The United States of Astor

Legislators,

eine andere Möglichkeit, die ich zumindest noch einmal in die Diskussion einbringen möchte, wäre die Schaffung des Amtes eines Speakers of the Legislature, der den Governor bei Verhinderung vertritt und das Amt bei Vakanz kommissarisch übernimmt und die Einleitung einer Nachwahl veranlasst.

Der Vorteil wäre, dass die Aufgabe der Stellvertretung des Governors auf diese Weise nicht einem Mitglied der Legislature zufällt, das diese möglicherweise nicht wahrnehmen kann oder will.

Die Sitzungsleitung der Legislature dem Governor zu übertragen war sicherlich ein sinnvolles Verfahren in Zeiten knappen Personals in der bundesstaatlichen Politik, hier hat sich die Lage aber mit der jüngsten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sichtlich entspannt.

Legislators,

für mich sind beide jetzt im Raum stehenden Verfahren gangbare Wege. Sollten wir einen separaten "First Legislator" oder dergl. einführen, sollte dieser allerdings auch wiederum einen klaren Vertreter haben (vielleicht der Gov). Und es sollte eine Art Hierarchie - wie bspw. nach Dienstalter - geben, nach der bei Ausfall mehrere Personen vorgegangen wird. Es hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Eine gute Verfassung funktioniert auch dann noch, wenn wir nur ein aktiven Bürger haben.

Legislators,

eine Vertretung des First Legislators zunächst durch den Gouverneur, und bei dessen Nichtverfügbarkeit durch die Mitglieder der Legislature in absteigender Reihenfolge der Dauer ihrer Zugehörigkeit zu dieser hielte ich für denkbar und sinnvoll.

Das wäre dann eine Regelung, die in den Standing Orders der Legislature zu treffen wäre, entscheiden müssten wir uns nur, ob wir grundsätzlich das Amt eines First Legislators schaffen und diesen wiederum als Stellvertreter des Gouverneurs einsetzen wollen.

Legislators,

ich plädiere für diesen Ansatz.

Legislators,
ich hielte den Ansatz der Vertretung für sinnvoller als ein permanentes Amt. Allerdings ist es nicht sinnvoll, den Gouverneur zum Stellvertreter seines Stellvertreters zu machen, wenn das Amt nicht als permanentes Amt eingerichtet wird.

Legislators,

Hintergrund der Überlegungen ist es, klare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten zu schaffen: Ist der Gouverneur bzw. First Legislator abwesend oder sonst verhindert, sollte unmittelbar jemand zur Verfügung stehen, der ihn vertritt. (Und im Falle der Vakanz des Gouverneursamtes eine Nachwahl veranlasst.)

Und die wechselseitige Vertretung des Gouverneurs und des First Legislators finde ich dabei eigentlich auch durchaus sinnvoll, denn dass beide Amtsträger zugleich abwesend oder sonst verhindert sind, ist dann doch unwahrscheinlicher, als dass es nur einer von ihnen ist.

Es ist zudem meines Erachtens auch besser, wenn es einen Amtsträger es gibt, zu dessen Pflichten es klar gehört, ggf. den Gouverneur zu vertreten, als wenn im Falle dessen Verhinderung erst eine Liste durchgegangen muss, bis der erste auf dieser sich nicht für nicht verfügbar erklärt.

Legislators,

den Ausführungen von Ms. Forsythe überzeugen mich.

Legislators,
wenn das Amt nicht permanent ist, so wird es nur wegen der Nichtverfügbarkeit des Governors. Wenn dem so ist, dann kann der First Legislator nicht durch den Governor vertreten werden.

Legislators,

ich verstehe den Vorschlag so, dass es ein permanentes (klar) Amt des Governor gibt der die Regierungsgeschäfte führt und ein ebenfalls permanentes Amt des First Legislator, der die Sitzungen der Legislature leitet. Der Gov tut dies also regelmäßig nicht.

Fällt einer von beiden aus, vertritt zunächst der jeweils andere. Fallen beide aus, geht es nach Dienstalter in der Legislature. So macht es Sinn, denke ich.

So sollte sich der Einwand von Legislator Clark aufklären.

Legislators,

genau so ist es gedacht.

Legislators,

der Vorschlag macht tatsächlich Sinn und findet meine Zustimmung.

Legislators,
dann haben meine Vorredner natürlich Recht.

Legislators,

nachdem der Gouverneur von Freeland auf unsere Beratungen als für seinen Staat evtl. hilfreich verwiesen hat, möchte ich dieses Kompliment gerne erwidern ( ), und auf eine Idee aus Freeland hinweisen, die vielleicht auch für New Alcantara interessant sein könnte:

Der Gouverneur hat zwar Antrags- und Rederecht in der Legislature, aber kein Stimmrecht. Natürlich ist es seine Aufgabe, die Politik unseres Staates mit seinen Vorschlägen und Initiativen voranzubringen, und zum Gesetzgebungsprozess Stellung zu nehmen (ferner hat er ja auch noch ein Vetorecht), aber im Geiste der Gewaltenteilung ist es meines Erachtens gar keine schlechte Idee, ihn so weit aus dem Gesetzgebungsprozess auszunehmen, als das die Legislature ohne seine Mitwirkung über Gesetzesvorhaben abstimmt.

