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Mr. Langley, niemand hält es für verpflichtend, dass die Staaten die Amendments ratifizieren - das ist ja nun deren Entscheidung.
Zitat
Aber ich verstehe nicht, warum der Kongress vorher eine Diskussion mit den Staaten hätte suchen sollen?
Senator Witfield findet es “erbärmlich”, wenn die Staaten nicht zustimmen.
Ich glaube derweil nicht, dass noch mehr Kritik und noch mehr Verbesserungsvorschläge aus den Bundesstaaten kommen, als bisher bereits im Kongress und der Öffentlichkeit getätigt wurde. Daher scheint die Erbärmlichkeit einer möglichen Ablehnung durch die Bundesstaaten aus meiner Sicht nicht mehr ausweichbar.
Mr. Langley, niemand hält es für verpflichtend, dass die Staaten die Amendments ratifizieren - das ist ja nun deren Entscheidung. Aber ich verstehe nicht, warum der Kongress vorher eine Diskussion mit den Staaten hätte suchen sollen? Die Diskussion mit - oder viel eher: in - den Bundesstaaten sieht unser System ja erst nach einem Kongressbeschluss vor. Deswegen gibt es ja das Ratifizierungsverfahren. Nachdem der Kongress sich zu der Überzeugung durchgerungen hat, dass ein solches Amendment von Vorteil wäre, legt er dieses den Staaten vor. Und dann sind die am Zug, zu entscheiden ob sie es ratifizieren wollen oder nicht. Es ist nicht die Aufgabe des Kongresses, vorher bei den Staaten nachzufragen, ob ihnen dieses Amendment genehm kommt oer nicht, denn das ist nicht nur unpraktisch, sondern für den Kongress auch faktisch unmöglich. Denn mit wem sollte er auch reden? Mit einem Governor, der nicht mehr Mitsprache hat als jeder andere Bürger eines Staates? Das wäre wenig zielführend. Und in meinen Augen ist eine solche informelle Überschreitung der Gewaltenteilung weder notwendig noch wünschenswert.
Es ist interessant, dass wir in der Vergangenheit bereits fünf Verfassungszusätze haben in Kraft treten lassen, ohne dass die Bundesstaaten sich übergangen oder nicht beteiligt gefühlt haben.
Nun, Mr. Sandoval, dann erklären Sie mir doch bitte, wie das gehen soll, diese Möglichkeit erschließt sich mit nämlich nicht? Wie soll der Kongress die Staaten vorher einbeziehen? In jedem Staat nachfragen, was die Staaten davon halten? Sollen Antragsteller mit den Gouverneuren Gespräche führen, die in Fragen der Verfassungsratifikation nicht mehr Stimmgewicht haben als jeder andere Bürger ihres Staates?...
Der Kongress ist aber nicht dafür da, sich unnötige und ohne Aussicht auf Erfolg bleibende Gesetzesarbeit von vornherein zu ersparen. Er hat ganz konkrete Aufgaben und dazu gehört ganz grundsätzlich die Debatte von Verfassungszusätzen und deren Beschluss mit Zweidrittelmehrheit.
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