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P. 2014-046 - Joseph T. Darlington, from Astoria State, to be Director of the Central Intelligence Service

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David Clark

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Sonntag, 15. Juni 2014, 00:24

P. 2014-046 - Joseph T. Darlington, from Astoria State, to be Director of the Central Intelligence Service


The Speaker pro tempore of the House of Representatives

Honorable Senators:

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat durch Nachricht vom 14. Juni

Mr. Joseph T. Darlington, aus Astoria State,

als

Director of the Central Intelligence Service

nominiert.

Die Nominierung bedarf der Zustimmung des Senates. Vor der Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung wird eine Anhörung der Nominierten durch den Senat durchgeführt.


Ich bitte den Nominierten, folgenden Eid zu leisten:
"Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe."
Der Gottesbezug kann entfallen.

Das Hearing ist nach der Vereidigung eröffnet. Die Nominierte darf ein Eröffnungsstatement abgeben, um sich dem Senat vorzustellen und ihre Ziele darzulegen.
Das Hearing dauert mindestens 48 Stunden und wird bei Bedarf oder auf Verlangen eines Mitglieds des Senates um mindestens 24 Stunden verlängert. Es erfolgt keine Verlängerung über eine Frist von 120 Stunden hinaus. Es endet in jedem Falle erst, wenn alle relevanten Fragen beantwortet wurden.




Clark
Speaker pro tempore

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Joseph T. Darlington

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Sonntag, 15. Juni 2014, 17:57

Mr. President,
Honorable Senators,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.

Es erfüllt mich mit Stolz dass der Präsident die Führung des Central Intelligence Service und somit auch den Vorsitz über das National Intelligence Council in meine Hände legen möchte. Mein prioritäres Ziel wird es sein die Arbeit der im NIC gebündelten Sicherheitsbehörden zu koordinieren. Dabei wird die Überwachung potenziell gewaltbereiter Organisationen im Inland, sowie auch im Ausland, sofern für die Vereinigten Staaten relevant, eine wichtige Rolle spielen.

Mit der Arbeit des CIS bin ich durch meine bisherige Tätigkeit als Associate Director of Operations bestens vertraut.
Joseph T. Darlington
Director of the Central Intelligence Service CIS
Director of the National Intelligence Council NIC

Daryll K. Sanderson

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3

Sonntag, 15. Juni 2014, 19:00

Mr. Darlington,

Willkommen im Senat.

Mr. President,

bevor das Hearing aber richtig beginnt, möchte ich eine Verlegung in den nichtöffentlichen Bereich des Kongress beantragen, da es auch um Fragen der inneren Sicherheit gehen wird.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Eric Baumgartner

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Sonntag, 15. Juni 2014, 19:05

Mr. President,

Ich schliesse mich dem Antrag des ehrenwerten Senators für Astoria State an.
Eric Baumgartner
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Wesley Marcel Martin

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5

Sonntag, 15. Juni 2014, 19:41

Mr. President,


ich weiß, das meine verehrten Kollegen dem nicht zustimmen, doch ich plädiere aus Prinzip gegen nicht-öffentliche Beratungen des Kongresses aufgrund dessen, dass das Volk stehts wissen sollte worüber wir beraten und wie diese Beratungen verlaufen. Da ich jedoch wohl kaum Unterstützung erhalten werde ist dies kein Antrag sondern nur ein Protest meinerseits.




Mr. Darlington,

Auch ich heiße Sie herzlich willkommen im Senat.

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Daryll K. Sanderson

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6

Mittwoch, 18. Juni 2014, 09:40

Mr. President,
Mr. Darlington,

da es eine Verlegung wohl nur bei akutem Bedarf geben wird, sollten wir einfach anfangen.

- Welche Mitglieder hat das NIC?


- Planen sie Mitarbeiter für die Posten des Deputy Director und/oder der Associate Directors vorzuschlagen?


