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Alan Stanliss

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1

Freitag, 21. April 2006, 14:04

Motions & Messages

Ich beantrage erneut, dass Wahlen zum Governor ausgeschrieben werden.
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

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2

Sonntag, 16. Juli 2006, 19:09

Ich beantrage eine Befragung von Governor Stanliss durch das Parlament.
Aaron Jason McNamara

Former Governor of the Free State of New Alcantara

Alan Stanliss

Chief Justice of New Alcantara

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3

Mittwoch, 19. Juli 2006, 20:07

Zitat

Original von A.J. McNamara
Ich beantrage eine Befragung von Governor Stanliss durch das Parlament.

Warum machen Sie das nicht öffentlich? Die Legislature ist für die Gesetzgebung zuständig, aber nicht für "Befragungen".
Alan Frederic Stanliss, J.D.
Chief Justice of New Alcantara

Edgar Wilson

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4

Freitag, 6. April 2007, 20:30

Ich beantrage eine Diskussion für generelle Gesetze zum Staatsaufbau von New Alcantara wie Wirtschaftsgesetz, Polizeigesetz, usw..

Former Governor of New Alcantara


Lance B. Jackson

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5

Freitag, 11. Mai 2007, 12:07

In Absprache mit Mr. Wilson reiche ich folgenden Gesetzesentwurf der Staatsregierung ein und beantrage eine Aussprache.

Zitat


Elementary and Higher Education in New Alcantara Bill

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz regelt das Bildungssystem des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als "EHENA Act".

Section 2 -Education Entitlement
(a) Jeder Bürger des Bundesstaates hat ein Recht auf Bildung.

Section 3 -School Districts and School Boards
(a) Der Bundesstaat ist in Schuldistrikte aufgeteilt.
(b) In jedem Schulbezirk wird ein Erziehungsrat (School Board) gewählt.
(c) Der Erziehungsrat eines Distrikts
(1) richtet Schulen ein und unterhält sie,
(2) legt lokale Schulsteuern fest,
(3) setzt Verwaltungs- und Lehrpersonal ein und entlässt es,
(4) erstellt Lehrpläne für die Elementary, Middle und High School.

Section 4 -New Alcantara Department of Education
(a) Der Free State of New Alcantara unterhält eine Bildungsbehörde (Department of Education), die dem Gouverneur unterstellt ist.
(b) Der Leiter der Bildungsbehörde wird vom Gouverneur ernannt.
(c) Die Bildungsbehörde
(1) verwaltet die Einnahmen aus staatsweiten Schulsteuern,
(2) verleiht und entzieht die Zulassung zum Lehramt,
(3) stellt die staatsweite Qualität der Bildung sicher und
(4) verwaltet die staatlichen Universitäten.

Section 5 -School Types
(a) Elementary School
(1) Die Teilnahme an der Elementary School ist ab dem Erreichen des 7. Lebensjahres bis zum Abschluss verpflichtend.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel fünf Jahre.
(3) Alles weitere wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

(b) Middle School
(1) Die Teilnahme an der Middle School ist nach dem Abschluss der Elementary School verpflichtend.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre und wird nach einer staatlich anerkannten Abschlussprüfung mit dem Middle School Diploma abgeschlossen.
(3) Alles weitere wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

(c) High School
(1) Die Teilnahme an der High School ist freiwillig. Sie steht jedem frei, der in Besitz eines Middle School Diploma ist.
(2) Die Ausbildung dauert in der Regel vier Jahre und wird nach einer staatlich anerkannten Abschlussprüfung mit dem High School Diploma abgeschlossen.
(3) Alles weiter wird durch den zuständigen Erziehungsrat bestimmt.

Section 6 -Colleges
(a) Das High School Diploma berechtigt zum Besuch eines College.
(b) Einem College steht es frei, weitere Aufnahmebedingungen zu stellen oder Aufnahmeprüfungen durchzuführen.

Section 7 -Private Schools
(a) Private Schulen bedürfen der Genehmigung durch die Bildungsbehörde.
(b) Sie können grundsätzlich jede der in diesem Gesetz geschilderten Formen besitzen.
(c) Für private Schulen gelten bezüglich der Abschlüsse dieselben Regelungen wie für öffentliche Schulen.

Section 8 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
Governor of the Free State of New Alcantara

Edgar Wilson

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6

Sonntag, 3. Juni 2007, 20:44

Ich bin nun wieder Staatsbürger Astors und New Alcataras. Wollte ich nur mitteilen.

Former Governor of New Alcantara


Lance B. Jackson

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7

Sonntag, 3. Juni 2007, 22:33

Dear Mr. Wilson,

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich freue mich sehr, dass Sie nun wieder in Besitz der astorischen Staatsbürgerschaft sind. Bitte beachten Sie zur Wiedererlangung der Mitgliedschaft in der Legislatur die folgenden Verfassungsbestimmungen:

Art. III, Sec. 2
Mitglied der Legislature ist, wer als astorischer Staatsbürger seit mindestens 14 Tagen im Staatsgebiet von New Alcantara wohnhaft ist und die notwendige Aktivität gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.


