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[Debate] H.R. 2016-036 First Regulation of Traffic Act Reform Bill

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David Clark

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Mittwoch, 16. März 2016, 18:23

H.R. 2016-036 First Regulation of Traffic Act Reform Bill


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives


First Regulation of Traffic Act Reform Bill
An Act to reduce the pollution of the air and emmissions of noise and for other purposes.

Section 1 – Enviromental Protection
Folgende Section wird dem Regulation of Traffic Act hinzugefügt:

Section 6 – Pollution Limitation
(1) Für Fahrzeuge
1. mit unter 3,5t Gesamtgewicht oder
2. höchstens zwei Rädern und einer möglichen Höchstgeschwindigkeit von 28 mph
gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmomooxid: 800 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 100 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 90 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 4 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 28 mph: 45 db.

(2) Für sonstige Fahrzeuge gelten folgende Obergrenzen:
a) Emission von Kohlenstoffmomooxid: 4.500 mg/km,
b) Emmission von Kohlenwasserstoffen: 600 mg/km,
c) Emission von Stickoxiden: 1.300 mg/km,
d) Teilchen mit aerodynamischem Durchmesser < 10 µm (Feinstaub): 30 mg/km,
e) Lärm bei einer Geschwindigkeit von 80 mph: 57 db.

(3) Die in den Sections 1 und 2 bestimmten Obergrenzen dürfen Fahrzeuge überschreiten, wenn
a) sie vor dem 01. Oktober 2016 produziert wurden, aber nur bis zum 01. Oktober 2023,
b) sie durch die zuständige Bundesbehörde aufgrund von historischer Wertigkeit und Erhaltungswürdigkeit eine Ausnahmegenehmigung erhalten,
c) sie Sonderfahrzeuge der Streitkräfte des Bundes oder der Nationalgarde eines Staates sind, bei denen die Einhaltung der Obergrenzen aus technischen Gründen nicht möglich ist,
d) sie besonderen Leistungsanforderungen genügen müssen und deshalb durch die zuständige Bundesbehörde eine Ausnahmegenehmigung erhalten.
Ausnahmegenehmigungen können bezogen auf den Einzelfall oder den Bautyp bezogen sein.
(4) Fahrzeuge, die nach dieser Bestimmung in Einklang mit den Obergrenzen stehen, sind durch ein amtliches Signet zu kennzeichnen, das am Kennzeichen anzubringen ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob sie den Obergrenzen genügen, gemäß Sec. 3, Alt. a vorübergehend freigestellt oder gemäß Alt. b-d eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung besitzen. Zur Kennzeichnung kann die zuständige Bundesbehörde Untersuchungsverfahren vorschreiben.
(5) Das Fehlen einer Kennzeichnung nach Ssc. 4 oder das Führen einer ungültigen Kennzeichnung ist ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln.


Section 2 – Traffic Violations
Der Section 3 Regulation of Traffic Act wird eine Subsection 6 hinzugefügt:
(6) Personen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen können mit einer Fine von 10 USD bis zu 5.000 USD belegt werden, über die die zuständige Kontrollbehörde im Einzelfall oder nach einheitlichen Kriterien bestimmen kann. Wiederholte oder besonders schwerwiegende Verstöße können zudem als Übertretungen oder Vergehen der Klasse D des Federal Penal Code geahndet werden. Andere strafrechtliche Verfolgung bleibt unberührt.


Section 3 – Highway policing
(1) Section 5 Regulation of Traffic Act erhält folgende Fassung:
Die polizeiliche Überwachung der Bundesstraßen und sonstiger Straßen auf Ersuchen der Bundesstaaten obliegt der Federal Highway Police, die als Teil des Federal Bureau of Investigation geführt wird.

(2) Die der Federal Highway Administration zugehörenden Vermögenswerte und Bediensteten für die Zwecke der Federal Highway Police werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes dem FBI übertragen.


Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David Clark« (16. März 2016, 18:32)

David Clark

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Mittwoch, 16. März 2016, 18:32

Madam President,
nach einem leider nicht sehr erfolgreichen Versuch des parlamentarischen Gedankenausstoßes möchte ich Ihnen eine Alternative zu dem vor kurzen abgelehnten Entwurf vorschlagen, der Schadstoffobergrenzen für den Straßenverkehr auf Bundesstraßen mit sich gebracht hätte.
Mit einer nicht ideologisch, sondern pragmatisch orientierten Lösung dazu - angemessene Übergangsfristen erlauben die Umstellung der Produktion und tragen der durchschnittlichen Lebensdauer eines Automobils in Astor Rechnung und Ausnahmeregelungen ermöglichen eine gewisse Flexibilität, wo dies notwendig ist - werden wir auf Lange Sicht mehr erreichen können, nämlich Umweltschutz ohne die Zerstörung der Automobilindustrie und der Bevölkerung. Die Unterscheidung zwischen Personenwagen und Lastkraftwagen spielt da auch mit rein, dass letztere nicht so effektiv sein können, ist ja allgemein bekannt und schon dem größeren Gewicht geschuldet.
Darüber hinaus wird die Highway Police dem FBI angegliedert und eine Möglichkeit zur Ahndung von Verkehrsverstößen nach dem Regulation of Traffic Act geschaffen.

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Mittwoch, 16. März 2016, 20:40

Madam President,

ich begrüße ausdrücklich die Intention des Entwurfes. Aber eine Frage sehe ich tendenziell kritisch: Die Übernahme der Highway Poliice durch das FBI und damit auf Bundesebene. Weshalb dieser Vorschlag?

David Clark

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Mittwoch, 16. März 2016, 20:43

Madam President,
bisher untersteht die Federal Highway Police mit Zuständigkeit für die Bundesstraßen der Bundesbehörde FHA, zukünftig nach diesem Entwurf ist sie Teil des FBI. Die Zuständigkeit der Staaten für die Nicht-Bundesstaaten ändert sich nicht.

David J. Clark (D-NA)
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Mittwoch, 16. März 2016, 20:46

Madam President,

vielen Dank für die Aufklärung. Das war mein Fehler.

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Mittwoch, 16. März 2016, 21:11

Madam President,

Ich gehe davon aus dem Antragsteller ist mit dem Begriff "Kohlenstoffmomooxid" ein Fehler unterlaufen ist. Congressman Clark, gehe ich recht in der Annahme dass damit Kohlenstoffdioxid gemeint ist?

Neben ein paar kleineren redaktionellen Fehlern ist mir noch der Begriff "Fine" aufgefallen. Ich schlage vor der besseren Lesbarkeit willen "Busse" zu verwenden. In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen dass ich 5000 Dollar doch sehr hochangesetzt finde. Für welche Regelverletzung kann sich denn der Antragsteller eine derart hohe Busse vorstellen?
Kevin Baumgartner
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Mittwoch, 16. März 2016, 21:22

Madam President,
tatsächlich ist KohlenstoffmoNooxid gemeint. Einen CO2-Grenzwert könnte man noch zusätzlich aufnehmen.

Inwieweit das Wort "Fine" die Lesbarkeit reduziert und ersetzt werden sollte, kann ich nicht unbedingt nachvollziehen. 5.000 USD kann ich mir insbesondere bei Verkehrsverstößen von Gefahrguttransporten und ähnlichem vorstellen.

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Donnerstag, 17. März 2016, 06:37

Madam President,

monoxid? Das Treibhausgas ist dich Dioxid? Kann man noch aufklären?

Butterfly Blue

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Donnerstag, 17. März 2016, 10:07

Mr. Speaker,

Ich sehe den Entwurf sehr skeptisch. Er gängelt die Bürger. Ich werde dem nicht zustimmen können.
Butterfly Blue

David Clark

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Donnerstag, 17. März 2016, 15:24

Madam President,
gerne möchte ich den ehrenwerten Congressman from Crescent City fragen, inwieweit dieser Entwurf die Bürger "gängelt.

Die Frage des ehrenwerten Congressman from Castle Rock möchte ich wie folgt beantworten: Bei CO handelt es sich ebenfalls um ein toxisches Abgasbestandteil, dessen Reduktion im Ausstoß sich positiv für Mensch und Natur auswirken wird.