Meinungen dazu?

Legislators,
entweder, jeder Bürger New Alanatras hat die Möglichkeit, Mitglied der Legislature zu sein, oder wir wählen Abgeordnete. Die Rechte eines Bürgers aufgrund eines Amtes zu beschneiden ist keine gute Idee.

Legislators,

auch ich halte eine Gewaltenteilung an dieser stelle für wenig praktikabel und nicht im Sinne der Entwicklung unseres Free State, da der Governor ja oftmals auch ein Treiber der Legislature ist.

Legislators,

ich kann dem Vorschlag einiges abgewinnen. Der Governor ist durch sein Veto-Recht jedem Mitglied der Legislature an Stimmgewicht im Vorteil, deswegen sehe ich keine Nachteile an dieser Idee.

Es wäre allerdings eine geeignete Maßnahme, die Gewaltenteilung im Free State zu stärken. Der Governor soll New Alcantara regieren, also die Gesetze ausführen. Die Legislature soll diese Gesetze beschließen. Das kann man auch formal besser trennen, so dass der Governor mehr Zeit in seine eigentlichen Aufgaben investieren kann.

Legislators,

den von Legislator Stanliss angebrachten Hinweis auf das Vetorecht des Gouverneurs finde ich in diesem Zusammenhang überaus wichtig:

Warum hat etwa der Präsident der Vereinigten Staaten ein Vetorecht gegen vom Kongress beschlossene Gesetze? Weil er nicht dem Kongress angehört, nicht dem Kongress angehören darf, also zunächst einmal grundsätzlich gar nicht am Beschluss der Bundesgesetze beteiligt ist.

Da ihm aber die Bestimmung der politischen Agenda der Vereinigten Staaten sowie die Ausführung der Bundesgesetze obliegen, ist er auf diese Weise zumindest mittelbar in den Gesetzgebungsprozess mit eingebunden.

Welchen Sinn hat es hingegen, einem normalen stimmberechtigten Mitglied der Legislature zusätzlich noch ein Vetorecht an die Hand zu geben - außer, aus diesem einen "Super-Legislator" zu machen, der einerseits alle Rechte und Befugnisse eines normalen Legislators hat, aber mit der Besonderheit, dass Beschlüsse gegen seinen Willen nur mit Zweidrittelmehrheit (und ggf. zeitlicher Verzögerung durch eine notwendige erneute Abstimmung) gefasst werden können?

Und warum kommt diese fragwürdige Rolle eines "Super-Legislators" auch noch ausgerechnet dem Oberhaupt der Exekutive zu? Deren Aufgabe es in einem gewaltenteilenden Staatswesen ja gerade nicht ist, die Gesetze zu beschließen, sondern für deren korrekte Ausführung, etwa in Gestalt von Exekutivanweisungen, zu sorgen?

Wenn wir einen solchen "Super-Legislator" in Gestalt des Gouverneurs wollen, können wir es uns eigentlich auch ganz einfach machen und sagen: Der Gouverneur setzt die Gesetze - auf eigene Initiative oder Vorschlag eines Mitgliedes der Legislator - per Anordnung in Kraft, wenn die Legislature ihm dabei nicht mehrheitlich widerspricht.

Das käme auf das Gleiche heraus - Vereinigung der alleinigen exekutiven und erweiterter legislativer Befugnisse - in einer Person, wäre aber erheblich effizienter umgesetzt.

Ich bitte die Legislators, das Konzept im Lichte dieser Umstände noch einmal neu zu überdenken.

Legislators,

ich halte die Gewaltenteilung für wichtig. In der Praxis unseres Staats war es aber schon oft so, dass wenn überhaupt es der Governor ist, der auch die Gesetzgebung vorantreibt. Meines erachtens amcht die starke Stellung des Governor also schon durchaus Sinn. Ich würde ungern den Governor hiervon ausschließen, weil ich fürchte das das in der Konsequenz zu weniger Aktivität und nicht zu mehr führt.

Ich halte diese Frage für mehr als eine rechtstechnische: Sie ist mit entscheidend für die Gestalt unseres Staats und das Aktivitätsniveau. Deshalb werbe ich eindringlich dafür, diesem Beispiel aus einem anderen Staat in New Alcantara nciht zu folgen.

Legislators,

ich kann die von Legislator Hope aufgezeigten Befürchtungen nicht teilen. Es geht hier nicht um eine Aussperrung des Governor von politischen Initiativen und deren Mitgestaltung. Es geht um das Stimmrecht in der Legislature als Ausgleich für das Einspruchsrecht gegen beschlossene Gesetze.

Der Governor soll und wird künftig weiterhin Anträge stellen und sich hier zu Wort melden können, jedenfalls hat Legislator Forsythe nichts anderes vorgeschlagen.