The United States of Astor

Mr. Speaker,

Ich empfehle dem ehrenwerten Senator für Astoria State einen Blick zurück auf die Amtszeit von President Cunningham, Gott hab ihn selig. Die damaligen Vorgänge dienen gewiss als besonders abschreckendes Beispiel.

Die Sitzungsleitung ist in aller erster Linie ein Verwaltungsakt, dies würde auch so bleiben. Einzig in den Fällen in welchen eine Blockade droht käme dem Vizepräsidenten ein Stichentscheid zu und nur in diesen Fällen erhält der Vice President Einfluss. Ein solches Minimum möchte ich der Exekutive zum Wohle unseres Landes zu gestehen, auch wenn dadurch die neuerdings herrschende fundamentalistische Gewaltenteilung ein ganz kleines Stück und nur in ganz seltenen Fällen aufgehoben wird.

Mr. Speaker,
zuweilen ist es notwendig, mit überkommenen Traditionen zu brechen, wenn man eine Verkrustung von Staat und Gesellschaft verhindern will. Dabei kommen die strukturkonservativen Verhinderer mit Argumenten wie, die Verfassungsväter - vielleicht waren ja auch Verfassungsmütter unter ihnen - hätten diese oder jene Neuerung überhaupt nicht gewollt und hätten mit gutem Grund sich für die bestehende Regel entschieden. Wer nicht ihre Auffassung teilt, wird als Befürworter einer Diktatur, als Totengräber der Demokratie oder als Verächter der überlieferten Verfassungsordnung geschmäht. Jeder von uns dürfte die öffentliche Diskussion so einigermaßen kennen, ich brauche sie daher hier nicht zu rekapitulieren.

Ich kenne keine Demokratie auf der Welt, außer den Vereinigten Staaten von Astor, die es dem Regierungschef versagt, mehr als ein mal für dieses Amt zu kandidieren. In Albernia nicht, in der Demokratischen Union nicht, die Liste ließe sich beliebig um sämtliche Staaten dieser Welt erweitern. Und trotzdem gilt hier wie dort der Grundsatz, dass in einer Demokratie ein staatliches Amt - und damit politische Macht - auf Zeit verliehen wird. Die zeitliche Beschränkung bezieht sich aber nicht darauf, dass ein Amtsträger nur zwei Amtsperioden tätig sein darf, sondern darauf, dass nach einer bestimmten Zeit das Amt erneut vergeben wird. Dabei ist es den Wählern vorbehalten zu entscheiden, ob sie dem Amtsinhaber eine weitere Amtszeit zugestehen wollen oder einen Gegenkandidaten ins Amt wählen. Unser derzeitiges System ist insofern undemokratisch, als es dem Wähler die Freiheit vorenthält souverän zu entscheiden, ob der Präsident der Vereinigten Staaten von Astor mehr als nur zwei Amtsperioden amtieren darf oder nicht. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Wer dem Wähler die Freiheit vorenthalten will, als freier Souverän zu entscheiden - und dazu gehört auch die Entscheidung, ob ein Präsident ein drittes, viertes oder zehntes mal im Amt bestätigt werden soll oder nicht - der fördert oder schützt nicht die Demokratie, sondern der schränkt sie ein.

Doch statt dieses Demokratiedefizit endlich zu beseitigen, werden die Verfassungsväter bemüht, in deren Sinn eine solche Korrektur nicht gewesen sei. Eine solche Einstellung, Mr. Speaker, verhindert den Blick darauf, dass Verfassungsgrundsätze nicht für die Ewigkeit in Stein gemeißelt sind, sondern immer dem Willen des jeweiligen verfassungsändernden Gesetzgebers unterliegt. Keine verfassungsgebende Gewalt der Vergangenheit kann von den nachkommenden Generationen erwarten, dass es Verfassungsregeln weiter praktiziert, die sie als falsch und überkommen erkannt hat.

