Sie sind nicht angemeldet.

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

Beiträge: 1 823

Wohnort: Castle Rock / Assentia

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Dienstag, 15. März 2011, 10:05

RNC on the lawsuit against the US Electoral Office



Republican National Committee


Press release: RNC on the lawsuit against the United States Electoral Office

Am gestrigen Abend hat das National Committee der Republican Party über die Anwaltskanzlei Lockerby, Actner & Kline vor dem Supreme Court Klage gegen das Verfahren des Electoral Office bei der Ankündigung der Repräsentantenhauswahlen des Monats März 2011 und der Feststellung der zu dieser zuzulassenden Kandidaturen eingereicht, sowie zugleich auch eine einstweilige Anordnung zum sofortigen Stopp der planmäßig heute zu beginnenden Wahlen zum Repräsentantenhaus beantragt.

Nach Ansicht der Mitglieder des RNC sowie der von diesem beauftragten Anwälte bedarf es angesichts der Vorgänge im Vorfeld der Repräsentantenhauswahl mit äußerster Dringlichkeit der Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage, nämlich welche Auswirkungen eine falsche amtliche Kommunikation gesetzlicher Fristen auf die Wirksamkeit eines hoheitlichen Vorganges hat.

Das United States Electoral Office hat in seiner gesetzlichen Wahlankündigung die Frist zur Einreichung von Kandidaturen falsch ausgewiesen und seinen Fehler nach einem Hinweis aus der Bevölkerung dadurch zu korrigieren versucht, dass die entsprechende Frist rückwirkend verkürzt wurde und zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Vorgehens bereits abgelaufen war. Die Republican Party wurde dadurch daran gehindert, eine gültige Liste mit Wahlvorschlägen zur Repräsentantenhauswahl einzureichen, da sie sich auf die in der Wahlankündigung angegebene Frist verlassen hatte.

Nach der Rechtsauffassung der Juristen des Republican National Committee sowie der von diesem beauftragten Anwälte war das Verfahren des Electoral Office rechtlich nicht zulässig. Durch den inhaltlichen Fehler einer falschen Frist für die Einreichung von Kandidaturen ist die Ankündigung der Wahlen zum Repräsentantenhaus hinfällig geworden. Dieser Fehler konnte und durfte nicht durch eine rückwirkende Verkürzung der Frist geheilt werden, die Gefahren eines solchen Vorgehens haben sich auch tatsächlich aktualisiert: eine politische Gruppierung, welche mit Kandidatenvorschlägen zur Wahl antreten wollte und sich in ihren Wahlvorbereitungen nach der Wahlankündigung des Electoral Office gerichtet hat, wurde durch dessen Nachlässigkeit von der Wahl ausgeschlossen.

Das mögliche Argument, Kandidaten und diese unterstützende politische Gruppierungen hätten die entsprechenden Fristen selbst dem Gesetz zu entnehmen, dringt nach Ansicht des RNC und seiner Anwälte nicht durch. Sinn der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlankündigungen ist es nach dem Willen des Gesetzes gerade, dass Wähler wie Kandidaten von der die Wahl durchführenden Behörde rechtzeitig, umfassend und zuverlässig über die Modalitäten einer anstehenden Wahl informiert werden. Falschinformationen haben dabei zu Lasten der Wahlbehörde zu gehen.

Das öffentliche Interesse an einer freien und alternativen Wahl überwiegt hierbei klar das Interesse an einer termingerechten Wahl, die durch ein Verschulden der Wahlbehörde zudem nur eine Operettenwahl mit - nach den jüngsten politischen Entwicklungen in Astoria State - nunmehr sogar weniger Kandidaten als zu vergebenden Sitzen wäre. Aus diesem Grunde ist auch die beantragte einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Wahl bzw. die Veröffentlichung ihres Ergebnisses sachgerecht und verhältnismäßig.

Die Einleitung der betreffenden rechtlichen Schritte gegen das Electoral Office war auf Grund einer hohen zeitlichen Auslastung des Vorstandes des Republican National Committee leider nicht eher möglich.


