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[Debate] H.R. 2014-037: Second Electoral Sleaze Resolving Amendment

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Claire Gerard

Out of Congress

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1

Montag, 12. Mai 2014, 09:52

H.R. 2014-037: Second Electoral Sleaze Resolving Amendment




Honorable Members of Congress:

Der Gentleman aus Staat, Mr. Daniel Mallborrow, hat den folgenden Entwurf eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich zunächst auf 96 Stunden fest.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.

Der Antragsteller hat das erste Wort.



Vice President of Congress



2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment

Section 1 - Amendment to Art. I Sec. 5 Federal Election Act
Art. I Sec. 4 Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Zu Kandidaturen auf Bundesebene ist ausschließlich die Federal-ID berechtigt, sofern sie nicht dieses Recht vollständig und unwiderruflich an eine ihrer Staats- oder Neben-IDs abgetreten hat. Bei einer Wahl auf Bundesebene sind Staats- und Neben-IDs wählbar, sie haben ihren Status vor Antritt des gewonnenen Amtes oder Mandates auf den einer Federal-ID zu ändern."
Section 2 - Amendment to Art. I Sec. 5 Federal Election Act
Art. I Sec. 5 Ssec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letzte Wählerverzeichnis."
Section 3 - Amendment to Art. IV Sec. 2 Federal Election Act
Art. IV Sec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
    (2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so entscheidet das Los.
    (3) Geht aus einer Wahl mit nur einem Kandidaten kein Gewählter hervor, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche neu ausgeschrieben."
Claire Olivia Gerard
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Daniel Mallborrow

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2

Montag, 12. Mai 2014, 12:00

Mr. Speaker,

Sec. 1 klärt, dass eine RL-Person nur eine ID als Kandidat in die Wahlen auf Bundesebene führen kann. Die Auswahl dieser ID ist dann natürlich frei. Aber es wird dadurch auch konstatiert, dass hinter jeder State- oder Side-ID eine Federal-ID quasi als "graue Eminenz" stehen muss. Dies vereinfacht auch die Arbeit des USEO. Schließlich wird durch den Wortlaut "zu Kandidaturen", statt nur "zu einer Kandidatur" festgehalten, dass eine ID zu mehreren Ämtern kandidieren kann, was bisher auch der Fall war, wie mir das Dpt. of Justice jüngst mitgeteilt hat.

Zu Sec. 2 verweise ich auf eine alte Kongressdebatte, H.R. 2012-035. Die Gründe sind nahezu identisch und die Anpassungen sind auch unter dem Aspekt der zwischenzeitlich geschaffenen State- und Side-IDs anwendbar. Sie schaffen ein gewisses Maß an Konsistenz und Konsequenz und erschweren Wählermigration.

Sec. 3 schließlich beruht auf der jüngsten Katastrophe bzgl. des Wahlprozedere Laurentiana, wo vier Wahlgänge erforderlich waren, um das Einzelamt des Senators zu besetzen. Es wird das Losverfahren nach dem zweiten Wahlgang festgeschrieben.


Ich hoffe, diese sinnvollen Änderungen finden die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses.
Daniel L. Mallborrow

George Beccera

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3

Montag, 12. Mai 2014, 13:41

Mr. Speaker,

ich freue mich, dass Congressman Mallborrow die Gedanken, die wir bereits einmal unter vier Augen ausgeführt hatten, in eine Bill fließen lassen hat.

Bei den Sec. 2 und 3 werde ich zustimmen, wünsche mir aber zur ersten Section eine kurze Debatte. Das Wahlrecht eines Bürgers einschränken zu wollen, bedarf eines zwingenden Grundes. Bei der Abwägung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung kann ich eigentlich nicht sagen, dass mir die Entscheidung für eine Einschränkung wie der Kollege sie vorschlägt, leicht fällt.

David Clark

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4

Montag, 12. Mai 2014, 15:18

Mr Speaker,
ich kann mich dem Gentleman aus Serena nur anschließen. Auch ich sehe es kritisch, das passive Wahlrecht für mehr Übersichtlichkeit stark einzuschränken, während ich Section 2 und 3 ohne weiteres zustimmen werde.