Für die Regel, wonach der Präsident nur zwei Amtsperioden kandidieren darf, gibt es aus meiner Sicht keine vernünftigen, geschweige denn überzeugende, Argumente. Im Gegenteil: nach meiner Überzeugung sollten wir alles daran setzen, die Astor von alten Verkrustungen zu befreien und somit ein Stück mehr demokratischer und zukunftsfähiger zu machen.

Mr. Speaker,

Ich erinnere die Gegner dieses Amendments auch gerne daran dass unsere Verfassungsväter, oder -Mütter, eine vier monatige Legislaturperiode für das House vorsahen, und nicht die zwei Monate die wir jetzt haben. Das Argument etwas sei gut weil es immer schon so war, ist ein schwaches Argument.

Ich kenne keine Demokratie auf der Welt, außer den Vereinigten Staaten von Astor, die es dem Regierungschef versagt, mehr als ein mal für dieses Amt zu kandidieren. In Albernia nicht, in der Demokratischen Union nicht, die Liste ließe sich beliebig um sämtliche Staaten dieser Welt erweitern.

Mr. Speaker,

Congressman Santala scheint zu vergessen, dass der Regierungschef in den meisten anderen Staaten des parlamentarischen Vertrauens bedarf oder sogar von diesem gewählt wird. Er verkennt die wesentlichen Unterschiede zwischen dem präsidialen und dem parlamentarischen Regierungssystem.

Und vielleicht sollten genau diese Staaten über eine derartige Regelung nachdenken. Denn während alle anderen Staaten in innere Inaktivität verfallen, zwanghaft die Außenpolitik als Kompensation bemühen und Veränderungen nie vor "Weihnachten" erfolgen, kommt in Astor immer frisches Blut und frischer Wind ins Oval Office.
Genau deswegen funktioniert diese Nation so gut. Aber Sie wollen Astor zu einer DU Vol. 2 machen.

Mr. Speaker,

Congressman Santala liefert uns, wohl ungewollt, zum Abschluss seines Statements ein sehr gutes Argument für die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten.

Sie dient der Vermeidung jener Verkrustungen, die durch den immer gleichen Regierungschef entstehen.
Diese machen einen Staat träge oder lähmen ihn gar.

Wir haben einen sinvollen Weg dies zu vermeiden. Wieso sollten wir diesen nun verlassen, nur weil es andere Demokratien so machen?
Wohin das führen kann, ist an so manchem Staat der unter jenen Verkrustungen zu ersticken droht, oder bereits erstickt ist, nur all zu deutlich sichtbar.

