The United States of Astor

Mister Speaker,

die Intention des Entwurfs dürfte jedem klar sein. Ich kann immer noch nicht verstehen, wie man bei zwei Wahlmöglichkeiten den Kongressmitgliedern eine Stimmabgabe gegen beide Möglichkeiten verwehrt. Das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis und gehört schleunigst geändert.

Ich bitte um Zustimmung und beantrage das vorzeitige Ende der Aussprache.

Mr. Speaker,

auch ich kann das Ziel des Antrages verstehen und werde diesen unterstützen. Ich schließe mich zudem dem Antrag betreffend der kürzeren Aussprache von Senator Cunningham an.

Mr. Speaker,

der Antrag wird meine Zustimmung erhalten.

Mister Speaker,

ich unterstütze den Antrag und das vorzeitige Ende der Aussprache.

Mr. Speaker,

ich stimme meinen Vorrednern in beiden Punkten zu.

Mr. Speaker,

grundsätzlich teile ich die Ansicht der Senatorin, jedoch halte ich die vorgesehene Form der Abstimmung für suboptimal. Ich würde eine Lösung präferieren, in der zunächst zwischen den Alternativen gewählt wird (eventuell ohne Trennung der Kammern) und anschließend über den Entwurf, der die meiste Zustimmung erhält abgestimmt wird.
Warum fragen Sie sich!
Nun, zunächst finde ich es für ein Arbeitsparlament essenziell, nur zu ratifizieren, was einem längeren Prozess der Deliberation und Vorabstimmung durchlaufen ist.
Außerdem ist der Status der Stimmen für den unterlegenen Antrag nicht geklärt. Sind die Befürworter dieses unterlegenen Antrags grundsätzlich gegen den konkurrierenden Antrag, oder ist ihnen der konkurrierende Antrag immernoch lieber, als dass gar kein Antrag angenommen wird.
Zuletzt kann der Antrag der geschätzen Senatorin nicht die missliche Lage vereinfachen, die entsteht, wenn Der Senat den einen, das House einen anderen Antrag annimmt, aber die Mehrheit beider Häuser eben irgendeinen Antrag möchte.

Gerade bei mehr als zwei Anträgen halte ich eine zweistufige Vorgehensweise für sinnvoll. Man kann selbstverständlich über ein beschleunigtes Verfahren diskutieren.

Mich würde die Meinung des Kongresses zu meinem Einwand interessieren, bevor ich einen alternativen Entwurf präsentiere. Ich bitte die Kollegen, insbesondere Ms. Cunningham, nicht dem Zeitdruck zu verfallen, sondern sich mit meinen Vorschlägen auseinanderzusetzen und gegebenenfalls inhaltlichen Input zu liefern.

Vielen Dank.

Mr. Speaker,

ich warte mit meiner Meinung zu dem Amendment bis die Anführungen von Representative Clarke von Senatorin Cunningham zur Kenntnis genommen wurden.

Mr. Speaker,

wenn Kongressmitglieder irgendeinen Antrag möchten, dann sollen sie in der Debatte einen geeigneten Vorschlag platzieren oder sich konstruktiv um die Änderung der bestehenden Vorschläge bemühen. Dafür brauche ich keine Zwischenabstimmungen, die alles nur noch bürokratischer machen und am Ende jeden nur noch verwirren. Wenn ich mit dem einen oder den anderen Entwurf nicht einverstanden bin, dann steht mir das Recht zu, beide abzulehnen. Wenn mir beide nicht passen, mir der eine aber lieber als der andere ist, weil er das "kleinere Übel" darstellt, so stimme ich für das kleinere Übel, wenn ich damit rechtliche Leere abstellen möchte.

Ich sehe in den Vorschlägen der Kollegin Clarke keine Verbesserung, sondern eine weitere Bürokratisierung eines eigentlich an sich recht einfachen Vorganges.

Zum Schluss ein Wort zum Thema, dass die Kammern sich nicht auf einen Entwurf einigen können: Dann ist das halt so. In diesem Fall hat die Diskussion nicht dazu geführt, dass ein Entwurf eine Mehrheit unter den Mitgliedern des Kongresses finden konnte. Demokratischen Prozess nennt man dies. In diesem Falle muss man eben neu ans Werk und als Antragsteller eben erneut für seinen Antrag werben oder sich eben Kompromissen hingeben, um die Gegenseite zu überzeugen.

Mr. Speaker,

ich danke den Ausführungen von Senatorin Cunningham. Der von ihr eingebrachte Entwurf wird meine Zustimmung finden.

Mr. Speaker, Senatorin Cunningham,

hier geht es nicht um Bürokratisierung, sondern um die Effizienz der Legislative. Ich bin der Meinung, dass ein optimales Ergebnis nicht durch ein möglichst einfaches Abstimmungsverhalten zu erreichen ist, sondern durch ein möglichst sinnvolles.

Zitat

ein Wort zum Thema, dass die Kammern sich nicht auf einen Entwurf einigen können: Dann ist das halt so.

