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[Discussion] 2009/05/007 The Appointment and Dismissal from Office Bill

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Alricio Scriptatore

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Samstag, 9. Mai 2009, 14:40

2009/05/007 The Appointment and Dismissal from Office Bill


The United States of Astor
The Vice President of Congress

Astoria City, 9th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

der Senator of Hybertina, Mr Alricio Scriptatore, bringt folgenden Gesetzesantrag in den Congress ein.

Die Aussprache dauert bis Mittwoch, den 13.05.2009 - 14:40 Uhr!


sig.

The President of Senate


The Appointment and Dismissal from Office Bill

Article 1 - Fundamentals
Das Gesetz stellt Regelungen bezüglich der Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes auf.

Article 2 – Persons in office
Gemäß diesem Gesetz gelten als Amtsträger des Bundes solche, deren
a) Ernennung und Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt
b) Ernennung und Entlassung durch die Leiter der Oberster Bundesbehörden erfolgt
c) Aufgaben und Amtsbefugnisse sich aufgrund der Sache als solche des Bundes erweisen

Article 3 - Appointment
(1) Jedem der unter Article 2 dieses Gesetzes genannten Amtsträger ist zum Amtsantritt eine Ernennungsurkunde auszuhändigen.
(2) Eine Ernennungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
a) Amtssiegel des Ausstellenden
b) Datum und Ort der Ausstellung
c) Name des zu Ernennenden
d) Bezeichnung des Amtes, in welches der zu Ernennende berufen wird
e) Unterschrift des Ausstellenden
f) Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(3) Die Ernennungsurkunde ist öffentlich auszuhändigen.
(4) Der zu Ernennde soll nach der Aushändigung der Urkunde aufgefordert werden den vorgesehene Amtseid zu leisten. Die Ableistung hat unmittelbar nach der Aushändigung zu erfolgen.
(5) Vom Moment der Ableistung des Amtseides an, gilt der Amtsträger als in sein Amt eingeführt.

Article 4 - Dismissal
(1) Wird ein Amtsträger entlassen, so ist ihm die Entlassung öffentlich bekannt zu machen.
(2) Zu einer Entlassung ist in jedem Fall eine Entlassungsurkunde auszuhändigen. Diese kann als öffentliche Bekanntmachung gemäß Article 4 (1) dieses Gesetzes angesehen werden.
(3) Eine Entlassungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
a) Amtssiegel des Ausstellenden
b) Datum und Ort der Ausstellung
c) Name des zu Entlassenen
d) Bezeichnung des Amtes, aus welchem der zu Entlassene abberufen wird
e) Grund der Entlassung
f) Unterschrift des Ausstellenden
g) Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(4) Vom Moment der Veröffentlichung der Urkunde an, gilt der Amtsträger als seines Amtes verlustigt.

Article 5 – Dismissals by special situations
(1) Mit Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten alle Leiter der Obersten Bundesbehörden, sowie alle Mitarbeiter des Executive Office of the President, die durch den Vorgänger ernannt wurden, als entlassen. Ihnen muss keine Entlassungsurkunde ausgestellt werden.
(2) Alle anderen durch den Vorgänger ernannten Amtsträger des Bundes, sowie die durch die Leiter der Obersten Bundesbehörden ernannten Amtsträger verbleiben in ihren Ämtern bis sie eine ordentliche Entlassungsurkunde ausgehändigt bekommen.
(3) Solche Amtsträger, deren Amtszeit einer gesetzlichen Frist unterliegen, gelten bei Erreichen dieser Frist als automatisch aus ihrem Amt entlassen. Ihnen muss keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.
(4) Wird ein neuer Amtsträger durch die Aushändigung seiner Ernennungsurkunde und die Ableistung seines Amtseides in ein Amt berufen, so gilt der Vorgänger automatisch als von seinem Amt entlassen. In diesem Fall muss ihm keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.

Article 6 – Final provisions
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Alricio Scriptatore« (9. Mai 2009, 14:53)

Alricio Scriptatore

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Samstag, 9. Mai 2009, 14:42

Madam Speaker,

mit dem vorliegenden Entwurf soll eine bisher alltägliche Erscheinung in unserem Staat auf eine gesetzliche Basis gestellt werden. Das Gesetz führt Regelungen zur Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes ein. So sieht es Ernennungs- und Entlassungsurkunden vor und zeigt mögliche Mindestinhalte selbiger auf.
Zudem regelt das Gesetz die seit langem diskutierte Frage, ob durch einen Präsidenten ernannte Amtsträger nach dessen Ausscheiden aus dem Amt automatisch als entlassen gelten. Dies sieht Article 5 nun für bestimmte Amtsträger vor.

Ich bitte um die Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen.

13th and 24th President of the United States of Astor

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Herb Saigon

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Samstag, 9. Mai 2009, 14:46

Ich begrüße den Entwurf von Senator Scriptatore und unterstütze diesen.