- Sie sprachen von der Überwachung potenziell gewaltbereiter Organisationen im In- und Ausland. Sehen sie hier aktuell konkrete Beispiele, wenn ja welche?
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Joseph T. Darlington

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7

Freitag, 20. Juni 2014, 00:15

Mr. President,

Mitglieder des NIC sind der Präsident, die Vizepräsidentin und der Verteidigungsminister. Als Mitglieder vorgesehen wären ebenfalls der Director of the Federal Bureau of Investigations, der General Commander of the Military Intelligence Service, sowie der Director of the United States Secret Service und eben der Director of the Central Intelligence Service, wobei diese Posten derzeit bekanntermassen vakant sind.

Den Posten des Deputy wüsste ich im Falle meiner Wahl gerne zeitnah besetzt. Daher werde ich hierfür entsprechende Kandidaten vorschlagen. Was die Associate Directors angeht, so werde ich zunächst eine Analyse des IST-Zustandes vornehmen und in enger Absprache mit dem Präsident und dem Verteidigungsminister ein Ziel definieren. Sollte für dessen Erreichung die Ernennung von Associate Direcotrs von Vorteil sein, so werde ich auch hier entsprechende Vorschläge unterbreiten.

Ganz allgemein geht es im Inland um verfassungskritische und, zumindest potenziell militante Gruppierungen. Als äussere Bedrohung für die nationale Sicherheit kommen indessen nach derzeitigem Kenntnisstand ausschliesslich staatliche Organisationen in Frage. Auf eine namentliche Nennung muss ich jedoch aus Gründen der nationalen Sicherheit verzichten.
Joseph T. Darlington
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Daryll K. Sanderson

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8

Freitag, 20. Juni 2014, 10:58

Mr. Darlington,

vielen Dank für ihre Antworten.
Ich möchte allerdings an der ein oder anderern Stelle noch nachhacken.

Wer wäre für sie ein entsprechender Kandidat für den Deputy Director? Falls noch keine klare Entscheidung gefallen ist, wer steht in der engeren Auswahl?


Sie sehen also trotz unbestätigter Berichte über die Verbrennung der astorischen Flagge durch vereinzelte Gruppierungen keine äußere Bedrohung für die Vereinigten Staaten durch diese Gruppierungen?

Es ist verständlich und richtig, dass sie in der Öffentlichkeit auf namentliche Nennungen verzichten. Dennoch ist diese Frage meiner Ansicht nach wichtig und kann zur Feststellung ihrer Eignung beitragen.

Mr. President,

ich beantrage daher erneut eine Verlegung in die Secret Chamber, oder zumindest die Schaffung eines Raumes für die Klärung dieser Frage.


Als letztes möchte ich sie, Mr. Darlington, auch zusätzlich noch fragen, ob sie beabsichtigen dieses Amt langfristig, auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten, zu bekleiden?
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Wesley Marcel Martin

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9

Freitag, 20. Juni 2014, 14:47

Mr. President, Mr. Darligtion Honorable Senators,

nach welchen exakten Kriterien sind, Ihrer Meinung nach, innerstaatliche Organisationen als gefährlich einzustufen? Nach welchen Kriterien ist eine Organisation verfassungskritisch und nicht als reformatorisch anzusehen, wo ist da die Grenze zwischen radikal reformatorisch und gemäßigt verfassungskritisch? Welche Möglichkeiten für offensive Maßnahmen der Geheimdienste kennen sie? Und wenn sie welche kennen, wann währen diese Maßnahmen gerechtfertigt? Und besonders, wem obliegt die Genehmigung solcher Einsätze und an welche Vorschriften währen diese gebunden?

Ich bedanke mich im Voraus für die Antworten, Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Steve McQueen

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10

Freitag, 20. Juni 2014, 23:37



Honorable Senators:

Ich verlängere das Hearing hiermit um weitere 48 Stunden.


Steve McQueen
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There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
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Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Joseph T. Darlington

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Sonntag, 22. Juni 2014, 13:42

Mr. President,

Eine Entscheidung bezüglich des Deputy Directors ist noch nicht gefallen, neben Ms. Demeter Sheridan ist derzeit auch Mr. Ismail Hamzatow im Gespräch.

