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John E. Prescott

Former President of the United States

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1

Donnerstag, 25. März 2010, 15:10

What do you want?

Nun, wieder einmal ist trotz deutlicher Mehrheiten für den inhaltlichen Entwurf, eine Änderung des Präsidentschaftswahlrechts gescheitert. Da ich mich ja mehrfach als großer Freund der Debatte ausgezeichnet habe, kann ich es nicht lassen das anzusprechen. Ich möchte daher alle die sich im Kongress enthalten haben, bzw. denjenigen der dagegen gestimmt hat fragen: Was wollt ihr denn?

Was mich in der Debatte über das Präsidentschaftswahlrecht seit Jahren wundert ist, das sie im Grunde ja gar nicht stattfindet. Wenn es hier offen - mit welchen Argumenten auch immer - Unterstützung für das alte System gäbe, die so eigentlich nur von Jackson indirekt formuliert wurde, oder wenn es erhebliche Bedenken gegen den neuen Modus gäbe, oder das einige ein ganz anderes System (Volkswahl) wollten. Aber nein: All das gibt es nicht.

Dieser Entwurf wird nun seit 2 Jahren zwischen simon und simoff Debatten hin und hergeschoben und stößt in beiden Ebenden auf Konsens bzw. nicht auf Widerspruch. Auch in der Kongressdebatte gab es diesen nicht. Aber dann beim notwendigen Verfassungsamendment kommen plötzlich die Enthaltungen, die ja da wie Gegenstimmen wirken, was wohl auch den Beteiligten klar ist. Interessanterweis hat sogar Senator Cunningham an der formalen Gestaltung mitgearbeitet, um dann aber ebenfalls mit einer Enthaltung zur Ablehnung beizutragen.

Wenn sich wenigstens eine sichtbare Gegenposition etablieren würde, hätte man a) die Chance tatsächlich irgendwann einen Konsens zu finden, indem auf Krtiker-Argumente eingegangen wird oder b) wäre zumindest die politische Simulation um eine Cleavage erweitert. Aber beides passiert nicht.

Also: What do you want?
John E. Prescott [D-FL]
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Stanley Rayne

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2

Donnerstag, 25. März 2010, 17:22

Ja, ich muss zugeben ich war auch leicht irritiert über diesen Widerspruch dem sich aus der Entwicklung der Debatte bzw. deren Endstand eigentlich abzeichnenden Abstimmungsverhalten und dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten.
Da würde man sich doch eine Erklärung wünschen. Vielleicht erfüllt man uns ja diesen Wunsch.
Independent
Senator for Savannah

Richard D. Templeton

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3

Donnerstag, 25. März 2010, 22:16

Die jetzige Erfahrung ist doch nicht neu. Schon beim letzten Amendment-Entwurf mussten einige Repräsentanten und Senatoren eine Reform grundsätzlich verhindern, anstatt Alternativen aufzuzeigen bzw. vorzulegen.

Ich sehe das mit ein wenig Genugtuung, auch wenn das Ergebnis des status quo insgesamt wenig befriedigend ist.
RICHARD DEAN TEMPLETON [R-LA]
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Steve McQueen

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4

Donnerstag, 25. März 2010, 22:25

Parteibücher eventuell?
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

John E. Prescott

Former President of the United States

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5

Freitag, 26. März 2010, 03:25

Zitat

Original von Steve McQueen
Parteibücher eventuell?


Das glaube ich nicht einmal. Es gab schliesslich eine ueberparteiliche Kommission. Ein Grund war sicher die geringe Beteiligung. Bei den Abstimmungsquoten haette ja alleine jeder mit Ja stimmen muessen, um ueberhaupt in beiden Haeuseren die 2/3 Mehrheit zu erreichen.

Dennoch wundert es mich speziell bei Abgeordneten wie Hadley oder Franklin, die sich ueberhaupt nicht zum Thema geaeussert haben.
John E. Prescott [D-FL]
Member of the U.S. House of Representatives



John E. Prescott

Former President of the United States

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6

Freitag, 26. März 2010, 08:20

Zitat

Original von Richard D. Templeton
Die jetzige Erfahrung ist doch nicht neu. Schon beim letzten Amendment-Entwurf mussten einige Repräsentanten und Senatoren eine Reform grundsätzlich verhindern, anstatt Alternativen aufzuzeigen bzw. vorzulegen.

Ich sehe das mit ein wenig Genugtuung, auch wenn das Ergebnis des status quo insgesamt wenig befriedigend ist.


Das Problem ist scheinbar, dass zwar nahezu alle das AKTUELLE Wahlrecht aendern wollen, aber keine ausreichend grossen (riesigen) Mehrheiten fuer konkrete Entwuerfe zu Stande kommen. Das ist aber auch ein institutionelles Problem aufgrund der hohen Huerden der Verfassung. Wenn dann noch Abgeordnete inaktiv sind, sind diese effektiv kaum zu ueberwinden. In diesem Fall haette ja JEDER der abgestimmt hat, fuer das Amendment mit Ja stimmen koennen. Und dabei ist die Problematik der Bundesstaaten noch gar nicht angeschnitten. Man denke nur an das Congressional Term Adjustment, das dort trotz der schon schwierigen Kongressmehrheit dort gescheitert ist.
John E. Prescott [D-FL]
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Duncan Sheppard

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7

Freitag, 26. März 2010, 14:38

Zitat

Original von John E. Prescott
Dennoch wundert es mich speziell bei Abgeordneten wie Hadley oder Franklin, die sich ueberhaupt nicht zum Thema geaeussert haben.


