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Freitag, 28. November 2014, 17:59

Sicher nicht.Aber das heißt nicht, dass die grundlegenden Vorschriften nicht allgemein gültig sein können. ;)

David J. Clark (D-NA)

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Gaius Libertas

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Freitag, 28. November 2014, 18:11

Nach drei Jahren am Supreme Court bleibt mir angesichts dieser Aussage nur eines zu tun:





Aber ok, ich lasse mich sogar auf diese Diskussion ein, weil sie vielleicht Spaß machen könnte.
Sie gehen bestimmt mit, dass grundlegender ist, was weiter vorn steht im Gesetz. Danach stehen die Sections 1, 2 und 3 davor und sind grundlegender ... wonach also das Bundeswahlamt alle Wahlen zu den aufgeführten Ämtern durchzuführen hat. Folge: Das Bundeswahlamt bzw. der Leiter des Bundeswahlamtes bzw. derzeit die Präsidentin kommt also in den Kongress (die Zutrittserlaubnis ist durch Gesetz gegeben) und leitet die Wahl des Vizepräsidenten selbst. :D

Wenn nicht, dann gehen Sie bestimmt mit, dass alle allgemeinen Dinge im ersten Artikel gleich stark allgemein und grundlegend sind.
Dann finde ich vor allem Sec. 2 ganz schön: Die Wahl des Vizepräsidenten im Senat ist nicht allgemein, sie ist auch nicht geheim.
Auch Sec. 5 ist interessant, wonach vor der Wahl eine Election Roll ausgelegt werden soll ... unter den Senatoren ... :D
Auch Sec. 7 Ssec. 4 ist interessant.
Gaius Libertas
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Freitag, 28. November 2014, 18:30

Es besteht erkennbar ein Unterschied zwischen dem Wahlprozedere und den Wahlvoraussetzungen. Ob das Gesetz Anwendung findet oder nicht, wird gerade geklärt. Wenn Ihnen die Entscheidung des Präsidiums dann noch nicht zusagt, steht Ihnen selbstredend der Gang vor Gericht frei.

David J. Clark (D-NA)

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Gaius Libertas

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3 204

Freitag, 28. November 2014, 18:52

Mr. Speaker pro tempore,

Ich hätte noch ein weiteres Argument, wenn Sie darauf beharren, nur diese eine einzige Vorschrift über die 28 Tage würde gelten, alle anderen aber nicht: Danach würde es allein auf den Sitzungsleiter ankommen, ob meine Wählbarkeit gegeben ist, da nur der Sitzungsleiter die Wahl einleitet und damit den "ersten Tag der Wahl" bestimmt. Hören Sie einfach auf Ihren Bauch, was er Ihnen sagt, ob die Wählbarkeit einzig und allein auf einer Willkürentscheidung des Wahlleiters beruhen soll.

Darüber hinaus weise noch auf folgendes hin:
Amendment IV heißt mit dem letzten Satz:
Die Details des Verfahrens sollen durch Gesetz bestimmt werden.
In Amendment II findet sich kein vergleichbarer Satz.

Da Sie aber mich necken, dürfen Sie mir aber nicht den Humor nehmen: Sie können entweder meinen Argumenten folgen und dieses Gesetz für die Wahl durch den Kongress als das betrachten, was es ist - nämlich nicht einschlägig.
Oder die Präsidentin marschiert kraft geltenden Gesetzes in den Senat und die führt die Wahl selbst durch ... Sie wollten nicht einmal den Vizepräsidenten im Senat sehen, was würde das für ein Spaß, wenn erst die Präsidentin auf dem erhöhten Stuhl des Sitzungsleiters Platz nehmen würde. :D

Ich werde meine Wahl aber jedenfalls nicht einklagen. Erstens, weil das Verfahren länger dauern würde, als die angeblich geltende Frist abzuwarten. Zweitens, weil es meinem Verständnis von Demokratie widersprechen würde. Ich habe Ihnen meine Argumente und einen Präzedenzfall aufgezeigt, der deswegen Präzedenzfall heißt, weil gleich gelagerte folgende Fälle wie der Präzedenzfall zu behandeln sind.