David J. Clark (D-NA)
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Daniel Mallborrow

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5

Montag, 12. Mai 2014, 18:19

Mr. Speaker,

dieser Entwurf schränkt die Möglichkeiten keinesfalls ein. Sie fasst vielmehr die bereits geltende Gesetzeslage in neue Worte. Bisher konnte auch nur die FID oder eine SID kandidieren, das wird durch das Amendment nicht verändert. Die Änderung stellt lediglich klar, dass die Federal-ID es ist, auf die es ankommt und dass die abgeleiteten State- und Side-IDs lediglich auf ihrer Grundlage kandidieren können.

Zum Vergleich: Bisher kann jede ID, auch ohne Angabe der Federal-ID für jedes Bundesamt kandidieren, sogar IDs, die bisher gar keine Federal-ID haben. Es liegt dann am USEO, diese Kandidatur zu prüfen und notfalls mit viel Begründungsaufwand abzuweisen. Durch die Neufassung wird dies erleichtert. Die Abtretung des Kandidaturrechts der FID auf die SID erfolgt formlos; jede Kandidatur der SID schließt eine weitere Kandidatur für die FID oder andere SID aus.

Aber wie gesagt: Durch die Sec. 1 wird lediglich durch neue Worte der Status klargestellt, nicht jedoch weiter eingeschränkt, als es die geltende Rechtslage bereits tut.
Daniel L. Mallborrow

David Clark

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6

Montag, 12. Mai 2014, 18:24

Mr Speaker,
in diesem Fall werde ich zustimmen, da meine Bedenken ausgeräumt sind. Ich danke dem ehrenwerten Congressman für seine erläuternden Ausführungen.

David J. Clark (D-NA)
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Eric Baumgartner

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7

Montag, 12. Mai 2014, 23:14

Madam President,

Ich lehne dieses Amendment ab.

Die Formulierung in Section 1 bringt keinen wirklichen Mehrwert gegenüber der aktuellen.

Die vorgeschlagene Section 3 indessen lehne ich entschieden ab. Wollen wir allen ernstes Lose ziehen? Wir sind nicht hier um Glücksspiel zu betreiben sondern Politik. Es steht zu befürchten dass als nächstes sogar bei einem Patt im Kongress das Los entscheiden soll. Ausserdem bringt dies auch gewisse technische Probleme mit sich, etwa Anfälligkeit für Manipulation.

Einzig der zweiten Section kann ich positives abgewinnen, allerdings vergrössert sie auch die Wahrscheinlichkeit dass es zu einem weiteren Patt kommt.
Eric Baumgartner
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George Beccera

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8

Dienstag, 13. Mai 2014, 12:05

Mr. Speaker,

ich danke dem Antragsteller für die Richtigstellung. Die Bill wird meine Zustimmung erhalten.

George Beccera

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9

Dienstag, 13. Mai 2014, 13:07

Mr. Speaker,

mir sind bei der erneuten Lektüre der aktuellen Gesetzeslage noch einige Rückfragen an den Kollegen Mallborrow gekommen:

Bezugnehmend auf den Wortbeitrag des Senators aus Assentia frage ich mich, worin der Nutzen der Änderung genau besteht? Der Citizenship Act regelt das Verhältnis der verschiedenen ID-Typen untereinander und der Federal Election Act sagt z.Z. klar, dass man sich nur mit einer ID bewerben darf. Eine Federal-ID muss immer hinter den wahlberechtigten IDs stehen, das ist auch heute schon der Fall. Die "vollständige und unwiderrufliche" Abgabe des passiven Wahlrechts an eine einer Federal-ID zugehordneten ID klingt für mich nach einer zusätzlichen und unnötigen bürokratischen Hürde - welche die Arbeit des USEO zusätzlich erschwert. Der Rechtsauffassung des Department of Justice folgend, erfüllt die Gesetzeslage die Anforderungen, welche die vorliegende Bill in Sec. 1 schaffen will - sie ist also überflüssug.

