The United States of Astor

Mr. Speaker,

ich danke für die Erteilung des Rederechts.
Ich möchte nochmals auf die wesentlichen Punkte der Reform eingehen:

Kapitel I

Art. I Sec. 2
Vorsatz und Fahrlässigkeit werden neu geregelt, vor allem die Vorsatzregeln erfahren eine Präzisierung: Der Geist des Verbrechens, die sog. mens rea wird bestimmende Größe. Die Vorsatzelemente des Wollens und des Wissens bleiben erhalten, Der bedingte Vorsatz fällt in Zukunft weg und ist nur noch über (grobe) Fahrlässigkeit strafbar.

Art. II Sec. 1
Das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für eine Tat wird von 12 auf 24 Monate angehoben. Außerdem wird die Bemessung geändert: In Zukunft kann ein Täter also nur nich zu Haftstrafe bis zu 30 Tagen oder darüber nur noch von einem bis zu 24 Monaten verurteilt werden. Eine Strafzumessung von z.B. einem Monat und zwei Wochen ist dann nicht mehr möglich. Die Haftstrafe muss dann auf ganze Monate oder eben bei weniger als einem Monat auf ganze Tage lauten.

Art. II Sec. 2
Die Todesstrafe muss nun konkret im Katalog der Straftaten ausdrücklich angedroht werden. Sie kann nicht mehr ab einem bestimmten Strafmaß einfach umgewandelt werden. Sie wird an die Absicht, also die schwerste Form des Vorsatzes, das bedingungslose Wollen des Erfolges, angeknüpft. Sicheres Wissen reicht dazu nicht mehr aus.

Art. II Sec. 8
Das Gnadenrecht im Strafrecht wird nun konkret geregelt. Es zeigt nun auf, welche Möglichkeiten der Gnadengeber hat und welche dann durch Ausschluss nicht mehr. Beispielsweise kann eine Todesstrafe nicht in eine Geldstrafe oder einen Hafterlass umgewandelt werden. Auch die Zuständigkeit in Gnadensachen wird neu geregelt. Dabei ist es nun maßgeblich bei welchem Gericht das Strafurteil rechtskräftig wird. Erstinstanzliche Verfahren werden rechtskräftig, wenn keine Rechtsmittel eingelegt oder sie nicht zugelassen worden sind.

Kapitel II
Im zweiten Kapitel wurden die Strafrahmen entsprechend angepasst. Eine Tatbestandsänderung findet nicht statt.
Jedoch wird mit Ch. II Art. III Sec. 1 Ssec 3 ein Tatbestand neu geschaffen, der Täter dann treffen soll, wenn aufgrund ihrer Übertretung der Rechtsordnung ein anderer Mensch den Tod findet, auch wenn dies nicht gewollt ist. Es ist eine Vorsatz-Fahrlässigkeit-Kombination, die einen deutlich höheren Strafrahmen eröffnet, als die bloße fahrlässige Tötung selbst.


Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen gern bereit.

bittet um das Wort

Mr. Speaker,

es steht mir zwar nicht zu, eine Ausspracheverlängerung beantragen, ich lege diese Ihnen jedoch nahe,
da mein geschätzter Kollege aus präpolitischen Zeiten, der ehrenwerte Senator von Serena, Kritikpunkte anbringen möchte.

Und ich möchte ehrlich gesagt auch nicht, dass diese Reform en passant von statten geht.
Zwar wäre dies sehr förderlich für meine Amtsbilanz, jedoch geht es um das materielle Strafrecht. Und da ist es dringend geboten, dass sich der Kongress als Legislative die Reform aus der Feder der Exekutive möglichst zu eigen machte und nicht nur abnickte. Denn immerhin geht es um das schärfste Schwert des Staates gegenüber den Bürgerrechten.

Mr. Speaker,

wenn der geschätzte Kollege aus Serena sich hierzu äußern will, dann möge er das bitte zeitnah hier tun oder zumindest bis zum Ende der regulären Aussprachezeit ankündigen, damit eine Ausspracheverlängerung zu begründen ist.

Mister Speaker,
ich sehe es wie der Attorney General. Wir sollten so ein Projekt nicht unkommentiert in die Abstimmungen schicken. Ich darf daher die geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Fach bitten sich zu äußern. Ich selbst werde mich bemühen morgen aufkommende Fragen an den Attorney General zu stellen.

Schlussendlich beantrage ich die Verlängerung der Aussprache.

Madam President,

ich habe in der Tat noch Anmerkungen und Änderungsbedarf zum Antrag; beides kann ich leider aufgrund von anderen Verpflichtungen noch nicht jetzt zu Wort bringen. Ich bitte daher um eine Verlängerung der Aussprache bis mindestens übermorgen Abend.

