The United States of Astor

Handlung:

Unter tosendem Applaus betritt der republikanische Vizepräsidentschaftskandidat und Senator von Hybertina, John Salazar, die Bühne.

Liebe Freunde,

ich freue mich über euer zahlreiches Erscheinen. Mit einiger Verwunderung habe ich den Auftritt von Mr. Grey am heutigen Vormittag zur Kenntnis genommen. Dude, don't poach in my backyard!

*Jubel*

Ich finde es bezeichnend für den demokratischen Kandidaten, dass er in einem Staat, der wie kaum ein anderer für Privatinitiative und Unternehmertum steht, von Verstaatlichungen redet. Mr. Grey, diese Nation wurde nicht von Regierungssbehörden begründet, sondern von Menschen, die sich hier eine unabhängige wirtschaftliche Existenz aufbauen wollten. Die Bürger der Vereinigten Staaten wollen in Freiheit und Eigenverantwortung ohne Bevormundung leben!

*frenetischer Beifall*

Mr. Grey spricht euphemistisch von Institutionalisierung und Professionalisierung, doch er meint damit: Angriff auf das Privateigentum und Aushebelung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Aufgabe der Regierung ist es, die Freiheit und das Eigentum der Bürger zu schützen, nicht aber, durch marktfremde Interventionen den freien Wettbewerb zu schädigen. Der demokratische Kandidat führt uns geradewegs in eine Planwirtschaft!

*Applaus und "Grey sucks!"-Rufe*

Die Demokraten haben noch immer nicht begriffen, wie eine freie Marktwirtschaft funktioniert. Unternehmer wollen Profit machen und sie werden nur in Bereiche investieren, wo ein Bedarf besteht und bei denen sie einen Profit erwarten. Nur so entstehen dauerhafte Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Aufschwung. Wenn die astorische Wirtschaft sich nicht stärker bei Raumfahrtprojekten engagiert, dann tut sie das nicht, weil sie dumm und nicht mit der überagenden Weisheit eines Richard Grey gesegnet ist, sondern weil sie gute Gründe dafür hat. Gerade Hybertina zeigt, dass unsere Unternehmen bereit stehen, wenn unserer Bürger einen Bedarf nach bestimmten Gütern haben. Der demokratische Kandidat hat noch nicht einmal seinen eigenen Leuten erklären können, wofür wir eine Raumfahrtbehörde brauchen und mit welcher Berechtigung er unsere Steuergelder für dieses nur seiner persönlichen Eitelkeit dienende Vorhaben vergeuden will.

*Beifall*

Sam Collister und ich werden alles dafür tun, dass staatliche Einflüsse auf ein Minimum beschränkt werden und die Regierung sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentriert. Wir werden unsere Wirtschaft, Unternehmer wie Verbraucher, schützen. Dazu wollen wir Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums erarbeiten und eine Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde schaffen. Wir werden den Grundsatz der Subsidiarität und der bundesstaatlichen Autonomie wahren und Partner, nicht Vormund der Staaten sein. Wir werden die Struktur der Departments und sonstigen Bundesbehörden einer kritischen Bestandsaufnahme unterziehen.

*tosender Applaus*

Liebe Freunde, eure Stimme für Sam Collister und mich ist eine Stimme für die Freiheit! Astor braucht einen Wechsel!

*Jubel und Beifall branden auf*

Handlung:

John Salazar übergibt das Wort lokalen Politikern und Unterstützern und verlässt unter Standing Ovations die Bühne.

Zitat

Original von Barry Nelson
Raumfahrtbehörde = Sozialismus! Yeah.

Es ist in der Tat Sozialismus, wenn staatliche Behörden sich mit Dingen beschäftigen, die Sache der Privatwirtschaft sind. Heute ist es eine "Raumfahrtbehörde", morgen gibt es dann eine Flugbehörde anstelle privater Fluggesellschaften.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Hier würde mich interessieren, welche Branchen einer Wettbewerbskontrolle und möglichen staatlichen Eingriffen unterworfen werden sollen? Und dann würde mich interessieren, wozu man eine Verbraucherschutzbehörde braucht? Wenn es Wettbewerb gibt (durch den Markt oder den Staat mit seiner Wettbewerbsbehörde hergestellt ist hier zweitrangig) dann regelt doch der Wettbewerb den Verbraucherschutz am Markt? Und einen noch: Wie verhält sich das Ziel, Wettbewerb zu sichern, mit stärkerem Patentschutz, von dem man zuletzt hörte, das die Republikaner das anstreben?

Mr. Hope,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.

In einer perfekten Welt sind in der Tat keine staatlichen Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen nötig. Allein schon wegen natürlicher Monopole ist es aber nötig, dass der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vermieden und wenn nötig sanktioniert wird. Zudem hat ein vollständig freier Markt die Tendenz, sich aufzulösen: Anbieter schließen sich zusammen, bilden Kartelle und Preisabsprachen und können so den Markt diktieren. Hier muss der Staat eine Rahmenordnung vorgeben.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass ein freier Wettbewerb der beste Verbraucherschutz ist. Infolge mangelnder Fachkenntnis, Information und Erfahrung sind die Verbraucher jedoch gegenüber den Anbietern benachteiligt und benötigen Schutz, etwa vor unseriösen Geschäftspraktiken.

