gute Ideen und Politiken hervortun. Aus Panik die Macht auf den Bund zu konzentrieren, wenn Bundespolitiker mit Regionalpolitikern uneins sind, halte ich für falsch. Wie haben klare Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Staaten und Bund und ich halte das bisherige System für gut.
Wenn der Senator aus Savannah das anders sieht ist das sein gutes Recht. Ich bin ein Verfechter eines stark ausgeprägten Föderalismus.

Zweitens: Niemand hat sooft auf die Untätigkeit der Regierung Malroys verwiesen, wie Senator Templeton. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde das sehr gut. Aber der Senator sollte am besten wissen, wie schindluderhaft manche Präsidenten und Secretaries mit ihren Kompetenzen umgehen. Mir ist unwohl dabei, bei einer Zentralisierung der Rohstoffrechte das Risiko einzugehen, dass durch eine inaktive Regierung der Rohstoffabbau komplett zum erliegen kommt.
Ich bin mir sicher, Befürworter des Antrags werden nun auf die Untätigkeit der Gouverneure hinweisen, dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass acht Governeure samt Administration und die Administration im Bund komplett untätig sind geringer als die, dass die Administration im Bund allein nichts tut.

Madam, Speaker!

Zitat

Original von Declan Fitch
Madame Speaker,

ich würde mir gerne genauer erklären.

Zitat

Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, dass Mr. Templeton von der Nutzung der angesprochenen Rechte mehr Gebrauch macht als ein Großteil seiner Gouverneurskollegen, mich eingeschlossen.

Das, Congressman, habe ich nie behauptet. Ich habe jedoch auch einige Unternehmer kennen gelernt, die ihre Rohstoffe teuer aus dem Ausland importieren müssen und somit größeren Aufwand betreiben müssen, um ihre Produktionsstätten überhaupt ansatzweise auslasten zu können. Ganz davon abgesehen, dass die Konkurrenz um die Rohstoffe im Ausland natürlich auch von den dortigen Unternehmen verstärkt wird.

Zitat

Das Unterlassen einiger Gouverneure ist jedoch kein Grund die Rechte der Bundesstaaten zu beschneiden. Es ist nunmal Aufgabe der Staaten selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie sich auf den Märkten gut platzieren. Es kann nicht sein, dass der Bund wenn er mit der Arbeit der Staaten unzufrieden ist, einfach deren Rechte übernimmt.

Congressman Fitch, wenn die Bundesstaaten tatsächlich ein Interesse daran haben würden, die Angelegenheit selbst zu regeln, dann hätten sie das schon längst machen sollen. Immerhin - und das gilt es auch zu beachten - steht damit auch eine Menge Geld in Verbindung. Dieses Geld lassen sich gegenwärtig sämtliche Bundesstaaten - ich formuliere es mal salopp - "durch die Lappen gehen".

Mir geht es darüber hinaus keineswegs nur darum, dass die Bundesstaaten wichtige Einnahmequellen nicht nutzen. Es betrifft vor allen unsere Unternehmen, die große Investitionen tätigen, aber weder ihre Fabriken noch ihre Arbeitnehmer auslasten. Ein Blick über die Grenze nach Cranberra zeigt, wie schnell ein großes, hochqualitatives Rohstoffangebot eine konkurrenzfähige Wirtschaft entstehen lässt.

Zitat

Interpretiere die Aussage Senator Templetons richtig, dass er den Gouverneuren vorwirft, die wirtschaftlichen Rückstände verursacht zu haben?

Ich muss es nicht vorwerfen, Congressman. Weil die Bundesstaaten ihre Aufgaben - und ja, es sind sogar Pflichten! - eben nicht wahrnehmen, entsteht eine weniger konkurenzfähige Wirtschaft. Das ist nicht allein ein Vorwurf, sondern zunächst einmal ein nicht zu negierender Fakt.

Zitat

Die USA sind eine Marktwirtschaft. So ungern ich das sage, aber es ist ein Versäumnis der Unternehmen, nicht des Staates, wenn Astor global zurückfällt. Kein in Astoria State ansässiges Unternehmen hat sich bei mir über die mangelnde Förderung von Rohstoffen beschwert, deswegen mach ich mir auch keinen Vorwurf.