Mr. Speaker,
es ist doch erstaunlich, dass Congressman Peterson meint zu wissen, was ich will, nur um mir irgendwelche Hirngespinste zu unterstellen. Wenn ich wirklich die Vereinigten Staaten von Astor in eine DU Vol. 2 verwandeln wollte, würde ich vorschlagen, dass wir in Astor das Amt eines Premierministers einführen würden; ich würde vorschlagen, den Senat zu einer Länderkammer wie in der Democratic Union umzugestalten, wo der Unionsrat zwar an der Gesetzgebung beteiligt aber, aber nur im Sinne eines Veto-Rechts, welches vom Unionsparlament, hier wäre es das Repräsentenhaus, überstimmt werden kann. Ich würde zudem vorschlagen, den Präsidenten zum obersten Notar der USA zu degradieren und den Premierminister zum Regierungschef zu machen, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Das, Mr. Speaker, wäre dann eine DU Vol. 2. Aber da Congressman Peterson ja augenscheinlich im Besitz der absoluten Wahrheit ist und Einblick in unser innerstes Wesen, Fühlen, Denken und Wollen hat, zählen vernunftbasierte Argumente nicht.
Mr. Speaker,
Congressman Peterson hat ausgeführt, ich würde vergessen, dass die meisten Regierungschefs der Welt in den meisten Staaten des parlamentarischen Vertrauens befürften; die wesentlichen Unterschiede zwischen präsidialem und parlamentarischen Regierungssystem würde ich verkennen.
Ich will nicht leugnen, dass Congressman Peterson, was seine Recherche bezüglich der Art und Weise, wie die Regierungschefs in der Mehrzahl der Staaten dieser Welt gewählt werden, eine durchaus zutreffende Beschreibung geliefert hat. Aber auch darin sehe ich keine überzeugende Begründung, warum hier der Präsident nur zweimal Amtsperioden amtieren darf. Warum soll es einem Regierungschef, der vom Parlament gewählt wird, und damit nur indirekt demokratisch legitimiert ist, möglich sein, immer wieder gewählt zu werden, während ein direkt vom Volk legitimierter Präsident, nur zweimal amtieren darf? Und ich frage noch einmal: was ist daran demokratisch, die Entscheidung darüber, ob eine Person mehr als zwei Amtsperioden das Amt des Präsidenten ausüben darf, nicht dem Souverän überlassen wird, sondern in bevormundender Art und Weise geregelt wird?
Meine Ansicht ist klar und eindeutig: ob ein Regierungschef - trägt er nun den Titel eines Präsidenten, Premierministers oder Kanzlers - vom direkt vom Volk oder indirekt durch ein Parlament demokratisch legitimiert wird, hat überhaupt keinen Einfluss auf die Frage, ob dessen Amtszeit auf zwei Amtsperioden beschränkt werden sollte oder nicht.
Auch wird das Demokratieprinzip meiner Auffassung nach nicht tangiert, wonach Ämter nur auf Zeit vergeben werden, denn nach einer bestimmten Zeit, wird das Amt neu vergeben. Hierbei sollte es einzig und allein der freien Willensentscheidung des Wählers anheim gestellt sein, ob der bisherige Amtsinhaber für eine weitere Amtsperiode im Amt bestätigt wird oder durch eine andere Person abgelöst werden soll.
Diese freie Willensentscheidung des Souveräns in der Weise einzuschränken, dass ihm diese freie Entscheidung genommen wird, hat meiner Überzeugung nach nichts mit Demokratie zu tun, sondern eher etwas mit Bevormundung des Souveräns, dem man die Mündigkeit abspricht, verantwortungsvoll mit dieser Frage umzugehen.

Mr. Speaker,
erlauben Sie mir zum Schluss meines Statements noch auf die durchaus interessante Argumentation des Senators aus meinem Heimatstaat, Mr. Sanderson, einzugehen. Der ehrenwerte Senator meinte freudestrahlend, ich hätte, wenn auch ungewollt, ein gutes Argument für eine Amtszeitbeschränkung des Präsidenten geliefert. Denn gerade die Amtszeitbeschränkung diene gerade der Verhinderung jener Verkrustung, von der ich gesprochen hatte. Mr. Speaker, eine solche Argumentation, wie sie der ehrenwerte Senator Sanderson vorgebracht hat, unterstellt jedoch, dass spätestens nach zwei Amtsperioden jeder Person eine Art Burn-out-Syndrom automatisch einsetzt, die ihn unfähig machen, das Amt des Präsidenten auch weiterhin kreativ und mit dem notwendigen Verantwortungsbewusstsein zu führen. Wäre dem so, müssten wir alle, die wir hier sitzen, müssten alle Minister und alle obersten Amtsträger, nach etwa 10 Jahren Tätigkeit automatisch in den Ruhestand gehen. Aber die Wiederwahl eines Congressman oder eines Senators ist immer und immer wieder möglich; ein Secretary könnte immer wieder berufen werden. Nur beim Präsidenten schließen wir das aus, weil jeder, der dieses Amt zwei Amtsperioden lang innehat, automatisch geistig nicht mehr dazu in der Lage sein und man "frischen Wind" benötige.
Mr. Speaker, es gab Präsidenten, die waren schon nach der Hälfte ihrer ersten Amtsperiode nicht mehr in der Lage, das Amt auszufühen; oft verschwanden sie dann auf Nimmerwiedersehen. Es gab aber auch Präsidenten, die am Ende der zweiten Amtszeit voller Schaffenskraft und Tatendrang waren wie am ersten Tag ihrer Präsidentschaft. Doch statt ihnen die Chance zu geben, sich im Amt des Präsidenten weiter zu engagieren, wurden sie abgelöst. Statt dem Souverän die Entscheidung zu überlassen, ob es von einem Amtsinhaber überzeugt ist und ihm zutraut eine weitere Amtsperiode die Geschäfte weiter zu führen, verkriechen wir uns hinter Verfassungsbestimmungen, die zu hinterfragen von deren Befürwortern schon als Anschlag gegen die Demokratie diffamiert wird.

