The United States of Astor

Ich bitte den Antragsteller genau darzulegen, warum er einige der wichtigsten Passagen dieses Gesetzes streichen will.

Gerne. Diese Passagen sollen aus dem einfachen Grund gestrichen werden, weil ich der Meinung bin, durch das Gesetz sollten nur die Aufgabenbereiche vorgegeben werden. Wie diese Aufgaben ausgeführt werden und wie sich die Organisation strukturiert, sollte über Verordnungen, entweder durch den Secretary of Justice oder den Director des FBI, geregelt werden. So können Umstrukturierungen einfach leichter vorgenommen werden und falls Aufgabenbereiche hinzukommen, durch Verordnungen des Secretary of Justice wie im Gesetz angegeben, können neue Abteilungen einfach geschaffen werden ohne das Gesetz erneut verändern zu müssen.

Diesen Ansatz halte ich für falsch. Es ist glaube ich gerade gut, wenn der Congress über legislative Befugnisse immer ein Auge auf das FBI haben kann. Der Gesetzantrag findet daher in der Form nicht meine Zustimmung.

Madam Senator, ich verstehe nicht was Sie meinen. Es geht hier nicht um die Aufgabenbereiche oder Befugnisse des FBIs - diese sind immer noch im Federal Investigation Act festgeschrieben -, es geht hier lediglich darum, wie das FBI verwaltet wird, bzw. um die innere Organisation.

Zitat

Original von Jeffrey Fillmore
Madam Senator, ich verstehe nicht was Sie meinen. Es geht hier nicht um die Aufgabenbereiche oder Befugnisse des FBIs - diese sind immer noch im Federal Investigation Act festgeschrieben -, es geht hier lediglich darum, wie das FBI verwaltet wird, bzw. um die innere Organisation.

Genau darauf bezog ich mich. Ich halte es nicht für falsch, wenn auch die innere Organisation des FBI unter der gesetzgeberischen Kontrolle bleibt.

Über Teile dieses Vorschlags läßt sich diskutieren. Beispielsweise ob das Department of the Interior oder das Department of Justice über die Ausbildung der Agenten entscheidet.

Die komplette Streichung einiger Artikel halte ich momentan für falsch.
1. ist die Personaldecke des FBI nicht groß genug um diese Verordnung hausintern zu regeln.
2. sehe ich ähnlich wie Ms. Senator Bloomberg einen Sinn darin diese innere Organisation von einem Gesetz regeln zu lassen.

Ich lehne den Vorschlag von Mr. Senator Fillmore größtenteils also ab.

Zitat

Original von John Robert Waller
Über Teile dieses Vorschlags läßt sich diskutieren. Beispielsweise ob das Department of the Interior oder das Department of Justice über die Ausbildung der Agenten entscheidet.

Das FBI untersteht dem Department of Justice, ich sehe keinen Grund warum das Department of the Interior über die Ausbildung von Agenten entscheiden sollte.

Zitat

1. ist die Personaldecke des FBI nicht groß genug um diese Verordnung hausintern zu regeln.

Sie meinen das FBI ist nicht fähig sich selbst zu verwalten? Können Sie mir eine konkrete Anzahl von Mitarbeitern nennen, ab der eine hausinterne Regelung sinnvoll wäre?

Zitat

2. sehe ich ähnlich wie Ms. Senator Bloomberg einen Sinn darin diese innere Organisation von einem Gesetz regeln zu lassen.

Wie gesagt sehe ich hier das Problem, dass die Struktur dann nicht flexibel genug ist, wenn jedesmal das Gesetz geändert werden muss, sollte eine neue Abteilung erforderlich werden. Sicher macht es auch Sinn, das innerhalb des Gesetzes zu regeln, aber wenn, dann sollten hier alle Bereiche abgedeckt werden, wie z.B. eine Abteilung für Personalangelegenheiten, Ausrüstungs- und Materialsbeschaffung, eine Rechts(unter-)abteilung, Öffentlichkeitsarbeit etc. Natürlich kann es jetzt heißen: "Darfür ist das DoJ verantwortlich", aber wenn eine national agierende Behörde wie das FBI solche Dinge schon nicht selbst entscheiden kann oder darf, dann sollte das auch so im Gesetz veranktert sein.

Ich stimmt mit Ihnen überein dem Department of Justice die Ausbildung der Agenten zu übertragen.

Eine Neben-ID die als Director des FBI agiert, ist immer noch eine Neben-ID die als Haupt-ID wahrscheinlich sehr viel mehr zu tun hat. Sollte es je eine Haupt-ID geben die dem FBI als Director vorsteht, sehe ich tatsächlich die logische Möglichkeit dass dieser auch die innere Organisation regelt.

Die Flexibilität ist sicherlich nicht gegeben, wenn immer das Gesetz geändert werden müsste. Vielleicht sollte man es so ändern, dass "jede weitere Abteilungsgründung" dem Director zusteht. So ist der Director flexibel wenn eine weitere Abteilung Sinn macht und wir müssen nicht die vorhandenen Abteilungen aus dem Gesetz streichen.

Zitat

Original von John Robert Waller
Die Flexibilität ist sicherlich nicht gegeben, wenn immer das Gesetz geändert werden müsste. Vielleicht sollte man es so ändern, dass "jede weitere Abteilungsgründung" dem Director zusteht. So ist der Director flexibel wenn eine weitere Abteilung Sinn macht und wir müssen nicht die vorhandenen Abteilungen aus dem Gesetz streichen.

Meines Erachtens ein sinnvoller Kompromiss, ich werde in Kürze einen entsprechend geänderten Entwurf einbringen.

