Sie sind nicht angemeldet.

[Debate] S. 2013-113: Federal Income Tax Bill

Dies ist ein Archivforum. Die Registrierung neuer Benutzer ist deaktiviert. Es können weder neue Beiträge geschrieben werden, noch ist es erwünscht, Änderungen vorzunehmen.

Das astorische Forum ist unter https://us.astor.ws erreichbar.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

  • 1
  • 2

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

1

Samstag, 14. Dezember 2013, 12:32

S. 2013-113: Federal Income Tax Bill




Honorable Members of Congress:

Der Senator für Laurentiana, Mr. Terence Deringer, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress


Federal Income Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Income Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten der von innerhalb oder ausserhalb der Vereinigten Staaten ein Einkommen erhält. Davon ausgenommen sind Bezüge aus staatlichen Sozialversicherungen.
(2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen neun Prozent des Bruttoeinkommens.
(3)Die Steuer ist monatlich zur Zahlung fällig.

Article 3 – Final Provisions
(1) Ausschliesslich die Bundesregierung hat das Recht eine bundesweite Einkommenssteuer zu erheben.
(2) Die Höhe des Steuersatzes kann auf Beschluss des Repräsentantenhauses innerhalb der Legislaturperiode des selbigen einmal angepasst werden.
(3) Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

2

Samstag, 14. Dezember 2013, 21:09

Madam President,

Auch diesen Entwurf bringe ich im Namen der Bundesregierung ein.

Gemeinsam mit der Federal Budget Calculation Bill bildet dieser Entwurf die Grundlage für unsere Staatseinnahmen. Wichtig ist hier anzumerken, dass es sich einzig und allein um eine Steuer auf Bundesebene handelt. Die Staaten bleiben also in ihrer Gestaltungsfreiheit uneingeschränkt.

Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder um Zustimmung.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

Eric Baumgartner

43rd U.S. President

Beiträge: 1 543

Beruf: U.S. President

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Time to change.
  • Nachricht senden

3

Sonntag, 15. Dezember 2013, 01:44

Mr. Speaker,

Ich unterstütze diese Regierungsvorlage.
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

John Edgar Powell

suum cuique

Beiträge: 2 043

Beruf: Anwalt und Querdenker

Wohnort: Flint, Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Astor - a proud nation being destroyed by a small clan. Someone tell me this is just a bad dream.
  • Nachricht senden

4

Sonntag, 15. Dezember 2013, 09:17

Madam President,

Die Final Provisions halte ich prinzipiell allesamt für großen Hunbug, dennoch sehe ich dass der Entwurf wohl Sinn macht. Daher werde ich Stand jetzt vermutlich nicht mit Nay stimmen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State

David Clark

No. 52

Beiträge: 8 215

Beruf: U.S. President

Wohnort: Bay Lake

Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
  • Nachricht senden

5

Sonntag, 15. Dezember 2013, 12:33

Mr Speaker,
ich unterstütze das ebenso.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

6

Montag, 16. Dezember 2013, 16:09

Mister Speaker,

sehe ich das richtig, dass es Ziel von Article 3 (2) ist, dass das House den Steuersatz ohne Zutun des Senats ändern kann?

Anschlussfrage: Woran orientiert sich die höhe der Steuer?

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Dominic Stone« (16. Dezember 2013, 17:08)

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

7

Montag, 16. Dezember 2013, 21:25

Madam President,

Congressman Stone sieht dies richtig. Unsere Verfassung gewährt dem Repräsentantenhaus die Hoheit in finanzpolitischen Belangen. Aus diesem Grund ist der Entwurf, in Kombination mit der Federal Budget Calculation Bill auch eine unmittelbare Stärkung des Repräsentantenhauses.

Die Festlegung des Steuersatzes erfolgte nach dem Grundsatz: So hoch wie nötig, aber so tief wie möglich. Der Steuersatz wurde auf 9% festgelegt da dies zumindest in der Anfangsphase eine ausreichende Deckung des Haushaltes ermöglicht. Desweiteren bietet der Steuersatz von 9% auch den Bundesstaaten die Möglichkeit eigene Steuern zu erheben ohne dass die Bürger bereits übermässig durch eine Bundessteuer belastet sind und daher die Kaufkraft mit negativen Folgen für die Wirtschaft sinken würde.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

8

Montag, 16. Dezember 2013, 22:24

Mr. Speaker,

ich habe hierzu eine Verfahrensfrage:

Wenn wie von der Verfassung so vorgesehen die Budget-Angelegenheiten wie Einnahmen und Ausgaben dem House anvertraut sind, warum wird dies in gemeinsamer Sitzung der Kammern beraten und weiter: Kann ein Senator dazu überhaupt einen Entwurf einbringen? Siehe hierzu U.S. Constitution Article III Section 2 (2) sowie selber Article Section 6 (1).


