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Mr. Speaker pro tempore,
Würde Mr. Abzianidze uns vielleicht darlegen, was genau die Gesetzgebung als Aufgabe des Parlaments disqualifiziert?
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
Mr. Speaker pro tempore,
Nein unsere Aufgabe ist es nicht Schwachsinn der verzapft wird, wieder gerade zu biegen.
also Sie sehen Probleme an einem Gesetz und anstatt sie selber zu beheben, sollen es die machen, die keine Probleme erkennen?
Nun wird es aber absurd...
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service
Mr. Speaker, Mr. Abzianidze,
der Senatorial By-Election Act braucht keine Überarbeitung. Sie brauchen einfach mehr Stimmen!
Diane Black
Former Represantative
Mr. Speaker,
Oh auch mal wieder aktiv, wie schön.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana
Mr. Speaker, Mr. Abzianidze,
ich war nie inaktiv, auch wenn Sie das gerne über mich behaupten.
Diane Black
Former Represantative
Mr. Speaker,
Mal mitdenken und nicht nur wild erlassen.
Bis dieser Act irgendwas nützliches mit sich bringt brauchen wir noch tausende von Amendments.
Mr. Abzianidze,
wo waren sie nochmal während der Debatte zur Senatorial By-Election Bill? Nun im Nachhinein zu behaupten man habe es doch vorher gewusst ist billig und nicht zielführend.
Honorable Members of the General Court,
ich gehe davon aus, dass es sich beim Erscheinen unserers Governors nicht um eine absichtliche Missachtung gehandelt hat und bin sicher dies wird nicht wieder vorkommen.
Honorable Members of the General Court,
ich melde mich bis einschließlich Sonntag abwesend. Die Vertretung sollte gemäßg Standing Orders durch Mr. Abzianidze erfolgen.
Mr. Speaker,
Ich werde mich um alles anstehende im Laufe des morgigen Tages kümmern.
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party
fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana
Mr. Speaker,
Ich hoffe den Mitgliedern dieses Hauses ist bewusst dass sie mit der Annahme der Narcotics and Psychotropic Substances Amnesty Bill Forderungen in Millionenhöhe Tür und Tor geöffnet und noch dazu durch Beschluss eines rückwirkenden Gesetzes einen Präzedenzfall geschaffen haben.
Mr. Speaker,
die einzigen Forderungen die durch die Annahme der Bill entstehen, sind Rückforderungen von Bußgeldern die im Zusammenhang mit Alkohol oder Tabak verhängt wurden.
Da es nie die Intention des Gesetzgebers war, diese unter Strafe zu stellen, standen diese Gelder dem Staat auch nicht zu.
Mr. Speaker,
Das Gesetz sah diese vor, Punkt.
Mr. Speaker,
Weit schlimmer ist jedoch dass wir nun erstmals ein rückwirkendes Gesetz erlassen haben.
Mr. Speaker,
Wann genau soll das geschehen sein?
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
Mr. Speaker,
Am
13.04.2014, bzw. am 20. wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Mr. Speaker,
Wie ich bereits in der Debatte anmerkte halte auch ich dies für überaus unglücklich. Es wird uns jetzt aber nichts anderes übrig bleiben als uns damit zu arrangieren und zu hoffen dass sich der Schaden in Grenzen halten wird.
Mr. Speaker,
wo wird in diesem Gesetz ein Verhalten sanktioniert, das bei Inkrafttreten nicht unter Strafe stand?
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
Mr. Speaker,
Es werden Sanktionen rückwirkend aufgehoben, dies untergräbt die Rechtssicherheit genau so.
Mr. Speaker,
der Governor redet - mal wieder - Unsinn.
Helen McCrary
Member of the Liberal Movement
Former Member of the U.S. Foreign Service
Mr. Speaker,
Insbesondere belegt der Governor mal wieder, dass er den Rechtsstaat nicht versteht.
Josh LeCoeur, B.A.
Journalist bei Channel 40, Ressort "White House and Government"
Ehemaliger Vorsitzender von "Channel 40"
Dienstag, 25. Juni 2024, 00:25
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