Art. VII, Sec. 1, Subsect. 1
Jeder Amtsträger des Bundesstaates leistet bei seinem Amtsantritt, jedes Mitglied des Legislature bei seinem Eintritt in die Legislature, den nachfolgenden Eid. Unbeschadet eines festgesetzten Datums des Amtsantrittes kann kein Amt übernommen oder aufgrund eines Amt dessen Befugnisse geltend gemacht werden, bevor der Eid abgeleistet ist, welcher lautet:
ÑIch, [Name], schwöre feierlich, dass ich die Pflichten und Aufgaben meines mir übertragenes Amt als [Amt] of the Free State of New Alcantara getreulich und zum Wohle des Volkes und des Staates ausüben werde und mein Bestes tun werde, um die Verfassung und die Gesetze des Free State of New Alcantara und der Vereinigten Staaten umzusetzen, zu schützen und zu erhalten, so wahr mit Gott helfe."
Governor of the Free State of New Alcantara

Edgar Wilson

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8

Montag, 4. Juni 2007, 00:22

Naja in New Alcatara wohne ich nun schon seit mehr als 14 tagen, aber ich war 2 Wochen land kein Staatsbürger,,,nun?

Former Governor of New Alcantara


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9

Montag, 4. Juni 2007, 18:48

Das heißt nun, dass Sie 14 Tage nach Ihrer Einbürgerung den Amtseid als Mitglied der Legislature zu leisten haben. hier
So sind nun mal die Gesetzt, Mr.Wilson
Aaron Jason McNamara

Former Governor of the Free State of New Alcantara

Lance B. Jackson

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10

Mittwoch, 13. Juni 2007, 08:24

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Gesetzesentwurf:

New Alcantara Gambling Facilities Regulation Bill

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz reguliert die Aktivitäten von Lotterien, Wettbüros, Spielcasinos und anderen Glücksspieleinrichtungen in New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑNAGFR Act".

Section 2 -Gambling Commission
(a) Die Durchsetzung dieses Gesetzes obliegt der New Alcantara Gambling Commission, die dem Gouverneur untersteht.
(b) Die New Alcantara Gambling Commission wird in ihrer Arbeit geleitet von den Zielen
(1) die grundsätzliche Freiheit zum Glücksspiel zu garantieren
(2) Kriminalität in Zusammenhang mit Glücksspiel zu bekämpfen
(3) das Glücksspiel sozialverträglich auszugestalten.

Section 3 -Establishment of Gambling Facilities
(a) Die Gründung einer Einrichtung zum Glücksspiel ist im gesamten Bundesstaate nur mit einer staatlichen Lizenz möglich. Die New Alcantara Gaming Commission vergibt oder verkauft:
(1) staatsweit eine durch executive order festgelegte Anzahl an Konzessionen für staatsweite Lotterien und staatsweite Wettsysteme.
(2) für jeden County beraten durch die Verwaltung des County eine für den entsprechenden County per executive order festgelegte Anzahl von Konzessionen für die Einrichtung von Wettbüros, Casinos und anderer lokaler Glücksspieleinrichtungen.
(b) Konzessionen werden vergeben auf eine Zeit von 6 Monaten.

Section 4 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
Governor of the Free State of New Alcantara

Edgar Wilson

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11

Sonntag, 22. Juli 2007, 01:11

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Entwurf

Zitat


Environment Protection and Renewable Energy Recovery Act (EPARERA)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a)Dieses Gesetz regelt den Umweltschutz für New Alcanerta
(b)Dieses Gesetz regelt die Energiegewinnung durch erneuerbare Energie
(c)Dieses Gesetz regelt die Schaffung eines Amtes für Umweltschutz

Section 2 - Environmental Protection Office
(a)Das Umweltschutzamt kontrolliert und überprüft die Einhaltung dieses Gesetzes.
(b)Es unterstützt oder berät die Planung von Straßen, Gebäuden, Industrieanlagen, Energieträgern oder sontigen Einrichtungen im Lande.
(c)Das Amt ist eine unabhängige Kommission.
(d)Es verwaltet überdies Anträge über Belange zum Umweltschutz.

Section 3 - Environment Protection
(a)Die Umwelt von New Alcantara gilt es zu schützen:
(1)Die Luft
(2)Das Wasser
(3)Die Erde
(4)Die Wälder
(5)Die Felder
(6)Die Städte
(b)Die gesamte politische und wirtschaftliche Planung muss nachhaltig sein, damit zukünftige Generationen davon profitieren können.
(c)Die Verunreinigung von (a) (1)-(6) durch Müll, schädliche Abgase, Gifte ist eine Straftat.
(1)Müll definiert sich durch nicht vorgegeben Entsorgnung von Abfällen durch die Müllabfuhr oder dergleichen.
(2)Schädliche Abgase sind: FCKW, Autoabgase ohne Katalysator, Industrieabgase die Smog hervorrufen.
(3)Gifte wie chemische Pestizide.
(d)Autos sind nur mit Katalysatoren zu betreiben, Fabriken nur mit Filteranlagen.
(1)Ein Betreiben eines Autos ohne Filter für die Abgase wird mit einer Sondersteuer von 50 $ monatlich belastet.
(2)Ein Betreiben einer Fabrik ohne Filter für die Abgase wird mit einer Sondersteuer von 1000 $ monatlich belastet.

