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Justice & Ethics: Investigation concerning Stralia and international law

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Butterfly Blue

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1

Montag, 7. März 2016, 12:43

Investigation concerning Stralia and international law

Dear Mr. Chairman,

Ich beantrage eine Investigation zu der folgenden Frage:

Steht der Einsatz des astorischen Militärs in Stralien im Einklang mit dem Völkerrecht wobei hier unter Völkerrecht das kodifizierte Völkerrecht, kodifizierte völkerrechtliche Verträge auch dann wenn es sich um bilaterale Verträge handelt sowie das Völkergewohnheitsrecht verstanden werden?
Butterfly Blue

Zoey Voerman

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2

Dienstag, 8. März 2016, 12:12

Rep. Blue,

der Antrag ist eingegangen und entspricht den formalen Vorgaben.

Wünschen die Ausschussmitglieder über den Antrag zu debattieren, bevor wir zur Abstimmung über die Aufnahme einer Untersuchung schreiten?

Zoey Voerman

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3

Mittwoch, 9. März 2016, 15:10

Honorable Committee Members,

um diese Frage kompetent diskutieren zu können, müsste man das Völkergewohnheitsrecht erst einmal definieren und ich bin nicht sicher, ob dieser Ausschuss dafür der richtig Ort ist. Nein, das nehme ich zurück, ich bin ziemlich sicher, dass dieser Ausschuss dafür nicht die richtige Stelle ist.

Jette van de Westplate

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4

Mittwoch, 9. März 2016, 21:02

Madam President,

ich möchte Mr Blue einige Fragen für die Motion vorschlagen:

Wie begründet die Regierung die Hilfe für bewaffnete und kriegsbereite Separatisten und den Eingriff in die Autonomie Straliens?
Kann die Administration ausschließen, dass durch die Befreiung von Terroristen keinem US Bürger eine erhöhte Bedrohung im In- und Ausland droht?
Was passiert mit den Waffen der Aufständischen? Welche weiteren Pläne existieren für die Zukunft Straliens und im Speziellen Geelongs?

Butterfly Blue

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5

Donnerstag, 10. März 2016, 11:21

Mr. Speaker,

Eine Frage vorneweg: welche Anrede gilt hier?

Zur Sache: die Fragen von Madam van der Westplate sind interessant und berechtigt und ich rege an, diese als wuestioning zu adressieren. Die Investigation wie von mir beantragt würde ich gern zur Wahrheitsfindung und Wertung nutzen. Unsere Verfassung bezieht sich explizit auf das Völkerrecht. In der Tat ist es weitgehend nicht codifiziert. Aber wer wenn nicht der Kongress könnte nun bewerten, ob etwas diesem Völkerrecht entspricht oder nicht.

Im vorlügenden Fall geht es um eine relativ simple Frage, weil die Regierung selbst bereits die wichtigste Antwort gegeben hat: sie anerkennt uneingeschränkt die Souveränität straliens.

Das steht also gar nicht mehr in Frage.

Ich denke ein wuestioning ist genau der richtige Weg um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen und auch ggf unbeantwortet Fragen herauszuarbeiten.
Butterfly Blue

Zoey Voerman

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6

Freitag, 11. März 2016, 13:16

Congressman Blue,

Zitat von »Butterfly Blue«

Aber wer wenn nicht der Kongress könnte nun bewerten, ob etwas diesem Völkerrecht entspricht oder nicht.

eine internationale Plattform am besten. Ich halte es jedenfalls für einen vollkommen verfehlten Ansatz, Völkerrecht von einem einzelnen Staat definieren zu lassen - selbst wenn es sich dabei um die USA handelt.

Zitat von »Butterfly Blue«

Ich denke ein wuestioning ist genau der richtige Weg um die aufgeworfenen Fragen zu untersuchen und auch ggf unbeantwortet Fragen herauszuarbeiten.

Ich weise darauf hin, dass zwischen einem Questioning und einer Investigation ein riesiger Unterschied besteht.

Butterfly Blue

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7

Freitag, 11. März 2016, 16:43

Gemeint war eine Investigation. Ich habe das wohl etwas vernuschelt.
Butterfly Blue

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8

Freitag, 11. März 2016, 16:46

Madam President,

Unsere Verfassung benennt das Völkerrecht als Schranke staatlichen Handelns. Wir MÜSSEN also eine Meinung davon haben oder entwickeln, was damit gemeint sein könnte. Das können wir der Regierung überlassen. Oder aber der Kongress untersucht diese Frage an konkreten Fall - wie von mir vorgeschlagen.
Butterfly Blue