Zitat

Eine Neben-ID die als Director des FBI agiert, ist immer noch eine Neben-ID die als Haupt-ID wahrscheinlich sehr viel mehr zu tun hat. Sollte es je eine Haupt-ID geben die dem FBI als Director vorsteht, sehe ich tatsächlich die logische Möglichkeit dass dieser auch die innere Organisation regelt.

*so* Ich habe mich bereits um denn Posten beworben *so*

AG Xanathos verfolgt die Debatte und schaltet sich nun doch in diese ein.

Mr. President, honourable members of Congress,

Ich möchte an dieser Stelle zu einer Behörde in meinem Aufgabenbereich, ihren fachlichen und rechtlichen Grundlagen Stellung nehmen.

Ich kann verstehen, wenn die ehrenwerte Senatorin Bloomberg Bedenken hat, die Kontrolle über eine Behörde, die sich mit Ermittlungen gegen und Verfolgung von aktuellen und potenziellen Straftätern befasst, aufzugeben.

Aber es ist ja keine Aufgabe der Kontrolle. Jeder Agent und sonstiger Beamter des FBI unterliegt als solcher
1. der rechtlichen, fachlichen und disziplinaren Dienstaufsicht aller Vorgesetzten, so auch des Attorney Generals und nicht zuletzt des US President,
2. der parlamentarischen Haushalthoheit,
3. im Notfall auch dem Impeachment-Verfahren der US Constitution.
Die Kontrolle ist defintiv gegeben.

Aber ich muss dem Vorstoß des ehrenwerten Senators Fillmore ebenfalls beipflichten:
Die Ausgestaltung der Organisation ist Sache des Dienststellenleiters.
Wenn extra ein Gesetz zur Errichtung eines Amtes notwendig ist, dann sollte es die Unterordnung unter andere Stellen sowie die Bestimmung des Dienststellenleiters festlegen und ansonsten nur noch die expliziten Befugnisse nennen.

Denn wir sollten auch eines nicht vergessen: Alle legislative Gewalt ist dem Congress anvertraut ... aber alle exekutive Gewalt ist dem Präsidenten der Vereinigten Staaten übertragen. Da er unmöglich alles selbst machen kann, delegiert er Teile diese Kompetenzen auf ihm nachgeordnete Beamte, von denen viele das ähnlich handhaben, bis schließlich eine ganze Verwaltung besteht, an deren Spitze aber immer der Präsident steht.
Die Gestaltungsmöglichkeiten für den Präsidenten und alle sonstigen Dienststellenleiter sollte nicht unnötig beschränkt werden.

Wie gesagt, ein Gesetz zu einem Amt sollte seine Kompetenzen nennen und die Organisation seiner Spitze. Mehr nicht.

Ich halte es ebenfalls für notwendig, dass dem FBI durch den Gesetzgeber seine Hauptaufgabenfelder vorgegeben werden. Niemand hier möchte eine polizeiliche Behörde, deren Chef einen Freibrief hat, mit ihr zu tun, was er möchte. Durch den Umstand, dass die State Police in jedem Staat anders aufgebaut sein kann, muss das FBI als Bundespolizei ein klar geregeltes Aufgabenfeld haben, damit die Aufgaben der einzelnen Staatspolizeibehörden sich davon abgrenzen können. Daher bin ich gegen die Streichung der im Entwurf genannten Passage.

Ich unterstütze allerdings das Vorhaben zur Änderung von Dep. of the Interior zu Department of Justice. Dieser kleine Schönheitsfehler gehört selbstverständlich korrigiert.

Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, das der von mir stammende Entwurfe keine Änderungen, Kürzungen oder Erweitungen der Befugnisse und Aufgabenbereiche des FBI vorsieht.

Entschuldigen Sie, dass ich mich falsch ausdrückte. Ich meinte selbstverständlich, dass ich es für unumgängliche sehe, dass dem FBI zu seinen durch Gesetz zugedachten Aufgabenfeldern auch die dazugehörigen Abteilungen zugedacht werden. Andernfalls könne - nichts gegen den neuen Amtsinhaber - irgendwann ein FBI-Direktor kommen, Umstrukturierungen vornehmen und mittendrin verschwinden. Und schon haben wir den Salat und das FBI kann keine Arbeit mehr leisten, weil es totstrukturiert wurde.

Ah, ich jetzt erst verstehe ich ihre Bedenken Mr. Senator. Dann schlage ich vor den Vorschlag von Senator Waller umzusetzen, also die Kernabteilungen - wie im Gesetz festgeschrieben - beibehalten, aber eine Klausel einfügen, die es dem jeweiligen Amtsinhaber ermöglicht, zusätzliche Abteilungen zu schaffen. Wären Sie damit einverstanden?

Zitat

Original von Alexander Xanathos
..

In der Tat, Mr Senator, damit könnte ich mich anfreunden.

Dann werde ich einen geänderten Entwurf einreichen, jedoch bitte ich Sie, sich bis morgen zu gedulden.

Ich reiche folgenden, geänderten Entwurf ein:

2nd Federal Investigation Branch Act Amendment Bill

Article 1
(1) Folgende Änderungen beziehen sich auf Article 2 des Federal Investgation Branch Act.
(2) In (4) und (10) wird die Bezeichnung "Unterabteilungen" zu "Abteilungen" geändert.
(3) (14) wird zu (15).
(4) (15) wird zu (16).
(5) Als (14) wird folgendes eingefügt: "Dem Director des FBI ist es gestattet, zusätzlich zu den in (10) genannten Kernabteilungen, Abteilungen und Unterabteilungen zu schaffen und aufzulösen."
(6) In (13.2) wird die Bezeichnung "Department of the Interior" zu "Department of Justice" geändert.

Article 2
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündigung in Kraft.