Mr. Speaker, und damit komme ich zum Schluss meines Statements, ich bin der Überzeugung, dass der Souverän verantwortungsbewusst und weise genug ist zu entscheiden, ob eine Person für eine weitere Amtsperiode das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor bekleiden oder ob er durch eine andere Person abgelöst werden soll. Wir sollten dem Volk Freiheit geben, diese Frage selbst und souverän zu entscheiden, statt es weiter, was diese Frage betrifft, in Unmündigkeit zu halten.
Ich plädiere daher für die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung.

Mr Speaker,
auch ein so leidenschaftlich umfangreicher Vortrag wie der des ehrenwerten Congessmans vermag nicht die Tatsache zu verändern, dass die Mehrheit dieses Kongresses bereits erklärt hat, eine Aufhebung der Amtszeitbeschränkung abzulehnen. Aus gutem Grund, denn kaum ein politisch Verantwortlicher in irgendeiner Nation hat so viel Einfluss wie der Präsident der Vereinigten Staaten, ohne vom Parlament durch Abwahl ersetzt werden zu können.

Mr. Speaker,
soweit ich mich nicht irre, kann der Präsident der USA seines Amtes enthoben werden, sollte er sich eines Amtsverstoßes schuldig gemacht haben.
Des Weiteren verweise ich auf Andro, wo der Präsident direkt durch das Volk gewählt wird, eine - wenn ich es richtig sehe - größere Machtfülle hat als der Präsident der USA, und wo der Präsident mehr als nur zwei Amtsperioden amtieren darf.

Im Übrigen erlaube ich mir die Bemerkung, dass solche Debatten, wie wie sie hier führen - zumindest nach meinem Verständnis - , nicht dazu da sind, uns lediglich unsere Meinungen an den Kopf zu werfen, sondern einen Willensbildungsprozess anzustoßen, der zum Nachdenken anregen sollte. Dieses Nachdenken kann durchaus dazu führen, dass man bislang vertretene Standpunkt aufgibt und sich neuen anschließt und danach auch sein Abstimmungsverhalten ausrichtet. Es kann doch nicht sein, dass wir hier debattieren, dem anderen bescheinigen durchaus überzeugende Argumente ins Feld zu führen, um dann abschließend zu sagen: "Meine Meinung steht fest, auch wenn ich mittlerweile vom Gegenteil überzeugt bin".
Und gerade weil ich der Hoffnung bin, dass sich die große Mehrheit der Congressmen und Senatoren guten Argumenten gegenüber nicht verschließen werden und auch bereit sein werden, neue Gesichtspunkte in ihre Erwägungen einzubeziehen und, wenn diese neuen Gesichtspunkte für sie überzeugend sind, ihr Abstimmungsverhalten entsprechend auszurichten, darum stehe ich heute hier und streite so leidenschaftlich dafür eine Regelung endlich abzuschaffen, die, meiner Überzeugung nach, schon längst hätte abgeschafft werden müssen.

Mr Speaker,
es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen "Abwahl" und "Amtsenthebung". Ich sprach ja auch von der Regel, Ausnahmen mag es immer geben. Aber das es sie gibt, das ist doch kein Argument dafür, dass wir unsere Regeln ändern müssen.
Was gute Argumente sind, das müssen die Gegner beurteilen, die man umstimmen will - und offensichtlich reden wir hier von Argumenten, die nicht ausreichen, um eine so tiefgreifende Veränderung unserer Demokratie zu begründen.

