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Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:32

H.R. 2014-134 House of Proportional Representatives Introduction Bill


The President of Congress


Honorable Members of Congress!


Der Congressman from Amada, FL, Mr Adam Denton, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives





HOUSE OF PROPORTIONAL REPRESENTATIVES INTRODUCTION BILL
An Act to ensure a better representation of the will of the electorate in the House of Representatives.

Section 1 - Reformation of Composition and Electoral Procedure

Article III des Federal Election Act wird wie folgt ersetzt:

    Sec. 1. Composition
    (1) Das Repräsentantenhaus besteht aus maximal 120 Mandaten. Eine einzelne Person kann dabei mehrere Mandate inne haben.
    (2) Mandate, die bei einer Wahl nicht vergeben werden, verfallen bis zur nächsten Wahl.
    (3) Bei Abstimmungen im Kongress soll jeder Repräsentant mit der vollen Anzahl seiner Mandate gleich stimmen.
    (4) Mehrheiten im Repräsentantenhaus errechnen sich nach der Anzahl an vergebenen Mandaten und nicht der Anzahl an Mandatsträgern.

    Sec. 2. Nominations
    (1) Wahlvorschläge zur Wahl des Repräsentantenhauses sind der die Wahl durchführenden Behörde spätestens am zweiten Sonntag des Wahlmonats an dem von dieser zuvor dafür bestimmten Ort öffentlich bekanntzugeben.
    (2) Mehrere Kandidaturen können durch eine Liste gemeinsam bekanntgegeben werden. Tritt ein Kandidat vor Durchführung der Wahl von seiner Kandidatur zurück, so beeinträchtigt dies nicht die anderen Kandidaturen.

    Sec. 3. Procedure of Election
    (1) Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie maximale Mandate vergeben werden.
    (2) Jeder Wähler darf seine Stimmen beliebig auf jeden Kandidaten verteilen. Nicht genutzte Stimmen verfallen.
    (3) Jeder Kandidat, der eine Anzahl Stimmen erhalten hat, die mindestens um 1 größer ist als die maximale Anzahl an Mandaten, erhält Mandate in der Höhe der erhaltenen Stimmen, geteilt durch die Anzahl aller Wähler (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet).
    (4) Die Anzahl der Mandate desjenigen Kandidaten mit den meisten Mandaten, wird solange um 1 vermindert, bis dieser maximal soviele Mandate hat, wie die restlichen Kandidaten gemeinsam.
    (5) Übrig gebliebene Mandate verfallen.

    Sec. 4. Substitution of Representatives
    (1) Scheidet ein Mitglied aus dem Repräsentantenhaus aus, soll derjenige bisher unberücksichtigte Kandidat nachrücken, der die meisten Stimmen erhalten hat.
    (2) Die Anzahl der Mandate eines Nachrückers ergibt sich analog zu Sec. 3 SSec. 3.
    (3) Die Anzahl der Mandate des Repräsentanten mit den meisten Mandaten wird solange um 1 vermindert, bis dieser maximal um ein Mandat mehr hat, als der Rest der Mandatsträger gemeinsam.
    (4) Steht kein Nachrücker zur Verfügung, bleiben die Mandate unbesetzt.

    Sec. 5. Inauguration
    (1) Am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl zum Repräsentantenhaus folgt, treten die Gewählten ihre Mandate durch Leistung des in Art. VII Sec. 2 der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehenen Eides an der dafür vom Kongresspräsidium bestimmten Stelle an.
    (2) Tritt ein Neugewählter sein Mandat nicht binnen fünf Tagen nach Beginn der Legislaturperiode an, so gilt dies als Verzicht im Sinne von Art. V dieses Gesetzes. Ist es jemandem während dieses Zeitraumes aufgrund einer entschuldigten Abwesenheit nicht möglich, den vorgesehenen Eid zu leisten, so kann er dies innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach seiner Rückkehr nachholen; in diesem Fall ist Satz 1 nicht anzuwenden.
    (3) Für Nachrücker gelten die Bestimmungen der Ssec. 1 und 2 entsprechend, an die Stelle einer fünftägigen Frist ab Beginn der Legislaturperiode tritt eine fünftägige Frist ab Benennung als Nachrücker.
    (5) Scheidet ein gewählter Repräsentant aus, so verfallen auch alle ihm zugeordneten Mandate. Section 4 gilt entsprechend.


