The United States of Astor

Mr. Speaker,

der eingebrachte Entwurf soll die rechtlichen Unklarheiten bei der Nachwahl des Senators Laurentianas beenden. Die Querelen der letzten Wochen haben gezeigt, dass der Bedarf an einer klaren Regelung ohne Zweifel vorhanden ist.

Den Senator, wie durch die Kollegin Cavenagh vor ein paar Tagen vogeschlagen, ausschließlich durch die wahlberechtige Bevölkerung wählen zu lassen, würde, sofern diese Variante mehrheitsfähig ist, ebenfalls meine Zustimmung bekommen.

Mr. Speaker,

Der Entwurf ist unnötig und wird daher meine Zustimmung nicht finden. Wichtig wäre es aber endlich Klarheit zu schaffen wer wahlberechtigt ist.

Mr. Speaker,

ich werde diesen Entwurf unterstützen, da er rechtliche Klarheit abseits einer Klage bringt.

Zitat von »Ian Jennings«

Wichtig wäre es aber endlich Klarheit zu schaffen wer wahlberechtigt ist.

Dazu haben Sie ja nach der Wahl von Ms. Reagan die Möglichkeit, indem Sie gegen die Entscheidung des Vorsitzenden des General Court zu klagen.

Mr. Speaker, Mr. Governor,

nichts schafft einfacher Klarheit als dieser Entwurf. Vielleicht könnten Sie mir einmal genauer darlegen, warum Sie den Vorschlag für unnötig halten?

Mr. Speaker,

An der jetzigen Regelung ist nur etwas unklar: Welche IDs sind wahlberechtigt?

Der vorliegende Entwurf programmiert derweil die nächsten Probleme:
1. Der Gouverneur ist meist State-ID, was bedeutete dass eine State-ID den Senator wählt. Dies ist gemäss der Auslegung welcher einige folgen nicht zulässig. Hier erwarte ich also konsequenterweise Opposition, denn ansonsten entlarvt sich die Opposition als heuchlerisch.
2. Wann beginnt der Zeitraum "Zweidrittel"? Mit Bekanntgabe des Rücktritts, also der absehbaren Vakanz? Mit der faktischen Vakanz? Was wenn wir zwar im ersten Drittel liegen aber wir zum Beginn der Wahl ins zweite Drittel rutschen?

Unerfreulicherweise erlebt Laurentiana derzeit eine JurAstor-Welle, dieser Antrag wird dem weiter Vorschub leisten und bringt keinerlei faktischen Nutzen.

Mr. Speaker,

wie die aktuelle Situation zeigt, führt die Ernennung durch den Governor nicht unbedingt zu einer kürzeren Vakanz.
Deshalb halte ich dieses Verfahren für absolut überflüssig, solange dem Governor dabei kein eindeutiger zeitlicher Rahmen gesetzt wird.
Dies wäre meiner Ansicht nach die Grundbedingung dafür, dass eine solche Regelung überhaupt Sinn macht.

Grundsätzlich würde ich eine ordentliche Nachwahl für die Neubesetzung des vakanten Postens befürworten.

Mr. Speaker,


diesen Antrag kann ich so nicht unterstützen, da dieser mehr als ungenau ist. Wer sind denn die "wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas".
Dies wird vermutlich wieder Klagen und Gegenklagen provozieren, deshalb sollte das ganze noch einmal überarbeitet werden und genau defeniert sein.

Grundsätzlich würde ich eine ordentliche Regelung für einen vakanten Posten befürworten.

Mr. Speaker,

Grundsätzlich sehe ich dieselben Probleme wie Governor Jennings. Zudem finde ich es, sagen wir, merkwürdig, dass es einigen Mitgliedern des General Court scheinbar nur darum geht den Senatssitz so schnell wie möglich zu besetzen. Sollten wir den Sitz nicht so gut wie möglich, statt nur so schnell wie möglich besetzen?

Die ehrenwerte Kollegin Reagan möchte ich indessen aber darauf hinweisen dass der Entwurf regelt wer wahlberechtigt ist, nämlich nur Federal-IDs. Ausser wir befinden uns im letzten Drittel, dann haben wir, wie von Governor Jennings und Ms. Reagan angesprochen, erneut die akute Gefahr einer Klage.