Das mag daran liegen, dass in Astoria State derzeit wenige Unternehmen ansässig sind, die auf geförderte Rohstoffe angewiesen sind.


Und keines davon exportiert. In einigen Fällen sind es ausschließlich Dependancen ausländischer Unternehmen, die nicht einmal im Inland produzieren, sondern die wenigen Rohstoffe aufkaufen und ihre Fertigprodukte verkaufen.

Zitat

Zunächst fürchte ich, dass dieses Gesetz der Anfang einer Zentralisierung in Astor ist. Es liegt in der Natur föderaler Staaten, dass einzelne Bundesstaaten zurückfallen und sich andere durch gute Ideen und Politiken hervortun. Aus Panik die Macht auf den Bund zu konzentrieren, wenn Bundespolitiker mit Regionalpolitikern uneins sind, halte ich für falsch. Wie haben klare Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen Staaten und Bund und ich halte das bisherige System für gut.

Dem widerspreche ich ausdrücklich. Wenn fast alle Bundesstaaten ihre Pflichten nicht ernst nehmen, dann ist das System schlecht.

Zitat

Wenn der Senator aus Savannah das anders sieht ist das sein gutes Recht. Ich bin ein Verfechter eines stark ausgeprägten Föderalismus.

Diesen Vorwurf kann ich guten Gewissens von mir weisen. Mein Bundesstaat war es, der diverse Bundesgesetze vor dem Supreme Court beklagt hat, die dem Bund Zuständigkeiten geben, die er aus der Bundesverfassung nicht hat. Ich habe keinen Gouverneurskollegen gesehen, der hier aufgesprungen ist und laut Beifall geklatscht hat - oder sich beschwert hat, als das Gericht die Klage nicht zugelassen hat, weil - ich betone - Savannah die beklagten Rechte bislang nicht einmal selbst wahrnehmen wollte. Wo die Gegner eines ausgeprägten Föderalismus - der aber auch funktionieren muss! - sitzen, das ist sicherlich klar.

Zitat

Zweitens: Niemand hat sooft auf die Untätigkeit der Regierung Malroys verwiesen, wie Senator Templeton. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde das sehr gut. Aber der Senator sollte am besten wissen, wie schindluderhaft manche Präsidenten und Secretaries mit ihren Kompetenzen umgehen. Mir ist unwohl dabei, bei einer Zentralisierung der Rohstoffrechte das Risiko einzugehen, dass durch eine inaktive Regierung der Rohstoffabbau komplett zum erliegen kommt.

Diese Schlussfolgerungen kann ich so nicht bestätigen. Wie sich seit Monaten zeigt: Wenn's einmal läuft, dann läuft's. Der Rohstoffabbau durch Staatsbetriebe funktioniert jedenfalls ununterbrochen seit Anfang des letzten Jahres, seitdem die Administration Jefferson sie begonnen hat. Das kann selbst eine "Schnarchnase" als Secretary of Trade and Treasurys nicht kaputt machen, es sei denn, er macht es vorsätzlich. Das System ist hoch automatisiert und läuft regelmäßig ohne äußeren Eingriff.

Zuletzt, und das ist wohl das wichtigste, bestimmt nach meinem Vorschlag ja erstmal der Kongress, wer wofür zuständig ist. Und wenn der Kongress sich dafür entscheidet, eine Behörde außerhalb der gegenwärtigen Obersten Bundesbehörden für den Rohstoffabbau einzurichten - zum Beispiel die "Federal Enterprises" -, dann kann auch ein schlechter, weil wenig engagierter Präsident oder Secretary kaum schlechten Einfluß darauf ausüben.

Zitat

Ich bin mir sicher, Befürworter des Antrags werden nun auf die Untätigkeit der Gouverneure hinweisen, dennoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass acht Governeure samt Administration und die Administration im Bund komplett untätig sind geringer als die, dass die Administration im Bund allein nichts tut.