Bei Rep.Hadley dürfte wohl klar sein, dass er gegen die Demokraten gestimmt hat und nicht unbedingt gegen das Amendment ist - was aufgrund seines Stillschweigens auch nicht sicher ist.
Perry Nunokawa
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Richard Grey

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8

Freitag, 26. März 2010, 14:58

Wenn das Amendent nur von den Demokraten wäre, könnte ich das ja noch nachvollziehen. Doch bei der Ausarbeitung im PERC war mit Mr. Suchard auch ein Republikaner und mit Mr. Saigon ein konservativer Independant anwesend.

Sein Gegenstimme richtete sich somit nicht nur gegen die Demokraten, sondern auch gegen seine eigene Partei und die konservativen Unabhängigen, auf dessen Stimmen die Republikaner letztlich bauen.
Präsident und Manager der Willamsburg Rapids

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Duncan Sheppard

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9

Freitag, 26. März 2010, 15:53

So wenig Spitzenfingergefühl traue ich Rep.Hadley zu
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Charlotte McGarry

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10

Sonntag, 28. März 2010, 19:36

Zitat

Original von Duncan Sheppard
Bei Rep.Hadley dürfte wohl klar sein, dass er gegen die Demokraten gestimmt hat und nicht unbedingt gegen das Amendment ist - was aufgrund seines Stillschweigens auch nicht sicher ist.

Bei Rep. Hadley ist nur eines klar: So eine Flasche hat der Kongress seit Jahren nicht gesehen.
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Herb Saigon

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11

Sonntag, 28. März 2010, 23:08

Zitat

Original von Charlotte McGarry
Bei Rep. Hadley ist nur eines klar: So eine Flasche hat der Kongress seit Jahren nicht gesehen.

Bei allem Respekt, Ms. McGarry... Aber treffende Worte.

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12

Montag, 29. März 2010, 09:24

Zitat

Original von Herb Saigon
Bei allem Respekt, Ms. McGarry... Aber treffende Worte.

Ich habe es extra geschrieben, bevor ich mir das Ergebnis der Senatspräsidentenwahl angesehen habe, um von der Bürde des Amtes unbeeinträchtigt die Wahrheit sagen zu können. ;)
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Herb Saigon

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13

Montag, 29. März 2010, 22:20

Die Hauptsache ist, daß ihre zukünftigen Amtsgeschäfte sich nicht auf Representative Hadley beschränken, wobei dies, nach kurzem Überlegen, bei seiner "Aktivität" nicht der Fall sein dürfte.

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14

Dienstag, 30. März 2010, 00:26

Zitat

Original von Herb Saigon
Die Hauptsache ist, daß ihre zukünftigen Amtsgeschäfte sich nicht auf Representative Hadley beschränken, wobei dies, nach kurzem Überlegen, bei seiner "Aktivität" nicht der Fall sein dürfte.

Nachdem ich die letzten beiden Stunden damit verbracht habe, Liegengebliebenes in beiden Kammern aufzuarbeiten, dürfte die Antwort wohl "Nein" lauten.
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Herb Saigon

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15

Mittwoch, 31. März 2010, 22:39

Ich habe mit nichts anderem gerechnet. :)

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16

Mittwoch, 31. März 2010, 22:57

Ich hoffe übrigens, dass die nächsten Representatives ihre Arbeit etwas ernster nehmen werden. Ich behalte mir ausdrücklich vor, im Falle dauerhafter Nicht-Teilnahme an Aussprachen und Abstimmungen die ganze Bandbreite von Ordnungsmaßnahmen auszuschöpfen. Das reicht von einfachen Verwarnungen über Geldstrafen bis zu Hausverboten von bis zu dreißig Tagen. Das gilt ebenso natürlich für alle Senatoren.
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Gregory Jameson

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17

Mittwoch, 31. März 2010, 23:07

Natürlich nur solange, wie es keinen Präsidenten des Kongresses gibt.
Gregory Jameson M.D.
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Samantha Cunningham

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18

Mittwoch, 31. März 2010, 23:15

Zitat

Original von Gregory Jameson
Natürlich nur solange, wie es keinen Präsidenten des Kongresses gibt.


Auch danach ;)

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19

Mittwoch, 31. März 2010, 23:24

Hat aber nicht der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass vor allem der Präsident des Kongresses eben dessen Ordnungshüter ist?
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Samantha Cunningham

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20

Mittwoch, 31. März 2010, 23:26

Zitat

Original von Gregory Jameson
Hat aber nicht der Oberste Gerichtshof festgestellt, dass vor allem der Präsident des Kongresses eben dessen Ordnungshüter ist?


Auszug aus dem Urteil
2. Das Kongresspräsidium, welches kein verfassungsmäßiges Organ der Legislative ist, kann nach Ansicht des Gerichts auch keinesfalls als Kollektivorgan verstanden werden, welches grundsätzlich einvernehmliche oder mehrheitliche Entscheidungen zu fällen hat. Vielmehr muss das Kongresspräsidium als Organ verstanden werden, dessen Mitglieder gleichberechtigt und unabhängig voneinander Entscheidungen fällen und in der Außenwirkung rechtswirksam verkünden dürfen.

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