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Freitag, 18. März 2016, 15:43

Mr. Speaker, wenn wir den Bürgern vorschreiben, was für Autos sie zu kaufen haben, dann gängeln wir sie. Wurde versucht auf Aufklärung zu setzen? Nein. Wurde versucht auf Anreize zu setzen? Nein. Verbote, verbote, Verbote.
Butterfly Blue

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Samstag, 19. März 2016, 00:32

My dear colleague,
mit dem Promotion of Alternative Drives Act haben wir ein Anreizsystem geschaffen - das hier ist der folgerichtige und in meinen Augen notwendige Zweck, nicht um die Bürger zu gängeln, sondern um auf lange Sicht etwas für die Umwelt zu tun, die unser aller Lebensgrundlage ist.
Die Beschränkungen sollten niemandem weh tun, dafür gibt es ausreichende Karenzzeiten.

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Samstag, 19. März 2016, 11:35

Mr. Speaker,

ich bin nicht überzeugt.
Butterfly Blue

David Clark

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Samstag, 19. März 2016, 17:36

Madam President,
das ist bedauerlich. Wie wäre der ehrenwerte Congressman from Crescent City denn zu überzeugen?

David J. Clark (D-NA)
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Kevin Baumgartner

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Sonntag, 20. März 2016, 20:19

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

Inwieweit das Wort "Fine" die Lesbarkeit reduziert und ersetzt werden sollte, kann ich nicht unbedingt nachvollziehen.

Ich möchte damit einen Sprachenwirrwarr vermeiden.

Ganz generell stehe ich dem Entwurf positiv gegenüber. Da ich in diesem Gebiet Laie bin, stellen sich mir noch fragen die Grenzwerte betreffend. Wie hoch ist denn zum Beispiel etwa der derzeitige Ausstoss eines durchschnittlichen Fahrzeuges?

Ich beantrage eine Verlängerung der Aussprache um die technischen Aspekte zu klären.
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Montag, 21. März 2016, 09:40

Madam President,

ich bin geneigt diesem Antrag meine Zustimmung zu geben, auch wenn einige Kleinigkeiten noch zu klären sind, welche bereits von Senator Baumgartner angesprochen wurden.

Für eine Verlängerung der Aussprache bin ich ebenfalls
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Montag, 21. März 2016, 14:17


THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um vorerst 72 Stunden.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

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Montag, 21. März 2016, 14:23

Madam President,
unglücklicherweise werden diese Daten bisher nicht erhoben, ich habe mich daher bei den Grenzwerten an dem orientiert, was derzeit für Experten technisch möglich scheint.*

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
* Ich habe mich dabei an den EURO-Klassen orientiert. Die EPA-Referenzwerte gibt es sicher auch irgendwo, aber nicht so im Überblick.

David J. Clark (D-NA)
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Montag, 21. März 2016, 18:17

Zitat von »David Clark«

Madam President,
das ist bedauerlich. Wie wäre der ehrenwerte Congressman from Crescent City denn zu überzeugen?


Mr. Speaker,

Ich wäre zu überzeugen, wenn wir nicht auf verbote
Sondern auf Anreize setzen, von mir aus auch ein malus.

Denkbar wären Steuern auf Kraftstoffe. Dies würde auch dem Umstand Rechnung tragen, dass derjenige viel emittiert, der viel fährt. Ein dickes Auto schadet der Umwelt nicht, wenn es in der Garage steht.

Sie aber wollen es verbieten.

Ich fände auch wünschenswert eine Regelung die der Verfügbarkeit von Alternativen Rechnung trägt. In astoria City reicht natürlich ein Kleinwagen, aber irgenwo in laurentiana muss es halt schon ein 4x4 Pickup sein. Und da brauchen sie auch nicht auf die nächste sbahn warten.
Butterfly Blue

David Clark

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Dienstag, 22. März 2016, 10:45

Madam President,
von einem Zwang, die S-Bahn zu nehmen, steht allerdings gar nichts im Act - ich komme aus einer Kleinstadt, ich kenne das Problem und denke trotzdem, dass mit den Grenzwerten auch Pick-Ups funktionieren.
Wenn Sie einen Gegenvorschlag machen möchten, wäre ich dafür offen.

David J. Clark (D-NA)
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