[Discussion]Assentia Public Broadcasting Bill

Justin Wayne

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1

Mittwoch, 2. Januar 2008, 23:50

Verehrte Abgeordnete,

der Governor hat folgenden Gesetzesantrag eingereicht.

Assentia Public Broadcasting Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Gründung, sowie den Aufbau und die Aufgaben des staatlichen Medienkonzerns Assentia Public Broadcasting Service (APBS).
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentia Public Broadcasting Act" (APBA) zitiert werden.

Section 2 - Establishment of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Mit diesem Gesetz wird der APBS als staatseigener Medienkonzern gegründet.
(2) Der APBS hat seinen Sitz in Fredericksburg, Assentia.

Section 3 - Structure of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS ist ein kombinierter Funk- und Fernsehnsender für die Bereiche Nachrichten und Dokumentation, der rund um die Uhr sendet.
(2) Der APBS wird von einem Director geleitet, der der State Assembly vom Gouverneur vorgeschlagen wird. Die Assembly muss ihn mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigen. Seine Amtszeit beträgt sechs Monate.
(3) Der APBS wird durch die Republic of Assentia finanziert. Das halbjährliche Budget muss bei der State Assembly eingereicht und von dieser mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigt werden.
(4) Eventuell vorhandene Werbeeinnahmen sind in der Budgetplanung anzugeben. Die maxmale Werbezeit pro Sendestunde beträgt
fünf Minuten.
(5) Das Programm wird von dem APBS selbst festgelegt. Allerdings ist der APBS verpflichtet mindestens einmal pro Stunde eine Nachrichtensendung von mindestens fünf Minuten Länge zu zeigen.

Section 4 - Functions of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS hat die Pflicht die Bevölkerung der Republic of Assentia objektiv über regionale, nationale und internationale Ereignisse zu informieren. Dabei muss das ganze Staatsgebiet mit Sendesignalen für Funk und Fernsehen abgedeckt sein.
(2) Dem APBS ist es gestattet, zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Verbesserung des Angebots Untersender für die Bereiche Sport und Unterhaltung einzuführen.

Section 5 - Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Die Aussprache ist eröffnet und dauert zwischen drei bis sieben Tage.

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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George W. Hayes

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2

Mittwoch, 2. Januar 2008, 23:53

Mr. Chairman,
hohes Haus,

vielen Dank.

Wie ich im Wahlkampf angekündigt habe, bringe ich hiermit den rechtlichen Ansatz ein, um einen staatlichen Nachrichten- und Dokumentationssender im Funk und Fernsehbereich zu etablieren.

Da wir hiermit Neuland in diesem Land betreten, möchte ich aber betonen, dass dies nur ein Entwurf ist und ich über jede Anmerkung und/oder Ergänzung froh und dankbar bin.

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Justin Wayne

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3

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:06

Hohes Haus,

ich begrüsse den vorliegenden Gesetzesentwurf. Gerade die Medienlandschaft bei uns war bisher eine Wüste.
Mit einem staatlichen Nachrichten- und Dokumentationssender wäre der erste Schritt getan unabhängiger von anderen Medien ausserhalb Assentias und eine eigene Medienlandschaft zu etablieren.

Ich habe an dem vorliegenden Entwurf bisher inhaltlich nichts auszusetzen, ein paar Dinge könnte man eventuell anders formulieren, aber das ist meiner Meinung nach vernachlässigbar.

Alles in allem ein gelungener Entwurf, der meine Zustimmung soweit findet.

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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George W. Hayes

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4

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:08

Zitat

Original von Justin Wayne
Ich habe an dem vorliegenden Entwurf bisher inhaltlich nichts auszusetzen, ein paar Dinge könnte man eventuell anders formulieren, aber das ist meiner Meinung nach vernachlässigbar.

Bitte, Mr. Chairman, wir können es jederzeit umformulieren. Vielleicht können wir so bereits im Vorfeld Missverständnisse ausräumen.

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Justin Wayne

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5

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:24

Mir sind bei erneutem durchlesen doch noch ein paar inhaltliche Sachen aufgefallen:

Erstmal muss ich fragen, inwiefern der APBS ein Konzern sein soll. Es ist ja "nur" ein staatlicher Sender.
Ein Konzern ist für mich ein Zusammenschluss aus mehrerern Unternehmen. Daher weiss ich nicht ob die Bezeichnung Konzern passt.

