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Die Tatsache, dass es bisher auf dem Gebiet der Sozialversicherung nicht zu einem bundesweiten Erfolg gekommen ist, rechtfertigt angesichts der Bedeutung dieses Themas keinesfalls die Ablehnung eines erneuten Versuchs. Aus politischem Kalkül und Zynismus heraus die Bedürfnisse der Menschen zu ignorieren, ist nicht statthaft.Ehrlich gesagt weiß ich deswegen nicht genau, wovon konkret die Rede ist, da Ihre Parteigänger das Thema Sozialversicherung seit Jahren nur bruchstückhaft anschneiden und es bisher - trotz etlicher Versprechen - zu keinem Vorschlag für eine (bundesweite) Umsetzung gekommen ist.
Davon abgesehen deutet für mich die Formulierung "die grundlegendsten Bedürfnisse aller Menschen sichern" klar darauf hin, dass alle Menschen von der Versicherungs betroffen sein sollen - also zwangsweise. Wenn Sie das relativieren möchten, bitte, gerne.
Die Tatsache, dass es bisher auf dem Gebiet der Sozialversicherung nicht zu einem bundesweiten Erfolg gekommen ist, rechtfertigt angesichts der Bedeutung dieses Themas keinesfalls die Ablehnung eines erneuten Versuchs. Aus politischem Kalkül und Zynismus heraus die Bedürfnisse der Menschen zu ignorieren, ist nicht statthaft.[/quote]Davon abgesehen deutet für mich die Formulierung "die grundlegendsten Bedürfnisse aller Menschen sichern" klar darauf hin, dass alle Menschen von der Versicherungs betroffen sein sollen - also zwangsweise. Wenn Sie das relativieren möchten, bitte, gerne.
Zitat
Was die Formulierung angeht: Natürlich ist es das Ziel solcher Bemühungen, allen Astoriern in Not beizustehen. Wenn Sie daraus ableiten, dass deshalb wohlhabende Bürger zwangsversichert werden müssen, machen Sie sich eben jener Paranoia schuldig, die ich angesprochen hatte. Über die Finanzierung wurde kein Wort verloren, nicht etwa um die Bürger zu täuschen, sondern weil dieses Unterfangen schwierig und der Ausgang schwer zu prognostizieren ist. In vielen Bundesstaaten gibt es bereits Sozialversicherungen; die Aufgabe des Bundes kann es schon wegen der Verfassung hier nur sein, koordinierende Anstrengungen zu unternehmen, zum Beispiel durch Staatsverträge, die die Leistungen vereinheitlichen und das Geld dorthin bringen, wo es benötigt wird. Das alles ist noch zu besprechen, aber die Zielsetzung an sich ist klar und für den sozialen Frieden in unserem Land erforderlich.
[...] ich vertrete zum Beispiel die Auffassung, dass der Bund durch die Erhebung einer Bundessteuer und durch ein Haushaltsgesetz durchaus berechtigt wäre, eine bundesweite Sozialversicherung einzuführen. Das dieser Weg nicht sonderlich wünschenswert wäre [...]
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