Section 4 - Renewable Energy Recovery
(a)Die Anschaffung von erneuerbarer Energie sollte das Ziel für die Zukunft sein
(b)Die Errichtung von Windkrafträder an windigen Berghängen soll vom Umweltamt geplant werden.
(c)÷ffentliche Gebäude sollten mit Fernwärme und Solarenergie versorgt werden.
(d)Steuersenkungen für Privathaushalte die erneuerbare Energie aus Wind, Wasser oder Sonne nutzen von bis zu 5%.

Section 5 - Final Provisions
(a)Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

Former Governor of New Alcantara

Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von »Edgar Wilson« (22. Juli 2007, 01:30)


Lance B. Jackson

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12

Montag, 3. September 2007, 14:16

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf der Staatsregierung:

New Alcantara State Symbols Bill

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz bestimmt die Staatssymbole des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als ÑNASS Act".

Section 2 -Flag and Coat of Arms
(a) Die Flagge von New Alcantara zeigt links ein nach links blickendes, blaues Bison mit weißer Kontur auf einem roten Dreieck. Das Dreieck wird begrenzt durch ein von weißen Streifen nach links und recht abgegrenztes, pfeilförmiges blaues Band mit fünf fünfzackigen Sternen. Recht zeigt die Flagge waagrecht 3 rote und 2 weiße Streifen, jeweils im Wechsel angeordnet sind.
(b) Das Wappen ist kreisrund. Es zeigt ein blaues, nach links blickendes Bison mit weißer Kontur auf rot (Kernwappen), durch einen schmalen weißen Ring abgegrenzt von einem das Kernwappen umschließenden blauen Ring mit weißer Kante, in welchem 15 fünfzackige Sterne angeordnet sind.

Section 3 -Mottos
(a) Das Staatsmotto lautet: "Virtute et Armis", auf astorisch "By Valor and Arms".
(b) Die Legislatur gibt sich per Mehrheitsbeschluss ein Motto.
(c) Der Governor of the Free State of New Alcantara und der United States Senator of the Free State of New Alcantara geben sich selbst ein Motto.

Section 4 -State Nickname, Slogan, Song
(a) Der Staatsspitzname lautet ÑThe Buffalo State".
(b) Die Staatsslogans "Land of Opportunityî und "Youíre in a Free Stateî werden gleichberechtigt eingesetzt.
(c) Die offizielle Hymne des Free State of New Alcantara ist ÑMarch forward, ye Braves!î

Section 5 -State Flower, Tree, Fruit, Gemstone, Animal, Bird, Fish, Insect, Reptile
(a) Die Staatsblume ist die Yucca-Blume (Yucca).
(b) Der Staatsbaum ist die Pinie (Pine).
(c) Die Staatsfrüchte sind die Erdbeere und die rote Grapefruit (Strawberry and Red Grapefruit).
(d) Der Staatsedelstein ist der Topas (Topaz).
(e) Das Staatstier ist der Bison (Buffalo).
(f) Der Staatsvogel ist der Roadrunner (Roadrunner).
(g) Der Staatsfisch ist der Welsartige (Catfish).
(h) Die Staatsinsekten sind die Honigbiene und die Wespe (Honey Bee and Wasp).
(i) Das Staatsreptil ist die Alcantarische Krötenechse (Alcantara Horned Lizard).

Section 6 -Food and Recreation
(a) Das Staatsgericht besteht aus Steak und Tortillas.
(b) Das Staatsgetränk ist Tequila.
(c) Der Staatssport ist der Rodeo.
(d) Der Staatstanz ist der New Alcantara Two-Step.

Section 7 -Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
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Lance B. Jackson

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13

Sonntag, 16. September 2007, 20:31

Ich beantrage erneute Aussprache und Abstimmung des eingereichten Entwurfes zum NASS Bill.
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Edgar Wilson

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14

Montag, 17. September 2007, 10:27

Ich bitte um folgende Aussprache

Zitat


Environment Protection and Renewable Energy Recovery Act (EPARERA)

Section 1 -Area of Application and Short Title
(a)Dieses Gesetz regelt den Umweltschutz für New Alcanerta
(b)Dieses Gesetz regelt die Energiegewinnung durch erneuerbare Energie
(c)Dieses Gesetz regelt die Schaffung eines Amtes für Umweltschutz

Section 2 - Environmental Protection Office
(a)Das Umweltschutzamt kontrolliert und überprüft die Einhaltung dieses Gesetzes.
(b)Es unterstützt oder berät die Planung von Straßen, Gebäuden, Industrieanlagen, Energieträgern oder sontigen Einrichtungen im Lande.
(c)Das Amt ist eine unabhängige Kommission.
(d)Es verwaltet überdies Anträge über Belange zum Umweltschutz.
(e)Der Leiter des Amtes wird durch die Legislature des Staates New Alcantara ernannt.
(f)Sollte diese nicht instande sein jemanden zu ernennen, so kann der Gouverneur jemanden kommissarisch einsetzen.

