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Dominic Stone

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281

Dienstag, 1. April 2014, 19:11

Mr. Speaker,

Wir sollten in der Frage der Mitgliedschaft von Mr. LeCoeur Gelassenheit walten lassen.


Honorable Members of the General Court,

grundsätzlich vertrete ich hier die gleich Meinung wie von Mr. Goldberg geäußert. Da uns aber eine Klage ins Haus steht und der Antrag über eine einstweilige Verfügung noch nicht bearbeitet wurde, werde ich die Stimme von Mr. LeCoeur bei Abstimmungen vorerst nicht werten. In Anbetracht des Verfahrens erteile ich ihm Rederecht bis zu dessen Abschluss.

Davon abgesehen bin ich - als derzeitige Vorsitzender - bereit die Mitgliedschaft von Mr. LeCoeur anzuerkennen, sollte die Klage fallengelassen werden.

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282

Dienstag, 1. April 2014, 19:16

Davon abgesehen bin ich - als derzeitige Vorsitzender - bereit die Mitgliedschaft von Mr. LeCoeur anzuerkennen, sollte die Klage fallengelassen werden.

Mr. Speaker,

Sie lassen sich von einer Klage weichkochen?
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Dominic Stone

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283

Dienstag, 1. April 2014, 19:21

Mr. Abzianidze,

ich vertrete die Ansicht - wie Mr. Goldberg und einige andere -, dass Mr. LeCoeur immer noch Mitglied des General Court ist. Durch die Klage wird mir diese Entscheidung jedoch quasi aus der Hand genommen. Ist die Klage vom Tisch, kann ich handeln wie ich es für richtig halte, andernfalls hat diese Entscheidung durch das Gericht zu erfolgen.

DSLE

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284

Dienstag, 1. April 2014, 21:12

Handlung:Einer der Beamten hat bereits die Handschellen in der Hand, der andere wendet sich an Dominic Stone:

Mr. Speaker pro tempore, wollen Sie den Befehl von Mr. Abzianidze aufheben?

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285

Dienstag, 1. April 2014, 21:20

Mr. Speaker,

Wann erfolgt die Vereidigung von Governor Jennings?
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286

Dienstag, 1. April 2014, 22:09

Handlung:Einer der Beamten hat bereits die Handschellen in der Hand, der andere wendet sich an Dominic Stone:

Mr. Speaker pro tempore, wollen Sie den Befehl von Mr. Abzianidze aufheben?

Um ehrlich zu sein bin ich nicht einmal sicher ob ich - als gewählter Amtsträger der Legislative - ihnen überhaupt Befehle erteilen kann. Weder die Verfassung noch der Police and Public Safety Act geben mir weitere Auskunft darüber. Aber ich würde sagen: Lassen sie erstmal stecken und gehen sie auf ihre Posten zurück. Vielen Dank.

Mr. Speaker,

Wann erfolgt die Vereidigung von Governor Jennings?

Gute Frage. Das Gesetz sagt nur, dass der Governor seinen Amtseid vor dem General Court ablegt. Von einer Pflicht mirgegenüber dazu irgendeine Aussprache selbstständig einzuleiten weiß ich nichts, aber ich denke es ist wohl das Praktikabelste, deshalb hier entlang bitte.

DSLE

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287

Dienstag, 1. April 2014, 22:13

Ja, Sir.
Handlung:Einer der Beamten macht einen etwas enttäuschten Eindruck, während sein Kollege froh darüber scheint denn die Schicht ist gleich zu Ende.

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288

Dienstag, 1. April 2014, 22:28

Mr. Speaker,

Ich denke auch dass es so am praktikabelsten und am gewohntesten ist.
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Jeremy Goldberg

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289

Mittwoch, 2. April 2014, 00:00

Mr. Speaker pro tempore,
Mr. Abzianidze,

ich vertrete die Ansicht - wie Mr. Goldberg und einige andere -, dass Mr. LeCoeur immer noch Mitglied des General Court ist. Durch die Klage wird mir diese Entscheidung jedoch quasi aus der Hand genommen. Ist die Klage vom Tisch, kann ich handeln wie ich es für richtig halte, andernfalls hat diese Entscheidung durch das Gericht zu erfolgen.

Ich fühle mich hier zu einer Klarstellung gedrängt. Auch ich habe Zweifel daran ob Mr. LeCoeur noch Mitglied des General Court ist und begrüsse daher dieses Gerichtsverfahren.

Mit Gelassenheit walten lassen meinte ich, dass wir wieder sachlicher diskutieren und vielleicht auch einen Schritt aufeinander zugehen sollten. Die jetzige Situation ist entstanden weil der ehemalige Lieutenant Governor wie auch der Gouveneur der Ansicht sind dass Mr. LeCoeur nicht mehr Mitglied des GC ist und sich Mr. LeCoeur weigert den geforderten Eid zu leisten. Das nun von Mr. Stone vorgeschlagene Vorgehen erachte ich als sinnvoll.
Dr. Jeremy Goldberg
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290

Mittwoch, 2. April 2014, 07:36

Mr. Speaker pro tempore,

meine Anwältin hat auf meine Bitte die Klage zurückgezogen. Der eigentliche Problemfall ist ja inzwischen aus der Welt: Sie als Speaker pro tempore sind ja offensichtlich gewillt, meine Mitgliedschaft im General Court nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen anzuerkennen; eine Klage ist somit nicht mehr nötig.
Josh LeCoeur, B.A.

