The United States of Astor

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Article IV -The Executive Branch

Section 1 [President of the United States]
(4) Der Präsident soll die Befugnis haben, die Vereinigten Staaten gegenüber dem Ausland zu vertreten und im Namen der Vereinigten Staaten völkerrechtliche Verträge mit fremden Nationen auszuhandeln, die der Zustimmung des Kongresses bedürfen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Aber Mr Finnegan, das ist doch bloß eine Erklärung und kein Vertrag, ich bitte sie

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Original von Robert Ashcroft
Aber Mr Finnegan, das ist doch bloß eine Erklärung und kein Vertrag, ich bitte sie

Also, Mr Ashcroft, ich habe doch nicht behauptet, es wäre ein Vertrag. Wenn ich einige meiner Rinder auf den Pferdemarkt bringen lassen und behaupte, es wären Rennpferde, würde sie doch schließlich auch jeder als Rennpferde kaufen.

President O'Neill möchte wahrscheinlich die neuenkirchner Sitte des "Executiv-Abkommens" in Astor einführen.

Es handelt sich um ein Exekutivabkommen zwischen den Regierungen, Mr. Finnegan, keinen Vertrag zwischen den Völkerrechtssubjekten Vereinigte Staaten und Republik Stralien. Für Vorbehalte dagegen sind Sie leider auch spät genug. Was soll man da nur denken, so als Schelm?

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Für Vorbehalte dagegen sind Sie leider auch spät genug.

Was vielleicht daran liegt, dass der gute Mann jetzt erst seine Privatmeinung äußern darf.

Das hat den guten Mann am 4. Januar auch nicht wirklich* interessiert.

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Original von Bob O'Neill
Das hat den guten Mann am 4. Januar auch nicht wirklich* interessiert.

Wie kann man auf einen persönlichen Angriff anders reagieren als persönlich?

Lesen Sie die Verfassung, dann sehen Sie, dass ein Impeachment keinen "persönlichen Angriff" als Voraussetzung benötigt, sondern einen begründeten Antrag. Und den gab es.

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Original von Bob O'Neill
Lesen Sie die Verfassung, dann sehen Sie, dass ein Impeachment keinen "persönlichen Angriff" als Voraussetzung benötigt, sondern einen begründeten Antrag. Und den gab es.

Schade das nun in keinem Verfahren mehr festgestellt werden wird, wie begründet der Antrag tatsächlich war

Zitat

Original von Bob O'Neill
Es handelt sich um ein Exekutivabkommen zwischen den Regierungen, Mr. Finnegan, keinen Vertrag zwischen den Völkerrechtssubjekten Vereinigte Staaten und Republik Stralien. Für Vorbehalte dagegen sind Sie leider auch spät genug. Was soll man da nur denken, so als Schelm?

Mr. President, bei allen nötigen Respekt: Eine Abmachung mit einem anderen Staat ist, sobald er eine Frage der Gesetzgebung betrifft - was möglicherweise schon im Fall von Reisebestimmungen, in jedem Falle aber der Etablierung von Botschaften (und damit der Befreiung von Personen und Orten von der Geltung unserer Gesetze) der Fall ist - ein Vertrag, selbst wenn Sie es gerne hinter der Nebelwand des "Exekutivabkommen" verschleiern.
Wäre ich ein Congressmen, würde ich dagegen klagen, die Erfolgsaussichten stünden gut. Nachdem ich das aber nicht bin, beschränke ich mich darauf, es öffentlich zu kritisieren, nachdem ich jetzt nicht mehr in einem Amt bin, dass in rechtlich relevanten Angelegenheiten Zurückhaltung von mir verlangt.

Und was das spät dran sein angeht: Wie Ihnen vielleicht noch bekannt sein dürfte, war ich am 3. Dezember noch als Chief Justice im Amt - und im Gegensatz zu Ihnen und ihrer Administration hab ich es während meiner Amtszeit vorgezogen, mich nicht exzessiv mit Presseerklärungen in Arbeit der anderen Staatsgewalten einzumischen. Hätte ich mich damals geäußert, hätte man mir das zurecht angekreidet. Also kommen Sie mir jetzt nicht mit einem "Sie hätten ja damals schon was sagen können."
Und wenn etwas einmal verfassungswidrig macht, ändert eine Widerholung daran auch nichts - egal wie Sie es nennen oder wiederholen, verfassungswidrig bleibt verfassungswidrig und ein Vertrag bleibt ein Vertrag. Die Verfassung ist hier eindeutig, und erzählen Sie mir bitte nichts von irgendwelchen Exekutiv-Vereinbarungen, Mr. President - Executive Orders sind die eine Sache, aber Executive Treatys gibt unsere Verfassung nunmal nicht her. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, aber man bekommt halt auch als astorischer Präsident nicht alles, was man will. Das Leben ist manchmal hart und ungerecht, insbesondere in einem Rechts- und Verfassungsstaat.