Section 3 - Environment Protection
(a)Die Umwelt von New Alcantara gilt es zu schützen:
(1)Die Luft
(2)Das Wasser
(3)Die Erde
(4)Die Wälder
(5)Die Felder
(6)Die Städte
(b)Die gesamte politische und wirtschaftliche Planung muss nachhaltig sein, damit zukünftige Generationen davon profitieren können.
(c)Die Verunreinigung von (a) (1)-(6) durch Müll, schädliche Abgase, Gifte ist eine Straftat, welche mit mindestens 1000 $ oder zwei Wochen Freiheitsstrafe geahndet wird. Über höhere Strafen entscheidet ein Gericht je nach schwere der Verunreinigung.
(1)Müll definiert sich durch nicht vorgegebene Entsorgnung von Abfällen, welche eigentlich durch die Müllabfuhr oder dergleichen entsorgt werden müsste.
(2)Schädliche Abgase sind: FCKW, Autoabgase ohne Katalysator, Industrieabgase die Smog hervorrufen.
(3)Gifte wie chemische Pestizide.
(d)Autos sind nur mit Katalysatoren zu betreiben, Fabriken nur mit Filteranlagen.
(1)Ein Betreiben eines Autos ohne Filter für die Abgase wird mit einer Sondersteuer von 50 $ monatlich belastet.
(2)Ein Betreiben einer Fabrik ohne Filter für die Abgase wird mit einer Sondersteuer von 1000 $ monatlich belastet.

Section 4 - Renewable Energy Recovery
(a)Die Anschaffung von erneuerbarer Energie sollte das Ziel für die Zukunft sein
(b)Die Errichtung von Windkrafträder an windigen Berghängen soll vom Umweltamt geplant werden.
(c)÷ffentliche Gebäude sollten mit Fernwärme und Solarenergie versorgt werden.
(d)Steuersenkungen für Privathaushalte die erneuerbare Energie aus Wind, Wasser oder Sonne nutzen von bis zu 5%.

Section 5 - Final Provisions
(a)Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

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15

Samstag, 13. Oktober 2007, 17:10

Gemäß Section 3 des NASS Act gibt sich die Legislatur selbst ein Motto, das sie in ihrer Arbeit leiten soll. Ich beantrage Eröffnung einer Aussprache dafür.
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Lance B. Jackson

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16

Sonntag, 13. April 2008, 15:40

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf der Staatsregierung:

New Alcantara Economic Freedom Code (NAEFCo)

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz trifft grundsätzliche Regelungen zum Wirtschaftssystem des Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NAEFCo“.

Section 2 – Basic Principle of Freedom
(a) Die Wirtschaft im Free State of New Alcantara ist frei.
(b) Sie ist staatlicher Kontrolle und staatlichen Eingriffen nur unterworfen, wo dies im vitalen Interesse einer überwiegenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unvermeidlich ist.
(c) Eingriffe in die Wirtschaft sind in ihrer zeitlichen Dauer und der Schwere des Eingriffs auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zu beschränken.

Section 3 – Freedom of Founding, Freedom of Concessions
(a) Jedem Menschen steht es frei, sich im Free State of New Alcantara wirtschaftlich zu betätigen und ein Unternehmen zu gründen. Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder ein Wohnsitz im Free State of New Alcantara ist nicht Voraussetzung.
(b) Eine Konzession zur Nutzung eines Rohstoffes wird auf Antrag grundsätzlich erteilt. Das State Office vergibt Konzessionen an Einzelbewerber grundsätzlich kostenlos. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Konzession, wird diese versteigert.
(c) Durch Beschluss der Legislatur oder in eiligen Fällen für eine Dauer bis 14 Tagen durch Executive Order des Gouverneurs kann die Anzahl der Konzessionen insgesamt oder in einen Bereichen begrenzt werden, wenn es im vitalen Interesse einer großen Anzahl von Bürgern zwingend erforderlich ist.

Section 4 – Commercial Register
(a) In New Alcantara gegründete Unternehmungen entstehen mit ihrer Eintragung in das Handelsregister des Staates.
(b) Das Handelsregister wird öffentlich vom State Office geführt.
(c) Zur rechtskräftigen Eintragung ist der Eintrag des Namens der Unternehmung mit ihrer Rechtsform, dem Namen des oder der Eigentümer und dem Namen mindestens eines verantwortlichen Geschäftsführers erforderlich.
(d) Änderungen in der Eigentümerschaft sind dem Handelsregister durch neuen Eintrag gemäß obenstehenden Bestimmungen anzuzeigen.
(e) Mit der Eintragung gilt das Unternehmens als gegründet, sofern das Gesetz für die entsprechende Rechtsform nichts anderes vorsieht.
(f) Änderungen und Löschungen im Register, welche nicht auf Antrag des Eingetragenen erfolgen, können nur durch Beschluss des New Alcantara Supreme Court vorgenommen werden, bei welchem die Änderung begründet zu beantragen ist. Der betroffenen Unternehmung, der Administration und der Legislature ist Gelegenheit zu geben, sich zum Antrag zu äußern.

