The United States of Astor

Handlung:

Der Gouverneur hat ein Komittee zusammengerufen, welches sich mit der Neuausrichtung der Formalitäten zur Nachwahl des Senators befassen soll.

Ladies and Gentlemen,

bei der letzten Nachwahl zum Senator unseres Staates haben sich ein paar Schwierigkeiten aufgetan.
Daher möchte ich den Article V – The United States Senator, Section 2 [The Senatorial Succession] unserer Verfassung und natürlich den Zweiten Verfassungszusatz genau unter die Lupe nehmen und mit den rechtlichen Vorgaben des Bundes abgleichen.
In diesem Zuge könnte man auch im serenischen Recht die nicht erwünschte Personalunion von Gouverneur und Senator aus dem Bundesrecht (Federal Election Act, Article 1 Section 7) mit einfließen lassen.

Problem bei der letzten Nachwahl war, dass in unserem Falle alle Mitglieder des State Council zur Abstimmung berechtigt sind - es sind aber natürlich nur FED-IDs zugelassen.
Einerseits habe ich auch selbst einen Zweifel ob es sinnvoll ist, dass der Gouverneur das alleinige Vorschlagsrecht für dieses Amt besitzt.

Daher schwebt mir vor, dass im Fall des Ausscheidens des regulären Senators, eine Sondersitzung des State Council durch den Vorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter (innerhalb von x Tagen) einberufen werden muss.
Mitglieder dieser Sondersitzung sind nur FED-IDs von Serena; der Vorsitzende (auch als State-ID) fungiert nur in dieser Position.

Anschließend findet eine Kandidatenrunde statt. Anschließend stimmen die FED-IDs über den Kandidaten / die Kandidaten ab. Der Kandidat mit einfach Mehrheit ist als Senator gewählt.

Es muss ja nicht unbedingt eine Sondersitzung des State Council sein, man könnte die Räumlichkeiten des Parlaments für die Sitzung eines Sondergremiums nutzen und der Hausherr (sprich Vorsitzende) leitet diese Zusammenkunft.


Nun, was halten Sie davon?
Gibt es vielleicht schon konkretere Vorschläge zum Wortlaut einer Verfassungsänderung?
Es darf sich hier jeder Interessierte zu Wort melden. Bitte

Zitat von »Edward Schreiber«

Ich würde das Vorschlagsrecht eigentlich gerne beim Gouverneur belassen. Welche Gründe sprechen für Sie dagegen?

Ich würde dem wahlberechtigten Volk wieder alle Möglichkeiten geben das Senatorenamt neu zu besetzen.
Ein Gouverneur kann / muss sich ja bei mehreren Bewerbern (aus seiner Sicht) für eine Person entscheiden und nimmt der Volksentscheidung schon etwas im Vorhinein weg.
So können bei einer Nachwahl auch mehrer Kandidaten für den Posten antreten, wie bei jeder regulären Wahl auch.
Der regulären Wahl möchte ich wieder näher kommen, in diesem Fall!

Nachteilig ist hier dann vielleicht, dass kein Kandidat die Mehrheit im ersten Wahlgang erreichen könnte, dann auch in den weiteren Wahlgängen (wenn so festgeschrieben) nicht erreichen kann; weil Fronten festgefahren sind, etc.

Ein alternativer Vorschlag über welchen man gerne diskutieren kann

Sonstige Meinungen bzw. Vorschläge?

Wenn nicht, werde ich mich mal dran machen, einen 3. Verfassungszusatz zu tippen, der den 2. Verfassungszusatz, Section 2 (2) aufhebt.
Ich denke im 3. Zusatz muss dann auch zusätzlich die Verfassung, Article V, Section 2 erwähnt, bzw. aufgehoben werden.

Mr. Witfield,

vielen Dank für Ihren Einwand

Im Grunde geht es mir darum, bei Vakanz des Senatorpostens die Wahl wieder dem Electoral Office zuzuteilen um eine authentischen Volkswahl zu garantieren.
Wenn natürlich die Bundesgesetze für diese Situation ungenügend sind (was mir so bisher nicht bewusst war), muss hier natürlich nachgearbeitet werden.

Einseits möchte man solche Regelungen schlank und einfach halten, sollten aber dennoch einen reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten.


Welche Bausteine des Wahlprozedere stehen aus (soweit ich vom Beitrag von Mr.Witfield entnehmen konnte):
- Fristen
- aktives/passives Wahlrecht

@Claire Fisher: Sie sind nun die Gastgeberin dieser Runde; Sie haben die Initiative sozusagen geerbt
Würden Sie die weitere Federführung der Diskussion übernehmen?

Mir fällt gerade auf, dass in der Constitution noch eine Kleinigkeit ausgebessert werden könnte, wenn man eh einen Verfassungzusatz schreibt:

Article I -The Republic of Serena
Section 3 [The Sovereignty of the People]
(1) Die gesamte Staatsgewalt geht vom serenesischen Volke aus, das dies durch Wahlen, Abstimmungen und anderen Organen der Gesetzgebung ausübt.

Section 3 [The Sovereignty of the People]
(2) Serenesischer Bürger ist, wer astorischer Staatsbürger ist und seinen Wohnsitz in Serena hat.

Besteht hier eigentlich noch der Konsens, dass die Nachwahl des Senators durch den State Council aus der Verfassung gestrichen wird und somit diese Wahl dem USEO verpflichtend zufällt?

Nachdem die Debatte zum 4. Verfassungszusatz beendet ist, möchte ich künftig diese Plattform hier nutzen, bis ein erneuter Antrag im State Council diskutiert werden kann.

Nun gut, aber das letzte Wählerverzeichnis könnte zum Beispiel vier Monate alt sein, dass ist dann auch nicht mehr ganz so nachvollziehbar.
Ich denke wir werden nicht darum herumkommen für Serena eine Gesetz zu erlassen, in welchem die Rahmenbedingungen für die Nachwahl zum Senator exakter gefasst sind.

Hät Sie die Güte uns hierzu einen Vorschlag zu machen, Mr. Witfield?

@Chester J. Witfield:
Da werde ich Sie gerne unterstützen, wenn auch ich diese Unterstützung nich als Acting Governor anbieten kann sondern als State Councilor.