The United States of Astor

Handlung:

Trifft und begrüßt die Anwesenden, unter anderem Mr. Martin.

Handlung:

kommt mit etwas Verspätung auch an

Ich schlahe vor, dass wir schon mal anfangen. Wenn jemand noch dazustoßen sollte, kann er sich ja in die laufenden Beratungen einklinken.

Ja, ich sehe das auch so.

Ladies and gentlemen,
ich danke Mr. Martin, dass er meinen Vorschlag aufgegriffen und zu dieser Konferenz eingeladen hat und ich danke die Anwesenden für ihr Kommen.
Gestatten Sie mir bitte zu Beginn ein paar einleitende Worte.
Wenn ich die Anregung zu dieser Konferenz gegeben haben, so geschah dies zum Einen aus der Tatsache heraus, dass das Feld der Sozialpolitik zum einen ein sehr weites und vielfältiges Areal ist, dessen Gestaltung nicht nur einer Person aufgebürdet werden sollte, sondern dessen Gestaltung alle politischen Kräfte in die Pflicht nehmen sollte. Zum Anderen denke ich aber auch, dass die Regelung eines gesellschaftlich so wichtigen Feldes auch deswegen von allen politischen Kräften gemeinsam und möglichst im Konsens erarbeitet werden sollten, weil es im Sinne der Betroffenen und des sozialen Friedens ist, wenn mit wechselnden Mehrheiten nicht auch gleichtzeitig jedes mal die Sozialgesetze auf den Kopf gestellt werden.
Natürlich kann und darf dieser Konsens der politischen Kräfte auf dem Gebiet der Sozialpolitik elementare Gegensätze - so sie denn bestehen - verschleiern oder zu unterdrücken versuchen. Denn unsere Demokratie lebt vom Streit. Wenn ich also von Konsensfindung spreche, dann meine ich das Gegenteil von dem, was derzeit in anderen Bundesstaaten geschieht, wo nämlich der Meinungsstreit den Rahmen des Wettbewerbs um die besten Konzepte verlassen hat.
Ich erhoffe mir von dieser Konferenz daher auch, dass sie ein Vorbild sein möge für Streit in der Sache, für fairen und aufrichtigen Umgang miteinander und für gemeinsames Handeln in einer gesellschaftspolitisch wichitgen Frage.

Ladies and gentlemen,
soweit mein kurzes Eingangsstatement.
Zur Vorgehensweise schlage ich nun Folgendes vor:
Zum Einen sollte die Vorlage des First Social Assistance Act dienen, die Mr. Martin erarbeitet und zur Debatte in die State Assembly eingebracht hat. Zum Anderen denke ich, dass es Sinn macht, wenn wir als ersten Schritt zunächst die Grundsätze bennen sollten, denen eine moderne Sozialpolitik und Sozialgesetzgebung genügen sollten.

Handlung:

Schaut in die Runde:

Darf ich davon ausgehen, dass die anwesenden Teilnehmer mit dem vorgeschlagenen Procedere einverstanden sind?

Sozialgesetzgebung ist anticäisch-sozialistischer Mist.
Wir können in Astor auf die Familien vertrauen und jene, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, bekommen von diesem Unterstützung.

Zitat von »Antony West«

Sozialgesetzgebung ist anticäisch-sozialistischer Mist.
Wir können in Astor auf die Familien vertrauen und jene, die ihr Leben in den Dienst des Staates gestellt haben, bekommen von diesem Unterstützung.

Ich denke, dass kommt ganz darauf an, wie man die Sozialpolitik ausgestaltet, Geberal.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, wir sollten den Fanilien vertrauen. Schließlich bilden sie die Basis unsrer Gesellschaft, und hier wird Solidarität kann prakitsch geübt und praktiziert. Wir müssen aber feststellen, dass es Familien gibt, die diese Aufgabe - aus welchen Gründen auch immer - derzeit nicht erfüllen, es gibt Menschen, die in Not geraten sind, und die keine Familie haben. Hier konkrete Hilfe zur Selbsthilfe zur Verfügung zu stellen ist meines Erachtens notwendig, wenn wir vermeiden wollen, dass Menschen, aus der Not heraus, Diebstähle begehen oder - noch schlimmer - kriminell werden.

Ein weiterer Punkt, den ich für ebenso wichtig wie selbstverständlich erachte, ist, dass wir keine doppelten Strukturen und Hilfen zum Bund aufbauen sollten, sondern lediglich ergänzend tätig werden sollten. Wenn zum Beispiel der Bund demnächst eine Arbeitslosenversicherung anbietet, die zum Beispiel die Lebenshaltungskosten abdeckt, könnte eine ergänzende Maßnahme zum Beispiel das anbieten nachholender schulischer Abschlüsse sein, wir könnten die berufliche Ausbildung fördern, die Weiterqualifizierung oder die Umschulung.

