The United States of Astor

Madam President,

ich habe diesen Entwurf eingebracht, da ich der Überzeugung bin, daß die Vereinigten Staaten von Astor als wohlhabende Nation als gutes Beispiel vorangehen und ihre Entwicklungszusammenarbeit deutlich asubauen sollten. Dieses Gesetz bildet die Grundlage dafür. Generell habe ich versucht, hier nicht zu sehr in die Details zu gehen, da das Gesetz lediglich einen Rahmen schaffen soll.

Wichtig zu Erwähnen ist die Schaffung der Behörde USAID als Teil des Department of State. Diese kann entweder als Durchführungsorganisation astorischer Entwicklungszusammenarbeit selbst tätig werden, oder aber Projektmittel ausschreiben. Weiterhin sieht das Gesetz die Möglichkeit zur Vergabe von Krediten und Zollerleichterungen vor.

Für weitere Erläuterungen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung!

Mr. Speaker,

bevor ich anfange, möchte ich anmerken, dass kein "Department of Foreign Affairs" besteht und dieser Fehler im Entwurf auf jeden Fall beseitigt werden sollte.

Und nun zur Bill:

Honorable Members of Congress,

die Vereinigten Staaten haben nicht einmal all die Ziele, die Senator McIlroy anderen Nationen zugute kommen lassen will, für sich selbst verwirklicht. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um Armut und Hunger zu vermeiden, die Gesundheitsversorgung oder die Infrastruktur und vor allem wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern? Man erinnere daran, dass es eine demokratische Senatorin war, die unsere wirtschaftlichen Grundlagengesetze hat außer Wirkung setzen lassen, aber (neue) Lösungen hat sich bislang niemand einfallen lassen. Und nun sollen Gelder zur Verfügung gestellt und bürokratische Strukturen neu geschaffen werden, um anderen Nationen bei der Lösung von wohlmöglich selbstverschuldeten Problemen zu helfen, um die wir uns (wenn es sie denn gibt) selbst nicht einmal kümmern? Das kann ich nicht nachvollziehen.

Zudem kann ich es nicht gutheißen, wenn der Kongress ein Gesetz beschließen würde, das den Vereinigten Staaten Zahlungs- und Kreditpflichten auferlegen würde, deren genaues Ausmaß wir nicht gesagt bekommen. Ich lehne ich ab, dass das Repräsentantenhaus hier sukzessive seines Budgetrechtes beraubt wird, indem wir erlauben, dass durch ein Gesetz außerhalb des Haushaltes Zahlungspflichten für die Vereinigten Staaten auslöst. Vor allem in Anbetracht dessen, dass der Präsident und seine Administration es nicht bewerkstelligen können, einen Haushaltsvorschlag an das Repräsentantenhaus zu übersenden, halte ich es zudem für vollkommen unrealistisch, dass eine effektive Kontrolle etwaiger zur Verfügung gestellter Gelder überhaupt erfolgen kann.

Und ich hinterfrage auch den Sinn, Gelder zu verschleudern, um Probleme zu lösen, die grundsätzlich hausgemacht sind und den Regierungen der betroffenen Nationen anzulasten sind. Ich habe einmal gehört, die Vereinigten Staaten sollten keine Weltpolizei sein. Dann, Honorable Members of Congress, können und sollen sie aber auch nicht die Heilsarmee sein.

Schließlich lehne ich, wie bereits angedeutet, die Schaffung mehrerer neuer Institutionen grundsätzlich ab, solange wir es nicht einmal schaffen, die bestehenden Behörden mit Leitungspersonal zu besetzen.

Die Bill wird meine Zustimmung nicht erhalten.

Madam President,

zum ersten Punkt: Das war in der Tat ein Gedankenfehler und wird berichtigt.

Generell dürfen Sie nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und die US Unternehmen in ihrem Handel mit Drittstaaten auch enorm profitieren. Es gibt nicht Wenige, die in den derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen der VSA mit den Entwicklungsländern eine reine Ausbeutungspolitik der VSA bzw. globaler Unternehmen sehen. Jemand hat mal gesagt: Bei Entwicklungshilfe geht es nicht darum, wie viel man der 3. Welt gibt, sondern wie viel weniger man ihr wegnimmt. Auf lange Sicht profitieren außerdem auch die VSA von weltweiter Entwicklung: Es entstehen neue Märkte und allein die Durchsetzung von Mindeststandards in Bereichen der Arbeitssicherheit und des Lohnniveaus wäre ein wichtiger Schritt, um internationales Lohndumping einzudämmen, daß auch astorische Unternehmen in großer Zahl Arbeitsplätze nach Renzia verlegen lässt. Im Übrigen sehe ich hier auch eine moralische Verpflichtung der VSA als reicher Nation und Vorkämpfer für die Demokratie, hier seinen Beitrag zu leisten.