Ein wirksamer Patentschutz ist Voraussetzung für private Investitionen in Forschung und Entwicklung auf hohem Niveau. Ohne einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums haben Unternehmen keinen Anreiz für hohe Forschungs- und Entwicklungsausgaben; dies gefährdet die universitäre und industrielle Forschung sowie hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Zitat

Original von Barry Nelson
Wo sehen Sie denn die Anreize für die Privatwirtschaft eine Rakete zu bauen?

Mir fallen drei Bereiche ein, wo Raketen Sinn machen:
a) militärische Anwendungen - dafür haben wir bereits das Militär und die Rüstungsindustrie;
b) naturwissenschaftliche Forschung (Wetter, Umwelt, Weltraum usw.) durch Satelliten - dafür haben wir staatliche und private Hochschulen, private Wetterdienste und mehr;
c) Nachrichtenübermittlung durch Satelliten.

Ökonomisch macht es Sinn, wenn a, b, c kooperieren, um Satelliten ins All zu befördern. Sie werden keine eigenen Weltraumbahnhöfe betreiben, sondern hierfür eine gemeinsame Infrastruktur nutzen. Nur: Mr. Grey hat selbst gesagt, dass es diese Infrastruktur mit dem Space Center in Hybertina bereits gibt. Wir brauchen keine "Raketenbaubehörde", wie wir auch keine "Schiffbaubehörde" benötigen. Wenn es einen Bedarf nach Raketen und Satelliten gibt, dann werden diese auch gebaut; ganz ohne staatliche Planvorgaben.

Ich verstehe ehrlich nicht, welches Problem Sie haben.

Wenn das Militär Sprengköpfe nach Irkanien oder Spionagesatelliten ins All befördern möchte, dann wird es die notwendige Technik in Auftrag geben und der Steuerzahler wird dafür aufkommen. Erzählen Sie mir bitte nicht, die Privatwirtschaft hätte keinen Anreiz für den Bau und die Rüstungsindustrie sei defizitär.

Entsprechend gibt es Aufträge für Nachrichten- und Wettersatelliten und was noch so anfällt.

Niemand hat etwas dagegen, wenn hierfür nach dem Vorbild der Federal Aviation Administration Regeln erlassen werden. Es kann aber nicht sein, dass eine staatliche Behörde der Privatwirtschaft bei Entwicklung und Produktion Konkurrenz macht. Es ist die Aufgabe des Staates, eine Rahmenordnung vorzugeben, nicht aber, selbst wirtschaftlich tätig zu werden.

Niemand baut aus einer Sektlaune heraus eine Rakete - kein Angebot ohne Nachfrage. Wenn das Militär, eine Forschunsgeinrichtung, ein Fernsehsender oder ein Wetterdienst eine Rakete und einen Satelliten benötigen, dann sollen sie gefälligst Geld in die Hand nehmen und Angebote einfordern. Niemand - außer diese Regierung - gibt Geld für etwas aus, was niemand haben möchte.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Einverstanden. Meine Frage bezog sich genau hierauf: Wird die Wettbewerbskontrolle auf natürliche Monopole beschränkt bleiben?

Gehe ich recht in der Annahme, dass ihre Pläne sich abgesehen von einem allgemeinen Verbot von Preis- und Marktabsprachen auf die Kontrolle von mergers & acquisitions sowie von Branchen, die den natürlichen Monopolen zugerechnet werden, beschränkt bleiben?

Sie haben meine Position korrekt erfasst: Das Wettbewerbsrecht soll den Missbrauch natürlicher Monopole und anderer marktbeherrschender Stellungen sowie unzulässige Abreden verhindern. Die Behörde soll unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen sanktionieren und bei drohenden schwerwiegenden Störungen des freien Wettbewerbs Unternehmenszusammenschlüsse untersagen können. Darüber hinaus soll die Behörde nicht in das Marktgeschehen eingreifen.

Zitat

m.E. braucht es dafür nur ein Gesetz und einen Klageweg für Verbraucher, keine Behörde.

Zivilrechtliche Sanktionen sollen immer Vorrang haben. Es kann aber sein, dass für einen einzelner Verbraucher die Hemmschwelle, den Rechtsweg zu beschreiten, zu hoch ist. Die Behörde wird dann tätig, wenn bei ihr Verbraucherbeschwerden vorliegen. Es soll auch keine zusätzliche Behörde geben, sondern eine Behörde für Wettbewerbskontrolle und Verbraucherschutz. Unseriöse Geschäftspraktiken sind meiner Meinung nach eine Wettbewerbsverzerrung und benachteiligen anständige Unternehmer.

Zitat

Original von John Nathan Hope
Da bin ich wieder bei Ihnen, wobei dann ja wiederum der Wettbewerber klagen kann. Aber sei es drum: Wir sehen das etwas unterschiedlich, aber ich wollte ja im Wesentlichen Ihre Position erfassen, was mir jetzt gelungen ist. Danke dafür.

Ich begrüße es, wenn eine Behörde nicht tätig werden muss, weil die Angelegenheit zivilirechtlich geregelt werden konnte. Entsprechend wird die personelle Ausstattung sein. Es geht lediglich darum, dass eine - zweifellos nötige - Wettbewerbsbehörde auch in Verbraucherschutzangelegenheiten tätig werden kann, um einen freien und fairen Wettbewerb zu sichern.

Ich würde mich freuen, wenn meine Position nah genug bei Ihnen ist, dass Sie Ihr Kreuz bei Sam Collister und mir machen.