Auf dem Gebiet der schulischen Förderung könnten wir aktiv werden, indem zum Beispiel Schülern aus einkommensschwachen Familien im Bedarfsfall Nachhilfeunterricht angeboten wird oder Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Stipendium.

Ich denke, solche Maßnahmen sollten wir diskutieren und umsetzen. Damit die Menschen aktiv bleiben und aus eigener Kraft wieder in die Lage kommen, in der sie keine Hilfe mehr benötigen, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Zitat von »Hilda Caviness«

dass wir keine doppelten Strukturen und Hilfen zum Bund aufbauen sollten, sondern lediglich ergänzend tätig werden sollten.

Das sehe ich anders. Der Kern unseres Staates sind die Bundesstaaten und die Kompetenzen des Bundes klar in der Verfassung geregelt. Die soziale Sicherung gehört nicht zu diesen enumerated powers, weshalb da erstmal die Bundesstaaten aktiv werden sollten. Der Bund kann dann überlegen, wo er Ergänzungen anbringt ggf. auch grenzübergreifend.

Nun aber zu konkreten Kritik des Enntwurfs, die ich ja auch schon in der entsprechenden Debatte in der State Assembly formuliert habe.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§2 Definitions:

Hier muss geklärt werden, ob es sich um additive (und) Regelungen oder alternative (oder) Regelungen handelt.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§5 Food and drinks

Hier würde ich bevorzugen, wenn es nicht der Staat ist, der tätig wird, sondern private Anbieter. Auch kann hier über die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements nachgedacht werden.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§6 Education:

Zitat von »Hilda Caviness«

Auf dem Gebiet der schulischen Förderung könnten wir aktiv werden, indem zum Beispiel Schülern aus einkommensschwachen Familien im Bedarfsfall Nachhilfeunterricht angeboten wird oder Studenten aus einkommensschwachen Familien ein Stipendium.

Nachhilfeunterricht, Stipendien usw. gehören meines Erachtens in ein Bildungsgesetz und nicht in ein Sozialhilfegesetz.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§7 Child Care:

Hier halte ich die Grenze von 16 Jahren für zu hoch. Als 16 Jährige hätte ich meinem Vater was anderes erzählt, wenn er mich in eine Kinderbetreuung gesteckt hätte.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§9 Hospitals:

Dieser Absatz gehört gestrichen. Die Verpflichtung zur Behandlung wichtiger Fälle wird im Hippokratischen Eid geregelt. Auch befürchte ich, dass die Patienten mit jedem Zipperlein ins Krankenhaus laufen, anstatt erstmal einen niedergelassenen Arzt aufsuchen, wenn sie ein Recht auf Behandlungen in Krankenhäusern bekommen.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§8 Communications:

Das heißt, Bedürfte sollen einen Computer, ein Handy und sonstige Kommunikationsmittel gestellt bekommen? Das wird sehr kostspielig.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

Part 3 Freeland Social Assistance Organisation

Ich würde das eher als Part 2 in das Gesetzt einfügen und Part 2 dann zu Part 3 machen. Schließlich wird während des Gesetzes immer wieder drauf Bezug genommen.

Zitat von »Wesley Marcel Martin«

§14 Dissolution of Freeland Social Assistance Organization

Diesen Absatz halte ich gänzlich für überflüssig. Wird die Organisation aufgelöst, geschieht das normalerweise mit der Aufhebung des Gesetzes. Eine ersatzlose Aufhebung der Organisation ist unwahrscheinlich und unpraktikabel.

Handlung:

Fährt mit dem Auto vor und tritt ein

Entschuldigen sie die Verspätung. Ich hatte noch etwas zu tun.

Guten Tag

Handlung:

Ließt sich das ganze aufmerksam durch

Zitat

(1) Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die einen der folgenden Punkten erfüllen:
a) keinen festen Wohnsitz haben.

Was ist mit fahrenden Zirkussen z.B.? Gelten diese als Bedürftig obwohl sie genug Einkommen kriegen?

Zitat

Section 3 dwelling place:
(1) Jedem Bürger von Freeland steht ein permanenter überdachter Platz zum Wohnen zu.

Manche, wie die eben angesprochenen Zirkusse, wollen das nicht

Zitat

Section 7 Communications:
(1) Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel.

Was verstehen sie unter Moderne Kommunikationsmittel?