Zu einer juristischen Klärung dieser Angelegenheit durch den Supreme Court wird aber nur kommen, wenn ich vor den 28 Tagen Vizepräsident werden sollte. Denn nur dann kann diese Wahl angefochten und ein abschließendes Urteil zu diesem Spannungsfeld erlangt werden.
Gaius Libertas
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Freitag, 28. November 2014, 18:56

Immerhin sind wir uns einig, dass die Rechtslage nicht eindeutig ist. ;)

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 28. November 2014, 18:59

Meiner Meinung nach ist sie doch eindeutig: Die Verfassung geht dem Gesetz vor. Aber Sie glauben mir ja nicht. Wir sind uns nur einig, dass wir uns uneinig sind. ;)
Gaius Libertas
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Freitag, 28. November 2014, 19:24

Sie sprechen von einem "Spannungsfeld", das existiert, was soll das anderes bedeuten als eine unklare Rechtslage?

David J. Clark (D-NA)

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Freitag, 28. November 2014, 19:25

Handlung: Hört eine Zeit lang interessiert zu und verschwindet dann. Er kommt nicht mehr mit

Gaius Libertas

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Freitag, 28. November 2014, 19:40

Sie sprechen von einem "Spannungsfeld", das existiert, was soll das anderes bedeuten als eine unklare Rechtslage?

Ich kann mich in Ihre Lage hineinversetzen bzw. in jene, die erst besteht, seit Senatorin Holland die Frage aufwarf und den Fall in Zweifel zog. Und ich verstehe Ihr Problem mit der Norm. Ich war von Anfang der Meinung, dass der FEA nicht einschlägig ist für die congressional election des Präsidentenduos. Und ich habe Ihnen meine Meinung dazu mit Argumenten begründet, am Verfassungs- und Gesetzestext, mit einem Präzedenzfall und mit dem Aufzeigen der Konsequenzen. Mehr kann ich nicht machen.
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Samstag, 29. November 2014, 19:33

Offensichtlich bringt Wiederkauen doch etwas...

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Samstag, 29. November 2014, 19:35

Mr. Ford, bitte tun Sie sich und uns allen einen Gefallen: Tun Sie gar nicht erst so, als verstünden Sie das Problem. Das glaubt Ihnen doch eh keiner ...
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Samstag, 29. November 2014, 19:36


Offensichtlich bringt Wiederkauen doch etwas...

Aber nur wenn man es oft genug wieder hochwürgt.
Terence Deringer
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Timothy Ford

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Samstag, 29. November 2014, 19:36

Welches Problem Miss?
Offensichtlich Mr. Deringer.
:kopfschuettel

Quinn Michael Wells

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Astor's dead! Long live Astor!
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Samstag, 29. November 2014, 19:41

Glückwunsch, Astor - Good-bye, Todesstrafe. Endlich.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Timothy Ford

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Samstag, 29. November 2014, 19:43

Nun können Irre wie dieser Testar nicht mehr ihrer Gerechten Strafe zugeführt werden. Das Mr. Wells, ist schlecht! Sehr schlecht

Jake U. Smith

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It's time to return to the House.
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Samstag, 29. November 2014, 21:09

Mr. Ford, der Tod ist eine Strafe die man niemanden zumuten sollte. Aber bevor wir uns wieder im Kreis drehen lass ich es.
Jake U. Smith

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Timothy Ford

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Samstag, 29. November 2014, 21:25

Mord ist eine Straftat die niemandem zugemutet werden kann ;)

3 218

Samstag, 29. November 2014, 21:39

Söhnchen, erklären Sie mir das mal. Mich interessiert vor allen Dingen, warum die Vereidigung der Verfassung von Assentia (die damit nicht zu tun hat) zuwider läuft?

13th and 24th President of the United States of Astor

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Timothy Ford

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3 219

Samstag, 29. November 2014, 21:42

Die Wahl Mr. President. Die Wahl lief der Verfassung Assentias zuwieder

3 220

Samstag, 29. November 2014, 21:44

Hat der Oberste Bundesgerichtshof die Wahl nicht für rechtsgültig erklärt und die assentische Verfassung in diesem Punkt für rechtswidrig?

13th and 24th President of the United States of Astor

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