Man sollte nicht den Fehler begehen und die Protestform der Flaggenverbrennung mit Gewaltbereitschaft gleichsetzen. Gemäss unseren Informationen handelte es sich lediglich um eine Protestkundgebung einzelner Bürger.

Ich bin bereit dieses Amt auch längerfristig zu bekleiden, unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Präsidenten.

Zu den Fragen von Senator Martin: Innerstaatliche Organisationen sind dann als gefährlich einzustufen wenn sie als gewaltbereit gelten und sie in der Lage erscheinen diese Gewalt auch tatsächlich effektiv gegen staatliche Behörden auszuüben.

Verfassungskritisch ist in diesem Zusammenhang einzig auf mit Gewalt angestrebte Umwälzungen zu verstehen. Ich brauche daher diese Unterscheidung nicht zu machen.

Der CIS verfügt über eine breite Palette an Massnahmen, ich bitte den Senator für Freeland jedoch zu präzisieren was er unter offensiv versteht.
Joseph T. Darlington
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Wesley Marcel Martin

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Montag, 23. Juni 2014, 17:28

Mr. President, Mr. Darligtion, Honorable Senators,


danke das sie auch rückfragen stellen, ich werde die einzelnen offensiven Maßnahmen, um genauer zu sein die in meinen Augen offensiven Maßnahmen nach und nach erfragen, damit wir genauer darauf eingehen können. Zunächst frage ich wie es mit Maßnahmen gegen die Bewegungsfreiheit von Personen ist, welche Maßnahmen können die Dienste unter welchen Bedingungen und unter wessen Aufsicht vornehmen?

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Joseph T. Darlington

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Montag, 23. Juni 2014, 23:49

Mr. President,

Sofern der ehrenwerte Senator für Freeland auf Haftstrafen anspricht, so ist dies Sache der Justiz bzw. der Vollzugsorgane. Eine solche Anordnung liegt dementsprechend auch in deren Ermessen.

Die Kernaufgabe des CIS ist die Informationsbeschaffung und deren Analyse, sei dies mittels Informatik, Befragungen oder anderen investigativen Mitteln.
Joseph T. Darlington
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Dominic Stone

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Dienstag, 24. Juni 2014, 10:00




Honorable Senators!

Das Hearing wurde in den abhörsicheren Raum verlegt.




(Dominic Stone)
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Daryll K. Sanderson

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Dienstag, 24. Juni 2014, 21:26

Mr. Speaker,

vielen Dank.

Mr. Darlington,

da wir uns nun in einem entsprechenden Umfeld befinden möchte ich noch einmal konkret nachfragen:

Welche potentiell gewaltbereiten oder verfassungsfeindlichen Organisationen oder Gruppierungen sehen sie konkret? Welche Formen der Überwachung sollten bei diesen, im Falle ihrer Bestätigung als Director of the CIS, zur Anwendung kommen?
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Wesley Marcel Martin

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Mittwoch, 25. Juni 2014, 14:35

Mr. President, Mr. Darligtion, Honorable Senators,


wie sieht es mit Aktionen, entschuldigen sie mir diese extreme Frage doch sie ist notwendig, gegen das Leben von ausländischen und astorianischen Bürgern? Welche Maßnahmen können die Dienste unter welchen Bedingungen und unter wessen Aufsicht vornehmen?

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Mittwoch, 25. Juni 2014, 23:42

Mr. President,

Zitat von »Daryll K. Sanderson«

Welche potentiell gewaltbereiten oder verfassungsfeindlichen Organisationen oder Gruppierungen sehen sie konkret? Welche Formen der Überwachung sollten bei diesen, im Falle ihrer Bestätigung als Director of the CIS, zur Anwendung kommen?

Namentlich handelt es sich dabei um das sogenannte Office of Special Affairs, kurz OSA. Problematisch an dieser Organisation ist die militärische Struktur sowie der hohe Grad der Bewaffnung in Verbindung mit einem hohen Ausbildungsstand der Mitglieder. Auch steht zu befürchten, dass dem OSA nachrichtendienstliche Techniken zur Verfügung stehen.