Dann weiteres: Section 3, Absatz 1 legt den Arbeitsbereich auf Dokumentation und Nachrichten fest. Section 4, Absatz 2 sagt aber, das Untersender für den Bereich Sport und Unterhaltung eingeführt werden kann. Das finde ich etwas widersprüchlich.

Ausserdem finde ich es etwas wenig, das ein Sender dessen Hauptbereich Dokumentation und Nachrichten sind nur 5 Minuten pro Stunde Nachrichten senden muss. (Section 3, Absatz 5) Das wären auf 24 Stunden gerechnet 120 Minuten, also 2 Stunden. Gut, ich muss dazu sagen, ich habe jetzt auch keine Vergleichswerte, aber ich muss für mich persönlich sagen, das es mir wenig erscheint.
Das die Werbezeit auf 5 Minuten pro Stunde begrenzt ist begrüsse ich dagegen.

Section 3, Absatz 3 sollten vielleicht noch die möglichen Einnahmen aus Werbung erwähnt werden. Diese kommen ja als weitere Einnahmequelle hinzu.

Vielleicht sollte noch geregelt werden, das nur eine angmessene Werbung laufen darf. Es gibt bestimmte Werbung die ich auf so einem Sender bestimmt nicht sehen möchte

So, das wars erstmal.

Justin "Just" Wayne (R-Assentia)

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George W. Hayes

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6

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:37

Zitat

Original von Justin Wayne
Erstmal muss ich fragen, inwiefern der APBS ein Konzern sein soll. Es ist ja "nur" ein staatlicher Sender.
Ein Konzern ist für mich ein Zusammenschluss aus mehrerern Unternehmen. Daher weiss ich nicht ob die Bezeichnung Konzern passt.

Für mich ist Konzern lediglich ein anderes Wort für Unternehmen. Von daher hatte ich da keine Unstimmigkeiten ausmachen können. Aber wir können es natürlich als Unternehmen oder einfach nur als Sender bezeichnen und auf derartige Bezeichnungen gänzlich verzichten.

Dann weiteres: Section 3, Absatz 1 legt den Arbeitsbereich auf Dokumentation und Nachrichten fest. Section 4, Absatz 2 sagt aber, das Untersender für den Bereich Sport und Unterhaltung eingeführt werden kann. Das finde ich etwas widersprüchlich.

Folgendes war der Hintergrund: Der Sender soll gegründet werden als Nachrichten- und Dokumentationssender. Aber, wenn der Sender gewachsen ist, soll er die Möglichkeit erhalten in die anderen Bereiche zu wachsen. Sozusagen als APBS Sport oder APBS 2 oder so ähnlich.
Während also Nachrichten und Dokumentationen immer dazu gehören, können Sport und Unterhaltung folgen - müssen es aber nicht.

Ausserdem finde ich es etwas wenig, das ein Sender dessen Hauptbereich Dokumentation und Nachrichten sind nur 5 Minuten pro Stunde Nachrichten senden muss. (Section 3, Absatz 5) Das wären auf 24 Stunden gerechnet 120 Minuten, also 2 Stunden. Gut, ich muss dazu sagen, ich habe jetzt auch keine Vergleichswerte, aber ich muss für mich persönlich sagen, das es mir wenig erscheint.

Bedenken Sie, dass dies die Mindestzeit pro Stunde ist und keine generelle Vorschrift. Das bedeutet also nicht, dass zu Hauptsendezeiten (beispielsweise Mittags um 12:00 Uhr) auch eine ganze Stunde Nachrichten ausgestrahlt werden soll. Diese Regelung soll ein Mindestmaß an Informationen garantieren (also etwa auch nachts um 03:00), lässt dem Sender aber nach oben hin alle Freiheiten.
Wenn Sie es wünschen können wir die Mindestzeit aber auch noch anheben. Bis zu 10 Minuten würde ich für realistisch halten.

Section 3, Absatz 3 sollten vielleicht noch die möglichen Einnahmen aus Werbung erwähnt werden. Diese kommen ja als weitere Einnahmequelle hinzu.

Section 3, Absatz 4 weist ja darauf hin, dass Werbeeinahmen im Budget angegeben werden müssen. Enstsprechend kann die State Assembly, die das Budget ja genehmigen muss, variabel auf die Werbeeinahmen und das Gesamtbudget reagieren. Also z.B. das Staatsbudget verringern, wenn die Werbeeinahmen gestiegen sind usw.

