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Honorable Members,
ich erlaube mir, vor Beginn der Debatte die Bitte an die Antragstellerin zu richten, die geänderten Passagen gegenüber der Momentan gültigen Fassung hervorzuheben, wenn sie eine Totalrevision vorlegt - das vereinfacht die Beratungen.
Die Wahlen wiesen in der Vergangenheit mit ausserordentlicher Regelmässigkeit Unregelmässigkeiten auf. Meist handelte es sich nur um Fehler die aus den teilweise recht komplizierten Formulierungen des Gesetzes hervor gingen. Der vorliegende Entwurf soll mehr Klarheit schaffen und dadurch das Wahlprozedere vereinfachen.
Die wohl markanteste Änderung ist, dass Wahlen künftig nicht mehr an Wochentage, sondern an fixe Daten gekoppelt werden. Das ist einfach in der Anwendung, sehr leicht nachzuvollziehen und übersichtlich. Die Änderung trägt auch dem Umstand Rechnung, dass ausgerechnet am Wahlsonntag viele Bürger meist anderweitig beschäftigt sind, weshalb die jetzige Regelung das Wahlende explizit auf Sonntag zu legen nicht sinnig ist.
Ebenfalls markant geändert werden die Regeln zur Erlangung des aktiven Wahlrechts. Künftig soll dazu auf die Bürgerliste des Registration Office zurückgegriffen werden, ein eigentliches Wählerverzeichnis entfällt also somit.
Desweiteren wird das sogenannte "Independent Electoral Office", welches sich nicht bewährt hat, wieder abgeschafft und die Behörde dem Department of Justice unterstellt.
Künftig soll für Präsidentschafts- und Senatswahlen mit bloss einem Kandidaten (- Ticket) stille Wahl gelten, dies stellt eine deutliche Entlastung der Wahlbehörde dar.
Ich ersuche die ehrenwerten Kongressmitglieder um Zustimmung.
Mr. Speaker,
ich werde zustimmen. Die Entfernung des Fremdkörpers "Independent Electoral Office" sollte allen am Herzen liegen im Sinne für ein schöneres Astor
Mr President,
ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es vernünftig ist, das Wahlamt mit einer besonderen Stellung auszustatten, weil es von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie ist.
Die Durchführung von Silent Elections lehne ich ab, darüber wurde bereits früher diskutiert - mit bekanntem Ergebnis.
Ob es sinnvoll ist, nicht wenigstens die Eigenleistung von einem Kandidaten zu verlangen, seine Kandidatur anzumelden, möchte ich ich bezweifeln, ebenso wie die Abschaffung von Nachrückern in das Repräsentantenhaus.
Wenn die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana eine Vereinfachung der Rechtslage herbeiführen möchte, wäre es möglicherweise auch überlegenswert, statt einiger fragwürdiger Änderungen wie den vorgenannten den Federal Election Appeal Act in den Federal Election Act zu integrieren.
ich bin nach wie vor der Auffassung, dass es vernünftig ist, das Wahlamt mit einer besonderen Stellung auszustatten, weil es von zentraler Bedeutung für unsere Demokratie ist.
Das ist wohl einer der Punkte in dem ich und der ehrenwerte Congressman Clark nie übereinstimmen werden. Damit müssen wir uns wohl beide abfinden.
Die Durchführung von Silent Elections lehne ich ab, darüber wurde bereits früher diskutiert - mit bekanntem Ergebnis.
Ich halte stille Wahl für mit der Verfassung vereinbar, einige offensichtlich nicht. Mal salopp in die Runde gefragt: Wer würde der Idee zustimmen wenn sie in Form eines Verfassungsamendments daher käme?
Ob es sinnvoll ist, nicht wenigstens die Eigenleistung von einem Kandidaten zu verlangen, seine Kandidatur anzumelden, möchte ich ich bezweifeln, ebenso wie die Abschaffung von Nachrückern in das Repräsentantenhaus.
Verzeihen Sie Congressman Clark, aber die letzte Kandidaturenbekanntgabe war lächerlich. Die letzte Reform hätte ja dazu dienen sollen die Housewahlen endgültig zu reinen Personenwahlen zu machen, und welches Sprüchlein sagte jeder Kandidat dann unisono einschliesslich Ihnen auf?