Deputy Chairperson of the Republican National Committee
Ashley Fox


Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
  • Nachricht senden

2

Dienstag, 15. März 2011, 10:19

Warum hat die Republican Party ihre Liste nicht früher eingereicht? Es war doch schon davor eine Menge Zeit und das Stattfinden der Wahl weitaus länger bekannt.

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
  • Nachricht senden

3

Dienstag, 15. März 2011, 11:14

Die Republikaner versäumen es, ihre Liste einzureichen. Dies geschah aufgrund eines Fehlers des Präsidenten, der von dieser Partei gestellt wurde. Zu entscheiden hat dies der Chief Justice of the United States, der früher den Republikanern angehörte und nun seine Mitgliedschaft "ruhen" lässt.

Dieser hat dann zu entscheiden, ob aus dem Fehler des Präsidenten wegen Gesetzesunkenntnis und dem Fristversäumnis der Republikaner dann doch Recht wird und eine Liste zuzulassen bzw. eine Neuwahl durchzuführen wäre. Und wenn die Wahlbeschwerde durchginge,
würde der Präsident rückwirkend in seinem falschen Handeln legitimiert,
seine Partei würde dann doch ihre Sitze bekommen und
all jene würden bestraft, die der bürgerlichen Pflicht nachgekommen sind, sich über das einschlägige Gesetz zu unterrichten.

Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

4

Dienstag, 15. März 2011, 14:06

Hm, dass ist nicht das erste Mal, dass eine Partei vergessen hat, eine Liste einzureichen und nicht das erste Mal, dass sie nun klagt...
Kritisch ist es, ob das USEO wirklich einen Fehler gemacht hat.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Beiträge: 1 408

Beruf: Literaturprofessor

Wohnort: Sheridan, Savannah

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

5

Dienstag, 15. März 2011, 14:57

Der Richter wird uns das schon sagen.
Former Secretary of Defense
Former Governor and Senator of Savannah



Steve McQueen

THE General!

Beiträge: 7 177

Wohnort: Montague County

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

6

Dienstag, 15. März 2011, 15:28

Davon können wir ausgehen.
Aber was bedeutet das für das HoR? Haben wir dann erstmal keins, bis das Urteil gefällt ist? Oder bleiben die alten Represantatives im Amt?
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Jeremy Cromwell

Freeland Politician

Beiträge: 251

Beruf: Bauingenieur

Wohnort: Hamilton, FL

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

7

Dienstag, 15. März 2011, 17:00

Fraglich ist, warum das RNC nicht schon ein paar Tage früher auf diese glorreiche Idee gekommen ist. :rolleyes

JEREMY CROMWELL

Vice President of the People's Council
Commissioner of Garonnac


Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
  • Nachricht senden

8

Dienstag, 15. März 2011, 17:01

Na weil das Kind erst in den Brunnen fallen musste ;)
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
  • Nachricht senden

9

Dienstag, 15. März 2011, 18:29

Es gibt aber viel interessantere Dinge als diese Klage:

Naomi Fox ist Senior Associate bei Lockerby, Actner & Kline.
Sie ist darüber hinaus "Foxy's big sister", also die Schwester der Rechtsberaterin des Präsidenten, die Attorney General werden sollte.

Solicitor General ist Aspen Campell Lockerby. Dabei höchst interessant ist, dass diese Frau derzeit Alexander Xanathos in einem Verfahren in Albernia vertritt. Aus der Berichterstattung über das Verfahren geht hervor, dass "Aspen Campbell Lockerby für die Kanzlei Lockerby, Actner & Kline in Astoria City, USA" tätig ist ... Sie IST tätig und war es nicht nur.

Das heißt, Aspen Campbell Lockerby ist nach wie vor in der Kanzlei Lockerby, Actner & Kline tätig. Ihr Name steht sogar bei der Kanzlei an der Wand und das auch noch ganz vorn. Und diese Kanzlei erhob nun Klage das USEO, welches vom Präsidenten geleitet wird. Die Klage erhob Naomi Fox, die Schwester der Rechtsberaterin des Präsidenten, und Senior Associate bei Aspen Campbell Lockerby.