Section 5 – New Alcantara Corporation
(a) Auf dem Gebiet des Free State kann die “New Alcantara Corporation” gegründet werden. Zu ihrer Gründung ist kein Startkapital erforderlich, sie haftet lediglich in der Höhe ihres Firmenkapitals. Sie kann einen oder mehrere Eigentümer haben. Die Firmenanteile können frei gehandelt werden.
(b) Der Name der New Alcantara Corporation kann frei gewählt werden. Sie ist durch beifügen der Bezeichnungen Company, Corporation, Incorporated oder eine anerkannten Abkürzung kenntlich zu machen.

Section 6 – Taxes
(a) Auf dem Gebiet des Free State of New Alcantara dürfen keine bundesstaatlichen Steuern auf unternehmerische Aktivitäten erhoben werden.

Section 7 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
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Lance B. Jackson

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Sonntag, 13. April 2008, 15:45

Ich schlage in meiner Eigenschaft als Gouverneur gemäß Section 3 des Article V der Verfassung des Free State den verdienten former Vice President of the United States und former Chief Justice of the United States Supreme Court, Ulysses S. Finnegan Jr., für das Amt des Chief Justice of the Supreme Court of the Free State of New Alcantara vor. Ich bitte um ein Hearing und eine anschließende Abstimmung.
Governor of the Free State of New Alcantara

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Beruf: Jurist

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What's Up?
Derzeit mal wieder im Kapitol tätig...
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18

Mittwoch, 30. Juli 2008, 01:59

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Zitat

New Alcantara Code of Justice

Article I – Fundamentals

Section 1: Area of Application and Short Title

(a) Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit im Free State of New Alcantara.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „New Alcantara Code of Justice“, die offizielle Abkürzung lautet „NACJ“

Article II – The Supreme Court of the Free State of New Alcantara

Section 1: The Supreme Court

(a) Der Supreme Court ist das oberste Gericht des Staates.
(b) Der offizielle Name des Supreme Court lautet: „Supreme Court of the Free State of New Alcantara“, der amtliche Kurzname des Supreme Court lautet: “New Alcantara Supreme Court”.
(c) Der Sitz des Supreme Court ist das New Alcantara State Court House in El Conjunto.
(d) Sitzungen des Supreme Court können durch Beschluss des Gerichtes auch an anderen Orten abgehalten werden, wenn dies notwendig ist.

Section 2: Chief Justice of New Alcantara
(a) Der Supreme Court besteht aus dem obersten Richter.
(b) Der oberste Richter trägt den Titel „Chief Justice of New Alcantara“.
(c) Seine Ernennung regelt die Verfassung.

Article III – Competences of the Supreme Court

Section 1: Competences of the Supreme Court

(a) Der Supreme Cort entscheidet in sämtlichen Angelegenheiten der staatlichen Gerichtsbarkeit endgültig und bindend.
(b) Er entscheidet ungeachtet der nachfolgenden Sections über sämtliche Angelegenheiten, welche ihm durch Gesetz zugewiesen sind.
(c) Er entscheidet nicht in Fragen, welche durch Gesetz der Bundesgerichtsbarkeit zugeordnet ist.

Section 2: Competences in Constutional Affairs
(a) Der Supreme Court ist für sämtliche Angelegenheiten der Verfassungsgerichtsbarkeit des Free State of New Alcantara zuständig.
(b) Insbesondere entscheidet der Supreme Court über Verfahren, betreffend
1. die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung,
2. die Verletzung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten durch die staatliche Gewalt,
3. die Auslegung der Verfassung und der Gesetze,
4. die Kompetenzverteilung zwischen den obersten Staatsorganen oder mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen von obersten Staatsorganen,
5. die Gültigkeit von Wahlen zu Staatsämtern
(c) Unberührt bleiben die Angelegenheiten der Bundesverfassung.

Section 3: Competences in Civil Affairs
(a) Der Supreme Court ist für sämtliche Angelegenheiten des Zivilrechts im Staatsgebiet zuständig.
(b) Der Supreme Court kann auch in Angelegenheiten des Zivilrechts angerufen werden, welche nicht im Staatsgebiet liegen, jedoch einen Bezug zum Staat New Alcantara aufweist.
(c) Verfahren in der Zuständigkeit des Supreme Court liegen insbesondere vor:
1. wenn der Beklagte, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, seinen Wohnsitz im Staatsgebiet hat, oder, sofern es sich um eine juristische Person handelt, in New Alcantara gegründet wurde;
2. wenn der Kläger, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, seinen Wohnsitz im Staatsgebiet hat, oder, sofern es sich um eine juristische Person handelt, in New Alcantara gegründet wurde oder hier den Sitz hat, jedoch nur, sofern der Kläger sich bei seiner Klage auf spezielle und anwendbare Normen des Staatsrechts beruft;
3. wenn der Gegenstand des Verfahrens nach spezifischem Recht des Staates New Alcantara zu beurteilen ist;
4. wenn als zuständige Gerichtsbarkeit die Gerichtsbarkeit von New Alcantara festgelegt ist;
5. wenn die Klage beim Supreme Court erhoben wurde und der Beklagte vor der Eröffnung des Verfahrens nicht widerspricht;
6. wenn eine zwingende Rechtsnorm die Zuständigkeit des Supreme Court festlegt;
(d) Der Supreme Court entscheidet in sämtlichen zivilrechtlichen Verfahren nach dem Recht des Staates New Alcantara und der Vereinigten Staaten, es sei denn, dass durch Gesetz etwas anderes vorgeschrieben ist.
(d) Über das Vorliegen einer zivilrechtlichen Angelegenheit nach den Subsections (a) und (b) der vorliegenden Section befindet der Supreme Court durch Beschluss, sofern keine eindeutige Vorschrift die Zuständigkeit festlegt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Section 4: Competences in administrative Affairs
(a) Der Supreme Court ist zuständig für sämtliche Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art, an welchen eine Staatsbehörde als Hoheitsträger beteiligt ist. Er ist zudem zuständig für alle Verwaltungsangelegenheiten, welche ihm übertragen worden sind.
(b) Insbesondere zuständig ist er in Verfahren, betreffend
1. die Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes oder einer staatlichen Maßnahme;
2. die Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder zur Vornahme einer staatlichen Maßnahme;
3. die Vereinbarkeit einer Executive Order oder eines anderen untergesetzlichen Rechtsaktes mit höherrangigem Recht;
(c) Bei seinen Entscheidungen wahrt und berücksichtigte der Supreme Court die Entscheidungsfreiheit der Staatsbehörden im Rahmen ihrer Handlungsbefugnis.