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher vorerst um weitere 72 Stunden verlängert.



Vice-President of Congress

Mr. Speaker,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, um nochmal eine Passage anzusprechen, mit der ich gewisse Probleme habe:

Sec. 8 Act of Pardon
(1) Durch einen Gnadenerweis können umgewandelt werden:
1. eine Todesstrafe in eine Freiheitsstrafe jeden gesetzlichen Ausmaßes gem. Sec. 1,
2. eine Freiheitsstrafe in eine Freiheitsstrafe geringen Ausmaßes oder eine Geldstrafe gem. Sec. 3,
3. eine Geldstrafe in eine Geldstrafe geringen Ausmaßes oder einen Straferlass.
(2) Zum Gnadenerweis befugt sind:
1. der Gouverneur des Bundesstaates, in dem der Täter rechtskräftig verurteilt worden ist, und
2. der Präsident der Vereinigten Staaten, sofern der Täter von einem Bundesgericht verurteilt worden ist.

Mal davon abgesehen, dass ich durchaus die Frage aufwerfe, ob in SSec. 1 No. 2 eine Freiheitsstrafe nicht auch gänzlich erlassen werden können sollte, geht es mir mehr um SSec. 2, diese ist nämlich in meinen Augen zu hinterfragen:
Zum einen stellt sich die Frage, ob hier ein doppeltes Begnadigungsrecht zwischen Gouverneuren und dem Präsidenten geschaffen werden soll: Denn jeder Täter wird in diesem Land von einem Bundesgericht verurteilt werden - damit hat immer der Präsident das Gnadenrecht. Ein Angeklagter wird auch immer in einem Bundesstaat verurteilt - spätestens ab der zweiten Instanz eben in Astoria State, wo der Supreme Court ebenso wie der Court of Appeal seinen Sitz haben. Damit hat de facto der Governor von Astoria State ein Begnadigungsrecht bei jedem Verfahren, das nicht in der ersten Instanz abgeschlossen wird. In den anderen Fällen der ersten Instanz kommt es eben darauf an, in welchem Bundesstaat der Angeklagte verurteilt wird. Das halte ich zum einen für wenig sinnvoll - würde man in Gnadensachen hiermit den Governor of Astoria State quasi zu einem Ersatzpräsidenten machen, dem ein vergleichbares Gnadenrecht wie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zukommt. Das halte ich außerdem mit der Verfassung nicht für vereinbar, denn diese sagt in Art. IV, Sec. 1, SSec. 7:

(7) Der Präsident ist berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze im Namen der Vereinigten Staaten Begnadigung und Amnestie zu gewähren.

Die Verfassung benennt ausdrücklich, wer für den Bund die Gnadeninstanz ist: Der Präsident, und nur er. Denn ihm wird diese Aufgabe ausdrücklich zugewiesen, und sonst niemand. Nach dem in diesem Land praktizierten Grundsatz der kompletten Gewaltenteilung kann außerdem Amtsgewalt des Bundes nur Bundesbeamte, solche der Staaten auch nur Amtsträger der Staaten ausüben. So sagt es auch die Verfassung in Art. VI:

Section 5 [Competences of the Union and of the States]
(1) Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend [es folgen die enumerated powers]

Gouverneure sind aber keine Organe des Bundes, und können demzufolge im Bereich des dem Bund zugewiesenen Strafrechtes "Anordnungen" treffen - hierzu bedürfte es einer Verfassungsänderung, wie es derzeit in dem Amendment dem Kongress zur Abstimmung vorliegt. Ich halte es daher für einen Bruch der Gewaltenteilung, wenn nun Gouverneure von Staaten Einfluss auf Urteile der Bundesgerichte nehmen können. Wir mischen hier eben nicht wie in manchen anderen Ländern eben die Aufgaben des Bundes und der Staaten, sondern wir trennen sie. Das hat seit Jahren gut geklappt, ich spreche mich dafür aus, dabei zu bleiben und sich an die Regeln der Verfassung zu halten.

Mr. Speaker,

Es gibt keine Ausdehnung des Gnadenrechtes. Nur eine Position ist in einer Sache zuständig: Entweder der Gouverneur oder eben der Präsident. Die Intention war, dass das Gnadenrecht bei den Gouverneuren für Strafurteile der Bezirksgerichte liegt, und für strafende Urteile des Appellationsgerichts beim Präsidenten.

"Das hat seit Jahren gut geklappt, ich spreche mich dafür aus, dabei zu bleiben und sich an die Regeln der Verfassung zu halten."
Schaut mit hochgezogenen Augenbrauen zur Seite weg, ohne den Kommentar auszusprechen, der ihm durch den Kopf geht.

