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Zitat
Original von Alricio Scriptatore
Hebt es die Immunität des Staatsoberhauptes auf, weil sich ein ausländischer Diplomat wegen eines Wortes, welches in meinen Augen keine Beleidigung darstellt, auf, damit der Präsident vor Gericht angeklagt werden kann um dann dort zu zeigen, dass diese Anzeige jeder Grundlage entbehrt ...
Zitat
Original von Lance B. Jackson
[*]Sind sie der Meinung, die Anzeige hätte eine Erfolgsaussicht, und wollen den Präsidenten vor strafrechtlicher Verfolgung schützen?
[*]Sind sie der Ansicht, die Anzeige habe keine Erfolgsaussicht, aber den VSA entstünde ein großer Schaden, wenn es überhaupt zur Aufnahme und folgenden Einstellung eines Ermittlungsverfahrens kommt? Warum wäre dann ein solcher Schaden nicht zu befürchten, wenn gegen einen Secretary ein sinnloses Verfahren eröffnet und dann wieder eingestellt wird? (Denn Secretaries genießen keine Immunität! Sollten Sie? Wenn zum Beispiel der Secretary of State statt des Präsidenten gesprochen hätte, wäre das Ermittlungsverfahren vermutlich jetzt schon ergebnislos eingestellt worden - zum Schaden der VSA?)
[*]Sind sie der Ansicht, es sei irgendwie unastorisch, dass Mr Sulla gegen den Präsidenten Anzeige erstatten kann, und wollen ihm deshalb dieses Recht nicht einräumen?
[*]Oder wollen sie gerne durch die Hintertür noch einmal dafür kämpfen, dass der Tatbestand der Beleidigung in den VSA nicht bestraft wird?[/list]Bisher ist mir keine bessere Begründung für die Ablehnung des Antrages aufgefallen.
Zitat
Original von Lance B. Jackson
Ich erweitere meine oben begonnene Liste um einen weiteren Grund:
Glauben Sie, dass die Anzeige eigentlich ohne Erfolgsaussicht wäre und es damit normalerweise nicht zum Prozess käme, dass aber der derzeitige Attorney General zu unfähig ist, um dies zu erkennen und das Ermittlungsverfahren vor der Klageerhebung einzustellen?
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