Mr. Speaker,

auch ich kann, aus ähnlichen Gründen wie der Congressman aus Laurentiana, dem Antrag in der gegenwärtigen Situation nicht zustimmen. Zunächst einmal sehe ich ein Problem darin, dass 0,7% des BIP für die Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt werden sollen, ohne dass wir derzeit genau wissen wie viel das überhaupt ist. Einen Haushaltsplan hat das House of Representatives nun auch bereits länger nicht mehr gesehen, sodass dieses Ziel mehr oder weniger ins blaue hinein festgeschieben werden würde. Davon abgesehen verschwindet traditionell ein beachtlicher Teil des Geldes in dunklen Kanälen der Empfängerländer und ich bezweifle, dass dies durch noch so transparente Verfahren komplett unterbunden werden könnte. Unter diesem Gesichtspunkt hielte ich es für sinnvoller und ebenso verantwortungsvoller das Geld der astorischen Steuerzahler zuvorderst in den Vereinigten Staaten zu investieren. Leid gibt es überall auf der Welt, danach müssen wir nicht in den "Least Developed Countries" suchen, da reicht ein Blick in unsere eigenen Städte.
Als letztes störe ich mich auch an der Einrichtung des USAID als Unterbehörde des Department of States. Ich glaube, dass das Department und der zuständige Secretary das alleine bewerkstelligen können.

Meine Skepsis gegenüber dem Antrag bezieht sich aber ausdrücklich nicht auf Section 8 - Humanitarian Aid. Diesem Punkt stimme ich vollumfänglich zu, der Rest des Antrages aber kann unter den gegenwärtigen Vorzeichen meine Zustimmung nicht erhalten.

Madam President,

natürlich gibt es genug interne Probleme in den Vereinigten Staaten. Es geht aber hier mitnichten darum, eine Konkurrenz zu Sozialausgaben in der Heimat zu schaffen. Entwicklungspolitik kann und sollte auch ein wichtiger Teil unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Es gibt kein wirksameres Mittel für die Stabilisierung eines Landes bzw. einer Region als wirtschaftliches Wachstum und die Förderung von Demokratie. Gerade schwache Staaten, die kaum in der Lage sind ihre staatlichen Hoheitsrechte durchzusetzen, sind Brutnester und sichere Häfen für alle Arten von modernen Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie, grenzüberschreitendes Verbrechen, Drogenschmugel etc. Wie wichtig das Thema auch hier für uns ist zeigt das Beispiel der irregulären Migration, die oftmals wirtschaftlich motiviert ist. Statt also Unmengen in unseren Verteidigungs- und Homeland-Seczurity Etat zu pumpen, um dann mit modernster Waffen und Sateliten-Technik zu stecken, um drei Sechzehnjährige Nericaner auf einem Fischerboot zu bekämpfen, wäre es ethisch und auch sicherheitspolitisch klüger, diesen Kindern eine Perspektive zu geben. Halten Sie mich nicht für naiv, ich zweifle nicht, daß eine (effektive) Entwicklungspolitik alle Probleme lösen wird. Aber sie kann einen wertvollen Beitrag zu einer friedlichen und positiv wahrgenommenen Außenpolitik der VSA leisten.

Mr. Speaker,

ich finde ja, dass das Geld der Vereingten Staaten an vielen Stellen gut aufgehoben sind. Sei es in der Bildung an astorischen Schulen oder Hochschulen, in der Schaffung und Pflege der astorischen Infrastruktur, in der Förderung regenerativer Energieträger oder vielleicht sogar in der Sicherstellung eines sozialen Mindeststandards für die Bürger der Vereinigten Staaten.

Wo es jedoch mit Sicherheit nichts zu suchen hat, ist das Konto eines anderen Staates, es sei denn wir bekommen eine reale Gegenleistung dafür. Die Vereinigten Staaten haben kein Geld zu verschenken, insbesondere schon deswegen nicht, weil es das Geld der Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten ist. Der Bund ist hierfür nur ein Verwalter, ein Treuhänder. Es steht jeden Bürger in den Vereinigten Staaten frei, von sich aus Geld an gemeinnützige Einrichtung im In- und Ausland zu spenden. Wir jedoch können nicht auf der einen Seite Geld von den Bürgern nehmen, um es dann auf die Konten anderer Staaten zu pumpen.

