The United States of Astor

The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Congressman from Bay Lake, NA, Mr David Clark, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


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Clark
Speaker of the House of Representatives

Judges Retirement Amendment Bill

Section 1 – Amending the Federal Judiciary Act
(1) Chapter 1, Article III, Section 7 Federal Judiciary Act wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 7 End of tenure
(1) Ein Richter scheidet automatisch und ohne förmliche Entlassung aus dem Amt aus, wenn er die Voraussetzungen zur Bekleidung des Richteramtes nach der ersten Sektion dieses Artikels nicht mehr erfüllt. Der Oberste Richter und die Beigeordneten Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten scheiden mit Ablauf ihrer Amtszeit automatisch und ohne förmliche Entlassung aus dem Amt aus.
(2) Ein Richter, dessen Amtszeit abgelaufen und der nicht für eine unmittelbar anschließende Amtszeit wiederernannt ist, führt Verfahren, die zum Zeitpunkt des Ablaufs seiner Amtszeit bereits eröffnet und an denen er beteiligt ist, mit allen Rechten und Pflichten zu Ende. An neu anhängig werdenden Verfahren ist er nicht mehr zu beteiligen. Ein Richter, der aus dem Amt ausscheidet, führt die Verfahren, an denen er beteiligt ist, zu Ende, an neu anhängig werden Verfahren ist er nicht mehr zu beteiligen.
(3) Ein Richter ist auf seinen Antrag durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in den Ruhestand zu versetzen. Der Präsident kann einen Richter auf Ersuchen der Bundesrichterkonferenz in den Ruhestand versetzen, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, seine Amtspflichten zu erfüllen. Ein in den Ruhestand versetzter Richter scheidet aus dem Richteramt aus, kann jedoch jederzeit auf seinen Antrag hin wieder als Bundesrichter eingesetzt werden, ohne, dass es einer erneuten Ernennung bedarf.

(2) Chapter 1, Article III, Section 5 Federal Judiciary Act wird um eine neue Subsection ergänzt:

Ein Oberster Richter der Vereinigten Staaten oder Beigeordneter Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten soll mit dem Ende seiner Amtszeit in das Amt eines Bundesrichters eingesetzt, ohne dass es einer erneuten Bestätigung durch den Senat bedarf. Der Präsident kann von der Einsetzung absehen, er hat davon abzusehen, wenn der Betroffene widerspricht. War der Betroffene zuvor Bundesrichter, soll von der Einsetzung nur abgesehen werden, wenn der Betroffene widerspricht.

Section 2 – Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Mr President,
der vorliegende Entwurf schafft die Möglichkeit der Entlassung von Bundesrichtern ab und schafft stattdessen eine Regelung zur Versetzung in den Ruhestand. Dies hat den Vorteil, dass eine erneute Ernennung, wie sie derzeit vom Senat im Bezug auf einen ehemaligen Bundesrichter beraten wird, nicht notwendig ist, hat doch der Betroffene seine Qualifikation bereits einmal vor dem Senate vertreten und soll sein Amt unabhängig ausüben. Ein erneutes Hearing birgt immer die Gefahr, dass eine Beurteilung aufgrund der getroffenen Entscheidungen getroffen wird. Ferner wird der Bundesrichterkonferenz Antragsrecht für die Versetzung in den Ruhestand verliehen, wenn dieser nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Das stärkt das Rechtssystem und die richterliche Unabhängigkeit.

Überdies wird normiert, was für Bundesrichter, die an den Supreme Court berufen werden, schon geregelt ist: Jede Person, die zum Richter am US Supreme Court ernannt wurde, soll nach dem Ende der jeweiligen Amtszeit Bundesrichter werden, sofern nicht die Ausnahmeregelung greift. Das ist nur folgerichtig, schließlich sind Richter am Obersten Gerichtshof ja auch Bundesrichter.

The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Aufgrund der Unterbrechung durch den Recess verlängere ich die Aussprache um 24 Stunden ab jetzt.


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Clark
Speaker of the House of Representatives

Mr President,
ein Bundesrichter amtiert nicht umsonst auf Lebenszeit, sondern um seine Unabhängigkeit zu schützen. Im Gegensatz zu uns Politikern, die als Volksvertreter gewählt sind, sollen Richter das Recht vertreten und nicht eine bestimmte Meinung.

The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.


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Clark
Speaker of the House of Representatives

Mr President,
ein Richter kann jederzeit im Wege des Impeachment-Verfahrens sein Amt entzogen werden.

Mr President,
ein Bundesrichter stellt sich einem Hearing, wenn er ernannt wird. Dort spielt seine Qualifikation eine Rolle. Soll er lediglich wieder in sein Amt eingesetzt werden, steht seine Qualifikation nicht in Frage. Auch die Anforderungen an das Amt haben sich nicht geändert. Es kann also nur darum gehen, richterliche Entscheidungen zum Gegenstand des Hearings zu machen. Richterliche Entscheidungen sollten aber nicht der politischen Einflussnahme unterworfen sein. Sind sie falsch, werden sie vom übergeordneten Gericht aufgehoben.
Beugt ein Richter das Recht, kann er aus dem Amt entfernt werden, das ist ganz simpel. Richter sind laut Gesetz also auf Lebenszeit ernannt. Solange sie nicht entfernt werden, bleiben sie im Amt, auch, wenn sie es nicht oder nicht mehr ausüben, das ist die Idee hinter dem Gesetz.

Mr President,
über den Richter, nicht potentiellen Richter. Wenn Sie mit der Zusammensetzung argumentieren, fordern Sie politische Einflussnahme.

Mr President,
das würde mit diesem Entwurf genau behoben. Das Kontrollrecht wird durch die Prüfung der Qualifikation und die Möglichkeit des Impeachment gewährleistet.

Mr President, warum parlamentarische Kontrolle bestehen bleibt, habe ich dargelegt.

The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.


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Clark
Speaker of the House of Representatives