The United States of Astor

Madame Speaker,

ich stimme dem grundsätzlich zu. Ich denke es sollte auf die State of the Union gar keine Erwiederung geben. Von mir aus könnte man das daher auch ersatzlos aus dem Gesetz streichen.

Mein Vorschlag war lediglich der Versuch eines Kompromisses im Bezug auf den eingebrachten Entwurf, denn wie ich schon ausführte, kann eine Erwiderung durch die "Opposition" so formal nicht gesetzlich festgeschrieben werden, denn es existiert keine Möglichkeit dies zu definieren, da es im Kongress in dem Sinne - darauf wies ja auch Representative Templeton selbst hin - nicht gibt.

Natürlich ist uns in der Praxis allen klar, wer die jeweilige Oppositionspartei bildet, aber dies unterstellt der Präsidentschaft eine Parteilichkeit bzw. einen Zusammenhang zwischen Präsidentschaft und den Fraktionen der Parteien, die so formal durch Gesetze und Verfassung nicht gegeben ist. Daher hielte ich es für das Beste, in der Tat eine mögliche Diskussion über die State of the Union der Öffentlichkeit zu überlassen, was der "Opposition" dann ja auch die Möglichkeit gibt, entsprechende Standpunkte deutlich zu machen.

Eine Möglichkeit sehe ich noch in einer Möglichkeit der Erwiderung durch den Speaker of the House eben in seiner Funktion als Sprecher des Kongresses. Dies würde aber die Intention in dem Sinne des Antragsstellers - je nach Parteizugehörigkeit des Amtsinhabers - nicht erfüllen.

Madam Speaker,

ich möchte die Idee des sehr ehrenwerten Attorney General Finnegan aufgreifen und mich von der Idee einer State of the Union Address als zwingend vorgeschriebene Rede entfernen, zumal ich dafür nach genauerer Betrachtung auch nicht die verfassungsmäßigen Grundlagen sehe. In meinen Augen sollte der Präsident seinen Statusbericht auch schriftlich oder in jeder anderen von ihm gewünschten Form einreichen dürfen, in Keilschrift auf sechs Ziegelstein, wenn er das für angemessen hält - um es lapidar auszudrücken. Ich möchte daher das Gesetz entsprechend umformulieren, wenn diese Idee auf Zustimmung stößt.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass die letzten Präsidenten der Vereinigten Staaten, so sie eine SOTU überhaupt gehalten haben, diese mündlich vor dem Plenum vorgetragen haben. Doch das ist die freie Entscheidung des Präsidenten, denn in der Verfassung steht nur etwas von Bericht, nicht von Rede. Wenn der Common Sense von den künftigen Präsidenten beibehalten wird, bitteschön, aber gesetzlich festgeschrieben darf diese Beschränkung auf eine mündliche Rede nicht sein.

Madam Speaker,

Ich stimme dem Senator aus Freeland zu.

Grundsätzlich halte ich das Gesetz für nicht erforderlich - wenn einige Mitglieder dieses Hauses dies aber tun, so sind zumindest Änderungen erforderlich, damit ich von einer Ablehnung absehen kann.

Madam Speaker,

ich möchte den Senator von Freeland darauf hinweisen, dass der neue Entwurf bereits formell zwischen einem schriftlichen Bericht und einer mündlichen Rede unterscheidet und die "State of the Union Adress" nunmehr lediglich die mündliche Rede vor den Kongress beschreibt.

Dennoch möchte ich hier eine Ergänzung anregen, da gegenwärtig keine mündliche Rede zur Lage der Nation außerhalb des Kongresses explizit vorgesehen ist, diese aber selbstverständlich ebenfalls möglich sein sollte. Hier könnte man nochmal deutlicher den Unterschied zu einer Rede vor dem Kongress herausstellen, die einzig und allein als "State of the Union Adress" i.S.d. Gesetzes fungieren sollte. Für eine Rede außerhalb des Kongresses ist ja bekanntlich keine Erteilung eines ede4rechts notwendig.