Section 5: Competences in Criminal Affairs
(a) Dem Supreme Court kommt in strafrechtlichen Angelegenheiten keine Zuständigkeit zu.
(b) Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten hat der Supreme Court durch Beschluss an die zuständigen Bundesgerichte zu überweisen.

Article IV – Forms of Proceedings

Section 1: Forms of Proceedings

(a) Bei einem Prozess erhebt ein Kläger aufgrund einer Rechtsvorschrift gegen einen Klagegegner zur Erlangung einer abschließenden und bindenden Entscheidung Klage.
(b) Bei einem Anordnungsverfahren wird von einem Antragsteller ein Ersuchen auf Erlass eine vorübergehend oder dauerhaft bindenden gerichtlichen Anordnung vorgebracht.
(c) Bei einem beratenden Verfahren wird von einem Antragsteller ein Ersuchen auf Erstellung eines Gutachtens über eine Rechtsfrage gestellt.

Section 2: Litigation
(a) Prozesse werden durch die Erhebung der Klage mittels Einrichtung einer Klageschrift gegen den Klagegegner beim Supreme Court erhoben.
(b) Der Supreme Court erlässt seine abschließende Entscheidung entweder durch entscheidendes Urteil oder durch verwerfenden Beschluss.
(c) Entscheidungen während des Verfahrens werden durch Beschluss erlassen.

Section 3: Writs
(a) Auf Antrag kann der Supreme Court Anordnungen erlassen.
(b) Eine Anordnung richtet sich immer an ein Organ des Staates oder einen Träger der Staatsgewalt zur bindenden vorübergehenden oder dauerhaften Regelung eines Sachverhaltes.
(c) Dem betroffenen Staatsorgan sowie anderen betroffenen Dritten ist vor Erlass der Anordnung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die vorherige Möglichkeit zur Stellungnahme entfällt, wenn die Eilbedürftigkeit der Entscheidung dies gebietet, sie ist in diesem Falle nachzuholen.

Section 4: Opinions
(a) Der Supreme Court kann auf Antrag Rechtsgutachten zu einer Frage des Rechtes des Staates New Alcantara erstellen.
(b) Das Erstellen eines Rechtsgutachten bindet den Supreme Court in seiner Entscheidung in einer Rechtssache, zu welcher bereits ein Rechtsgutachten vorliegt oder ein solches eine Rolle spielt, nicht.
(c) Rechtsgutachten des Supreme Court können nur erstellt werden, wo ein Spezialgesetz diese Möglichkeit ausdrücklich eröffnet. Die Einholung eines Rechtsgutachtens soll vorrangig Organen des Staates offen stehen. Für andere Personen oder Körperschaften soll die Einholung von Rechtsgutachten, wenn überhaupt, nur bei vorliegen eines besonderen Bedürfnisses, welcher durch das Gericht festzustellen und anzuerkennen ist, ermöglicht werden.

Article V: Rules of Procedure

Section 1: Rules of Procedure

(a) Die Regelungen
1. zum Ablauf von Verfahren vor dem Supreme Court,
2. zur Zulässigkeit von Klagen, Beschwerden und Anträgen
3. zur Befugnis zum Einbringen einer Klage, einer Beschwerde oder eines Antrages
4. über die Art, in welche Entscheidungen gefällt werden,
5. und in sämtlichen Angelegenheiten, welche das Verfahren betreffen
kann der Supreme Court im Rahmen der gesetzlichen Regelung in Form von „Rules of Procedure“ erlassen.
(b) Bestehen keine Rules of Precedure, so hat der Supreme Court über die Zulässigkeit einer konkreten Klageart und, bei Unzulässigkeit, zugleich über die zulässige Klageart, vor der Erhebung einer Klage Auskunft zu erteilen.

