The United States of Astor

Madam President,

seit geraumer Zeit schon besteht in breiten Teilen der Öffentlichkeit der Wunsch, bestimmte Ämter für den Zugang durch Neben-IDs zu öffnen, um personellen Engpässen bei der Besetzung von Ämtern insbesondere in den Bundesstaaten zu begegnen und unschöne Ämterhäufungen in einzelnen IDs zu vermeiden.

Dem trägt der vorliegende Entwurf Rechnung, indem er anstelle der bisherigen Unterscheidung in wahlberechtigte und zur Bekleidung öffentlicher Ämter fähige Haupt- und dazu nicht berechtigte bzw. fähige Neben-IDs ein neues System von IDs schafft.

Künftig wird die astorische Staatsbürgerschaft mit einer Bundes-ID erworben, die wie eine bisherige Haupt-ID bundesweit wählen darf, gewählt und in Ämter ernannt werden kann.

Zusätzlich können von Staatsbürgern, also Inhabern einer Bundes-ID, sog. Staats-IDs angemeldet werden, die das Wahlrecht und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nur in einem Bundesstaat haben. Ob ein Bundesstaat von der Möglichkeit Gebrauch macht, seine Ämter ganz oder teilweise für Staats-IDs zu öffnen, bleibt natürlich der Entscheidung jedes Staates selbst überlassen. Lebt eine Staats-ID im selben Bundesstaat wie die zugehörige Bundes-ID, hat sie dort allerdings kein aktives Wahlrecht, um die politische Chancengleichheit zu gewährleisten.

Weiterhin können auch sog. Neben-IDs angemeldet werden, die mit ihrer Anmeldung die Fähigkeit erwerben, öffentliche Ämter, die keine Wahlämter sind zu bekleiden. Auf Bundesebene sowie in jenen Staaten, die sich dafür entscheiden, das zuzulassen.

Staats-IDs sowie Neben-IDs, die ein öffentliches Amt bekleiden sollen, sind beim Registration Office anzumelden und unter Zuordnung zu der entsprechenden Bundes-ID besonders gekennzeichnet in die Bürgerliste aufzunehmen. Auf diese Weise ist für jedermann leicht nachvollziehbar die Transparenz und Fairness gewährleistet und sichergestellt, dass die Gefahr, mehrere IDs mit politischen Rechten missbräuchlich zu verwenden, nicht entsteht.

Das Verfahren bei Erwerb, Verlust und Wiedererwerb der Staatsbürgerschaft wurde wie gehabt beibehalten, einschließlich der jüngsten Änderung (120-Stunden-Frist für den Abschluss des Einbürgerungsverfahrens).

Neu hinzugekommen sind noch wünschenswerte Bestimmungen zum Schutz der Vereinigten Staaten vor dem Missbrauch ihrer Staatsbürgerschaft zu Zwecken der Spionage, Unterwanderung oder sonst konspirativer Absichten.

Mr. Speaker,

so sehr ich die Intention der Senatorin aus Laurentiana begrüße, glaube ich jedoch, dass hierdurch ein unglaubliches bürokratisches Monstrum geschaffen wird, bei dem ich mir nicht sicher bin, inwiefern das nicht in einem riesigen Chaos ausartet. Jede kleinste Veränderung muss dem Registration Office mitgeteilt werden, dadurch sammelt diese Behörde Tonnen von Daten, die sowohl verwaltet, als auch regelmäßig aktuell gehalten werden. Unsere jetzigen Regelungen sind dagegen ein Witz. Es entstehen drei unabhängige Listen, die alle gleichsam intensiv gepflegt werden müssen, damit es nicht zu Problemen kommt. Die Bürger hingegen müssen sich bei jeder kleinen Änderung sofort bei den Behörden melden. Vergessen sie es, werden sie benachteiligt oder verstoßen gar gegen das Gesetz. Kurzum: Es wird mit diesem Entwurf für alle Seiten deutlich komplizierter.

Ehrlich gesagt habe ich aber auch keine Idee, wie dieses komplizierte Konstrukt, da an sich - wie ich finde - gut durchdacht ist, vereinfacht werden könnte und hoffe auch darauf, dass die anderen Senatoren und die Representatives da Ideen zu haben.

Madam President,

ich denke, das Gesetz liest sich sehr viel komplizierter, als es in seiner praktischen Anwendung eigentlich wäre.