Ich bin etwas bestürzt über diese Aussage. Ziel eines Zweikammernparlamentes sollte nicht wie beim Sport das "der Stärkste siegt"-Prinzip sein, sondern eine deliberative Kompromissfindung. Ich bin der Meinung, und das sollte auch der ehrbare Kollege Saigon überdenken, dass der Vorschlag der Senatorin in der Rohform zu unnötigen Blockaden führt.

Um die Bürokratisierung im Rahmen zu halten schlage ich ein Instant Runoff Verfahren vor. Damit bleibt es bei einem Wahlgang und es wird sichergestellt, dass meine Vorbehalte ausgemerzt werden. Ich bitte das Präsidium bis morgen zu warten, sodass ich meinen Entwurf an dieser Stelle vorstellen kann.

Zitat

Original von Ryan Clarke
Ich bin etwas bestürzt über diese Aussage. Ziel eines Zweikammernparlamentes sollte nicht wie beim Sport das "der Stärkste siegt"-Prinzip sein, sondern eine deliberative Kompromissfindung.

Und die erfolgt während der Aussprache und nicht während der Abstimmung. Und man wird niemals, nie nicht und niemals jeden Entwurf für jedes Kongressmitglied 100% während einer Debatte zur Zufriedenheit anpassen können. Irgendwer wird immer irgendetwas zu meckern haben. Es ist nur folgerichtig diesen Mitgliedern auch eine negative Stimmoption zu ermöglichen.

Mr. Speaker, Senatorin Cunningham,

wie ich bereits sagte, befürworte ich Ihren, dass man auch gegen alle Entwürfe stimmen können darf. Ich möchte dies lediglich getrennt von der Entscheidung zwischen den Entwürfen einführen und werde hierzu morgen einen praktikablen Entwurf präsentieren.

Ich möchte gesagt wissen, dass ich Ihren Entwurf nicht ablehne oder kritisiere, ich möchte ihn lediglich noch optimieren.

Mr. Speaker,

ich bringe folgenden Alternativentwurf ein.

Amendment to the Standing Orders

Section 1
Sec. IV, Art. 8, Absatz 4 der Standing Orders of Congress wird wie folgt geändert:
"b) die Kongressmitglieder die Optionen zwischen zwei oder mehr Wahlalternativen haben, einschließlich 'Nay' als Ablehnung aller Entwürfe. Dabei findet die Wahl im Instant-Runoff-Verfahren nach Appendix 1 statt."

Section 2
Den Standing Orders wird ein Anhang, genannt Appendix 1, angefügt, der folgende Formulierung enthält:
"Abstimmungsverfahren:
(1) Einstufiges Verfahren mit einer Stimme: Jeder Abgeordnete vergibt eine Stimme. Nur der Vorschlag, der die vorgeschriebene Quote auf sich vereint, gilt als angenommen.
(2) Einstufiges Verfahren mit mehreren Stimmen: Jeder Abgeordnete vergibt mehrere Stimmen. Vorschläge, die die vorgeschriebene Quote auf sich vereinen gelten als angenommen. Das Präsidium entscheidet über die Zulassung von Kumulierung.
(3) Einstufiges Verfahren mit Instant Runoff: Jeder Abgeordnete hat eine Stimme, die er nach Präferenz geordnet auf n-1 der Wahlvorschläge übertragen kann. Dabei vergibt der Abgeordnete dem präferierten Vorschlag eine "1", dem zweit-präferiertem Vorschlag eine "2" und so weiter. Es ist möglich weniger als n-1 Wahlvorschlägen seine Stimme zu übertragen.
Das Präsidium zählt zunächst alle "1"-Präferenzen aus. Anschließend streicht es jeweils den Vorschlag mit den niedrigsten Stimmen und verteilt diese Stimmen auf die nachgeordnete Präferenz des Stimmzettels. Der Vorschlag, der zuerst die absolute Mehrheit aller verbliebenen Einzelstimmen auch sich vereint gilt als angenommen.
(4) Mehrstufige Verfahren: Wird eine vorgeschriebene Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so wird eine oder werden mehrere Stichwahlen abgehalten."

Section 3
Dieses Amendment tritt nach Zustimmung beider Häuser des Kongresses in Kraft.

Senatorin, Sie sehen, der einzige zusätzliche bürokratische Aufwand ist das etwas verlängerte Stimmenauszählungsverfahren. Die Vorteile, die ich Ihnen im folgenden darlegen will, gleichen den Aufwand denke ich aus:

1. 'Nay' wird, wie die Senatorin wünscht, gleichberechtigt aufgeführt. Es wird sichergestellt, dass der insgesamt präferierte Wahlvorschlag angenommen wird.
   
2. Die im Vorschlag der Senatorin bestehene Gefahr, dass ein eigentlich nicht-mehrheitlich präferierter Vorschlag eben gerade durch die Nay-Option erst eine Mehrheit erhalten kann wird abgemildert.
   