Section 2: General Rules of Procedure
(a) Grundlegende Vorschriften für das Verfahren sind:
1. Ein Verfahren beginnt stets durch Klage des Klägers oder Antrag des Antragstellers zu beginnen. Dem Klage- oder Antragsgegner ist die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. Das Gericht hat danach im Vorverfahren über die Zulässigkeit zu entscheiden.
3. Nach der Entscheidung über Zulässigkeit erfolgt die Entscheidung zur Sache im Hauptsacheverfahren. Das Hauptsacheverfahren erfolgt im Regelfalle in mündlicher Verhandlung vor dem Gericht. Es kann ein Beweisverfahren durchgeführt werden. Das Hauptsacheverfahren wird durch die Plädoyers abgeschlossen.
4. Das Gericht beendet das Verfahren durch Entscheidung über den Verfahrensgegenstand, wobei es an die Anträge der Parteien nicht gebunden ist. Es hat dabei sämtliche dabei aufgeworfenen Rechtsfragen umfassend und abschließend zu behandeln.
(b) Von den vorstehenden Bestimmungen kann in Fällen, wo es für die Rechtspflege unumgänglich oder nicht geboten ist, abgewichen werden. Insbesondere gilt dies für Eilverfahren und Verfahren, in welchen ein verkürztes schriftliches Verfahren ausreichend ist.
(c) Die Vorschriften dieser und der nachfolgenden Sections entfalten keine Wirksamkeit in Angelegenheiten, in welchen es um die Erstellung eines Gutachtens nach Art. IV, Sec. 1 Subsec (c), Sec. 4 dieses Gesetzes geht.

Section 2: Opening
(a) Ein Verfahren wird im Regelfalle durch einen Antrag bei Gericht eröffnet, welcher den Namen des Antragstellers, den Namen des Antragsgegners und das Antragsziel bezeichnen muss.
(b) Der Eröffnungsantrag hat sämtliche für die Entscheidung notwendigen Begründungen zu umfassen.
(c) Der Eröffnungsantrag ist durch das Gericht dem Antragsgegner zur Kenntnis zu bringen, welchem im Regelfalle die Gelegenheit zu geben ist, zum Antrag Stellung zu nehmen.
(d) Über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet anschließend das Gericht per Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Section 3: Evidence
(a) Tatsachenbehauptungen, welche nicht eindeutig erwiesen sind, bedürfen des Beweises.
(b) Eine Beweiserhebung wird durch Beschluss des Gerichtes angeordnet. Beweisanträge können die beteiligten Parteien stellen. Zulässige Beweismittel sind insbesondere Urkunden, Zeugen, technische Aufzeichnungen, der Augenschein, Gutachter und Sachverständige sowie deren Berichte.
(c) In Zivilverfahren wird über Angelegenheiten, welche durch beide Parteien zugestanden wird, kein Beweisverfahren durchgeführt.
(d) In Verwaltungsverfahren entscheidet das Gericht durch Beschluss über die Durchführung eines Beweisverfahrens in Angelegenheiten, welche durch beide Parteien zugestanden wurden.
(e) In Verfahren der Verfassungsgerichtsbarkeit entscheidet ausschließlich das Gericht über die Erhebung von Beweisen. Beweise können in diesem Falle durch die Parteien bei Gericht angeregt werden. Das Gericht ist an eine solche Anregung nicht gebunden.
(f) Das Gericht kann von der Beweiserhebung absehen.

Section 4: Pleadings
(a) Jedes Verfahren endet mit den Plädoyers der Parteien, in welchen diese abschließend ihre Ansicht des Verfahrens vortragen und die Schlussanträge zum Urteil stellen.
(b) Es plädiert zuerst der Kläger, anschließend der Klagegegner.

Section 5: Judgement
(a) Das Verfahren endet durch die Schlussentscheidung des Gerichtes.
(b) Die Schlussentscheidung ergeht in Form des Urteils, des Beschlusses oder des Antrages.
(c) Die Schlussentscheidung ist zu begründen und öffentlich bekannt zu machen. Sie erlangt unmittelbar Rechtswirkung und ist unanfechtbar.
(d) Bei Urteilen, welche die Wirksamkeit oder Nichtigkeit eines offiziellen Rechtsaktes feststellen, hat die Entscheidung Gesetzeswirkung und ist wie ein Gesetz amtliche bekannt zu machen. Die Begründung der Entscheidung nur bekannt zu machen, wenn dies im Urteil angeordnet wird.

Section 6: Presidency
(a) Der Vorsitzende Richter leitet das Verfahren. Er trifft sämtliche notwendigen Entscheidungen, welche nicht durch Beschluss getroffen werden, legt das Vorgehen im Verfahren fest, führt durch die Verhandlung und sorgt für einen zügigen und geordneten Ablauf des Verfahrens.

Section 7: Writs
(a) Angelegenheiten während des Verfahrens werden, sofern sie eines formellen Beschlusses bedürfen, vom Gericht durch Beschluss entschieden.
(b) Beschlüsse sind im Verfahren durch sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine Einwände vorzubringen hat, anfechtbar, es sei denn, dass die Unanfechtbarkeit durch Gesetz festgeschrieben ist.
(c) Eine sofortige Beschwerde führt zur nochmaligen Überprüfung des Beschlusses durch das Gericht.