Vielleicht kann sich der Antragsteller nochmal darauf beziehen.

Daniel Mallborrow

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10

Dienstag, 13. Mai 2014, 18:04

Mr. Speaker,

sofern die Neuformulierung unerwünscht ist, kann ich sie auch streichen, daran hängt mein Herz nicht.
Zum Losverfahren sehe ich einfach keine Alternative. President Marani drückte dies bereits aus:
    Ich möchte hier nochmals dafür werben, auch schon nach einem Wahlgang - aber allerspätestens nach zwei - ohne Ergebnis das Losverfahren anzuwenden, um eine Personalentscheidung für ein unverzichtbares Amt zu treffen.
    Die Entscheidung der Menschen durch eine mehrheitliche Wahl ist natürlich die beste Lösung. Aber wenn diese nicht herbeigeführt werden kann, dann muss ein vernünftiges und allseits anerkanntes Verfahren durchlaufen werden, dessen Ergebnis auch von jeder Seite zu respektieren ist.
    Ansonsten bliebe nur noch ein undemokratisches und unanständiges ewiges Wiederholen von Wahlgängen, bei dem beide Seiten ganze Heere von Strohmännern und Zählwählern ins Feld führen, um ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen, welches aber definitiv nicht die Mehrheitsverhältnisse zum eigentlichen Wahlzeitpunkt abbildet.
Um Senator Baumgartners Einwand zu entkräften: Bei Sachentscheidungen zu Gesetzen und Anträgen gibt es keine Losverfahren. Losverfahren sind einzig anwendbar
1. bei Personalentscheidungen
2. zu unverzichtbaren Ämtern
3. wenn Mehrheitsentscheidungen zeitnah nicht herbeigeführt werden können.
Daniel L. Mallborrow

Eric Baumgartner

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Dienstag, 13. Mai 2014, 21:52

Madam President,

Bisher sind ja auch für Senatswahlen keine Losverfahren vorgesehen, dass beruhigt mich also nicht sonderlich. Eine solche Änderung wäre dann ja auch recht naheliegend. Aktuell haben die Bundesstaaten die Möglichkeit das Verfahren zur Nachbesetzung selbst zu bestimmen, folglich sägt auch dieser Entwurf an den Kompetenzen der Staaten und somit am Föderalismus.

Nebenbei bemerkt sollte in Section 3 des Entwurfes richtigerweise auf Article IV, Section 2 und nicht auf Section 3 Bezug genommen werden.

Dann noch eine kurze Frage an das Präsidium: ist es nicht üblich das Entwürfe durch den Antragssteller als Bill tituliert werden?
Eric Baumgartner
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12

Dienstag, 13. Mai 2014, 21:55

Mr. Speaker,

Senator Baumgartner hat ganz Recht, wenn er die Nachbesetzungskompetenz im Falle einer Vakanz erwähnt. Doch leider greift das Konstrukt nicht, da der Federal Election Act die regulären Wahlen regelt und nicht die außerordentlich (Nach-) Wahlen. Die Bundeswahlregeln kommen im Falle einer Senatsvakanz nur zum Tragen, wenn der Bundesstaat keine eigenen Regeln bestimmt hat. Sein Föderalismusargument greift somit ins Leere.
Daniel L. Mallborrow

Amrian Dali Abzianidze

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13

Dienstag, 13. Mai 2014, 22:16

Madam President,

Kurz und bündig: Bis auf Sec. 3 Ssec. 2 halte ich dieses Amendment für zustimmungswürdig.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

George Beccera

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14

Mittwoch, 14. Mai 2014, 12:13

Mr. Speaker,

ich danke dem Antragsteller für sein Entgegenkommen und werde einer um Sec. 1 bereinigten Bill zustimmen können.

