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There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.
General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;
Marines never die, they just go to hell to regroup.
August & September 2014 Defense Special Budget Bill
durch das Repräsentantenhaus gebilligt.
Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift. Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.
E. Wolf Speaker of the House
August & September 2014 Defense Special Budget Bill
Section 1: Fundamentals
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Sonderbudget für die Monate August und September 2014 gemäß Sec. 4 Federal Budget Act.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Zweck dieses Sonderbudgets ist die Aufrechterhaltung der Landesverteidigung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Section 2: Discretionary Spending
(1) Das Repräsentantenhaus billigt 37.275 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Department of Defense sowie den United States Armed Forces.
(2) Ferner bewilligt das Repräsentantenhaus 9 Mrd. $ für die laufenden Kosten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Bundespolizeibehörden, Bundesstaatsanwaltschaft, Bundesgerichten, CIS, MIS, OHS und Kongress sowie weiterer Behörden, deren Tätigkeit für das öffentliche Wohl unaufschiebbar ist.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA) Governor of the Republic of Assentia
hiermit teile ich Ihnen mit, dass beide Kammern des Kongresses Ihren Antrag angenommen haben, vor den Kongress zu treten und eine Rede zur Lage der Nation zu halten.
E. Wolf President of Congress
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA) Governor of the Republic of Assentia
Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift. Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.
E. Wolf Speaker of the House
October & November 2014 Federal Budget Bill
Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Oktober und November 2014.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 1 zu entnehmen.
Section 2: Obligatory Information
(1) Die vorraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 2 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich bzw. vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 3 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind auf Millionen gerundet.
Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 4 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 5 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
Federal Income Tax ..................................................... 105,000* Gesamt ................................................................. 105,000*
Appendix 3
MANDATORY SPENDING Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen
Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200 Gesamt .................................................................. 13,302
Appendix 4
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS) Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs
Executive Office of the President of the United States ................... 1,100
Department of Commerce ................................................... 1,475
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 4,225
Department of State ........................................................ 500
United States Congress ..................................................... 500
Central Intelligence Service ............................................. 3,000
Military Information Service ............................................. 2,000
Astorian Space Exploration Association ................................... 1,500 Gesamt .................................................................. 52,100
Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES) Zu vergebende Fördermittel
Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ........... 1,250
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................. 2,000
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 500
Forschung/Entwicklung im Bereich IT .......................................1,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Gesundheit .............................. 5,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ..............1,250
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 750
Ausbau/Instandsetzung von Gesundsheitseinrichtungen ...................... 3,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 5,000
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 750
Krebsforschung ........................................................... 1,000
AIDS-Forschung ............................................................. 500
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 500
Behandlung von Suchtkrankheiten .......................................... 1,000
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 500
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 500
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ...................................... 200 Gesamt .................................................................. 24,700
Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,500
Ausrüstung/Ausbildung der Nationalgarden ................................. 2,000 Gesamt ................................................................... 4,500
Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung der Federal Courts ................................... 500
Ausbau/Instandsetzung von State Courts ..................................... 500
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................. 1,000
Ausbau/Instandsetzung von Staatsgefängnissen ............................... 500
Schulungen/Fortbildung von Staatlichen Polizeikräften ...................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100 Gesamt ................................................................... 3,100
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA) Governor of the Republic of Assentia
Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill
durch beide Kammern des Kongresses gebilligt.
Aus diesem Grund übersende ich die genannte Bill zur Unterschrift. Gemäß Art. III Sec. 7 SSec. 4 kann dagegen Veto eingelegt werden.
E. Wolf President of Congress
Restriction of Trade with the Federal Republic of Andro Bill
Article 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz regelt die Ausfuhrbeschränkungen für Produkte, Rohstoffe und Geldmittel in die Föderale Republik Andro und die Einfuhrbeschränkungen von Waren aus der Föderalen Republik Andro, sowie die Einschränkungen im Personenverkehr.
Article 2 - Prohibitions
(1) Es ist untersagt Waren, Rohstoffe und Geldmittel gewerblich in die Föderale Republik Andro auszuführen.
(2) Es ist untersagt, Waren und Rohstoffe aus der Föderalen Republik Andro einzuführen.
Article 3 - Beings over Third Country
Wird festgestellt, dass Rohstoffe, Waren oder Geldmittel, die nach diesem Gesetz nicht in die Föderale Republik Andro ausgeführt oder aus der Föderalen Republik Andro eingeführt werden dürfen, über ein Drittland aus- oder eingeführt werden, so kann das Department of Commerce per Erlass die Aus- oder Einfuhr der betroffenen Rohstoffe, Waren oder Geldmittel aus dem Drittland ebenfalls untersagen.
Article 4 - Traffic
(1) Die Nutzung des astorischen Luftraumes ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
(2) Die Nutzung der astorischen Hoheitsgewässer ist Verkehrsmitteln aus der Föderalen Republik Andro untersagt.
Article 5 - Finance
(1) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte der Föderalen Republik Andro, sowie von Unternehmen welche sich mehrheitlich im Besitz der Föderalen Republik Andro befinden, werden eingefroren.
(2) In den Vereinigten Staaten befindliche Vermögenswerte von Mitgliedern der Regierung der Föderalen Republik Andro werden eingefroren.
Article 6 - Justice
(1) Jegliche Kooperation auf juristischer Ebene mit der Föderalen Republik Andro ist ausgeschlossen. Insbesondere erfolgen keine Auslieferungen von Personen oder Gütern an die Justiz- und Sicherheitsbehörden der Föderalen Republik Andro.
(2) Sämtliche Gerichtsurteile die durch Instanzen in der Föderalen Republik Andro gefällt wurden und werden sind für die Vereinigten Staaten, ihre Institutionen, Unternehmen und Bürger gegenstandslos.
Article 7 - Sanctions
(1) Die rechtswidrige Aus- und Einfuhr von Waren, Rohstoffen und Geldmitteln nach SSec. 1 und 2 sind ein Vergehen der Klasse D im Sinne des Federal Penal Code.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Article 8 - Final provision
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA) Governor of the Republic of Assentia