3. Die Trennung der Häuser, wie die Senatorin es wünscht, bleibt bestehen.
   [/list=1]
   Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Stellen Sie sich folgendes Ergebnis in der Abstimmung über meinen und Senatorin Cunninghams Entwurf vor:
   
   House:
   Cunningham: 3
   Clarke: 3
   Nay: 1
   Senat:
   Cunningham: 5
   Clarke: 3
   Nay: 0
   
   Alle Vorschläge wären abgelehnt, wobei nur ein Abgeordneter im House mit 'Nay' gestimmt hat.
   Beim Instant Runoff sieht das anders aus: Die Zweitpräferenz der Nay-Stimme entscheidet:
   
   • Ist es "Clarke", so sind die Wahvorschläge ebenfalls beide abgelehnt, weil sich die Häuser nicht einigen konnten. ich finde das nicht gut, aber da ich das Verfahren einheitlich halten und Sie dafür gewinnen möchte, gibt es keine andere Lösung.
     
   • 
     Ist es Cunningham, so wäre Ihr Vorschlag angenommen.
   
   Ich hoffe ich konnte Sie und die anderen Kollegen überzeugen übereugen.

Mr. Speaker,

wie ich es sagte: Der vorschlag der Kollegin Clarke birgt weitere, ineinander verschlungene, undurchschaubare Abtimmungsabstufungen, die den Prozess im Haus nur schwerer, denn leichter machen. Ich gestehe, dass ich ihn nur zum Teil verstanden habe, aber allein diese Tatsache zeigt mir, dass der Vorschlag nur Schwierigkeiten birgt.

Mr. Speaker,

sowohl Senatoren als auch Representatives haben vom Volk den Auftrag, gute Entscheidungen zu treffen, nicht einfache. Das von mir vorgeschlagene Verfahren, Senatorin, ist sehr wohl durchschaubar. Verständnisprobleme sollten Ihre Entscheidung wirklich nicht beeinflussen. Ich habe Ihnen aber eine Informationsbrochure mitgebracht.

Madam Representative,

ich danke und werde sie studieren.

Mister Speaker,

ich habe noch ein paar Fragen/Anmerkungen an Representative Clarke.

- Wer entscheidet, welches Wahlverfahren (Einstufig mit einer, Einstufig mit mehreren Stimmen etc.) wann Anwendung findet? Ist hier im Apendix nicht doppelt aufgeführt, was eh schon in den SO steht?

- Das Instant-Runoff-Verfahren ist nicht schlüssig erläutert. Es wird zu Verständnisproblemen kommen und im Fall der Fälle zur falschen Anwendung. Ich sehe immer noch nicht, warum wir uns mit so einem undurchschaubaren System rumärgern sollten. Hier wäre eine andere Formulierung angebracht.

- Stichwahlen? Das verstößt meines Erachtens gegen die Verfassung. "(4) Zur Beschlussfassung einer der Kammern soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich sein". Warum sollte sich durch Stichwahlen etwas am Abstimmungsverhalten ändern? Ist ein Entwurf abgelehnt, dann ist er abgelehnt. Dann hat der Antragsteller auch eine erneute Diskussion zur Kompromissfindung zu führen und nicht so lange abzustimmen, bis vielleicht ein Senator krank fehlt und die Mehrheit zustande kommt.

Mr. Speaker,

Zitat

Original von Samantha Cunningham
- Wer entscheidet, welches Wahlverfahren (Einstufig mit einer, Einstufig mit mehreren Stimmen etc.) wann Anwendung findet? Ist hier im Apendix nicht doppelt aufgeführt, was eh schon in den SO steht?

in der Tat ist dies enine gute Frage, jedoch unterscheiden wir doch jetzt schon zwischen diesen Formen, nur dass es nich explizit aufgeführt wird. Der Appendix ist eine reine Begriffsdefinition.

Zitat

- Das Instant-Runoff-Verfahren ist nicht schlüssig erläutert. Es wird zu Verständnisproblemen kommen und im Fall der Fälle zur falschen Anwendung. Ich sehe immer noch nicht, warum wir uns mit so einem undurchschaubaren System rumärgern sollten. Hier wäre eine andere Formulierung angebracht.

Ich habe versucht mich möglichst kurz zu fassen. Gerne ändere ich die Definition im Appendix. Ich wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie mir mitteilen könnten, was genau Sie nicht verstehen.

Zitat

- Stichwahlen? Das verstößt meines Erachtens gegen die Verfassung. "(4) Zur Beschlussfassung einer der Kammern soll die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich sein". Warum sollte sich durch Stichwahlen etwas am Abstimmungsverhalten ändern? Ist ein Entwurf abgelehnt, dann ist er abgelehnt. Dann hat der Antragsteller auch eine erneute Diskussion zur Kompromissfindung zu führen und nicht so lange abzustimmen, bis vielleicht ein Senator krank fehlt und die Mehrheit zustande kommt.

Wir können das mit den Stichwahlen gerne streichen, aber meines Wissens gibt es beispielsweise bei Wahlen zum Präsidium ggf. sehr wohl Stichwahlen.