Desweiteren erachte ich die sogenannte Freedom Front als potenziell gefährlich. Es steht für mich ausser Frage dass von dieser Organisation eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Jedoch nahmen deren Aktivitäten zuletzt klar ab.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«


Mr. President, Mr. Darligtion, Honorable Senators,


wie sieht es mit Aktionen, entschuldigen sie mir diese extreme Frage doch sie ist notwendig, gegen das Leben von ausländischen und astorianischen Bürgern? Welche Maßnahmen können die Dienste unter welchen Bedingungen und unter wessen Aufsicht vornehmen?

Wie ich bereits in der öffentlichen Anhörung sagte, ist unser Kerngeschäft das Sammeln von Informationen. Die Möglichkeit gezielter Tötungen ist allerdings grundsätzlich vorhanden. Autorisiert würden Sie durch den Präsidenten, oder unter gewissen Operationsbedingungen durch den Director. Gerade aber im Inland sind selbstverständlich auch dem CIS enge Grenzen durch unsere Gesetzgebung gesetzt. Solcherlei ist aber, dass möchte ich noch einmal betonen, nicht unsere Hauptaufgabe.
Joseph T. Darlington
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Wesley Marcel Martin

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Donnerstag, 26. Juni 2014, 14:43

Mr. President, Mr. Darligtion, Honorable Senators,


ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, ich hoffe sie verstehen das sie nicht gegen Sie gerichtet waren, sondern als notwendige Fragen erfolgten. Ich danke zudem, dass sie diese Fragen bisher so direkt und ohne Ausschweifungen beantwortet haben, Doch ich habe da noch eine:
Wie weit sehen sie die Geheimdienste befugt die Privatsphäre von Einzelpersonen zu verletzen, Nachrichten in schrift und Datenform astorianoscher und ausländischer Bürger abzufangen, kopieren und aufzubewahren und ähnliche Maße, gleichzeitig besteht auch weiterhin die Frage auf wessen Anordnung dies geschehen darf unter welchen Vorschriften und unter wessen Aufsicht.
Zudem haben sie vergessen zu beantworten unter welchen Vorschriften und wessen Aufsicht, im Ausnahmefall, die Tötung einer Person durch die Geheimdienste erfolgen darf.

"Für die Freiheit ist kein Opfer zu Groß"

Joseph T. Darlington

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Freitag, 27. Juni 2014, 23:54

Mr. President,

In Ermangelung eines Datenschutzgesetzes sind dem CIS kaum Grenzen gesetzt. Ich selbst bin allerdings ein Gegner des unstrukturierten Massensammelns von Daten und ziehe es vor koordiniert vorzugehen. Eine gesonderte Autorisierung ist nicht erforderlich. Datensammlung ist sozusagen unser Daily Business.

Ich war der Meinung Ihre letzte Frage bereits beantwortet zu haben. Eine solche Autorisation gehört in den Aufgabenbereich des Präsidenten, oder unter gewissen Operationsbedingungen durch den Director.
Joseph T. Darlington
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Samstag, 28. Juni 2014, 10:55

Mr. President, Mr. Darligtion, Honorable Senators,


da ich da dringstens Handlungsbedarf sehe, werde ich ein entsprechendes Gesetz bald ausarbeiten und vorlegen.


Habe ich Sie richtig verstanden? Es gibt keine exakten Regelungen und-oder andere Vorschriften bei der Eliminierung von gefährlichen Personen? Selbst wenn ich verstehe das man sich nicht gerade denkt: "Mir ist langweilig ich lasse mal jemanden umbringen." besteht doch da dringend Handlungsbedarf, wo ich sie darum bitte, nicht auffordere, so-etwas wenn sie im Amt bestätigt werden zu tun, im Moment habe ich bis auf die eben gestellte keine weiteren Fragen und bedanke mich bei Ihnen für die kompetente und zuverlässige Beantwortung der Fragen, sowie der eben gestellten im Voraus.

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