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Richard D. Templeton

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4

Samstag, 9. Mai 2009, 14:57

Madam Speaker,

der Antrag des Senators von Hybertina erhält meine wohlwollende Zustimmung.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Jenson Wakaby

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5

Samstag, 9. Mai 2009, 15:59

Madam Speaker,

der vorliegende Antrag des Senators wird auch meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
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Jerry Cotton

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Samstag, 9. Mai 2009, 16:09

Madam Speaker,

der Antrag findet meine Zustimmung.

Norman Howard Hodges

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7

Sonntag, 10. Mai 2009, 11:43

Madam Speaker,

im Großen und Ganzen findet der Antrag auch meine Zustimmung, ich möchte jedoch anregen, das Gesetz wie üblich in Sections zu gliedern. Ferner zu Article 5 (1): Ich finde, dass es unser Staatssystem gerade auszeichnet, dass die Leiter der obersten Bundesbehörden solange im Amt bleiben, bis für sie ein Nachfolger ernannt wurde. In anderen Staaten kommt nämlich die Regierungsarbeit bei einem Regierungswechsel völlig zum Erliegen. Die Secretaries, z.B. der Secretary of the Interior, erledigen ja auch Routine- und Verwaltungsaufgaben, die auf keinen Fall ausbleiben dürfen. Darum sollten wir es in meinen Augen dem Präsidenten überlassen, wann er die alten Amtsträger entlässt. Wenn sein Kabinett komplett ist, kann er dies ja in cumulo tun.

Alricio Scriptatore

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8

Sonntag, 10. Mai 2009, 12:54

Madam Speaker, tatsächlich ist es von Verfassungskennern eher so erklärt, dass der Präsident als Leiter der Exekutive alleiniger Bestimmer darüber ist, wer die Positionen der Obersten Bundesbehörden besetzen. Und scheidet ein Leiter aus dem Amt, so geht seine Funktion unmittelbar auf den Präsidenten über. Daher muss ich dem Senator von Freeland widersprechen, dass die Leiter so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt ist. Scheidet ein Leiter aus, so ist er raus aus dem Amt und führt es auch nicht kommissarisch weiter. Dies tut der Präsident.

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Richard D. Templeton

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9

Sonntag, 10. Mai 2009, 15:51

Madam Speaker,

ich möchte die Ausführungen des Senators von Hybertina insofern ergänzen, als dass ich darauf hinweisen möchte, dass es in der Vergangenheit tatsächlich immer so gehandhabt wurde, dass nach einer regulären Präsidentenwahl die bisherigen Secretaries ihre Aufgaben eben nicht bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers fortgeführt haben, sondern stets mit Eidesleistung des neuen Präsidenten die Arbeit eingestellt haben.

Ich möchte diese Vorgehensweise nicht werten, aber was ich soeben geschildert habe, ist ein unbestreitbarer Fakt, den wir in der Diskussion entsprechend berücksichtigen sollten.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Montag, 11. Mai 2009, 14:34

Madam Speaker,

war es nicht beim Amtswechsel von President O'Neill zu President Cotton genauso wie beim Amtswechsel von President Malroy zu President McGarry ganz und gar nicht so, dass die Amtsträger alle ihr Amt sofort verloren?

JVF

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Montag, 11. Mai 2009, 16:57

Madame Speaker,

in den Fällen, in denen ein Vice President zum President vereidigt wurde, habe die restlichen Amtsträger mitnichten automatisch ihre Ämter verloren. Das beste Beispiel ist hier wohl President McGarry selbst, die sich erst vor kurzem selbst als Secretary of State entlassen hat.

Alricio Scriptatore

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Montag, 11. Mai 2009, 17:11

Madam Speaker, ich stimme mit meinen Vorrednern überein und Danke für die Anregungen. Ich habe die Möglichkeit eines Amtswechsels innerhalb einer Amtsperiode außer acht gelassen und werde eine regelnde Passage in das Gesetz aufnehmen.

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Richard D. Templeton

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Montag, 11. Mai 2009, 19:11

Madam Speaker,

wie meinem Redeprotokoll zu entnehmen ist, habe ich mich weder auf den Übergang der Präsidentschaft auf President Cotton noch auf deren Übergang auf President McGarry bezogen.

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Madam Speaker,

ich möchte die Ausführungen des Senators von Hybertina insofern ergänzen, als dass ich darauf hinweisen möchte, dass es in der Vergangenheit tatsächlich immer so gehandhabt wurde, dass nach einer regulären Präsidentenwahl die bisherigen Secretaries ihre Aufgaben eben nicht bis zum Amtsantritt ihres Nachfolgers fortgeführt haben, sondern stets mit Eidesleistung des neuen Präsidenten die Arbeit eingestellt haben.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Montag, 11. Mai 2009, 19:15

Madam Speaker,

der Einwurf des ehrenwerten Senators of Savannah ist sicher richtig, was jedoch am vorliegenden Gesetzestext wenig ändert.