Ich danke zudem dem Senator von Laurentiana für seine Antworten und möchte wie folgt erwidern:

Wie bereits angesprochen handelt es sich ohnehin um eine Sache des House und somit ist der Absatz in meinen Augen nicht notwendig. Ich sehe dass daher ähnlich wie der Senator von Astoria State und denke man kann den ganzen Article 3 im Sinne der Einfachheit entfernen, da er redundant ist.

Eric Baumgartner

43rd U.S. President

Beiträge: 1 543

Beruf: U.S. President

Wohnort: Freyburg, Assentia

Bundesstaat: Assentia

What's Up?
Time to change.
  • Nachricht senden

9

Montag, 16. Dezember 2013, 23:16

Mr. Speaker,

Ich muss Congressman Stone widersprechen. Der dritte Artikel ist sehr wohl wichtig.

Er legt auch die Häufigkeit zur Anpassung des Steuersatzes fest. Ausserdem finde ich es richtig und wichtig festzuschreiben dass ausschliesslich der Bund bundesweite Steuern erheben darf. Gerade als in der Finanzbranche Tätiger erachte ich eine solche Regelung als der Rechtssicherheit dienlich.
Eric Baumgartner
CEO of the First Private Bank of Astor

Dominic Stone

Pragmatic Gentleman

Beiträge: 2 859

Beruf: SciFi Writer

Wohnort: New Beises

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
"It went south" is a compliment. Everything's better in the South!
  • Nachricht senden

10

Montag, 16. Dezember 2013, 23:49

Mr. Speaker,

ich möchte auf die Erwiderung von Congressman Baumgartner wie folgt eingehen:

ad Article 3 (1): Steuern werden durch Gesetze beschlossen. Bundesgesetze und somit Gesetze die auf den gesamten Bund anwendbar sind (somit auch Bundessteuern) werden durch den Bund (sprich den Kongress) beschlossen. Wer sonst außer dem Bund sollte somit Bundessteuern erlassen?

ad Article 3 (2): Die Steuer wird 1x pro Monat erhoben. Vollkommen egal also wie oft der Steuersatz in einem Monat geändert wird, im Endeffekt ist es effektiv genau eine Änderung. Der einzige Streitpunkt ist also ob es maximal 1 Änderung pro Monat oder 1 Änderung pro Legislaturperiode des House (also 2 Monate) gibt. Da ich denke, dass sich der Steuersatz sowieso nicht so oft ändern wird, würde ich der Einfachheit halber zu ersterem tendieren. Aber wie gesagt, da ich nicht denke dass es einen zu großen Einfluss haben wird, bin ich hier kompromissbereit ;)

John Edgar Powell

suum cuique

Beiträge: 2 043

Beruf: Anwalt und Querdenker

Wohnort: Flint, Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Astor - a proud nation being destroyed by a small clan. Someone tell me this is just a bad dream.
  • Nachricht senden

11

Mittwoch, 18. Dezember 2013, 10:58

Madam President,

in der Tat hat Congressman Baumgartner Recht wenn er als richtig empfindet, dass nur der Bund bundesweite Steuern erheben darf. Aber dazu bedarf es keiner einfachgesetzlichen Regelung. Ich empfehle dem Congressman dafür die Lektüre unserer Bundesverfassung, eines wirklich hoch interessanten Schriftstückes, das genau diesen Punkt schon sehr schön regelt.
Die Häufigkeit der Anpassung des Steuersatzes ist in meinen Augen irrelevant. Hier sollte man den Gesetzgeber nicht unnötig in seiner Kompetenz beschneiden. Der gesamte Article 3 ist damit zu streichen, weil unnötig und somit ist das Gesetz deutlich zu entschlacken. Ich plädiere daher dafür, wenigstens auch den folgenden Alternativentwurf zur Abstimmung zu stellen.

Federal Income Tax Bill

Article 1 – Competence and Definition
(1) Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Department of Commerce.
(2) Eine Steuer ist eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, welche durch das öffentlich-rechtliche Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden kann.

Article 2 – Income Tax
(1) Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jeder Einwohner der Vereinigten Staaten der von innerhalb oder ausserhalb der Vereinigten Staaten ein Einkommen erhält. Davon ausgenommen sind Bezüge aus staatlichen Sozialversicherungen.
(2) Die Steuer beträgt für jeden Steuerpflichtigen neun Prozent des Bruttoeinkommens.
(3)Die Steuer für den vorangegangenen Monat ist am ersten Tag eines Monats zur Zahlung fällig.
(4) Das House of Representatives entscheidet in alleiniger Zuständigkeit über die Änderung des Steuersatzes.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

12

Freitag, 20. Dezember 2013, 00:59

Madam President,

Ich danke dem Senator für Astoria State für seinen konstruktiven Entwurf.