Die Wahlregelung die ersten Zweidrittel der Legislatur betreffend schwächt dadurch aber auch den General Court.

Lange Rede, kurzer Sinn: der Entwurf wird meine Zustimmung nicht erhalten.

Mr. Speaker,

ich bedanke mich für den Hinweis. Daran sehen sie aber das der Entwurf nicht sehr genau defeniert ist und leicht missverstanden werden kann.


solange das nicht verbessert wurde, kann ich dieses Entwurf nicht unterstützen .

Mr. Speaker,

Ms. Reagan, wer lesen kann, sollte den Entwurf eigentlich ohne weiteres verstehen. Ihre Begründung, den Entwurf aus diesem Grund nicht unterstützen zu können, kann ich deshalb so nicht gelten lassen. Es ist im Text klar definiert, dass ausschließlich die bei "bundesweiten Wahlen wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas" wahlberechtigt sein soll. Von einer zukünftigen Senatorin sollte man eigentlich mehr Sorgfalt bei der allgemeinen parlamentarischen Arbeit erwarten dürfen. Wenn Sie hier schon Probleme haben, was erwartet Laurentiana dann erst im Kongress?

Governor Jennings, ich nehme Ihre Bedenken zur Kenntnis und teile sie in gewissen Punkten. Folglich möchte ich den ursprünglichen Entwurf abändern und so alle rechtlichen Bedenken aus dem Weg räumen:

5th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel IV, Section 9, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt verändert:

"Erledigt sich das Amt des Senators vorzeitig, wählt die bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas einen neuen Senator für den Rest der Amtszeit."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Mr. Speaker,

ein Zusatz "analog zum Wahlverfahren bei ordentlichen Senatorenwahlen, jedoch ohne vorherige Auslegung einer Electoral Roll" würde noch Klarheit über die Wahlmodalitäten schaffen.

Mr. Speaker,

grundsätzlich begrüße ich die letzte Fassung des Entwurfes. Dem Formulierungsversuch von Mr. LeCoeur stehe ich kritisch gegenüber. Sollte man die Electoral Roll jemals abschaffen, hätten wir einen Verweis auf etwas nicht existentes in unserer Verfassung.

Mr. Speaker,

offensichtlich ist es einigen Mitgliedern nur daran gelegen, einen nicht-republikanischen Entwurf abzuschmettern, anstatt an dieser Stelle für klare rechtliche Grundlagen zu sorgen. Schon der alte Entwurf war eindeutig und hätte endgültig Rechtssicherheit geschaffen. Dieser wurde allerdings unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt.

Nun wurde der Entwurf komplett umgekrempelt. Und mal wieder schweigen sich einige Mitglieder des General Court aus, nur um dann wahrscheinlich bei der Abstimmung wieder ihr Nay kundzutun. Das hat nichts mehr mit sachlicher, konstruktiver Zusammenarbeit zu tun. Das sind Machtspielchen bei einer Frage, die in der Vergangenheit für viele Diskussionen gesorgt hat und die jetzt endgültig und eindeutig geklärt werden könnte. Doch offenbar möchten einige Republikaner lieben zeigen, wer der Koch und wer der Kellner ist.

Mr. Speaker,

es ist traurig, aber ich muss der Kollegin McCrary leider ohne Einschränkungen zustimmen. Wir haben die Chance eine rechtlich uneindeutige Situation zu klären. Wir haben die Chance die Nachbesetzung des Senatorenamtes so demokratisch zu gestalten wie kaum ein anderer Bundesstaat. Und was machen die Republikaner? Sie schweigen, lehnen ab und was ich noch schlimmer finde: sie bieten keine Alternativen. Erkennen sie endlich ihre Verantwortung und handeln sie, ehrenwerte Abgeordnete der Republican Party of Laurentiana!

