The United States of Astor

Mr. President,

dieses Gesetz soll zwei in meinen Augen sehr wichtige Aspekte regeln.

Zum Einen sollen sich Bürgerinnen und Bürger der USA vor einem Wohnortswechsel über mögliche Gefährdungen informieren können sowie die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Strafverfolgungsbehörden relevante Informationen über Verdächtige sofort einsehen können.
Auch sollen früher bemängelte Lücken betreffend der Geheimhaltung von Ermittlungen gegenüber dem Kongress und Ähnliches beseitigt werden.

Weiterhin sollen die Bundesbehörden jedes Jahr den Bürgern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Dies soll zu mehr Transparenz führen und die Behördenleiter auch anspornen mehr Initiative zu zeigen.

Mr. President,

ich bitte Senator Wells darum dazu Stellung zu nehmen, was er von der Gefahr hält, dass es zu einem gläsernen Menschen kommt und Zuständen, die in dem Buch 1984 beschrieben werden und warum er die Gefahr bei diesem Gesetz nicht kommen sieht.

Mr. President,

die Informationen aus dieser Datenbank dürfen nur dem jeweils Betroffenen ausgehändigt werden. Wenn die Sorge darin besteht dass das FBI die konkreten Inhalte selbst festlegt wäre ich bereit diesen Passus zu streichen und ihn gegen eine durch die Kongressmitglieder erarbeite Vorlage für einen Datensatz zu ersetzen.

Mr. President,

zunächst : Würde ich auf Stimmenfang gehen wollen, hätte ich das vor einigen Wochen getan, aber nicht heute, am Abend an dem die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.

Die Kartei soll keine empfindlichen Daten enthalten, und eben das Anlegen dieser Datenbank soll dem Bürger eine gewisse Art von Sicherheit geben - da alle Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind in diese Kartei Ermittlungen gegen einzelne Personen einzutragen, erhält der Bürger somit auch über verdeckte Ermittlungen und co nach deren Ablauf Auskunft.

Und weshalb sich das Gesetz nicht gegen verurteilte Mörder richtet, dürfte aufgrund des Strafrahmens für Mord wohl klar sein. Meinetwegen könnte man das auch auf Straftäter ausweiten, die nach gerichtlicher Einschätzung nach ihrer Freilassung eine mögliche Gefahr für ihr Umfeld darstellen - dies dürfte aber zumeist auf Triebtäter zutreffen.

Mr. President,

auch ich kann mich mit einem Großteil des Entwurfes nicht anfreunden und schließe mich im Großen und Ganzen der Kritik von Rep. Byrd an.

Durch den Entwurf des Senators von Astoria State werden die Bürger unter Generalverdacht erstellt. Über jeden Bürger soll eine Akte angelegt werden, ob er sich nun etwas zu schulden hat kommen lassen oder nicht.

Auch kann ich die Veröffentlichung von Wohnorten von Sexualstraftätern nicht anfreunden. Wo kommen wir denn hin, wenn wir so etwas veröffentlichen? Der Lynchjustiz wird Tür und Tor geöffnet. Im schlimmsten Fall nehmen Straftaten deshalb zu, weil Bürger die Veröffentlichung aus Aufforderung zum Entgegentreten falsch verstehen.

Auf der anderen Seite halte ich Teile des Entwurfs auch für zustimmungswürdig. Darunter die Einführung der Berichtspflicht der Behörde sowie Klärung der Frage, inwieweit der Kongress sich Informationen über laufende Verfahren einholen darf und wie die Kongressmitglieder damit umzugehen haben. Ich rate dem Antragssteller seinen Antrag auf die eben erwähnten Punkte zurückzustutzen. Da ich in einem anderen Fall keine Grundlage für Zustimmung meinerseits sehen kann.

Mr. President,

wenn man bei der Berichtspflicht gegenüber dem Kongress über laufende Ermittlungen sowie bei den Jahresberichten der Behörden einen Konsens finden könnte, wäre ich bereit den Entwurf fürs Erste darauf zu beschränken und zu den anderen beiden Punkten zu einem späteren Zeitpunkt nochmal etwas Überarbeitetes einzubringen.

Mr. Speaker,

ich schließe mich der Kritik der Kollegen an, wobei Section III des Antrages durchaus eine lohnende Überlegung wäre.
Wenn Senator Wells hier eine verkürzte Version vorlegen würde, wäre dies durchaus eine sinnvolle Regelung.

Mr. President,

ich habe mir erlaubt den Entwurf etwas anzupassen beziehungsweise zu kürzen. Über eine Rückmeldung von den anderen Kongressmitgliedern würde ich mich sehr freuen, insbesondere natürlich betreffend der Frage ob meine Änderungen den Vorstellungen der Kollegen entprechen.

Federal Agencies' Reports Act

Section I - Fundamentals

Article I - Purpose and title
Dieses Gesetz soll die Arbeit der Behörden der Vereinigten Staaten transparenter machen . Das Gesetz soll als "Federal Agencies' Report Act" oder "FARA" zitiert werden.

Article II - Area of Application
Die in diesem Gesetz gemachten Vorgaben gelten für sämtliche Organisation des Bundes, die von derartigen Regelungen betroffen sein können.