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Original von Bob O'Neill
Das hat den guten Mann am 4. Januar auch nicht wirklich* interessiert.

Sie erwarten also, dass ich bei Anschuldigungen nicht von meinem Recht, mich zu verteidigen, gebrauch mache? Interessante Ansichten eines Rechtsstaates treten hier zu Tage...

Und: Nein, ich hätte bis zu meinem Ausscheiden nichts gesagt, hätte es dieser Impeachment-Antrag nicht erforderlich gemacht.

Handlung:

als er von den Bemerkungen des ehemaligen Chief Justice hört, ist Justin Wayne mehr als froh das dieser nun aus dem Amt ist, so besteht die Hoffnung das wieder nach "astorischem Recht" und nicht nach "Wirtz hat Recht" geurteilt wird.

Handlung:

Denkt auch gerne mal an andere Leute, insbesondere an Senatoren

Handlung:

Denkt darüber nach, ob er alles im Haus hat, was er braucht … ah, Milch! Notiert sich: "2 l Milch".

Handlung:

Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst...denkt an den Spruch, welchen seine MUtter mal sagte.

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Original von Robert Ashcroft
Schade das nun in keinem Verfahren mehr festgestellt werden wird, wie begründet der Antrag tatsächlich war

Oh, er war. Da steht ja nicht "Wir beantragen!", sondern "Wir beantragen, weil...!".

Mr. Finnegan, ein völkerrechtlicher Vertrag liegt vor, wenn Rechte oder Pflichten erwachsen, die über das allgemeine Völkerrecht hinausgehen. Dazu nur das Folgende:

1. Die gegenseitige Anerkennung ist eine Sache der Regierung und bedarf keines Vertrages.
2. Mit der Anerkennung ist die Anerkennung der Staatsgrenzen verbunden.
3. Die Anerkennung schließt an, dass offizielle Ausweisdokumente eines anerkanntes Staates als solche annerkant werden. Die gemeinsame Erklärung beinhaltet keinerlei gegenseitigen Erleichterungen; Bürger der Republik Stralien fallen wie bisher ohne Ausnahme unter unsere gesetzlichen Visabestimmungen.
4. Da die Vereinigten Staaten die nach den hergebrachten Traditionen des internationalen Völkerrechts vorgesehene diplomatische Immunität anerkennen, enthält das Abkommen auch keinerlei darüber hinaus gehenden Verpflichtungen. Nach der gemeinsamen Erklärung gilt dies im Übrigen ausschließlich für die akkreditierten Diplomaten; die Akkreditierung selbst wird schon seit jeher durch das Staatsoberhaupt vorgenommen und schließt die Anerkennung der diplomatischen Immunität einer Person ein.

Insgesamt sehe ich einer Klage gegen dieses Abkommen daher mit Interesse entgegen.

Was Ihre persönlichen Asuführungen angeht, Mr. Finnegan, so ging Ihre Stellungnahme im Kongress weit über das notwendige Maß der Verteidigung gegen sachliche Vorhaltungen hinaus - und wie sie darauf kommen, im Kongress Wahlkampf für die Demokraten zu führen und das auch noch derart offensichtlich, ist mir schlerhaft (auch wenn Mr. Malroy ja weiterhin Personalien zu verkünden hat, vielleicht kommt das dicke Ende ja noch). Ich bedaure, dass Sie Ihren bis dahin zurecht guten Ruf als überparteilicher Chief Justice selbst in der Luft zerrissen haben.

Dieser dem Kongress nicht vorgelegte Vertrag - nichts weiter ist das - ist nur mal wieder eine Bestaetigung, dass President O'Neill sich mit allen Mitteln versucht ueber die Verfassung hinwegzusetzen.

Gott sei Dank ist eine baldige Abwahl in Sicht...