Claire Gerard

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15

Mittwoch, 14. Mai 2014, 20:09

Mr. Speaker,

ich habe keine Einwände gegen den Entwurf und ebenso nicht gegen den Änderungsvorschlag des Gentleman aus meinem Heimatstaat.
Claire Olivia Gerard
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Daniel Mallborrow

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16

Donnerstag, 15. Mai 2014, 15:32

Mr. Speaker,

ich ändere meinen Antrag wie folgt:
2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment

Section 1 - Amendment to Art. I Sec. 5 Federal Election Act
Art. I Sec. 5 Ssec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letzte Wählerverzeichnis."
Section 2 - Amendment to Art. IV Sec. 2 Federal Election Act
Art. IV Sec. 3 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
    (2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so entscheidet das Los.
    (3) Geht aus einer Wahl mit nur einem Kandidaten kein Gewählter hervor, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche neu ausgeschrieben."
Daniel L. Mallborrow

Daniel Mallborrow

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17

Freitag, 16. Mai 2014, 12:51

Mr. Speaker,

da hat sich doch tatsächlich die kleine 3 energisch gegen die Änderungswünsche gestemmt. Natürlich sollen nicht die Inaugurationregeln verändert werden. Ich danke insofern für den konstruktiven Hinweis.

2nd Electoral Sleaze Resolving Amendment

Section 1 - Amendment to Art. I Sec. 5 Federal Election Act
Art. I Sec. 5 Ssec. 5 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "Finden Nachwahlen für den Senat statt, gilt das jeweils letzte Wählerverzeichnis."
Section 2 - Amendment to Art. IV Sec. 2 Federal Election Act
Art. IV Sec. 2 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
    "(1) Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Gelingt dies keinem Kandidaten, findet nach einer Woche eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten Wahlstimmen auf sich vereinigen konnten.
    (2) Geht auch aus der Stichwahl kein Gewählter hervor, so entscheidet das Los.
    (3) Geht aus einer Wahl mit nur einem Kandidaten kein Gewählter hervor, wird das Wahlverfahren innerhalb einer Woche neu ausgeschrieben."
Daniel L. Mallborrow

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Sonntag, 18. Mai 2014, 10:36

Madam President,

Ich schlage vor den Entwurf um folgende Section zu erweitern:
Section 3 - Amendment to [Art. I, Sec. 4 of the Federal Election Act
Art. I, Sec. 4, Ssec. 4 des Federal Election Act wird wie folgt neugefasst:
"Bei einer Wahl auf Bundesebene sind Staats- und Neben-IDs wählbar, sie haben ihren Status vor Antritt des gewonnenen Amtes oder Mandates auf den einer Federal-ID zu ändern. Auf dem Wahlvorschlag bzw. mit Abgabe der Kandidatur ist die einer State- oder Neben-ID zugehörige Federal-ID ausdrücklich kenntlich zu machen. Niemand darf sich in einem Wahltermin mit mehr als einer ID um ein Amt oder Mandat auf Bundesebene bewerben."

Somit können wir hier die gewünschte Klarheit schaffen.

Zudem möchte ich anregen den Entwurf wie es der Tradition entspricht als Second Electoral Sleaze Amendment Bill zu betiteln.
Eric Baumgartner
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eric Baumgartner« (18. Mai 2014, 12:31) aus folgendem Grund: Verschreiber

Wesley Marcel Martin

Demokrat im Senat für Freeland, Speaker of the State Assembly of Freeland

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Beruf: Politiker und Autor

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Bundesstaat: -

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19

Sonntag, 18. Mai 2014, 12:05

Madam President, Mr. Speaker Honorable Members of the Congress,


ich stimme den Veränderungen durch Representative Mallbrrow und Senator Baumgardner als ganzes zu, auch wenn ich den ursprünglichen Entwurf so gut fand wie er war, jedoch bestehen in der Neufassung wie erwähnt meiner Meinung nach keinerlei Verschlechterungen.


Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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20

Dienstag, 20. Mai 2014, 16:59




Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet. Der Antragsteller wird gebeten eine abschließende Fassung des Entwurfes einzureichen.
Dafür stelle ich 48 Stunden zur Verfügung. Danach wird die Abstimmung eingeleitet.



(Dominic Stone)
President of Congress
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