Mr. Speaker,

Ich kann den Ausführungen von Congressman Santala nur voll und ganz zustimmen. Es ist unsinnig die Wahlfreiheit genau in diesem Punkt einzuschränken. Jedoch sehe ich leider keine Mehrheit dafür diesen alten Zopf abzuschneiden.

Was die Vorschläge des ehrenwerten Congressman Wolf angeht, so sehe ich zwar keinen Vorteil in der von ihm genannten Formulierung, aber wenn es der Annahme des Entwurfes dienlich ist bin ich auch bereit diese noch zu übernehmen.

Was das Amt des President of the Senate angeht, so gäbe es dieses Amt nicht mehr.

Zitat von »David Clark«

Mr Speaker,
es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen "Abwahl" und "Amtsenthebung". Ich sprach ja auch von der Regel, Ausnahmen mag es immer geben. Aber das es sie gibt, das ist doch kein Argument dafür, dass wir unsere Regeln ändern müssen.
Was gute Argumente sind, das müssen die Gegner beurteilen, die man umstimmen will - und offensichtlich reden wir hier von Argumenten, die nicht ausreichen, um eine so tiefgreifende Veränderung unserer Demokratie zu begründen.

Mr. speaker,
natürlich ist es sinnvoll, aus rationalen Erwägungen heraus, sich während der Debatte auf den aktuellen Entwurf zu beziehen, der zur Debatte steht. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich dennoch auf ein Thema zu sprechen komme, der im aktuellen Entwurf nicht mehr enthalten ist, da es mir äußerst widerstrebt, den Äußerungen des von mir durchaus geschätzten Congressman Clark unwidersprochen im Raum stehen zu lassen. Congressman Clark hat in seinem letzten statement erklärt, dass meine Argumente nicht ausreichten, um die Gegner einer Aufhebung der präsidialen Amtszeitbeschränkung zu überzeugen. Dies so zu sehen, ist sein gutes Recht. Aber ich denke, dass mir auch Congressman Clark zumindest in dem Punkt zustimmen wird, wenn ich sage, dass eine einfache Feststellung, wonach meine Argumente nicht ausreichend seien ihn zu überzeugen, nicht ausreichend ist, sondern es die gegenseitige Achtung gebietet, dass man, zumindest mit ein, zwei Sätzen, auch inhaltlich auf die von mir vorgebrachten Argumente eingeht.
So würde ich es Congressman sehr hoch anrechnen, wenn er die Freundlichkeit hätte mir darzulegen, warum es zum Beispiel nicht überzeugend ist, dass in einer Demokratie der Souverän darüber frei entscheiden soll, ob eine Person ein drittes oder siebtes Mal das Amt des Präsidenten bekleiden soll. Denn in meinen Augen gibt es kein demokratischeres Verfahren, als das Volk souverän darüber befinden zu lassen, ob ein Präsident für eine weitere Amtsperiode im Amt verbleiben oder von einer anderen Person abgelöst werden soll.

Mr. speaker,
ich kann den Ausführung von Congressman voll und ganz zustimmen. Auch ich bin der Meinung, dass wir den undemokratischen Zopf endlich abschneiden sollten.

Mr. Speaker,

ich kann mich dem "endlich" von Congresswoman Caviness nur anschließen und beantrage, "endlich" die Abstimmung durchzuführen.

Mr. President,

Bedauerlicherweise halten weite Teile des Kongresses stur an den herrschenden verkrusteten Strukturen fest und verhindern so eine zukunftsorientierte Lösung. Angesichts dessen sehe ich für den Entwurf keine Zweidrittelmehrheit.

Ich danke allen verantwortungsbewussten Kongressmitgliedern für ihre Unterstützung.

Mr. President, ich ziehe den Entwurf hiermit zurück und verzichte auf eine Abstimmung.

Mr. Speaker,

ich mache mir den letzten Entwurf des Senators aus Assentia zu eigen und beantrage hiermit das vorzeitige Ende der Aussprache.

Mr Speaker,
ich unterstütze den Antrag.