Madam President,

ich verstehe zwar Ihr Problem, jedoch erachte ich die District Courts mit den Staatsgebieten als Gerichtsbezirk nicht unbedingt als Bundesgerichte. Und den Court of Appeal wie auch den Supreme Court erachte ich nicht als Gerichte des Staates Astoria State.

Angesichts Ihrer Bemerkung zum gänzlichen Straferlass sage ich Ihnen, dass ich den weder für gut befinde, noch dogmatisch davon überzeugt bin. Und dies gründet sich auf die Gewaltenteilung. Allein schon die Existenz eines Gnadenrechts der Exekutive ist für mich ein Fremdkörper in unserer Strafrechtsordnung. Aber ich verstehe, woher es kommt. Denn historisch ist der Präsident eines Staates nun einmal nichts anderes als der republikanische Ersatz eines Monarchen, welcher seit jeher Gnade gewähren kann. Der Unterschied ist die Formel, in wessen Namen ein Urteil ergeht: In Monarchien häufig im Namen des Monarchen und in Demokratien häufig im Namen des Volkes oder des Gesetzes. Doch genug dazu. Das Gnadenrecht existiert auf Verfassungsrang und bedarf der Konkretisierung.
Wie gesagt: Den gänzlichen Straferlass erachte ich mit der Gewaltenteilung als nicht vereinbar. Die Gnade besteht insoweit darin, dass die Heftigkeit einer Strafe gemildert wird, die Strafe jedoch bleibt. Nochmal ein Schwenk in die monarchische Vergangenheit: Es galt als Gnadenakt, wenn ein Verurteilter anstatt aufgehangen, lebend heruntergeholt, in heißem Öl gekocht und gevierteilt zu werden einfach nur schlicht enthauptet wurde oder wenn entehrendes Gefängnis in ehrvolle Festungshaft umgewandelt wurde.
Heute kennen wir nur die Todesstrafe, die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe. Regelfall ist die Freiheitsstrafe, Qualifikation davon ist die Todesstrafe, Privilegierung ist die Geldstrafe - auch wenn dies von den Betroffenen oft anders gesehen wird, die lieber einsitzen, statt Geldstrafe zahlen würden. Ein Minus, ein Weniger derselben Strafart ist nur bei Freiheits- und Geldstrafe möglich, denn ein Minus der Todesstrafe ist nuneinmal das Leben.
Auch wurde im Department erwogen, ob die Umwandlung der Freiheits- in die Geldstrafe besonders geregelt werden muss. Denn aus o.g. Gründen kann der Präsident nur die Anzahl der Tagessätze bestimmten, die natürlich nicht die Anzahl der Tage der Freheitsstrafe übersteigen darf, denn sonst wäre es eine Schärfung. Die Höhe der Tagessätze darf er jedoch nicht bestimmen, da diese der richterlichen Beurteilung vorbehalten sind bzw. sein sollten.

Madam President,

leider bin ich aus persönlichen Gründen bislang daran gehindert gewesen, zum von mir eingebrachten Antrag entsprechende Anmerkungen zu machen. Ich bitte daher um Verlängerung der Aussprache zumindest bis morgen Abend. Sollte von meiner Seite bis dahin keine weitere Anmerkung erfolgen, bitte ich darum, dies als Rücknahme des Antrages zu werten und keine Abstimmung einzuleiten.

Madam President,

ich habe die folgenden Anmerkungen:

1) Ebenso wie Representative Salazar und Senator Roberts lehne ich die Regelung des Gnadenrechtes im USPC ab, vor allem in der vorgeschlagenen Form. Die Regelung des Gnadenrechtes des Präsidenten sollte im Presidential Reprieve and Pardon Act geregelt bleiben.

2) Die häufig genutzte Formulierung "für einen beliebigen Zeitraum" bei der Festlegung des gesetzlichen Strafmaßes halte ich stilistisch für unglücklich. Zudem ist es rechtlich problematisch, denn so sieht es danach aus, als wäre es dem Gesetzgeber "beliebig", also egal, welches Strafmaß anzusetzen wäre. Ich plädiere hier dafür, eine Benennung des Höchststrafmaßes einfach nicht vorzunehmen, sondern generell nur noch das Mindestrafmaß zu nennen. Nur in den (Ausnahme-)Fällen, dass ein Höchststrafmaß ausdrücklich vorgegeben sein soll, sollte dieses auch benannt werden.

3) Ich möchte den Attorney General bitte, zu erläutern, warum er den durch den Hate Crime Legislation Act eingeführten Article 5 des USPC in der Neufassung gestrichen hat.