Für viele US-Bürger und Einwanderer ändert sich in Zukunft ja erst mal gar nichts: Sie sind Staatsbürger bzw. beantragen die Staatsbürgerschaft, haben Wahlrecht im Bund und in jenem Staat, indem sie ihren Wohnsitz haben.

Nur wenn sie selbst es sind, die noch weitere IDs mit bestimmten politischen Rechten einsetzen wollen, kommen sie mit dem neuen Gesetz überhaupt in Berührung.

Sie können sich mit einer weiteren ID noch in einem anderen Staat niederlassen, dort wählen und gewählt werden. (Sofern der gewünschte Staat das zulässt, gezwungen ist er dazu nicht. Er kann auch alles so lassen wie bisher.)

Oder sie können sich eine weitere ID zulegen, die öffentliche Ämter bekleiden darf, deren Inhaber nicht gewählt, sondern ernannt werden. Also z. B. Minister, Behördenleiter, Richter usw.

Diese IDs sind beim Registration anzumelden, und besonders gekennzeichnet unter Angabe der zugehörigen Haupt-ID in das Bürgerverzeichnis aufzunehmen.

Diese Regelung ist deshalb notwendig, weil sonst wirklich allzu leicht Chaos entstehen könnte: Allerlei Ämter und Posten wären wahrscheinlich über kurz oder lang mit IDs zugekleistert, von denen niemand mehr genau weiß, zu wem sie gehören, ob ihnen überhaupt (noch) eine unbeschränkt wahlberechtigte Haupt-ID zugeordnet ist, welche Wahlrechte sie wo genau hat, wer mit welchen IDs wo welche Ämter bekleidet usw.

Neben-IDs, die nur ausgestalterischen bzw. rollenspielerischen Zwecken dienen, können nach wie vor von jedem Bürger einfach angelegt und müssen nirgendwo angemeldet werden. Erst wenn eine Neben-ID in einem Bundesstaat wählen oder ein öffentliches Amt bekleiden dürfen soll, muss sie angemeldet werden.

Dazu sehe ich wie gesagt absolut keine Alternative.

Der Gesetzentwurf ist weniger mein persönliches Herzensanliegen, als vielmehr eine Reaktion auf den in der jüngeren Vergangenheit von verschiedenen Seiten in den Vereinigten Staaten geäußerten Wunsch, Neben-IDs in erweitertem Maße zu öffentlichen Ämtern, insbesondere auch in den Bundesstaaten, zuzulassen.

Er soll sicherstellen, dass das vernünftig geregelt und transparent geschieht, und nicht mal eben einfach nur paar Wörter aus Verfassungen und Gesetzen gestrichen oder diesen hinzugefügt werden, und am Ende dann unweigerlich das oben Beschriebene passiert.

Man muss diese Reform überhaupt nicht wollen, aber wenn man sie will, dann gibt es keinen verantwortbaren anderen Weg.

Mr. Speaker,

ich denke der vermehrte Bürokratieaufwand, den meine Kollegen ansprechen, hält sich in Grenzen und ist aus diesem Grund für das Registration Office auch zu realisieren. Die reellen Auswirkungen werden sich sowieso erst anhand der praktischen Anwendung erkennen lassen. Wer weiss den heute schon wieviele Bürger von dieser Möglichkeit überhaupt gebrauch machen werden? Da ich dem Anliegen positiv gegenüber stehe werde ich dem Antrag meine Zustimmung erteilen.

Mr. Speaker,

ich teile die erheblichen Vorbehalte der Senatorin aus Serena und des Congressman aus New Alcantara. Der Bill kann ich im gegenwärtigen Zustand meine Zustimmung nicht geben.

Da ich mir zum Staatsbürgerschaftsrecht jedoch selbst schon Gedanken gemacht habe, werde ich später, vermutlich aber erst morgen, eine Alternative vorstellen.

Rein formell würde mich interessieren, ob dieser Entwurf, der ja massive Auswirkungen auch auf die Bundesstaaten hätte, zwischen den Gouverneuren und dem Präsidenten besprochen worden ist.

Madam President,

ich danke dem ehrenwerten Congressman aus meinem Heimatstaat für seine Offenheit gegenüber dem Entwurf und seiner Bereitschaft dazu, diesem Modell einmal die Chance zu geben, sich in der Praxis zu bewähren.