Section 8: Contempt of Court
(a) Personen, welche vor Gericht durch ihr Verhalten die Würde des Gerichtes beschädigen, welche die Anweisungen des Gerichtes im Verfahren missachten, das Verfahren verzögern oder stören oder sich unziemlich verhalten, können vom Gericht mit einer Strafe wegen Missachtung des Gerichtes belegt werden.
(b) Das Gericht kann eine Person, welche sich nach Subsec. (a) missachtend verhält, zur Ordnung rufen und ermahnen.
(c) Zeigt der Ordnungsruf oder die Ermahnung keine Wirkung oder ist das Verhalten von so schwerwiegendem Ausmaß, dass eine Strafe geboten erscheint, kann das Gericht eine formelle Strafe wegen Missachtung des Gerichtes verhängen.
(d) Die Strafe wegen Missachtung des Gerichtes kann auf Ordnungsgeld oder Ordnungshaft bis zu 30 Tagen lauten. Bei Anwälten kann sie außerdem, bei Ordnungshaft in jedem Falle, die zeitweilige Suspendierung oder dauerhafte Aberkennung der Zulassung vor den staatlichen Gerichten sowie weitere standesrechtliche Maßnahmen umfassen.
(e) Missachtungen des Gerichtes, welche außerhalb des Gerichtssaales erfolgen, sind als Straftaten durch die Staatsanwaltschaft zur Anklage zu bringen und unterliegen nicht dieser Section.

Article VI: Final Provisions

Section 1 – Final Provisions

(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
Ulysses S. Finnegan jr.

Former Chief Justice of the United States and of the Free State of New Alcantara
VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

Lance B. Jackson

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19

Dienstag, 14. Oktober 2008, 23:33

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

New Alcantara Economic Freedom Code – 1st Amendment

Section 1 – Area of Application and Short Title
(a) Dieses Gesetz verändert den New Alcantara Economic Freedom Code.
(b) Dieses Gesetz soll zitiert werden als „NAEFCo-1A“.

Section 2 – Commercial Register, Corporation
Section 4 und 5 des New Alcantara Economic Freedom Code vom 12. Oktober 2008 verlieren ihre Gültigkeit.

Section 3 – Concessions
(a) Section 3 des New Alcantara Economic Freedom Code vom 12. Oktober 2008 wird wie folgt neu gefasst:
„Section 3 – Freedom of Founding, Freedom of Concessions
(a) Jedem Menschen steht es frei, sich im Free State of New Alcantara wirtschaftlich zu betätigen und ein Unternehmen zu gründen. Die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten oder ein Wohnsitz im Free State of New Alcantara ist nicht Voraussetzung.
(b) Eine Konzession zur Nutzung eines Rohstoffes wird auf Antrag grundsätzlich erteilt. Das State Office vergibt Konzessionen an Einzelbewerber grundsätzlich kostenlos. Gibt es mehrere Bewerber auf eine Konzession, wird diese durch das State Office versteigert, wobei die Einnahmen dem Free State zugute kommen. Das genaue Verfahren von Vergabe und Versteigerung bestimmt der Gouverneur durch Executive Order.
(c) Konzessionen werden grundsätzlich für die Dauer von 4 Monaten vergeben und dann erneut ausgeschrieben. Die Konzession kann vorher entzogen und erneut vergeben werden, wenn auf ihr nachweislich seit mindestens vier Wochen keine Rohstoffe mehr gefördert wurden.
(d) Durch Beschluss der Legislatur oder in eiligen Fällen für eine Dauer bis 14 Tagen durch Executive Order des Gouverneurs kann die Anzahl der Konzessionen insgesamt oder in einem Bereich begrenzt werden, wenn es im vitalen Interesse einer großen Anzahl von Bürgern zwingend erforderlich ist.“

Section 4 – Final Provisions
(a) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.
Governor of the Free State of New Alcantara

Lance B. Jackson

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20

Freitag, 23. Januar 2009, 01:18

Ich beantrage Aussprache und Abstimmung zum folgenden Entwurf:

2nd Constitutional Amendment Bill

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

    Amendment I [Ratification and Incorporation of Constitutional Amendments]

    (1) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom Kongress gebilligt wurden, sollen unverzüglich das ebenda niedergelegte Bestätigungsverfahren in den Bundesstaaten durchlaufen, wobei die Bestätigung stets der gesetzgebenden Körperschaft eines Staates obliegen soll, sofern seine Gesetze keine Volksabstimmung vorsehen. Erfahren sie die Bestätigung in der nach besagtem Verfahren notwendigen Anzahl der Bundesstaaten nicht, so sollen sie als gescheitert und nichtig erachtet werden. Das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel soll in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden; sein Ergebnis ist bindend und endgültig
    (2) Zusatzartikel, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzartikels vom Kongress gebilligt, aber nicht in der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten bestätigt wurden, sollen als gescheitert und nichtig erachtet werden.
    (3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten und durch diesen Zusatzartikel modifizierten Verfahren vom Kongress und der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.

    Amendment II [Congressional Election of the President and of the Vice President]

    (1) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.
    (2) Repräsentantenhaus und Senat sollen für den Fall, dass bei der Volkswahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt, nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge mit den meisten Elektorenstimmen oder im Falle des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl wählen dürfen.
    (3) Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.
    (4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.

    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Governor of the Free State of New Alcantara