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291

Mittwoch, 2. April 2014, 08:37

Mr. LeCoeur,

Ich kann schneller wieder diesen Laden schmeißen als Sie denken.
Fühlen Sie sich nicht so sicher.
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292

Mittwoch, 2. April 2014, 08:38

Mr. Speaker pro tempore,

wenn mir dann wieder meine verfassungsmäßigen Rechte genommen werden sollten, kann ich auch schnell wieder die Klage einreichen. Die Gesetze sind in dieser Frage mehr als eindeutig, und die gelten auch für Sie als Feind des Rechtsstaats, Mr. Abzianidze - dass SIe jetzt übrigens schon wieder Amtsmissbrauch ankündigen, sagt viel über Sie aus.
Josh LeCoeur, B.A.

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293

Mittwoch, 2. April 2014, 09:17

Mr. LeCoeur,

Der Unterschied ist, mich lassen Klagen jeglicher Art kalt.
Und dass mir das herzlich egal ist was Sie, ein nichts und niemand, von mir denken, sagt ebenfalls viel über mich aus.
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Mittwoch, 2. April 2014, 09:51

Mr. Abzianidze,
Mr. LeCoeur,

ich bitte sie darum, lassen sie dieses Gezetere doch bleiben. Gehen sie auf den Hof, schlagen sie sich dort meinetwegen - man entschuldige den Ausdruck - gegenseitig in die Fresse, aber nicht hier im GC.


Mr. Speaker pro tempore,

meine Anwältin hat auf meine Bitte die Klage zurückgezogen. Der eigentliche Problemfall ist ja inzwischen aus der Welt: Sie als Speaker pro tempore sind ja offensichtlich gewillt, meine Mitgliedschaft im General Court nach den verfassungsmäßigen Bestimmungen anzuerkennen; eine Klage ist somit nicht mehr nötig.

Gut, dann wäre das geklärt.

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295

Mittwoch, 2. April 2014, 10:59

Mr. Speaker pro tempore,

wenn die Äußerung, ich sei ein "nichts und niemand", kein Verstoß gegen die Geschäftsordnung ist, dann weiß ich auch nicht weiter.
Josh LeCoeur, B.A.

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Mittwoch, 2. April 2014, 11:53

Mr. Speaker,

Äußerungen von Tatsachen verstoßen nicht gegen die Geschäftsordnung
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297

Mittwoch, 2. April 2014, 12:25

Mr. Abzianidze,
Mr. LeCoeur,

ich ersuche sie beide noch einmal sich wie Erwachsene zu verhalten. Damit meine ich: Nicht bei jeder scharfen Bemerkung sofort schreien sowie solche Bemerkungen im ersten Schritt überhaupt zu unterlassen.
Die Würde dieses Hauses verlangt einen gewissen Respekt im Umgang miteinander und diesen Respekt erwarte ich auch von ihnen gegenüber dem jeweils anderen. Ob der Respekt echt oder gespielt ist, soll mir dabei herzlich egal sein, sollte sich aber in Zukunft keine Besserung einstellen - nun sie wissen wo die Tür ist.

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Donnerstag, 3. April 2014, 04:03

Mr. Speaker,

mit einigem Erstaunen habe ich das Urteil des Supreme Court in Sachen Black vs. The Lieutenant Governor of Laurentiana vernommen. Obwohl nicht einmal Antrag und damit Gegenstand des Verfahrens (Zitat des Klagevertreters: "Die Frage ist nicht weniger interessant aber die Klage ist nicht darauf gerichtet, hierzu eine Feststellung zu treffen."), wurde nicht nur antragsgemäß festgestellt, dass der Governor nicht Mitglied des General Court sei, sondern auch nichtantragsgemäß, dass der Lieutenant Governor nicht stimmberechtigtes Mitglied des General Court sei.

Das Urteil ist meines Erachtens sehr zu bedauern, aber ganz von meinen persönlichen Ansichten abgesehen ist festzustellen, dass Mr. Jennings nicht mehr Mitglied des General Court sein kann und Mr. Abzianidze nicht Mitglied des General Court gewesen ist.
C. C. Cavenagh

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299

Donnerstag, 3. April 2014, 07:57

Mr. Speaker pro tempore,

ich beantrage zu prüfen, ob Miss Cavenagh noch Mitglied des General Court ist.
Josh LeCoeur, B.A.

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300

Donnerstag, 3. April 2014, 09:57

Mr. Speaker pro tempore,

warum sollte ich kein Mitglied des General Court sein?
C. C. Cavenagh

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