Section 2 - Impact on Joint Decisions
Art. II Sec. 1 des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act wird folgende neue SSec. angefügt:
(3) Die Stimme eines Senators entspricht, bei Abstimmungen innerhalb eines Ausschusses, der Anzahl an vergebenen House-Mandaten geteilt durch die Anzahl der Bundesstaaten (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet).


Section 3 - Coming-into force
(1) Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
(2) Der neugefasste Federal Election Act findet erst auf die Repräsentantenhauswahl Anwendung, die auf das Inkrafttreten folgt. Für das Repräsentantenhaus, das vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gewählt wurde, gelten die Vorschriften des Article III Federal Election Act in der zum Zeitpunkt der Wahl gültigen Fassung fort.

David J. Clark (D-NA)

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Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:51

Mr. Speaker,

ich habe bereits während meines Wahlkampfes davon gesprochen: Ich möchte das Repräsentantenhaus, als Meinungsspiegel des Volkes, besser repräsentiert wissen.

Hier also die Kernpunkte meines dahingehenden Vorschlages:

- Es gibt maximal 120 Mandate.
- Jedes Mitglied des Hauses kann mehrere Mandate halten, jedoch nie mehr als 50%.
- Sich selbst zu wählen reicht dabei nicht: Mindestens eine andere Person muss für den Kandidaten stimmen, damit dieser überhaupt Mandate bekommt.
- Mehrheiten im Haus errechnen sich nach den Mandaten, statt den Mandatsträgern.

Für Fragen und Kritik stehe ich gerne zur Verfügung!
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:53

Mr. Speaker,
für den Bürger, für den wir gewählt wurden, ist das doch viel zu kompliziert. Auch sehe ich dort keinen Sinn. Daher werde ich diesen Vorschlag ablehnen außer ich werde überzeugt ;)

Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:58

Mr. Speaker,

inwiefern empfindet der Congressman aus Freyburg den modus operandi als kompliziert? In der Praxis haben Sie statt 5 Stimmen nunmehr 120 die vergeben werden. Gewohnheitsgemäß vermutlich an einen einzelnen Kandidaten. Inwiefern ist das komplizierter?

Es ist im Grunde ganz einfach, es stellt eine fairere Repräsentation sicher:
Ein Kandidat der mehr Stimmen bei der Wahl erhält, erhält dadurch mehr Einfluss im Haus, als ein Kandidat der weniger Stimmen erhält.

Gerade Mr. Ford hätte davon doch profitiert ;)
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 15:59

Mr. Speaker,
Gerade Mr. Ford hätte davon doch profitiert

?(

Ich erachte den derzeitigen Modus als Sinnvoll genug. Daher meine Ablehnung.

Jake U. Smith

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:02

Mr. Speaker,

ich befürworte diesen neuen Wahlmodus, kann jedoch die Ablehnung des ehrenwerten Kollegen aus Freyburg nicht verstehen.
Jake U. Smith

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Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:05

Mr. Speaker,

noch einmal für Mr. Ford: Der Modus ändert sich nicht. Es werden lediglich 120 statt 5 Stimmen vergeben.
Was sich ändert ist die Auszählung und die "Nachwirkungen".

Mr. Ford etwa konnte 24% des popular vote erreichen und hätte damit im Haus nun mehr Stimmgewicht als etwa ich mit meinen 17%.
Dies nützt in der Praxis Listen, die weniger Kandidaten aufstellen können. Die bisherige Methode bevorteilt Listen mit mehr Kandidaten unverhältnismäßig, selbst wenn diese in Wahrheit kaum mehr Stimmen erhalten würden. Das ist aber nicht Hauptziel. Hauptziel ist die adäquate Repräsentation der erhaltenen Stimmen jedes einzelnen Kandidaten.
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Timothy Ford

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:06

Mr. Speaker,
wen dem so ist, gibt es von mir ein "Present"

Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:11

Mr. Speaker,

was soll das heißen, "wenn dem so ist"? Hat der Kollege aus Assentia den Antrag gelesen? Dann müsste klar sein, ob es so ist oder eben nicht.
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:12

Mr. Speaker,
natürlich habe ich den Antrag gelesen.

Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:14

Mr. Speaker,

darf ich dann fragen, was ihrer Meinung nach noch dagegen spricht? Ihre beiden bisherigen Bedenken wurden doch ausgeräumt?
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:17

Mr. Speaker,
Ich bin nicht der Typ der nach einer Aussage "Ich werde ..." radikal ändert. Außerdem: Sinnvoll Ja, aber solange das jetztige System funktioniert "Present"

Adam Denton

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Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:21

Handlung:Zieht einmal mehr verblüfft die Augenbraue hoch. Da meint er, er will überzeugt werden und dann kommt er drauf, dass er sein Stimmverhalten eigentlich eh nicht ändern will. Schüttelt den Kopf und wartet auf Fragen von anderen Kollegen.
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Dienstag, 9. Dezember 2014, 21:27

Mr President,
ich werde dem Entwurf zustimmen. Wir haben mit dem Senat eine Kammer, die nicht proportional den Wählerwillen wiederspiegelt, sondern die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger nach Staaten sichert. Das Repräsentantenhaus ist dagegen im Grunde als proportionales Gegenstück gedacht, in dem sich die Gesamtheit des Meinungsspektrums niederschlägt. Das wird aber dadurch nun eben nicht erreicht, dass man von der Anzahl der Kandidaten auch die maximal für eine Liste erreichbaren Mandate abhängig macht.
Kann ein Repräsentant überzeugen und gewinnt er viele Stimmen, nützt ihm das überdies nichts, weil er 20% der Stimmen bekommt - wie der Kandidat mit den wenigsten Stimmen, der den Einzug gerade so schafft, auch.
Das ist unfair, weil es den Wählerwillen in einer scheinbar nach Verhältniswahlrecht organisierten Wahl verzerrt. Das wird mit diesem Entwurf nun behoben und das ist gut so.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 10. Dezember 2014, 18:35

Mr. President,

es lässt sich schon rein mathematisch eigentlich nicht leugnen, dass ein Repräsentantenhaus mit fünf - oder auch sechs, sieben, acht ... - Mitgliedern mit jeweils gleichem Stimmgewicht nicht dazu geeignet ist, die politische Stimmungslage der Bevölkerung bundesweit repräsentativ abzubilden. Egal ob man nun, wie ich es durchaus tue, das Mehrheitswahlrecht bevorzugt, oder wie manch anderer vielleicht das Verhältniswahlrecht.

Von daher halte ich das hier vorgeschlagene Modell für einen durchaus unternehmenswerten Reformversuch. Es verschafft den bei den Wählern am höchsten angesehenen Kandidaten einen legitimen Bonus auf ihr Stimmgewicht und kann dadurch zugleich ein mögliches Missverhältnis zwischen dem Zuspruch für Kandidaten einer Partei in der Bevölkerung einer- und verfügbaren Kandidaten dieser Partei andererseits ausgleichen, ohne dass es jedoch die Stimmenzahl im Repräsentantenhaus bis theoretisch unendlich aufbläht oder es ermöglicht, dass Kandidaten ohne jede Unterstützung durch andere Wähler sich bloß selbst ins Repräsentantenhaus wählen.

Ich finde, wir sollten das ruhig einmal ausprobieren und werde dem Gesetzesvorschlag daher zustimmen.
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Adam Denton

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Freitag, 12. Dezember 2014, 14:57

Mr. Speaker,

was würden die werten Kollegen davon halten, die Mindestzahl an notwendigen Stimmen für den Einzig - derzeit 120 + 1 - auf 120 x 2 anzuheben? Der Ursprüngliche Gedanke war, dass jeder für den Einzug mindestens einen Unterstützer braucht (neben sich selbst), aber 1 von 120 Stimmen scheint mir jetzt doch nicht als sehr viel und ich denke, dass man mindestens die vollen Stimmen von 2 Personen brauchen sollte.
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Freitag, 12. Dezember 2014, 19:12


The President of Congress


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Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Debatte um 48 Stunden, laufend ab dem Ende der ursprünglichen Frist

________________________________________________________
Clark
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David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 12. Dezember 2014, 19:17

Mr President,
ich sehe da den großen Nachteil, dass der Wählerwille stärker verzerrt wird.

David J. Clark (D-NA)

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Sonntag, 14. Dezember 2014, 15:02

Mr. Speaker,

auch ich sehe den Änderungsvorschlag eher kritisch.
Wenn wir durch diese Neufassung den Wählerwillen besser abbilden möchten, sollten wir das konsequent tun.

Benötigt ein Kandidat mindestens die kompletten Stimmen von 2 Wählern, so käme dies bei üblicherweise etwa 20-25 Wählern, einer EInzugshürde von etwa 10% gleich.
Dies wäre meiner Ansicht nach zu hoch.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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Montag, 15. Dezember 2014, 15:38

Representative Denton,
ich möchte Sie bitten, sich für eine Variante zu entscheiden.

David J. Clark (D-NA)

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