Die skeptischen Mitglieder des Kongresses möchte ich zudem daran erinnern, dass einiges an vermeintlicher "Bürokratie" in dem Entwurf auch ganz einfach aus dem geltenden Staatsbürgerschaftsrecht übernommen wurde, nämlich:

- das vollständige Prozedere zum Erwerb der Staatsbürgerschaft;
- die Anzeigepflicht bei Wechsel des Wohnsitzes einer Haupt-ID;
- die Anzeigepflicht bei Wechsel der Haupt-ID eines Staatsbürgers;
- die Mitteilung des freiwilligen Verzichts auf die Staatsbürgerschaft;
- der Verlust der Staatsbürgerschaft nach 28-tägiger Inaktivität sowie
- das Wiederaufleben der Staatsbürgerschaft auf Antrag binnen 60 Tagen nach deren Verlust.

Mit all dem ist das Registration Office in der Vergangenheit schon stets gut zurecht gekommen.

Wie das Bürgerverzeichnis nach dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht aussähe, illustriere ich den ehrenwerten Mitgliedern des Kongresses gerne anhand eines Beispiels:

- The Senior Deputy Director of De-/Naturalizations -
Astoria City | January 1st, 2013

Ladies and Gentlemen,
die folgenden Personen sind gemäß dem Citizenship Act Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Astor.

Insgesamt: ... Bürger

Assentia ( ... )

( ... )

Astoria State ( ... )

( ... )

Freeland ( ... )

( ... )

Laurentiana (6)

Crocket, Sonny (Clark, David)
Duke, Daisy (Sandoval, Aznar)
Foot, Solomon
Jones, Wanda
Neggo, Hugo
O'Neill, Robert
Roberts, Taylor Kay
Stackhouse, Sookie
Tubbs, Rico (Gerard, Claire)

New Alcantara ( ... )

( ... )

Serena ( ... )

( ... )

Key:

Federal identity
State identity
Accessory identity

sig.
Bartholomew H. Ramforth
Senior Deputy Director of De-/Naturalizations

Ich glaube nicht, dass das Führen eines solchen Verzeichnisses ein für das Registration Office unzumutbarer Aufwand ist. Oder das ein solches Verzeichnis für andere Stellen, die mit diesem arbeiten (z. B. das Electoral Office), unübersichtlich oder unleserlich ist.

Ebenso wenig glaube ich, dass es für Staatsbürger, die weitere IDs mit bestimmten politischen Rechten nutzen möchten, ein unzumutbarer Aufwand ist, diese in dafür bereitgestellten festgepinnten Threads im Registration Office anzumelden.

Auf unnötige Verkomplizierungen wurde - im Gegenteil - sogar bewusst verzichtet. So gibt es z. B. keine gesonderte Aktivitätspflicht für Staats- und Neben-IDs. Diese behalten so lange ihre jeweiligen politischen Rechte, wie ihnen eine Bundes-ID mit Staatsbürgerschaft zugeordnet ist, verlieren diese jedoch ebenso automatisch, wenn die Bundes-ID ausgebürgert wird.

Bisher schon muss jeder Staatsbürger den Umzug seiner Haupt-ID in einen anderen Bundesstaat ebenso dem Registration Office anzeigen, wie den Wechsel seiner Haupt-ID. Evtl. Umzüge einer Staats- oder Neben-ID in einen anderen Bundesstaat, oder den Tausch des Status zweier IDs anzuzeigen, ist auch nicht aufwändiger oder komplizierter.

Und vor allem, ich kann nur es immer wiederholen: Der Entwurf schafft neue Möglichkeiten, keine neuen Pflichten! Weder für die Bürger, noch für die Bundesstaaten.

Wer wie bisher nur eine Haupt-ID mit politischen Rechten unterhalten möchte, kann das auch weiterhin tun, für ihn ändert sich nichts.

Ein Bundesstaat, der wie bisher nur Haupt-IDs das Recht geben möchte, politische Ämter nach seiner Verfassung und seinen Gesetzen bekleiden, kann das ebenfalls so beibehalten. Für ihn ändert sich ebenfalls nichts.

Madam President,

ich muss den ehrenwerten Congressman aus meinem Heimatstaat in einem ganz elementaren Punkt korrigieren:

Zitat von »Bob O'Neill«

Rein formell würde mich interessieren, ob dieser Entwurf, der ja massive Auswirkungen auch auf die Bundesstaaten hätte, zwischen den Gouverneuren und dem Präsidenten besprochen worden ist.

Der Entwurf hätte im Falle seines Inkrafttretens zunächst keinerlei Auswirkungen auf die Bundesstaaten.

