The United States of Astor

THE OFFICE OF THE PRESIDENT OF CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The Congressman from Bay Lake, NA, Mr Clark, has introduced a Bill, which is refered to Congress for considerations.

The sponsor may raise with the privilege of the first word.

An amount of 96 hours is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives

Clear Voting Rules Standing Rules Amendment
Section 1 - Change of Vote
Subsection 6 der Section 9 der Standing Rules of Congress wird wie folgt gefasst:

(6) Eine Stimmabgabe darf nicht verändert werden, bereits der Versuch führt zum Ausschluss von der Abstimmung. Die Stimmabgabe kann jedoch während der laufenden Abstimmung durch erneute Stimmabgabe ersetzt oder zurückgezogen (Present) werden, die Bekundung der Teilnahme durch eine Stimmabgabe ersetzt werden.

Section 2 - Majority for an Amendment to a Motion
(1) Subsection 4 der Section 9a der Standing Rules of Congress wird wie folgt gefasst:

Abstimmungen über Änderungsanträge dauern 48 Stunden, für ihre Annahme bedarf es einer Mehrheit beider Kammern. Angenommene Änderungsanträge sind unmittelbar nach ihrer Annahme durch das Präsidium in den ursprünglichen Entwurf einzufügen.

(2) Section 9a, Subsection 1, Sentence 3 der Standing Rules of Congress wird gestrichen.

Section 3 - Coming-into force
Dieses Amendment tritt nach Verlautbarung durch das Kongresspräsidium in Kraft.

Mr President,
Unklarheiten in Normen sind meist durch Auslegung zu beseitigen. Anlass dieses Antrages aber ist unter anderem eine Unklarheit, in der der President of the Senate und der Speaker keine gemeinsame Linie der Auslegung haben finden können. Die Auffassungen fallen soweit auseinander, dass ich den ehrenwerten Senator for Laurentiana verklagen musste. So sehr wir und auch in der Frage darüber streiten, was denn nach derzeitiger Regelung der Standing Rules im Bezug auf die Änderung von Stimmabgaben zu tun ist - wir können es zumindest für die Zukunft innerhalb des Kongresses ändern, durch klarstellende Änderung.
Es gibt keinen guten Grund dafür - abseits der gerichtlich zu klärenden Frage, ob es dennoch derzeit so ist - einem Mitglied nicht die Änderung seines Stimmverhaltens in jedes andere Stimmverhalten zu ermöglichen.
Daneben ist es in meinen Augen ebenso sinnlos, im Amendment-Verfahren mehr zu verlangen als eine einfache Mehrheit, die für die finale Beschlussfassung dann auch genügt - oder die Anzahl der ohnehin gemeinsam abzustimmenden Änderungsanträge zu begrenzen und damit die Ablehnung eines umfassenderen Amendments zu provozieren, das man zu zwei Dritteln unterstützt, aber wegen dem letzten Drittel dann ablehnen muss.
Ich schlage Ihnen vor, diesen Zustand abzustellen.

Mr President,
für mich spricht die Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe dagegen.

Mr President,
"Präsent" sagt ganz genau das, was es heißt. Zwischen keiner Stimmabgabe und "Abstention" gibt es große Übereinstimmungen. Seine Anwesenheit zu bekunden und abwesend sein hingegen, das ist grundverschieden.

Mr President,
ich bin da sehr skeptisch - die den Hintergrund dieses Antrags bildenden Ereignisse haben gezeigt, dass es durchaus Bedarf dafür gibt, seine Stimmabgabe zu überdenken und dann anzupassen. Natürlich ist das eine Lösungsmöglichkeit, es allen zu verbieten und damit Abstimmungen generell zu beschleunigen.

Mr President,
mit Parteisoldatentum scheint sich der ehrenwerte Senator for Laurentiana ja gut auszukennen, wenn ihm keine anderen Motive einfallen - zum Beispiel, eine Nacht darüber geschlafen zu haben. Es war im Kongress bislang Tradition, seine Stimme ändern zu können. Wenn das nun mehrheitlich anders gewünscht wird, soll mir auch eine solche Änderung recht sein - persönlich präferiere ich die hier vorgeschlagene Lösung.

OFFICE of the PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

An additional amount of 48 hours from now is reserved for debate. This can be reduced or increased according to the Standing Rules if necessary.


(Clark)
Speaker of the House of Representatives