Oder verstehe ich Ihren Ansatzpunkt jetzt falsch?

Vielleicht sollte noch geregelt werden, das nur eine angmessene Werbung laufen darf. Es gibt bestimmte Werbung die ich auf so einem Sender bestimmt nicht sehen möchte

Interessanter Punkt - ich könnte mir so etwas vorstellen: "Die auf APBS ausgestrahle Werbung muss kinder- und jugendfrei sein."

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Justin Wayne

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7

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:48

Zitat

Original von George W. Hayes
Für mich ist Konzern lediglich ein anderes Wort für Unternehmen. Von daher hatte ich da keine Unstimmigkeiten ausmachen können. Aber wir können es natürlich als Unternehmen oder einfach nur als Sender bezeichnen und auf derartige Bezeichnungen gänzlich verzichten.

Wie gesagt, für mich ist ein Konzern ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmen. Daher würde ich durchaus begrüssen Konzern durch Unternehmen oder Sender zu ersetzen.

Zitat

Folgendes war der Hintergrund: Der Sender soll gegründet werden als Nachrichten- und Dokumentationssender. Aber, wenn der Sender gewachsen ist, soll er die Möglichkeit erhalten in die anderen Bereiche zu wachsen. Sozusagen als APBS Sport oder APBS 2 oder so ähnlich.
Während also Nachrichten und Dokumentationen immer dazu gehören, können Sport und Unterhaltung folgen - müssen es aber nicht.

Achso ist das gemeint. Ich denke dann das man Section 3, Absatz 1 eventuell umformulieren sollte, das Nachrichten und Dokumentation die Hauptbereiche sind, aber eben in Form der Untersender weitere Bereiche dazukommen können.

Zitat

Bedenken Sie, dass dies die Mindestzeit pro Stunde ist und keine generelle Vorschrift. Das bedeutet also nicht, dass zu Hauptsendezeiten (beispielsweise Mittags um 12:00 Uhr) auch eine ganze Stunde Nachrichten ausgestrahlt werden soll. Diese Regelung soll ein Mindestmaß an Informationen garantieren (also etwa auch nachts um 03:00), lässt dem Sender aber nach oben hin alle Freiheiten.
Wenn Sie es wünschen können wir die Mindestzeit aber auch noch anheben. Bis zu 10 Minuten würde ich für realistisch halten.

Gut, als Mindestzeit betrachtet ist diese Zahl angebracht. Dann habe ich keine Einwände.

Zitat

Section 3, Absatz 4 weist ja darauf hin, dass Werbeeinahmen im Budget angegeben werden müssen. Enstsprechend kann die State Assembly, die das Budget ja genehmigen muss, variabel auf die Werbeeinahmen und das Gesamtbudget reagieren. Also z.B. das Staatsbudget verringern, wenn die Werbeeinahmen gestiegen sind usw.

Oder verstehe ich Ihren Ansatzpunkt jetzt falsch?

Nun, es stimmt schon, das Staatsbudget kann dann verringert werden. Aber worauf ich hinaus will ist, das mit den Werbeeinnahmen der Sender eben nicht nur durch die Republic finanziert wird. Diese Einnahmen kommen ja von denjenigen, die Werbung schalten lassen. Und damit eben nicht von der Republic.

Zitat

Interessanter Punkt - ich könnte mir so etwas vorstellen: "Die auf APBS ausgestrahle Werbung muss kinder- und jugendfrei sein."

Das hat meine Zustimmung. Ansonsten sollte welche Werbung der Director wann schaltet dem ihm oder ihr überlassen bleiben.
Aber hier sollte von gesetzlicher Seite aus ein Riegelvorgeschoben werden.

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George W. Hayes

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:50

Ich werde die Änderungen morgen - zu etwas christlicherer Zeit - einbauen.

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Justin Wayne

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9

Donnerstag, 3. Januar 2008, 00:52

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich werde die Änderungen morgen - zu etwas christlicherer Zeit - einbauen.

Einverstanden

Ist ja schon recht spät

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George W. Hayes

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10

Donnerstag, 3. Januar 2008, 13:52

RE: [Discussion]Assentia Public Broadcasting Bill

Ich darf folgende überarbeitete Version zur Diskussion stellen:

Assentia Public Broadcasting Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Gründung, sowie den Aufbau und die Aufgaben des staatlichen Medienunternehmens Assentia Public Broadcasting Service (APBS).
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentia Public Broadcasting Act" (APBA) zitiert werden.