Er gäbe jedem Bundesstaat die Möglichkeit, sich frei zu entscheiden, ob er Staats- und/oder Neben-IDs für seine politischen Ämter zulässt oder nicht, und wie er das konkret ausgestaltet.

Befinden die Bürger eines Bundesstaates, dass sie in diesem lieber alles so belassen möchten, wie es bisher schon ist, so brauchen sie gar nichts weiter zu tun.

Madam President,

da die Aussprache regulär morgen um 20:11 h enden würde, Representative O'Neill jedoch in der Öffentlichkeit einen Gegenentwurf angekündigt hat, den er allerdings möglicherweise erst morgen wird einbringen können, beantrage ich sicherheitshalber schon einmal eine angemessene Verlängerung der festgesetzten Aussprachedauer.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Antrag von Senator Stackhouse an.

Es dürfte ja bekannt sein, daß ich die grundsätzliche Zielsetzung des Antrags unterstütze und ich glaube im Gegensatz zu den bedenken hier auch, daß der vorgelegte Entwurf funktionieren würde. Um einen Kompromiss zu erreichen möchte ich jedoch noch einen alternativen Weg vorschlagen:

Wir könnten das gleiche Ziel erreichen, indem wir grundsätzlich den Staaten die Möglichkeit einräumen, eigene Bevölkerungsregister zu führen. Dementsprechend könnten diese dann entscheiden, unter welchen Voraussetzungen man welche Rechte innerhalb des Bundesstaates erwirbt. Somit könnte man diese Frage aus dem bundesweiten Staatsbürgerschaftsgesetz gänzlich heraushalten. Im simulatorischen Sinne könnte man die US Staatsbürgerschaft als "Reisepass" oder bundesweite Wählerregistrierung aufhängen (den darum geht es ja bei der Bundes-ID eigentlich.

Was dennoch im Bundesgestz geregelt werden müßte, wäre die Anzeige von "offiziellen" Neben-IDs, da wir dann - in einem anderem Schritt - festlegen könnten, welche Ämter auf Bundesebene auch von diesen besetzt werden könnten. (z.B. Secretaries).

Madame President,
der vorliegende Entwurf wird meine Zustimmung nicht bekommen, unabhängig wie oft er frisiert wird.

Madam President,

der Kompromissvorschlag meiner geschätzten Freundin, der Senatorin für Freeland, klingt im ersten Moment sicherlich recht naheliegend, bei genauerer Überlegung begegnen ihm jedoch eine Reihe erheblicher Bedenken.

Denn effektiv würde dieser neben der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten noch zusätzlich bis zu sechs verschiedene Staatsbürgerschaften der Bundesstaaten schaffen, was in der Verfassung so erst einmal gar nicht vorgesehen ist.

Insbesondere auch nicht vorgesehen ist, dass der Bund ihm übertragene Aufgaben - hier also im Staatsbürgerschaftsrecht - per einfachem Gesetz auf die Bundesstaaten überträgt. (Und bei Untersuchung der Frage, ob er das nicht vielleicht aus der Natur der Verfassung heraus tun kann, ist zu bedenken, dass die Verfassung den umgekehrten Weg hingegen ausdrücklich vorsieht.)

Article VI, Section 1, Subsections 2 und 3, der Verfasung übertragen dem Bund zudem die Aufgabe, bestimmte staatsrechtliche Prinzipien in den Verfassungen und Gesetzen der Bundesstaaten zu gewährleisten. Die von den Bundesstaaten getroffenen Bestimmungen für ihre eigenen Staatsbürgerschaften müssten diesen Prinzipien entsprechen.

Wir gerieten also in die verfassungsrechtlich noch sehr viel kompliziertere Situation, dass erst der Bund die Bundesstaaten ermächtigt, Teile der ihm übertragenen Gesetzgebungskompetenzen zu übernehmen und diese Gesetze zu vollziehen, diese Gesetze und ihren Vollzug dann aber wiederum überwachen müsste, was auch nicht unproblematisch ist und - wenn überhaupt zulässig - detaillierter Regelungen bedürfte.

Zu welchen fragwürdigen Konstellationen das zudem theoretisch führen könnte, zeigt beispielhaft etwa das - wenn auch schließlich in der Legislature gescheiterte - Free Access to Office Amendment zur Verfassung New Alcantaras.