Section II - Reporting to Congress

Article III - Current Investigations
(a) Die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten sind verpflichtet, auf Nachfrage dem Kongress in einer geheimen Sitzung Auskunft über gegenwärtig laufende Ermittlungsvorgänge zu geben.
(b) Solche Informationen sollen vom Kongress nur eingeholt werden dürfen, wenn begründeter Verdacht besteht eine Behörde handle über ihre Befugnisse hinausgehend.
(c) Die Informationen sollen von den Kongressmitgliedern als vertraulich angesehen und nicht der Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Article IV - Report on current work progress
(a) Die Behörden, deren Arbeitsgebiet die Infratruktur der Vereinigten Staaten betrifft, sollen auf Nachfrage des Kongresses vertreten von ihrem Behördenleiter beziehungsweie wenn ein solcher nicht existiert den zuständigen Minister Rechenschaft zu ihrer aktuellen Arbeit ablegen müssen.
(b) Eine solche Anfrage soll vom Kongress nicht öfter als einmal in vier Monaten an eine Behörde gestellt werden.

Section III - Annual Reports

Article V - Publishing annual reports
(a) Jede Behörde auf Bundesebene, deren Arbeit von Interesse für die Öffentlichkeit ist, soll einmal jährlich einen öffentlich zugänglichen Tätigkeitsbericht vorlegen.
(b) Die Veröffentlichungsdaten dieser Berichte können der 01. Juni, der 01. September oder der 01. Dezember sein.
(c) Verantwortlich hierfür ist der Leiter der jeweiligen Behörde, ist keiner ernannt der übergeordnete Minister.

Article VI - Content of annual reports
(a) Die Berichte sollen Informationen über die geleistete Arbeit im abgelaufenen Berichtsjahr sowie Pläne für das neue Berichtsjahr enthalten.
(b) Weitere Informationen können freiwillig angefügt werden.

Article VII - Accessing annual reports
(a) Die Jahresberichte sollen öffentlich ausgelegt werden, weiterhin sollen sie auf Anfrage beim zuständigen Bundesministerium erhältlich sein.
(b) Zugriff auf die Berichte soll jeder Bürger der Vereinigten Staaten haben.

Section IV - Final Conditions

Article VIII - Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung in Kraft. Die ersten Jahresberichte nach Section III sollen im Kalenderjahr 2011 veröffentlicht werden.

Mr. Speaker,

der angepasste Entwurf vermag es durchaus, meine Zustimmung zu finden.

Mr. Speaker,

Zitat

(b) Solche Informationen sollen vom Kongress nur eingeholt werden dürfen, wenn begründeter Verdacht besteht eine Behörde handle über ihre Befugnisse hinausgehend.

Wie darf ich dies verstehen, also wer definiert hier, wann ein begründeter Verdacht herrscht?

Mr. President,

ein begründeter Verdacht besteht wenn ein Verdacht besteht den man begründen kann - beispielsweise in einem zufällig abgefangenen Dokument *hust*

Mr. Speaker

Nur eine Frage zwecks Klarstellung: Und die jeweilige Nachfrage wird mit einfacher Mehrheit beschlossen?

Mr. President,

ich würde sagen diese Frage wäre durch die Standing Orders zu klären.

Mr. President,

der vorliegende, geänderte Entwurf würde meine Zustimmung finden.

Mr. Speaker,

ich glaube kaum, dass es im Sinne der Gewaltenteilung ist, wenn der Kongress sich über laufende Ermittlungsverfahren der staatsanwaltschaftlich tätigen Behörden informieren lassen kann. Vielmehr noch: Sollte ein Amtsträger über seine Befugnisse hinaus agieren, wäre das eine Straftat, für deren Verfolgung der Kongress nicht zuständig ist, sondern eben die Strafverfolgungsbehörden.

Warum sollte der Kongress sich über die aktuelle Arbeit von " Behörden, deren Arbeitsgebiet die Infratruktur der Vereinigten Staaten betrifft" informieren lassen können? Ich sehe den Anlass dafür nicht. Auch sind die Regelungen dort nicht verfassungskonform, da er einen gewissen Verwaltungsaufbau ("Behördenleiter", "Minister") unterstellt, den der Kongress allerdings nicht zu enstcheiden hat.

Warum eine schwammige Berichtspflicht eingeführt werden soll, wenn während der Amtsübergabe zwischen Regierungen bereits abgeschlossene Tätigkeiten nicht weitergegeben werden, muss der Antragsteller einmal erklären. Warum sogar eine Pflicht zur Vorstellung von künftigen Planungen eingeführt werden soll, ist absolut nicht nachvollziehbar. Er sieht hier eine Regelung vor, die bei unserem Staatsaufbau objektiv unmöglich umzusetzen ist. Er, der Antragsteller, sieht zudem eine Regelung vor, der Präsidenten, die im Frühjahr amtieren, unverhältnismäßig bevorzugt. Eine Regelung, die geradezu dazu einlädt, die Berichtspflicht möglichst so weit hinauszuschieben, dass der Präsident, der im Dezember amtiert, damit belastet werden wird. Und definitiv keinen vollständigen Bericht wird geben können, wie ich bereits ausgeführt habe. Es sei denn, wir führen gleichzeitig ein bürokratisches Monstrum einer "Vorratsdatenspeicherung" mit ein.

Ich halte das gesamte Gesetz für nicht durchdacht und kann ihm daher in dieser, auch in der überarbeiteten Form, meine Zustimmung nicht geben.

Mr. President,

wenngleich ich das Ansinnen des Antragstellers, für mehr und wirksamere Kontrollmöglichkeiten der Arbeit der Bundesregierung durch Kongress wie Öffentlichkeit und betroffene Bürger zu sorgen, nur begrüßen kann, muss ich mich betreffend die Bestimmungen des vorliegenden Entwurfes leider Representative Mullenberrys Bedenken und Einwände zu eigen machen und kann dem Entwurf daher nicht zustimmen.