4) Im Übrigen möchte ich anregen, den Entwurf bei dieser Gelegenheit um folgende Straftatbestände zu erweitern:

- Defamation of the Union and its Symbols
- Propaganda against the Armed Forces
- Affront

Hierzu verweise ich inhaltlich auf den ursprünglichen Entwurf des United States Penalty Code, den der Kongress im August 2008 zum Aktenzeichen 2008/08/003 US Penalty Code beraten hat.

Des Weiteren wäre es angebracht gewesen, diese Gelegenheit zu nutzen, Wirtschaftsstraftaten in den USPC aufzunehmen. Allerdings denke ich, dass wir dies zurückstellen können, da die Gelegenheit eben nicht genutzt worden ist und ich die Debatte nicht unnötig verzögern möchte.

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher vorerst um weitere 72 Stunden gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes, verlängert.



Vice-President of Congress

Madam President,

ich danke dem Senator von Serena dafür, dass er die Hate Crime Legislation erwähnt, die ich auch weiterhin für sinnvoll und notwendig halte. Einer Erweiterung des vorliegenden Entwurfes um Punkte, welche eine Einschneidung des Rechts der freien Rede bedeuten, werde ich jedoch voraussichtlich nicht zustimmen können. Ich hoffe, der Senator von Serena entscheidet sich dafür, seine Anmerkungen in einem eigenen Entwurf dem Votum des Kongresses zu unterwerfen, statt den vorliegenden Entwurf zu überladen.

Senator Witfield,

wenn Sie das Gnadenrecht im Reprieve and Pardon Act statt im USPC regeln wollen, habe ich damit ebenso wenig ein Problem, wie einen entsprechenden Entwurf dafür zu erarbeiten.

Ich bin weiterhin ein Gegner von obligatorischen Mindesstrafen. Die Gerichte sollten frei sein und sich der gesamten Klaviatur der Strafbemessung bedienen dürfen, um den Besonderheiten eines Einzelfalles gerecht zu werden.

Was die Streichung der Hate Crime Regelungen betrifft, so kann ich nur sagen, dass wir die Tat bestrafen, wie sie sich aufgrund der Gesinnung objektiv äußert. Wir bestrafen aber nicht die Gesinnung. Ich sehe dies nämlich auch aus Gründen der Meinungsfreiheit, die ja auch den Straftäter schützen. Auch wenn uns bestimmte Gedanken und Denkmuster nicht gefallen, so dürfen diese jedoch nicht beurteilt werden. Dass Absichten und Motive eine Rolle für die Beurteilung einer Tat und letztlich auch bei der Strafzumessung spielen, ist unumstritten. Aber wir bestrafen die Tat, nicht die Gedanken.
Darüber hinaus erhebt die derzeit geltende Regelung auch eine obligatorische Mindesstrafe, nämlich die Höchststrafe. Ich halte das für übertrieben und mit dem Schuldprinzip unvereinbar. Ebenso die Einschränkung des Gnadenrechts.
Wie gesagt: Das Strafrecht soll Gesinnungen nur in dem Maße beurteilen und bestrafen, wie sie sich durch die Tat selbst äußern. Aber die Tat ist das Maß der Strafe, nicht die Gesinnung.

Senator, ich weiß zwar nicht, welche Straftaten Sie sich als Wirtschaftsstraftaten vorstellen und die noch nicht von derzeitigen Regelungen erfasst sind, aber ich bleibe gespannt, wie diese aussehen sollen.
Und die neuen Straftatbestände lehne ich rundheraus ab. Unser Staat ist kein Selbstzweck, jeder sollte ihn derart kritisieren dürfen, wie er es für richtig hält. Schnüffeljournalismus, Paparazzi, das hemmlungslose Aufzeigen von Missständen und eben auch überspitzte Kritik gehören ebenso zu den Checks and Balances wie die Gewaltenteilung.

Und sind doch für die Machthaber manchmal mehr als lästig. "Gut so" kann ich da nur sagen.
Und Sie sollten es mir da gleich tun und es einfach ertragen, wenn mal wieder jemand vor Ihren Augen eine Flagge dieser Nation verbrennt, um Aufmerksamkeit für ein ihm wichtiges Anliegen zu erhaschen. Die gelten Ehrschutzbedingungen für die Staatsdiener als Personen reichen meines Erachtens aus.

Bemerkt gerade, dass ein republikanisches Lieblingsthema gar nicht zur Sprache gebracht wurde.
Dann schluckt er mit dem Wasser aus dem Glas vor ihm das kleine Lächeln mit herunter.

Madam President,

ich erbitte eine Ausspracheverlaengerung.

Honorable Members of Congress:

Es besteht weiterer Aussprachebedarf. Die Aussprache wird daher vorerst bis zum 30. Oktober, 24:00, verlängert.



Vice-President of Congress