Denn das Staatsbürgerschaftsrecht erfüllt ja nicht nur Funktionen bei der Durchführung von Wahlen in Bund und Staaten, es hat noch zuvörderst erst einmal eine ordnungspolitische Funktion, indem es regelt und feststellbar hält, wer in den Vereinigten Staaten überhaupt als Rechtspersönlichkeit existent ist.

Das muss nicht nur das Bundeswahlamt wissen, das ist zu jeder Zeit und für die Erfüllung vielfältiger Aufgaben für die gesamte Bundesverwaltung, für den Kongress, für die Gerichte und - außerhalb der Sim - auch für die Technische Administration eine essenzielle Information.

Ich hielte es für äußerst gefährlich, eine solche Regelung und ihren Vollzug in bis zu sieben Teile - Bund + sechs Bundesstaaten - zu zersplittern.

Vor allem auch, da man sicherlich ohne Gehässigkeit sagen kann, dass eine effektive Erfüllung der Aufgabe der Beteiligung am Meldewesen durch die Bundesstaaten angesichts häufiger Vakanzen in den Gouverneursämtern, mitunter durchaus mangelhafter Professionalität der Regierungsführung u. a. alles andere als gewährleistet wäre.

Am Ende stünde, so befürchte ich, ein qua Gesetz sowieso nur unvollständiges Bürgerregister der Bundesverwaltung neben einer Reihe schlecht gepflegter bundesstaatlicher Bürgerregister, und wer in einem bestimmten Staat, dessen Register Fragen oder Zweifel aufwirft, eigentlich der gerade regierende Gouverneur ist - bzw. ob er überhaupt noch Gouverneur ist, oder jemals rechtssicher Gouverneur war - und wo er steckt, weiß kein Mensch.

Ich möchte aus diesen Gründen dringend von der eingangs bestimmt sympathischen Idee abraten, die Bundesstaaten in die ID-Verwaltung mit einzubeziehen. Hier muss es klare, vom Bund aufgestellte und umgesetzte Regeln geben, eben mit einem freiwilligen Opt-in für die Bundesstaaten, sich bei Besetzung ihrer Ämter aus einem breiteren ID-Bouquet zu bedienen.

Madam President,

ich kann die Bedenken meiner geschätzten Kolligen und ehrenwerten Senatorin von Laurentia durchaus nachvollziehen. Dies gilt besonders für die möglicherweise mangelhafte Fähigkeit der einzelnen Bundesstaaten, ein Bürgerregister zu führen. Dennoch würde ich das in gewisser Weise "in Kauf nehmen". Ich frage mich ohnehin - als Nicht-Juristin -, ob es nicht auch jetzt bereits für Staaten möglich wäre, im Rahmen der bestehenden Gesetze andere Voraussetzungen für lokale Abstimmungen und Wahlen zu schaffen, sofern dies gewünscht ist.(?)

Ich könnte persönlich auch mit dem Stackhouse Enwturf gut leben, aebr es scheint ja hier Vorbehalte im Haus zu geben, die sich weniger gegen das Ziel als vielmehr gegen die konkrete Umsetzung wenden. Daher bin ich da an einem Kompromiss interessiert.

Mr. Speaker,

ich bedaure, das hohe Haus weiterhin vertrösten zu müssen, aber andere, vor allem private Verpflichtungen haben eine Fertigstellung meines Alternativentwurfes für ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz bislang verhindert.

Ich bitte daher noch um Geduld und hoffe, spätestens am morgigen Abend einen Entwurf hier vorstellen zu können.

Im Übrigen begrüße ich grundsätzlich den Vorschlag der geschätzten Senatorin für Freeland, den Bundesstaaten auch in Fragen des Staatsbürgerschaftsrechtes mehr Einfluß zuzugestehen. Soweit der Bund den Bundesstaaten entprechende Spielräume zugestehen würde, sehe ich auch keine verfassungsrechtlichen Probleme; der Bund kann seine Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Verfassung nach Gutdünken ausüben und daher durchaus auch den Bundesstaaten übertragen.

Mr. Speaker,

ich glaube, dass ich die Planungen der Senatorin aus Laurentiana offensichtlich falsch verstanden hatte und glaube nun, dass meine Vorbehalte gegenüber dem Entwurf aus der Welt geschafft sind.

Dennoch würde ich gerne noch den Alternativentwurf des Congressman aus Laurentiana abwarten, bevor ich mir eine endgültige Meinung über den Antrag bilde.

Madame President,

ich erlaube mir den Alternativvorschlag abzuwarten, bevor ich zur Thematik eine Meinung kundtue.