Section 2 - Establishment of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Mit diesem Gesetz wird der APBS als staatseigenes Medienunternehmen gegründet.
(2) Der APBS hat seinen Sitz in Fredericksburg, Assentia.

Section 3 - Structure of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS ist ein kombinierter Funk- und Fernsehnsender, der primär in den Bereichen Nachrichten und Dokumentation rund um die Uhr sendet.
(2) Der APBS wird von einem Director geleitet, der vom Gouverneur ernannt wird.
(3) Der APBS wird durch die Republic of Assentia finanziert. Das halbjährliche Budget muss bei der State Assembly eingereicht und von dieser mit der einfachen Mehrheit der abstimmenden Mitglieder bestätigt werden.
(4) Eventuell vorhandene Werbeeinnahmen, die von nicht-staatlichen Organisationen, Unternehmen oder Personen beantragt werden müssen, sind in der Budgetplanung anzugeben. Die maxmale Werbezeit pro Sendestunde beträgt fünf Minuten. Die Werbung hat grundsätzlich kinder- und jugendfrei zu sein.
(5) Das Programm wird von dem APBS selbst festgelegt. Allerdings ist der APBS verpflichtet mindestens einmal pro Stunde eine Nachrichtensendung von mindestens fünf Minuten Länge zu zeigen.

Section 4 - Functions of the Assentia Public Broadcasting Service

(1) Der APBS hat die Pflicht die Bevölkerung der Republic of Assentia objektiv über regionale, nationale und internationale Ereignisse zu informieren. Dabei muss das ganze Staatsgebiet mit Sendesignalen für Funk und Fernsehen abgedeckt sein.
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(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »George W. Hayes« (3. Januar 2008, 15:25)

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:28

Findet meine Zustimmung.

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12

Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:47

Auch von mir findet es Zustimmung.

Bloß sehe ich die Wahl des Direktors durch die Assembly kritisch. Warum diesen Bürokratieaufwand? Der Direktor des APBS hat keine allzu wichtige Position inne, die von der Assembly durch Abstimmung kontrolliert werdenmuss.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jerry Cotton« (3. Januar 2008, 14:48)

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:48

Zitat

Original von Jerry Cotton
Bloß sehe ich die Wahl des die Assembly kritisch. Warum diesen Bürokratieaufwand? Der Direktor des APBS hat keine allzu wichtige Position inne, die durch die Assembly kontrolliert werden sollte.

Sie meinen eine bloße Ernennung durch den Gouverneur genügt?

Okay, kann ich auch mit leben. Allerdings würde ich dennoch gerne die Kontrolle der Assembly über das Budget beibehalten. Schließlich soll es ja auch von hier finanziert werden.

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14

Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:52

Ja, das denke ich.

Dass das Budget wie vorgeschlagen durch die Assembly kontrolliert werden sollte, ist klar. Es bezog sich nur auf das Amt des Direktors.

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15

Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:52

Zitat

Original von George W. Hayes
Allerdings würde ich dennoch gerne die Kontrolle der Assembly über das Budget beibehalten. Schließlich soll es ja auch von hier finanziert werden.

Dieses sollte auf jeden Fall bestehen bleiben, meiner Meinung, um etwagigen Missbrauch zu verhindern.

Ansonsten kann ich auch damit leben.

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:54

Dann darf ich vorschlagen, Section 3, Absatz 2 wie folgt neu zu fassen:

Der APBS wird von einem Director geleitet, der vom Gouverneur ernannt wird. Seine Amtszeit beträgt sechs Monate.

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:56

Gut, findet meine Zustimmung.

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Donnerstag, 3. Januar 2008, 14:59

Ist es bei einer Ernennung nicht unrelevant, wie lange er im Amt bleibt? der Governeur kann den Direktor theoretisch schon vorher entlassen, wenn dieser sich als unfähig erweisen sollte. Wenn desweiteren die 6 Monate vollendet sind, dann braucht der Governeur die Ernennung einfach noch einmal bestätigen. Ich sehe hier keinen Grund, der durch die Umwandlung von Wahl in Ernennung nicht mehr vorhanden ist, für eine befristete Amtszeit.