Ich erkenne hier gerne die freundliche Institution der Senatorin für Freeland an, werde dem Entwurf aber nicht zustimmen.

Madam President,

bevor nicht Missstände im Inland behoben wurden, werde ich keinem Bill zustimmen, der hier benötigtes Geld im Ausland verpulvert.
Hinzukommt noch, dass es genug Staaten gibt, die keine Bedingung für Hilfe stellt.

Madam President,

ich kann nur noch einmal betonen, daß es hier keineswegs darum geht, Geld zu verschenken. Abgesehen von wirtschaftlichen Vorteilen für die VSA kann die Entwicklungspolitik einen sinnvollen Beitrag zur Stabilisierung und Demokratisierung der Welt leisten. Und dies deckt sich mit den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Es verwundert mich schon, warum mit dem Verweis auf die Misstände in Astor die Gewährung von Entwicklungshilfe abgelehnt wird, dies bei der Debatte um unseren Militärhaushalt jedoch noch nie eine Rolle spielt.

Madam President,

solang wir Bedingungen für Entwicklungshilfe stellen und andere STaaten dies nicht tun, ist das ganze hier wenig mehr als eine hohle Geste.

Madam President,

es geht hier ja nich um das Überweisen von Geld sondern um die Förderung konkreter Projekte und Kreditvergabe für Infrastrukturinvestitionen.

Mr. Speaker,

Es ist schlicht nicht Aufgabe der Vereinigten Staaten fremden Regierungen auf die Beine zu helfen. Viele Probleme dort – ich sage bei weitem nicht alle – sind hausgemacht und können und sollen auch nur von dortigen Politikern gelöst werden.
Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass Entwicklungshilfe die Entwicklung einer freien Wirtschaft in den Empfängerländern behindert, da diese keine, oder deutlich geringere Hilfen erhalten würde, als staatliche Anlagen oder solche, die mit NGO's verbandelt sind. Das kann nicht im Sinne der dortigen Einwohner sein. Solche Subventionen bergen das Risiko Ungleichgewichte zu schaffen und nicht wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt zu werden. Das Argument mit diesen Hilfen würden Krisenherde entschärft und Regionen stabilisert halte ich ebenso für schwer belegbar.

Mr. Speaker,

mir wäre deutlich wohler dabei, wenn die Vereinigten Staaten mit einer engagierten Regierung für eine Außenpolitik sorgen würden, die gute Regierungsführung in anderen Staaten begünstigt. Das kann auch ohne Geldzahlungen erfolgen, aber dafür müsste eine Regierung überhaupt erst außenpolitisch aktiv sein. Wie es nicht geht, zeigt die aktuelle Regierung, deren einzigen außenpolitischen Aktionen die militärische Aufklärung in Gebieten ist, die nicht zur Interessensphäre der Vereinigten Staaten gehören.

Ich bin ebenso der Ansicht, dass der Kongress die Regierung nicht durch einen Blankocheck bevollmächtigen sollte, Gelder in aller Welt zu verteilen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Heilsarmee zu spielen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie man diejenigen privaten Organisationen, die sich tagein tagaus freiwillig und sehr engagiert mit sinnvoller Katastrophenhilfe beschäftigen, unterstützen kann. Durch wenig Bürokratie, durch steuerliche Erleichterungen und im Einzelfall durch logistische Unterstützung. Aber nicht durch die parallele Etablierung staatlicher Behörden, die vollständig neu aufgebaut werden müssen und keineswegs so effizient arbeiten könnten wie privat geführte Initiativen.

Mr Speaker,
die Ziele der ehrenwerten Senatorin mögen richtig und gut sein, allerdings kann ich mich den hier geäußerten Bedenken auch anschließen.
Gleichwohl: Die USA haben eine humanitäre Verpflichtung, aber auch Vorteile durch ein solches Vorgehen, vor allem in der Wirtschaft.
Deswegen möchte ich Anregen, keine festen Werte in ein Gesetz zu schreiben, sondern je nach Bedarf und Verfügbarkeit zu arbeiten.