David Clark

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9

Sonntag, 13. März 2016, 14:30

Madam President,
ich persönlich - und damit möchte ich keine Wertung als Mitglied des Kongresspräsidiums abgeben - halte diesen Ausschuss hier eigentlich für die falsche Plattform, für das Militär sollte in erster Linie ein anderes Committee zuständig sein.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Zoey Voerman

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10

Dienstag, 15. März 2016, 09:56

Congressman Blue,

Zitat von »Butterfly Blue«

Madam President,

Unsere Verfassung benennt das Völkerrecht als Schranke staatlichen Handelns. Wir MÜSSEN also eine Meinung davon haben oder entwickeln, was damit gemeint sein könnte. Das können wir der Regierung überlassen. Oder aber der Kongress untersucht diese Frage an konkreten Fall - wie von mir vorgeschlagen.

wenn sich der Kongress eine Meinung darüber bilden soll, wäre dann nicht eine Debatte die richtige Methode? Welche Aufschlüsse über das Völkerrecht erhoffen Sie sich durch die Vorladung von Regierungsmitgliedern - von der Secretary of State vielleicht einmal abgesehen -?

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

Madam President,
ich persönlich - und damit möchte ich keine Wertung als Mitglied des Kongresspräsidiums abgeben - halte diesen Ausschuss hier eigentlich für die falsche Plattform, für das Militär sollte in erster Linie ein anderes Committee zuständig sein.

Völkerrecht ist durchaus ein juristisches und auch ethisches Thema, ich bin also geneigt es in diesem Ausschuss zu diskutieren, auch wenn es sich im Rahmen wohl eher um Defense handelt.

Zoey Voerman

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11

Donnerstag, 17. März 2016, 13:39

Congressman Blue?

Butterfly Blue

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Donnerstag, 17. März 2016, 13:46

Mr. Speaker,

Ich will ja eine Einschätzung zu einem konkreten Fall, in dem die Regierung über die meisten Informationen verfügt.
Butterfly Blue

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13

Montag, 21. März 2016, 18:12

Nun gut, ich denke die Meinungen sind ausgetauscht. Kommen wir zur Abstimmung.




STANDING COMMITTEE on JUSTICE and ETHICS
Capitol Hill, Astoria City on March 21st, 2016



Honorable Members of the Committee!


Soll eine Untersuchung zu folgenden Thema durchgeführt werden?

Steht der Einsatz des astorischen Militärs in Stralien im Einklang mit dem Völkerrecht wobei hier unter Völkerrecht das kodifizierte Völkerrecht, kodifizierte völkerrechtliche Verträge auch dann wenn es sich um bilaterale Verträge handelt sowie das Völkergewohnheitsrecht verstanden werden?


Stimmberechtigt sind die Mitglieder des Ausschusses, Congressman Clark und Senator Voerman.
Stimmen Sie bitte mit Yea, Nay oder Present. Die Abstimmung dauert 96 Stunden.





_____________________
Zoey Voerman
Acting Committee Chair

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Mittwoch, 23. März 2016, 12:52

Present

David Clark

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Mittwoch, 23. März 2016, 14:24

Yea

David J. Clark (D-NA)
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16

Mittwoch, 23. März 2016, 14:28

Madam Acting Chairwoman,
ich beantrage, dass der Ausschuss, sobald ein Ergebnis festgestellt wird, sich mit der Frage der Kooptation weiterer Mitglieder nach Art. IV, Sec. 1, Ssc. 6 CCIQA befasst.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
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17

Mittwoch, 23. März 2016, 14:36




STANDING COMMITTEE on JUSTICE and ETHICS
Capitol Hill, Astoria City on March 23rd, 2016



Honorable Members of the Committee!


Ich beendet die Abstimmung, da alle Mitglieder ihre Stimme abegegeben haben.

Ich stelle folgendes Ergebnis fest: 1x Yea, 1x Present

Damit ist der Durchführung einer Untersuchung stattgegeben.





_____________________
Zoey Voerman
Acting Committee Chair

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18

Mittwoch, 23. März 2016, 14:37

Congressman Clark,

ich nehme an, Sie möchten Congressman Blue vorschlagen?

David Clark

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19

Mittwoch, 23. März 2016, 14:38

Madam Acting Chairwoman,
zunächst möchte ich Congressman Blue vorschlagen, sofern dieser nicht ordentliches Mitglied dieses Gremiums werden möchte, genau.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Zoey Voerman

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20

Mittwoch, 23. März 2016, 14:45

Congressman Clark,

Zitat von »David Clark«

sofern dieser nicht ordentliches Mitglied dieses Gremiums werden möchte

das wäre vermutlich die schnellste und einfachste Variante.

Congressman @Butterfly Blue:,

wie stehen Sie als Antragsteller dazu?