Mr. Speaker,

es stimmt mich trauig das die Personen aus allen Parteien, auf sich gegenseitig einhauen, statt das geschriebene mal richtig zu interpretieren. Alle Parteien ob Republicaner oder Demokraten in LA sind im Konsens darüber einig, das dass Wahlrecht refomiert gehört. Dies ist Fakt und kann nicht verdreht oder abgestritten werden. Dies möchte ich jetzt einmal festhalten. Das Problem ist gerade das der Vorschlag von Ms. Black auf keine breite Zustimmung trifft, da ihr Vorschlag einfach zu viel Spielraum läst um diesen zu unterlaufen, falls dieser einmal beschlossen werden sollte. Darauf wurde mehr als einmal hingewissen das man diesen doch bitte überarbeiten sollte. Aber es passiert wie es immer passiert in LA, sagt eine Partei nein zu einem Vorschlag oder Antrag heult die andere Partei rum wie ungerecht doch die Welt ist. Ich habe von einer Person wie Ms. Black mehr erwartet, als liberale Person die Ms. Black sein will, erwarte ich schon eine liberale Haltung zu einem anderen Meinungsbild. Deshalb bitte ich endlich einmal auf die Anmerkungen einzugehen die MS. Black gemacht wurden oder die Debatte zu beenden. Da man sicherlich sich auch woanders darüber unterhalten kann wie schlecht doch die gegnerische Partei ist.

Mr. Speaker,

Zitat von »Jeremy Goldberg«

Zudem finde ich es, sagen wir, merkwürdig, dass es einigen Mitgliedern des General Court scheinbar nur darum geht den Senatssitz so schnell wie möglich zu besetzen.

Dies ist schlichtweg Unsinn. Der Entwurf ist klar formuliert und bietet eben keinen Spielraum mehr, wer für die Benennung eines Nachfolgers ist. Ansonsten gehe ich aber gerne die Kritik nochmal durch.

Zitat von »Ian Jennings«

Der Entwurf ist unnötig

Das ist blanker Hohn und kann alleine schon durch die jüngsten Diskussionen widerlegt werden.

Bei den folgenden Punkten ist es interessant, nochmal in den Entwurf zu schauen, denn ich im folgenden nochmal aufgeschlüsselt vorstellen möchte:

Zitat von »Amrian Dali Abzianidze«

Der Governor soll, wenn eine Vakanz für das Amt des Senators der Vereinigten Staaten für Laurentiana eintrifft und von der Amtszeit des Senators bereits mehr als zwei Drittel verstrichen sind, einen neuen Senator für den Rest der Amtszeit benennen.

Die Amtszeit eines Senators beträgt sechs Monate. Ein Drittel der Amtszeit sind somit zwei Monate, zwei Drittel entsprechend vier Monat. Der Entwurf sah vor, dass nach dem Ablauf von zwei Dritteln der Amtszeit, also nach vier Monaten, der Gouverneur einen Nachfolger ernennt.

Zitat von »Amrian Dali Abzianidze«

Sind von der Amtszeit nicht bereits mehr als zwei Drittel verstrichen, wählt die bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas einen neuen Senator für den Rest der Amtszeit.

Nun kommt die nächste Regelung, sind die vier Monate noch nicht erreicht, wählen alle Federal-IDs ("die bei bundesweiten Wahlen wahlberechtigte Bevölkerung") einen Nachfolger.

Governor Jennings wandte zwei Punkte ein:

Zitat von »Ian Jennings«

1. Der Gouverneur ist meist State-ID , was bedeutete dass eine State-ID den Senator wählt. Dies ist gemäss der Auslegung welcher einige folgen nicht zulässig. Hier erwarte ich also konsequenterweise Opposition, denn ansonsten entlarvt sich die Opposition als heuchlerisch.

Diese Argumentation hat mit der Grundidee der Ernennung durch den Governor nichts zu tun. Denn der Gouverneur würde seine Befähigung zur Ernennung eines Kandidaten, nicht aus seiner Mitgliedschaft im General Court ziehen, sondern aus seinem Amt als Gouverneur, er vollzieht sozusagen einen Verwaltungsakt. Anders als bei der Nachwahl im General Court, denn dabei handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Wahl. Und da steht die Frage im Raum: Wer ist wahlberechtigt? Die Diskussion und die Argumente dazu sind bekannt und ausgetauscht, da will ich nicht weiter drauf eingehen. Aber es handelt sich eben um zwei komplett unterschiedliche Vorgänge und das hat nichts mit Heuchlerei zu tun.