Die Realität zeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Die Gouverneure haben in fast allen Fällen weder das notwendige Fachwissen, noch haben die Bundesstaaten gegenwäritg das Geld. Im Bund jedenfalls besteht nur Bedarf an einer, höchsten zwei Personen, die Ahnung haben - und es läuft.

Alles in Allem möchte ich für mich in Anspruch nehmen, einen Vorschlag gemacht zu haben, der eine klassische "win/win"-Situation schafft: Der Bund kann weiterhin seine Kompetenz und die bestehenden Rohstoffbetriebe einsetzen, die Unternehmen erhalten mehr und vor allem endlich qualitativ höherwertige Rohstoffe und die Bundesstaaten erhalten ohne größeres Zutun einen angemessenen Teil des erwirtschafteten Gewinns.

Madam Speaker,

da mein Heimatstaat der bisher einzige Staat ist, der bereits Konzessionen vergeben hat, sind wir davon noch mehr betroffen als die anderen Staaten. Daher werde ich mich erst nach einer Aussprache über den Antrag, zuhause in der State Assembly, entgültig darüber äußern können.

Zitat

Original von Richard D. Templeton

Zitat

Original von Declan Fitch
Madame Speaker,

ich würde mir gerne genauer erklären.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)

Wenn das mal nicht Berlinerisch ist...

Besteht hier noch weiterer Aussprachebedarf?

Madam Speaker,

ich bitte darum die Aussprache zu verlängern!

Madam Speaker,

ich schließe mich dem Antrag meines geschätzten Kollegen aus Peninsula an.

Madam Speaker,

ich würde mir wünschen, wenn dieses Thema nicht nur in der State Assembly von Peninsula diskutiert werden würde. Ein allgemeines Stimmungsbild, ob der Antrag in dieser Form zusagt oder nicht und gerne auch mit der konkreten Nennung, was nicht zusagt, würde sicherlich Zeit und vor allem spätere Nachbesserungsarbeit - so notwendig - sparen.

Madam Speaker,

da ich meine Auffassung der Situation durch bekannte Unternehmer bestätigt sehe, kann ich diesem Entwurf nicht zustimmen. Die Begründung ist einfach: Ich sehe es nicht als zweckmäßig, dass geleistete Arbeit der Bundesstaaten zum Thema jetzt einfach über den Haufen geworfen wird.

Es ist nicht zu leugnen, dass einige Bundesstaaten keine Anstalten machen im Bereich der Konzessionsvergabe und dergleichen irgendetwas zu machen, dennoch zeigt, dass die Hälfte der Staaten bereits Gesetzte erlassen hat oder kurz davor steht, dass Interesse besteht.

Ich plädiere daher für eine Lösung auf Basis von Staatsverträgen, in denen Bundesstaaten, die kein Interesse daran haben dies selbst zu regeln, diese Verantwortung an den Bund übergeben. Ich habe bereits begonnen etwas in diese Richtung zu erarbeiten und werde genaues dazu noch im Laufe dieser Woche bekannt geben, da unter anderem der rechtliche Rahmen noch geprüft werden muss.

Madam Speaker,

da dieses Amendment vermutlich an Vetos aus den Staaten, die bereits selbst die Konzessionsvergabe in die Hand nehmen - und dazu gehören nicht nur die Staaten, die bereits Konzessionen vergeben haben - scheitern wird, schlage ich eine Alternative vor.

Das Amendment könnte so formuliert werden, dass der Bund die Konzessionsvergabe und Regelung der Rohstoffförderung in den Bundesstaaten übernimmt, die dazu keine eigenen Regelungen erlassen haben. Damit können alle Seiten zufriedengestellt werden: Auf der einen Seite die, die die Konzessionsvergabe aus mannigfaltigen Gründen nicht oder noch nicht selbst wahrnehmen, auf der anderen Seite die, die auf ihrer staatlichen Unabhängigkeit bei der Konzessionsvergabe pochen und auch durchaus selbst bestrebt sind, in dieser Richtung etwas zu bewegen.