Ich für meinen Teil könnte auch mit dieser Variante leben, allerdings mit Ausnahme der Änderung des Steuersatzes. Hier macht es durchaus Sinn diesen zu fixieren. Ich gehe zwar nicht davon aus, dass das House den Steuersatz wöchentlich ändern würde, falls doch ergäbe sich ein deutlicher Mehraufwand in der Berechnung der Einnahmen. Nicht zuletzt ist die Regierung zur Erstellung eines verlässlichen Budgetplans auf den Steuersatz angewiesen. Ändert sich dieser im Extremfall mehrmals innerhalb einer Legislativperiode, leidet die Genauigkeit des Budgets, und somit auch die Verlässlichkeit des Staates gegenüber allfälligen Kreditoren massiv.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

13

Freitag, 20. Dezember 2013, 11:53

Mr. Speaker,

aus welchem Grund wird der Senat aus der Entscheidungsbefugnis über den Steuersatz ausgeschlossen?

Ich würde hier nur äußerst ungern sehen, dass dem Senat hier das Mitbestimmungsrecht entzogen werden würde.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

14

Freitag, 20. Dezember 2013, 11:59

Madam President,

Diese Bill ist nicht nur ein integrierender Bestandteil der manuellen WiSim, sondern auch ein Mittel zur dringend notwendigen Stärkung des Repräsentantenhauses.

Bei der Einführung neuer Abgaben bleibt der Senat selbstverständlich mitspracheberechtigt, doch neben den eigentlichen Haushaltsposten soll das House auch in alleiniger Kompetenz über den Steuersatz entscheiden.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

15

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:06

Mr. Speaker,

wir sprechen hier also explizit über Ausnahmeregelungen. Hält es der Antragsteller für sinnvoll, in Zukunft bei jedem Steuergesetz diese Klausel einzufügen und den Senat damit bei der konkreten Festlegung der Einnahmen de facto zu entmachten?
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

16

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:24

Madam President,

Ja, und hier gehe ich voll mit Secretary Varga konform, das halte ich für sinnvoll.

Wenn sich die ehrenwerte Senatorin für Serena daran stört müsste Sie konsequenterweise auch dem House das Mitspracherecht bei der Besetzung der obersten Bundesbehörden zubilligen.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

Claire Gerard

Out of Congress

Beiträge: 3 393

Wohnort: Freeport City, Serena

Bundesstaat: -

  • Nachricht senden

17

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:29

Mr. Speaker,

der Senator für Laurentiana vergleicht Äpfel mit Birnen. Niemand will dem House seine Haushaltshoheit nehmen. Doch umfasst sie eben nicht die komplette Finanzpolitik der Vereinigten Staaten. Steuern sind Einnahmen und keine Ausgaben und das Kongresspräsidium hat deutlich gemacht, dass das Haushaltsrecht ausschließlich die Ausgabenseite betrifft. Die Einnahmeseite wiederum wieder auch vom Senat mitbestimmt, was jedoch durch diese Klausel ausgehebelt wird. In Zukunft soll der Senat nur noch mitbestimmen dürfen, welche Steuern erhoben werden dürfen, jedoch nicht, wie hoch diese sind.
Claire Olivia Gerard
Owner of the Congression Gold Medal

Marc Peterson

at the other end of the rainbow

Beiträge: 2 393

Beruf: Billionair's Widower

Wohnort: Astoria City

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
In Love, in Fear, in Hate, in Tears: Sit down next to me. Sit down in Sympathy.
  • Nachricht senden

18

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:30

Madam President,

der Senator aus Laurentiana gäbe einen vortrefflichen Repräsentanten ab; er kämpft für die Rechte des House und bestreitet die Rechte des Senates. ;)
Marc Peterson
Don't try to gorge the whole buffet. Just take what you need.

John Edgar Powell

suum cuique

Beiträge: 2 043

Beruf: Anwalt und Querdenker

Wohnort: Flint, Astoria State

Bundesstaat: -

What's Up?
Astor - a proud nation being destroyed by a small clan. Someone tell me this is just a bad dream.
  • Nachricht senden

19

Freitag, 20. Dezember 2013, 13:40

Madam President,

Ich beantrage, meinen Entwurf ohne Art. 2 Sec. 4 zur Abstimmung zu stellen, um so einen Konsens bei diesem höchst wichtigen Thema zu erzielen. Die Kompetenzverlagerung könnte schließlich durch ein Amendment erfolgen.

John Edgar Powell, LL.M., J.D. (AS) (D/AS)
Former Chairman of the congressional committee on Intelligence and Homeland Security
Former United States Attorney, Former Senator of Astoria State

Terence Deringer

the one who cares

Beiträge: 936

Beruf: Tabakfarmer

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Wehret den Anfängen! Den Schwarzen Hahn auslöschen - jetzt!
  • Nachricht senden

20

Samstag, 21. Dezember 2013, 21:47

Madam President,

In Absprache mit Secretary Varga halte ich am ursprünglichen Entwurf fest.
Terence Deringer
former US Senator
Member of the Social Conservative Union

  • 1
  • 2