Zitat von »Ian Jennings«

2. Wann beginnt der Zeitraum "Zweidrittel"? Mit Bekanntgabe des Rücktritts, also der absehbaren Vakanz? Mit der faktischen Vakanz? Was wenn wir zwar im ersten Drittel liegen aber wir zum Beginn der Wahl ins zweite Drittel rutschen?

Die Vakanz eines Kongressamtes wird im Federal Election Act wie folgt definiert:

Zitat

(1) Ein Mitglied des Kongresses verliert sein Mandat durch:
1. öffentlich erklärten unwiderruflichen Verzicht der Übernahme des Mandates,
2. öffentlich erklärten unwiderruflichen Rücktritt vom Mandat,
3. den Antritt eines nach der Bundesverfassung oder den Bundesgesetzen mit der Mitgliedschaft im Kongress unvereinbaren Amtes,
4. Tod,
5. Verlust der astorischen Staatsbürgerschaft,
6. gerichtlich erklärten Verlust des Mandates.
(2) Ein Kongressmitglied verliert sein Mandat ebenfalls durch mindestens vierzehntägige, unangekündigte Abwesenheit von den Geschäften des Kongresses. Die entsprechende Feststellung ist durch das Kongresspräsidium zu treffen. Der Entzug gilt rückwirkend zu dem Tag, an dem die Frist von vierzeh Tagen vollendet war. Wortmeldungen, die nach Vollendung der Frist im Kongress geschrieben werden, sind unschädlich und haben keinen Einfluss auf den Entzug des Mandats.

Sicher, dafür ist eine gewisse Transferleistung der Mitglieder des General Court erforderlich. Das ist aber ja leider nicht mehr selbstverständlich.

Tritt aber nun der Fall 1-7 ein beginnt die Vakanz. Da muss nichts definiert werden, ja, wir dürfen da noch nicht mal was definieren, da wir nicht bestimmen dürfen, wann die Vakanz in einem Kongressamt eintritt.

Zitat von »Emma Reagan«

diesen Antrag kann ich so nicht unterstützen, da dieser mehr als ungenau ist. Wer sind denn die "wahlberechtigte Bevölkerung Laurentianas".

Dieser Kritikpunkt war bekanntermaßen sachlich falsch.

Zitat von »Jeremy Goldberg«

Zudem finde ich es, sagen wir, merkwürdig, dass es einigen Mitgliedern des General Court scheinbar nur darum geht den Senatssitz so schnell wie möglich zu besetzen.

Dieser Kritikpunkt wurde zu keiner Zeit in die Debatte eingebracht. Weder im Entwurf selbst, noch in der Entwurfsbegründung. Zeitliche Aspekte spielen bei dem Antrag auch keine Rolle, da während des Großteils der Amtszeit ohnehin Wahlen durchzuführen wären, die einen gewissen Vorlauf brauchen. Ich würde sogar behaupten, dass man innerhalb von zwei Monaten keine ordentliche Wahl durchführen kann, würde man alle notwendigen Fristen einhalten.

Zitat von »Emma Reagan«

ich bedanke mich für den Hinweis. Daran sehen sie aber das der Entwurf nicht sehr genau defeniert ist und leicht missverstanden werden kann.

Hier wurde ein sachlich falscher Vorwurf wiederholt, ja Sie gingen ja noch nicht mal darauf ein, welche Punkte nicht ausreichend definiert waren, zumal alle Definition vorhanden sind.

Mr. Speaker,

Ms. Reagan, ich bin bereits auf die Anmerkungen eingegangen und habe einen überarbeiteten Entwurf, der nur noch wenig mit der ursprünglichen Bill zu tun hat, vorgelegt. Ihre Argumentation dahingehend, ich würde auf kritische Anmerkungen nicht eingehen, kann ich deshalb nicht gelten lassen. Ms. McCrary hat im Beitrag davor alles dazu gesagt. Der aktuelle Entwurf lässt keinen Spielraum mehr für Interpretationen, ob Sie das nun wollen oder nicht.

Mr. Speaker,

ich finde im Übrigen, der Entwurf trifft wohl auf eine breite Zustimmung - nur eben abseits der Republican Party.