The United States of Astor

Honorable Members of Congress:

Rep. Robert O'Neill aus Savannah
hat den angefügten Entwurf zur Aussprache eingebracht.

Die Aussprachedauer setze ich gemäß Sec. IV Art. 7(3) Standing Orders of Congress zunächst auf 168 Stunden fest.
Sie kann gemäß der entsprechenden Bestimmungen bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.



President of the United States Congress

Standing Orders Amendment

Der Kongress der Vereinigten Staaten beschließt:

Sec. IV, Art. 7, Par. 3 der Standing Orders of Congress wird der folgende Satz angefügt: "Eine Abstimmung darf abweichend von Satz 1 frühestens nach 48 Stunden beendet werden."

Madam President, Mr. Representative O'Neill,

ich kann weder Ihren Antrag gutheißen, noch Ihre subjektive Wahrnehmung dahinter. Sie werfen mir vor, dass ich die Geschäftsordnung zu Lasten Ihrer Partei auslege. In diesem speziellen Fall ist es mir egal gewesen, wer abgestimmt hat.
Ich hätte die Abstimmung auch beendet, wenn nur ein Demokrat und zwei Republikaner in derselben Weise abgestimmt hätten. Bei Abstimmungen sind für mich die Personen gänzlich unbedeutend, eine graue gesichtslose Masse ohne Konturen. Allein das Abstimmungsverhalten ist für mich entscheidend. Es bestand eine unumstößliche Mehrheit und entsprechend der Geschäftsordnung galt die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt bereits als beendet.

Lösen wir uns von meinen Entscheidungen und der Kritik daran und fragen wir nach dem Sinn und Zweck, weshalb die St.Ord. eine vorzeitige Abstimmungsbeendigung kennen (wollen).

In einigen anderen (*so* ALLEN REALEN *so*) Nationen gibt es keine Abstimmungszeiträume; wenn dort Abstimmungen anberaumt werden, dann müssen zu diesem Zeitpunkt alle Mitglieder des Gremiums anwesend sein, um ihre Stimme abzugeben.
Die St.Ord. sind da weniger streng; sei dies aus Tradition und anbebtrachts der Größe des Landes, als in früheren Zeiten jeder Abgeordnete erst herangeholt werden musste.
Ich frage nicht nach dem Ursprung der Regel, sondern nach dem Sinn und Zweck.
Es soll dies jeder für sich selbst ergründen.

Ihr Antrag, Mr. Representative O'Neill, ist aber bereits jetzt unausgereift, weil mir bereits jetzt Alternativvorschläge einfallen. Ich gehe einmal alle durch, die mir just eingefallen sind.

1. Abstimmungen sollen min. 48 Stunden offen bleiben. Und wenn aber alle Berechtigten bereits abgestimmt haben? Wozu soll auf etwas gewartet werden, was nicht mehr eintreten wird?

2. Gänzliche Abschaffung der vorzeitigen Beendigung. Warum soll es jedem einzelnen Kongressmitglied erlaubt sein, die Festellung einer bereits von der entsprechenden Mehrheit getroffenen Entscheidung hinauszuzögern? Ich vergleiche eine solche Situation mit dem Konsensprinzip im historischen ausländischen Sejm; zu erörtern, wozu dies geführt hat, erspare ich mir hier.

3. Es ist urdemokratisch und auch in der Verfassung verankert, dass es nuneinmal nach der Mehrheit geht unter Berücksichtigung der Rechte einer Minderheit.
Jeder einzelne Abgeordnete hat in der jetzigen Rechtslage die Möglichkeit, durch seine Meinungsäußerungen in der Debatte die Entscheidungsfindung zu beeinflussen und auch in der Abstimmung seiner Meinung Gewicht zu verleihen. Alle Minderheitenrechte werden bereits gewahrt.

Leider ist es nuneinmal nicht immer so, dass sich Entscheidungen in Gremien erst mit der letzten Stimmabgabe entscheiden und damit auch erst dann eine unumstößliche Mehrheit feststeht.

Auf Grundlage der aktuellen Geschäftsordnung argumentiert, sei einmal angenommen, ein Viertel der Kongressmitglieder würde nach Öffnung jeder Debatte das vorzeitige Ende (1/4 von derzeit 12 sind sogar nur 3, bei bald wieder 13 dann 4) verlangen.
Dann könnte das KP diesem Antrag stattgeben und kurz nach Eröffnung der Aussprache diese beenden, die Abstimmungen einleiten und sogar Entscheidungen (wenigstens in einem der Häuser) durchdrücken. Und das sogar in einer wirklichen Nacht- und Nebenaktion

Denken Sie nicht, dass Sie eine unnötige Paranoia projezieren, Mr. Representative O'Neill?

Wir sollten uns desweiteren vor ratelonischen (*so*vor allem DEUTSCHEN*so*) Verhältnissen bewahren, die Reichweite der Rechte von Minderheiten pervertierend auszudehnen.

Protokollführer, lesen Sie bitte dem Representative noch einmal vor, was ich vorhin gesagt habe.

Zitat

Original von Gregory Jameson
Ich hätte die Abstimmung auch beendet, wenn nur ein Demokrat und zwei Republikaner in derselben Weise abgestimmt hätten. Bei Abstimmungen sind für mich die Personen gänzlich unbedeutend, eine graue gesichtslose Masse ohne Konturen. Allein das Abstimmungsverhalten ist für mich entscheidend. Es bestand eine unumstößliche Mehrheit und entsprechend der Geschäftsordnung galt die Abstimmung zu diesem Zeitpunkt bereits als beendet.

Zitat

In Anbetracht eines Zeitfensters von der Öffnung bis zur Schließung der entsprechenden Abstimmung von 5 Stunden und 13 Minuten - wobei die Stimmabgaben der drei Representatives der Majority Party wie durch ein Wunder sämtlichst innerhalb von sieben Minuten nach der Eröffnung stattgefunden haben.

Mr. Rep. O'Neill,

Da waren also noch über 5 Stunden Zeit, in denen ich auf weitere Wortmeldungen gewartet habe.
Wie gesagt, ich kann in Ihrem Antrag nach wie vor nicht mehr als Paranoia erkennen.

Honorable Members of Congress:

Ich rufe den Kongress zur Ordnung und zur Sache.
(St. Ord. Sec. V Art. 9 Ssec. 2 Sn. 1 Alt. 2, 5 & 6)


President of the United States Congress

Bitte bleiben wir in der Diskussion um eine Änderung der Geschäftsordnung auch bei den Themengebieten, die unmittelbar mit der Geschäftsordnung zu tun haben.
Unterstellte Straftaten, zumal sie nach beiderseitigem Einvernehmen bereits sogar schon verjährt sind, sind nicht föderlich für den Fortgang der Geschäfte.