Es ist was faul im Staate Astor ...

Es schreit nicht nur nach Parteiverrat gem. Ch. II Art. II Sec. 3 Side Treason, sondern ich empfinde dies sogar noch schlimmer: Wer Wahlen verhindern will und in beiden Gerichtsparteien derart verflochten ist, dem könnte man sogar Hochverrat durch Unterwanderung gem. Ch. II. Art. I Sec. 1 vorwerfen. Dies sollte sehr intensiv geprüft werden.
Gregory Jameson M.D.
I was: Member and Chairman of the Democratic Party
Member and President of the United States Senate
Member and Speaker of the House of Representatives
Secretary of the Interior, Governor of Hybertina and Laurentiana

Charlotte McGarry

XXII. President of the USA

Beiträge: 5 538

Wohnort: Stars Hollow, N.A.

Bundesstaat: New Alcantara

  • Nachricht senden

10

Dienstag, 15. März 2011, 18:55

Hochverrat? Unsinn. Auch politische Rhetorik hat verantwortungsvoll zu bleiben.
XXII. PRESIDENT of the UNITED STATES
· · ·
Former GOVERNOR and SENATOR of the FREE STATE of NEW ALCANTARA

Lovestone

Someone

Beiträge: 404

Beruf: Überlebenskünstler

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

11

Dienstag, 15. März 2011, 19:22

Ein Verfahren von Republikanern für Republikaner, die auch noch die gleiche Anwaltskanzlei auf beiden Seiten des Prozesses haben. Das ist wahrhaft große Kunst.

Naomi Fox

Foxy's big sister

Beiträge: 9

Beruf: Rechtsanwältin

Wohnort: Port Virginia / Hybertina

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

12

Dienstag, 15. März 2011, 19:51

Es gibt aber viel interessantere Dinge als diese Klage:


Ms. Lockerby ist Senior Associate in der Kanzlei Lockerby, Actner & Kline, die 1969 in Port Virginia, Hybertina u. a. von C. Henry Lockerby - ihrem Vater - gegründet wurde, der auch bis heute noch als Partner in der Sozietät tätig ist. Sie lässt ihre Tätigkeit für die Kanzlei für die Dauer ihres Dienstverhältnisses als US Solicitor General ruhen. Mit Ausnahme eines bereits vor ihrer Berufung angenommenen Mandats vor einem ausländischen Gericht, dass sie auf Grund der hohen Prominenz des Klienten auch weiterhin betreut. Da das Verfahren wie gesagt vor einem ausländischen Gericht anhängig ist, besteht hier kein Interessenkonflikt. Ms. Lockerby ist in den Rechtsstreit Republican National Committee v. US Electoral Office in keiner Form klägerseits involviert.

Und jetzt nehmen Sie lieber von Ihren Verschwörungstheorien Abstand, ehe ich Ihnen in Ms. Lockerbys Auftrag noch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zusenden muss. ;)
Naomi Fox
Attorney at law

Senior Associate at Lockerby, Actner & Kline
- Head Office Port Virginia -

Charles Ross

Constitutional Republican

Beiträge: 263

Wohnort: Port Virginia

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

13

Donnerstag, 17. März 2011, 18:54

Warum hat die Republican Party ihre Liste nicht früher eingereicht? Es war doch schon davor eine Menge Zeit und das Stattfinden der Wahl weitaus länger bekannt.

Wozu werden denn Fristen gesetzt, wenn man diese dann nicht nutzen darf?

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

14

Donnerstag, 17. März 2011, 19:02

Im Gesetz wurde eine klare Frist gesetzt, die auch die Republicans hätten nutzen können. Wenn der President und seine juristische Beraterin nicht in der Lage sind Gesetze zu lesen und ihre eigenen Fristen setzen, sind diese in der Tat sinnlos.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
  • Nachricht senden

15

Donnerstag, 17. März 2011, 19:20

Warum hat die Republican Party ihre Liste nicht früher eingereicht? Es war doch schon davor eine Menge Zeit und das Stattfinden der Wahl weitaus länger bekannt.