Die Sache mit den Nachrückern ist nur eine redaktionelle Korrektur, da dies vergessen ging. Es gibt nämlich keine Nachrücker mehr.
mit der kompletten Abschaffung der Election Roll kann ich leben. Silent Electons lehne ich aber ab. Ich würde vielmehr die Möglichkeit schaffen, bei Wahlen mit nur einem Kandidaten auch mit "Nein" stimmen zu können.
Mr President,
wenn die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana schon feststellt, dass wir keine Einigkeit über die Stellung des Bundeswahlamtes erreichen können, möchte ich sie fragen, ob von ihrer Seite Bereitschaft dazu besteht, das Gesetz auch ohne diese Frage mitzutragen - in diesem Fall möchte ich nämlich vorschlagen, das auszulagern, ansonsten müsste ich den ganzen Entwurf leider ablehnen.
Man mag die Hürde als überflüssig empfinden, aber ich wäre doch sehr dafür, dass jeder Kandidat sich selbst bewerben oder wenigstens seine Kandidatur bestätigen muss.
Die "Nein"-Option hätte für mich definitiv einen höheren Reiz als die Abschaffung der Wahl: Wenn kein Kandidat gut ist, bedarf es wohl einer neuen Kandidatenfindung und nur ins Amt zu kommen, weil es keine Möglichkeit gibt, das nicht zu tun ist für mich ein schlechter Weg.
Silent Electons lehne ich aber ab. Ich würde vielmehr die Möglichkeit schaffen, bei Wahlen mit nur einem Kandidaten auch mit "Nein" stimmen zu können.
Dies wiederum lehne ich ab. Negativstimmen halte ich im ohnehin schon eher rauen astorischen Politbetrieb für nicht förderlich. Wahlen werden ausgeschrieben, und jeder Passivwahlberechtigte hat die Möglichkeit sich zur Wahl zu stellen. Findet sich nur ein Kandidat, bzw. ein Ticket welches dazu bereit ist, so sollten wir dieses Engagement nicht mit Negativstimmen zu nichte machen. Gerade unser Partner Albernia hat schon mehrfach bewiesen wie sehr Negativstimmen das politische Klima vergiften können.
wenn die ehrenwerte Senatorin für Laurentiana schon feststellt, dass wir keine Einigkeit über die Stellung des Bundeswahlamtes erreichen können, möchte ich sie fragen, ob von ihrer Seite Bereitschaft dazu besteht, das Gesetz auch ohne diese Frage mitzutragen - in diesem Fall möchte ich nämlich vorschlagen, das auszulagern, ansonsten müsste ich den ganzen Entwurf leider ablehnen.
Wenn es der Mehrheitsfindung dient, so bin ich bereit punkto Wahlamt vorläufig alles beim Alten zu lassen und meinen Entwurf entsprechend anzupassen.
Man mag die Hürde als überflüssig empfinden, aber ich wäre doch sehr dafür, dass jeder Kandidat sich selbst bewerben oder wenigstens seine Kandidatur bestätigen muss.
Und davon versprechen Sie sich was, Congressman Clark?
Mr President,
das würde ich sehr begrüßen, weil ich den Großteil der Änderungen mittragen kann, von den genannten Aspekten einmal abgesehen.
Die Erklärung der eigenen Kandidatur ist eine gewisse Hürde, die von jedem ernsthaft interessierten Kandidaten ohne Schwierigkeiten genommen werden kann - der Wahlkampf war in den letzten Monaten nicht besonders ausgeprägt, sodass man auf einem Ticket quasi ohne auch nur ein bisschen Interesse an der eigenen Wahl zu haben, ganz bequem Platz finden könnte.
Die Erklärung der eigenen Kandidatur ist eine gewisse Hürde, die von jedem ernsthaft interessierten Kandidaten ohne Schwierigkeiten genommen werden kann - der Wahlkampf war in den letzten Monaten nicht besonders ausgeprägt, sodass man auf einem Ticket quasi ohne auch nur ein bisschen Interesse an der eigenen Wahl zu haben, ganz bequem Platz finden könnte.