Madam President,
Congressman Clark spricht da eine interessante Möglichkeit an.
Evtl sollte man etwaige Entwickluingshilfe vom Kongress absegnen lassen, sodass dieser von Fall zu Fall entscheiden kann.

Madam President,

vielleicht wäre das ein Weg, auf den man sich einigen kann. Ich würde dann die generelle Zielgröße aus dem Vertrag streichen und ebenso die Section zu den Partnerländern so umschreiben, daß Entwicklungshilfe immer auf Basis eines bilateralen Vertrages mit dem Empfänger-Staat gewährt wird, der wiederum der Zustimmung des Kongresses bedarf. In diesem Fall bestünde auch die Möglichkeit, die generellen Ausschlusskriterien hier nicht so eng zu fassen, da dann ja bei jedem Partnerland eine individuelle Prüfung durch den Kongress erfolgen würde.

Mr Speaker,
ich freue mich, dass dieser Vorschlag auf Zustimmung stößt.

Madam President,

Als Secretary of Commerce erlaube ich mir den humanitären Aspekt dieser Vorlage auszublenden und konzentriere mich auf die ökonomische Sichtweise. Wenn unsere Wirtschaft wachsen und gedeihen soll und wir weiterhin eine führende Rolle in der Weltwirtschaft spielen wollen, dann haben wir durchaus die Pflicht potentiellen Absatz- und Produktionsländern unsere Hilfe anzubieten. Jegliche hier gemachten Aussagen, von wegen wir hätten das nicht nötig oder müssten unsere Mittel aussliesslich innerhalb unserer Grenzen investieren, sind völliger Unfug. So etwas kann sich vielleicht ein abgeschottener Staat des Martinsthaler-Paktes leisten, nicht jedoch eine global agierende Wirtschaft wie die der Vereinigten Staaten von Astor. Dies zur Theorie. Die Umsetzung in Form dieses Gesetzes ist auch für meinen Geschmack zu schwammig. Dies aus verschiedenen Gründen: Zum einen macht, wie bereits erwähnt, jegliche Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes des BIPs ohne Haushaltsdebatten keinen Sinn. Zum anderen muss eine Analyse möglicher Partner Countries in enger Zusammenarbeit mit dem Department of Commerce erfolgen, es macht ja schliesslich keinen Sinn in einen Staat zu investieren, welcher "nur" sicherheitspolitisch, nicht aber wirtschaftlich Interessant für unser Land sein kann.

Ich möchte mich der letzten Aussage des ehrenwerten Congressman O'Neill anschliessen, zumindest dem zweiten Teil seiner Aussage. Täglich arbeiten private und halbprivate Organisationen daran, nicht nur Katastrophenhilfe im Ausland zu leisten, sondern auch potentielle Absatz- und Investitionsmärkte zu erschliessen. Dies unter anderem in Form von nachhaltigen Kreditvergaben oder Ausbildungs-und Beschäftigungsprogrammen. Es muss im Interesse der astorischen Politik sein, diese Organisationen noch effizienter zu unterstützen. Der vorliegende Entwurf ist diesbezüglich keine Verbesserung zum Status Quo.

Mr. Speaker,

ich halte nichts davon, wenn der Kongress ein Gesetz erlässt, in dem er sich für jeden Einzelfall ohnehin eine Zustimmungspflicht (durch Ratifikation eines Vertrages) vorbehält. Dann nämlich wäre es sinnvoll, für jede eventuelle Maßnahme einfach ein eigenes (Ratifikations-)Gesetz vorzusehen.

Ich halte nicht einmal viel von Entwicklungshilfe, denn Congresswoman Hamilton hat meines Erachtens richtig festgestellt, dass diese viel zu unpräzise bei den Regierungen der betroffenen länder versanden kann.

Deswegen bleibe ich bei meiner Ansicht, dass wir private Initiativen zur Katastrophenhilfe unterstützen sollten, aber die Regierung ansonsten die Finger von jeder Aufgabe lassen sollte, die private Akteute viel besser erledigen können. Anstatt Steuergelder aufzuwenden, lassen Sie uns lieber Steuern senken, um Privatleute entsprechendes Engagement besser zu ermöglichen.

Mr Speaker,
ich kann Representative O'Neil nicht zustimmen, die humanitäre Hilfe bzw. Entwicklungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil von Außenpolitik.
Auch halte ich ein organisatorisches Gesetz für sinnvoll.

Senator Carbone, möchten Sie uns vielleicht erläutern, was für Sie eine Verbesserung zum status quo wäre?