Alricio Scriptatore

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 18:06

RE: 2009/05/007 The Appointment and Dismissal from Office Bill


The United States of Astor
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Astoria City, 13th of May 2009


Right Hounorable Members of Congress,

da noch Aussprachebedarf besteht, wird die Aussprache verlängert.

Die Aussprache dauert nun bis Freitag, den 15.05.2009 - 18:10 Uhr!


sig.

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 18:15

Madam Speaker,

ich habe den Entwurf angepasst:

The Appointment and Dismissal from Office Bill

Article 1 - Fundamentals
Das Gesetz stellt Regelungen bezüglich der Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes auf.

Article 2 – Persons in office
Gemäß diesem Gesetz gelten als Amtsträger des Bundes solche, deren
a) Ernennung und Entlassung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten erfolgt
b) Ernennung und Entlassung durch die Leiter der Oberster Bundesbehörden erfolgt
c) Aufgaben und Amtsbefugnisse sich aufgrund der Sache als solche des Bundes erweisen

Article 3 - Appointment
(1) Jedem der unter Article 2 dieses Gesetzes genannten Amtsträger ist zum Amtsantritt eine Ernennungsurkunde auszuhändigen.
(2) Eine Ernennungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
a) Amtssiegel des Ausstellenden
b) Datum und Ort der Ausstellung
c) Name des zu Ernennenden
d) Bezeichnung des Amtes, in welches der zu Ernennende berufen wird
e) Unterschrift des Ausstellenden
f) Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(3) Die Ernennungsurkunde ist öffentlich auszuhändigen.
(4) Der zu Ernennde soll nach der Aushändigung der Urkunde aufgefordert werden den vorgesehene Amtseid zu leisten. Die Ableistung hat unmittelbar nach der Aushändigung zu erfolgen.
(5) Vom Moment der Ableistung des Amtseides an, gilt der Amtsträger als in sein Amt eingeführt.

Article 4 - Dismissal
(1) Wird ein Amtsträger entlassen, so ist ihm die Entlassung öffentlich bekannt zu machen.
(2) Zu einer Entlassung ist in jedem Fall eine Entlassungsurkunde auszuhändigen. Diese kann als öffentliche Bekanntmachung gemäß Article 4 (1) dieses Gesetzes angesehen werden.
(3) Eine Entlassungsurkunde sollte wenigstens die folgenden Daten beinhalten:
a) Amtssiegel des Ausstellenden
b) Datum und Ort der Ausstellung
c) Name des zu Entlassenen
d) Bezeichnung des Amtes, aus welchem der zu Entlassene abberufen wird
e) Grund der Entlassung
f) Unterschrift des Ausstellenden
g) Amtsbezeichnung des Ausstellenden
(4) Vom Moment der Veröffentlichung der Urkunde an, gilt der Amtsträger als seines Amtes verlustigt.

Article 5 – Dismissals by special situations
(1) Mit Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten alle Leiter der Obersten Bundesbehörden, sowie alle Mitarbeiter des Executive Office of the President, die durch den Vorgänger ernannt wurden, als entlassen. Ihnen muss keine Entlassungsurkunde ausgestellt werden.
(2) Alle anderen durch den Vorgänger ernannten Amtsträger des Bundes, sowie die durch die Leiter der Obersten Bundesbehörden ernannten Amtsträger verbleiben in ihren Ämtern bis sie eine ordentliche Entlassungsurkunde ausgehändigt bekommen.
(3) Article 5, Section 1 dieses Gesetzes gilt nicht, wenn ein Vizepräsident einem Präsidenten außerhalb einer regulären Wahl verfassungsgemäß ins Amt nachfolgt. In diesem Falle bleiben die Leiter der Obersten Bundesbehörden und alle Mitarbeiter des Executive Office of the President in ihren Ämtern. Eine Entlassung kann dann gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.
(4) Solche Amtsträger, deren Amtszeit einer gesetzlichen Frist unterliegen, gelten bei Erreichen dieser Frist als automatisch aus ihrem Amt entlassen. Ihnen muss keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.
(5) Wird ein neuer Amtsträger durch die Aushändigung seiner Ernennungsurkunde und die Ableistung seines Amtseides in ein Amt berufen, so gilt der Vorgänger automatisch als von seinem Amt entlassen. In diesem Fall muss ihm keine Entlassungsurkunde ausgehändigt werden.

Article 6 – Final provisions
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 18:45

Madam Speaker,

damit sind meine Einwände gegen dieses Gesetz ausgeräumt. Es wird meine Zustimmung finden.

Jenson Wakaby

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:43

Madam Speaker,

der nun angepasste Entwurf würde bei Abstimmung meine Zustimmung erhalten.
sig.
Jenson Wakaby
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Mittwoch, 13. Mai 2009, 19:50

Madam Speaker,

der Entwurf wird von mir unterstützt werden.

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Mittwoch, 13. Mai 2009, 20:07

Madam Speaker,

der aktuelle Entwurf findet meine Zustimmung.
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