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Sonntag, 28. Juli 2019, 10:23
Seit Beginn der Kingston-Administration wurde an kein Department eine ordentliche parlamentarische Anfrage übermittelt. Mr. Walkers Antrag im Committee war lediglich das – ein Antrag, der unabgestimmt blieb. Beabsichtigt ein Kongressmitglied, eine Anfrage an ein Ministerium zu stellen, so kann das entweder durch das Komitee oder durch einen Einzelantrag and das Präsidium geschehen. Jedenfalls ist eine Benachrichtigung des Ministeriums erforderlich; die hat nie erfolgt.Diese Frage sollte sich erneut gestellt werden, wenn man beachtet, daß es das Department of State offenbar nicht für notwendig hält, an es gestellte Fragen im Rahmen des Motion of Questioning zu beantworten. Und das bereits seit dem 4. Juli. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Beantwortung dieser Fragen keinen Monat in Anspruch nehmen dürfte.
Wie äußert sich die Administration zu diesem Sachverhalt?
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