Wozu werden denn Fristen gesetzt, wenn man diese dann nicht nutzen darf?
Ist es eine positive Eigenschaft, Fristen bis aufs Äußerste auszureizen?

Ashley Fox

Foxy former Senator for Assentia

Beiträge: 1 823

Wohnort: Castle Rock / Assentia

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

16

Donnerstag, 17. März 2011, 19:31

Ist es eine positive Eigenschaft, Fristen bis aufs Äußerste auszureizen?


Ist das die Frage hier? Ich denke nicht, nein. ;)

Das Electoral Office hat eine Frist benannt, auf die deren Adressaten mussten vertrauen dürfen. Schließlich sind die Wahlankündigungen ja keine "Serviceleistung", sondern gesetzliche Pflicht!

Als sich herausstellte, dass die Frist nach dem Gesetz falsch bemessen war, wurde diese rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe dieser Entscheidung verkürzt - und das kann nicht sein. Hier hat ganz klar das Electoral Office einen Fehler begangen, der nicht zu Lasten von Kandidaten gehen kann, die sich auf die in der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlausschreibung kommunizierte Frist verlassen hatten.
Ashley Fox


Former Senator for Assentia
Former Chairperson of the Republican National Committee
Former Republican Congressional Caucus Leader

Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
  • Nachricht senden

17

Donnerstag, 17. März 2011, 19:56

Sollte man sich nicht lieber auf das Gesetz beziehen, sehr geehrte Rechtsberaterin des Präsidenten?

Gregory Jameson

mens sana in corpore sano

Beiträge: 2 965

Beruf: Medical Doctor

Wohnort: Laurentiana

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Back to Politics.
  • Nachricht senden

18

Donnerstag, 17. März 2011, 20:59

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass es juristisch einwandfrei wäre, wenn der dumme Rechtslaie die Gesetze lieber nicht lesen und schon gar nicht auslegen sollte. Woran erinnert mich das eigentlich? Richtig, es war der Zustand, als der gemeine Kirchenlaie aufgrund mangelnder Lesekenntnisse die Bibel nicht lesen und schon gar nicht auslegen konnte. Als er lesen konnte, musste er nur noch Aranisch lernen, bis die Bibel in seine Sprache übersetzt wurde. Als er sie lesen und verstehen konnte, durfte er sie aber nicht auslegen ohne die kundige Hilfe bzw. Anleitung der Priester, die ihm sagten, wie er sie zu verstehen habe.

Bürger Astors - auch ihr Republikaner seid damit gemeint - verlasset die Dunkelheit der selbstverschuldeten Unmündigkeit und geht im Zuge der juristischen Aufklärung einem neuen Lichte entgegen ... :rolleyes

19

Donnerstag, 17. März 2011, 22:53

Ich denke, hier machen Sie es sich etwas zu einfach, Mr. Jameson. Ich denke schon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können sollen, dass das Verwaltungshandeln gesetzeskonform ist, ohne jedesmal in den Gesetzen nachlesen zu müssen, ob dem so ist. Und wenn eine Anordnung fehlerhaft war, dann muss diese zurückgezogen und durch eine neue, einwandfreie Anordnung ersetzt werden. So etwas nennt man, wenn ich mich nicht irre, Rechtssicherheit, die in einem Rechtsstaat durch die Staatsorgane gewährleistet werden muss.
Hilda Caviness
Senator for Freeland
Chairwoman of the GOP


Liam Aspertine

Expert on Foreign Affairs

Beiträge: 3 097

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Man nennt mich auch den "Wahlbullen"!
  • Nachricht senden

20

Freitag, 18. März 2011, 00:09

Ich wette, das würden die Republicans völlig anders sehen, wenn es andersherum wäre . . .