Dass sich in der astorischen Rohstoffförderung dringend etwas tun muss, ist klar. Doch das muss nicht zwangsläufig über den Weg der ausschließlichen Bundeskompetenz gehen.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Ich plädiere daher für eine Lösung auf Basis von Staatsverträgen, in denen Bundesstaaten, die kein Interesse daran haben dies selbst zu regeln, diese Verantwortung an den Bund übergeben. Ich habe bereits begonnen etwas in diese Richtung zu erarbeiten und werde genaues dazu noch im Laufe dieser Woche bekannt geben, da unter anderem der rechtliche Rahmen noch geprüft werden muss.

Madam Speaker,

auch mit dieser Variante wäre ich einverstanden. Der Vorteil einer Vertretungsregelung ähnlich dem vorgeschlagenen Interim Legislation Bill liegt jedoch darin, dass die nicht-konzessionsvergebenden Staaten gar keine Bemühungen in diese Richtung übernehmen müssten, während bei einem Staatsvertrag zumindest dessen Aushandlung und Unterzeichnung auf die Staaten zukäme. Daran soll es aber nicht scheitern.

Madam Speaker,

alles andere als eine zentrale Lösung wäre in meinen Augen kasatschokisches Roulette. Ob ein Bundesstaat überhaupt in der Konzessionsfrage engagiert ist, hängt fast ausschließlich vom amtierenden Gouverneur ab. Und diese Personalien wechseln regelmäßig. Das hat einen weitaus größeren Einfluß bei 8 Personalien, als bei lediglich einer.

Ich weise außerdem darauf hin, dass die vom Senator von Freeland angesprochene Lösung gegenwärtig genauso verfassungswidrig wäre wie der Interim Legislation Bill. Gleichwohl stimme ich seiner Schlussfolgerung, dass der Weg der Staatsverträge ein allzu mühsamer wäre, vollkommen zu.

An einer zentralisierten Lösung kommen wir daher nicht umhin. Gesondert betonen muss ich ja nicht, dass es hier nicht um kleinliche Interessen Einzelner gehen kann, sondern ausschließlich um das Wohl der Vereinigten Staaten und seiner Wirtschaft. Und dafür kann es nur die von mir genannte Lösung bringen, alles andere wäre mit weiteren erheblichen Verzögerungen und Enttäuschungen verbunden.

Madam Speaker,

zwar spricht der ehrenwerte Senator of Savannah stets vom Wohl der Vereinigten Staaten, doch übersieht er, dass dieses Wohl in der Geschichte dieses Landes hauptsächlich daraus entstanden ist, dass sich der Bund nicht in alles und jedes einmischt. Ich sehe nicht, was daran verfassungswidrig wäre, wenn man an die Auflistung der Kompetenzen des Bundes den Satz "die Vergabe von Konzessionen und die Rohstoffförderung in den Bundesstaaten, die noch keine eigenen Gesetze zur Konzessionsvergabe erlassen haben" oder in der Art.

Madam Speaker,

ich ziehe diesen Einwand in Bezug auf die Umformulierung des Amendments zurück. Selbstverständlich wäre ein entsprechendes Verfassungs-Amendment nicht verfassungswidrig.

Ich wäre in diesem Falle - so sich keine Mehrheit für meinen Entwurf findet, den ich weiterhin als bestmögliche Lösung ansehe - aber dafür, eine weiter gefasste Regelung zu nehmen, so dass auch andere Themen durch den Bund gesetzlich geregelt werden können, solange die Bundesstaaten hierzu keine eigenen Regelungen haben. Ich verweise hier insbesondere auf das in den vergangenen Wochen schon mehrfach angesprochene System der sozialen Sicherung, welches gegenwärtig vom Bund nicht geregelt werden könnte..

Madam Speaker,

ich finde es belustigend, wie die republikanische Fraktion dem Federal Interim Legislation Act vehement widerspricht und dessen Inhalt anschließend hier vorschlägt. Diese Idee hätte der ehrenwerte Senator of Savannah auch in der dortigen Aussprache anbringen können, statt den in seinen Augen wohl durchaus sinnvollen Vorschlag niederzuschmettern.