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den vorliegende Entwurf vertrete ich in Absprache mit der Administration, die dessen Urheber ist.
Der Entwurf soll den in die Jahre gekommenen Penal Enforcement Act ersetzen.
Hier die Eckpunkte:
- Schaffung einer eigenen Behörde zur Verwaltung der Bundesgefängnisse - der Penal Enforcement Act lässt offen wer überhaupt zuständig ist.
- Schaffung von Gefängnissen in verschiedenen Sicherheitsstufen;
- Schaffung von eigenen Einrichtungen für psychisch benachteiligte Personen und Jugendliche;
- Schaffung der Möglichkeit zur Privatisierung und so Kostenersparnis für den Bund;
- Erweiterung der Organleihe durch die Staaten für den Strafvollzug;
Ich empfehle den werten Kollegen auch einen Blick in den Penal Enforcement Act zu werfen, um sich davon zu überzeugen, wie veraltet und teils unanwendbar dieser inzwischen ist.
Für Fragen und Anregungen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
ich finde den Vorschlag gut, sehe aber die mögliche Privatisierung mehr als kritisch und lehne diese ab. Eine solche ureigene Aufgabe des Staates sollte nicht in privater Hand geführt werden.
über die grobe Zustimmung freue ich mich. Was den Punkt Privatisierung angeht: Ich stimme ihrem Argument teilweise zu, sehe aber durchaus wie hier Kosten gespart werden können. Bisher gab es zum Beispiel noch keine extra Einrichtung für Straftäter mit psychischen Problemen. Hier wäre es weit einfacher und günstiger etwa bisherige private offene Einrichtungen um einen geschlossenen Flügel zu erweitern, als komplett neue Einrichtungen in öffentlicher Hand zu errichten. Ich denke da alleine schon an das nötige Fachpersonal von Ärzten, Psychologen, Psychoterapeuten und Pflegern und die Erfahrung, die es so bzw. in solch einem Umfang im Staatlichen System nicht gibt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass nur Straftäter mit niedrigen Strafen, Gewalt- und Fluchtpotential in private Einrichtungen verbracht werden.
ich sehr gerade bei psychisch belasteten Gefangenen die Gefahr, dass eine angemessene Behandlung nicht gewährleistet ist. Wer sagt denn, dass das Fachpersonal nur für private arbeiten muss? Wir müssen sie bezahlen, ob über eine Privatisierung indirekt order direkt.
Und Kosten sofern: da steht sich mir die Frage, wie man die günstigen Angebote erreicht. Das kann nur über Abstriche gehen. Und wenn nicht, wieso sollte es nicht auch in staatlicher Hand halbwegs günstig durchgeführt werden?
Da Sund mir viel zu viele Fragen offen , weshalb ich leider dem Entwurf mit dieser Passage nicht zustimmen kann.
Madam President,
die Aufsicht über private Einrichtungen bleibt ja beim BOP, von daher habe ich keine Sorge, dass dort weniger gut gearbeitet würde als in Bundeseinrichtungen selbst.
Ich lehne diese Bill vollumfänglich ab. Weder brauchen wir noch eine Bundesbehörde, noch sollte die Organanleihe weiter überstrapaziert werden und schon gar nicht kommt es in Frage Gefängnisse zu privatisieren. Der Strafvollzug ist eine Grundaufgabe des Staates und darf nicht delegiert werden.
Madam President,
der ehrenwerte Senator wetterte nun gegen vieles: Eine zusätzliche Bundesbehörde, die Privatisierung und die Möglichkeit der Staaten den Bund - unter vollem Kostenersatz - zu beleihen. Wie aber will er dann bitte den Vollzug der Haftstrafen gestalten, wenn es nicht eine zuständige Stelle gibt und auch eine Möglichkeit für Staaten, darauf zurückzugreifen?
ich schlage den Kollegen, die ausschließlich ein Problem mit der Privatisierung haben vor, ein Amendment nach den Standing Rules zu beantragen, um den Entwurf gegebenenfalls ohne diese Section zu beschließen.
Madam President,
da offensichtlich sich die Uneinigkeit nur auf die Möglichkeit der Privatisierung bezieht und eine ordnungsgemäße Durchführung des Amendment-Verfahrens schon bei früherer Einleitung unmöglich gewesen wäre, stellt sich mir die Frage, ob man einen "schnellen Kompromiss" zu finden in der Lage ist.
ich wäre bereit, die fragliche Section fallen zu lassen, damit über den eher unstrittigen Teil des Antrags noch abgestimmt werden kann, werde aber noch kurz Rücksprache mit dem Department of Justice halten.
in Absprache mit der Administration streiche ich Section 3 - die Ermöglichung der Privatisierung - aus dem Antrag und bitte um Abstimmung über das folgende:
da die Aussprache offiziell erst nach 8 Uhr abends endet, ist die Chance realistisch über den Entwurf abzustimmen sehr gering. Ich beantrage daher ein vorzeitiges Ende der Debatte um uns zumindest die Gelegenheit zu geben den Geschäftsgang abzuschließen.
Montag, 27. Mai 2024, 15:39
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