Ich möchte den ehrenwerten Congressman Clark einmal bitten an die vorletzten Wahlen zum Repräsentantenhaus und die dazugehörige Legislaturperiode zurückzudenken und selbiges mit der jetzigen Legislatur und der dazugehörigen Wahl zu tun. Welchen Unterschied stellt der ehrenwerte Congressman fest?
Mr President,
für eine statistische Betrachtung reicht eine Wahl nicht aus - ich stütze meine Meinung hier eher auf persönliches Empfinden, das sicher auch unterschiedlich sein kann, aber rein objektiv ist kein Unterschied feststellbar.
Congressman Clark hat recht, es hat sich nichts geändert. Weiterhin ist die überwiegende Mehrheit der Repräsentanten reichlich debattenresistent. Die individuelle Kandidatur hat also rein gar nichts bewirkt, abgesehen von Mehraufwand.
Ich sehe in dieser Vorlage eine sehr sinnvolle Änderung unseres Wahlrechts und werde sie daher vorbehaltlos mittragen. Der aufgekommene Vorschlag von Negativstimmen findet hingegen meine Zustimmung nicht.
Nach den bisherigen Wortmeldungen zu urteilen ist die Fixierung auf feste Daten unbestritten, die Abschaffung der Electoral Roll ebenso.
Uneinigkeit herrscht punkto Organisation des Wahlamtes. Da sich der Wortführer der Demokraten im Kongress dagegen ausgesprochen hat, gehe ich davon aus dass sich die übrigen Demokraten dem anschliessen werden und sich daher keine Mehrheit dafür findet. Bedauerlicherweise scheint der ehrenwerte Congressman Clark auf geneigt die Alibiübung einer individuellen Kandidatur weiterführen zu wollen.
In einem anderen Entwurf bin ich betreffend der Housewahlen noch deutlich weitergegangen, indem wieder reine Listenwahlen eingeführt werden sollten. Da ich dafür aktuell leider keine Mehrheit sehe habe ich aber darauf verzichtet dies zur Debatte zustellen. Allerdings bedauerlich, würde doch eine Listenwahl den Charakter des Repräsentantenhauses gegenüber dem Senat deutlich stärken.
Ich möchte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses bitten sich noch einmal konkret zum Thema Silent Election zu äussern, damit ich dann allenfalls einen überarbeiteten Entwurf einbringen kann.
Mr President,
ich möchte hier keinesfalls eine "Alibiübung" protegieren, mir ist nur wichtig, für und wider eines Kandidaturmodus zu beleuchten und auch zu debattieren - da am Ende jeder Kandidat für sich kämpft, möglichst viele Stimmen erreichen will, erscheint mir eine Individualkandidatur am geeignetsten.
der Änderung bezüglich des Wahlamtes stehe ich positiv gegenüber. Ich halte die jetzige Regelung für nicht besonders gelungen. Für mich sind die Silent Elections eher ein Problem und wären (leider) in der Form ein Ablehnungsgrund, was ich angesichts der sinnvollen Reformen im Rahmen dieses Gesetzes schade fände.
BTW: Ich könnte mich auch nach wie vor mit der "großen" Reform anfreunden, d.h. die Wählerregistrierung statt der Staatsbürgerschaftsregistrierung zu Grunde zu legen (siehe Vorschlag im allgemeinen Forum), aber dafür scheint es offensichtlich keine ausreichend breite Mehrheit zu geben. Ich wollte das nur nochmal anfügen, bevor wir hier die Election Roll abschaffen, nur um dann doch noch irgendwann das Staatsbürgerschaftssystem zu ändern.
Mr President,
der Vorschlag des Senators für Astoria State hätte grundsätzlich meine Sympathie, nur müssten dann einige Dinge geklärt werden, insbesondere was das Staatsbürgerschaftsgesetz und das passive Wahlrecht von Bürgern angeht, die kein aktives Wahlrecht auf Ebene der Bundesstaaten oder des Bundes ausüben.
Dienstag, 28. Mai 2024, 09:39
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